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BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 43/86

Administration — Wed, 26 Aug 2026 10:22:26 +0000

Daten

Fall:

Programmsperre II

Fundstellen:

NJW 1987, 2004; ZIP 1987, 788; MDR 1987, 926; WM 1987, 818; BB 1987, 1277; DB 1987, 1290; ZUM 1987, 629

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

25.03.1987

Aktenzeichen:

VIII ZR 43/86

Entscheidungstyp:

Urteil

Zur Rückabwicklung eines Software-Überlassungsvertrages aufgrund einer positiven Vertragsverletzung des Lieferanten (Lizenzgebers) durch Einbau einer Programmsperre und deren Benutzung als Druckmittel zum Abschluß eines Wartungsvertrages.

Die Zusammenfassung zweier Vereinbarungen über den Kauf eines Computers (Hardware) und die zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software (als Lizenzvertrag) in ein und derselben Vertragsurkunde kann eine Vermutung dafür begründen, daß ein einheitlicher Vertrag mit gleichen Folgewirkungen bei Störungen in einem der Teilbereiche abgeschlossen werden sollte. Sie ist widerlegt, wenn sich der Vertrag auf den Kauf eines handelsüblichen Computers und auf die Überlassung von Standard-Software bezieht. Ist in einem solchen Falle der Softwarevertrag wegen positiver Vertragsverletzung rückgängig zu machen oder deswegen fristlos gekündigt, wird der Hardwarevertrag davon nicht berührt.

RG, 10.12.1935 - VII 135/35

Administration — Thu, 26 Sep 2013 02:12:29 +0000

Daten

Fall:

Mangel im Sinne des § 640 Abs. 2 BGB

Fundstellen:

RGZ 149, 401

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

VII 135/35

Aktenzeichen:

10.12.1935

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Wiesbaden
OLG Frankfurt a. M.

Stichwörter:

Werklieferungsvertrag. Positive Vertragsverletzung.

**1. Kennt der Besteller den Mangel im Sinne des § 640 Abs. 2 BGB.

RG, 21.09.1920 - III 143/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 16:03:18 +0000

Daten

Fall:

Dampfpreis / Erhöhung der Gegenleistung

Fundstellen:

RGZ 100, 129

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.09.1920

Aktenzeichen:

III 143/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?

Ausgleich der beiderseitigen Interessen in solchem Falle.