BGH, 21.06.1968 - V ZR 32/65

Administration — Sat, 05 Oct 2013 13:42:40 +0000

Daten

Fall:

Gewährleistungsansprüche bei Kenntnis von einem Mangel des Grundstücks

Fundstellen:

BGHZ 50, 364; DB 1968, 2212; DNotZ 1969, 282; MDR 1969, 127; NJW 1969, 37

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

21.06.1968

Aktenzeichen:

V ZR 32/65

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Augustin, Piepenbrock, Mattern, Hill, Offterdinger

Instanzen:

LG Düsseldorf
OLG Düsseldorf, 16.12.1964

1. Hatte der Käufer eines Grundstücks erst nach der Übergabe, aber vor der Auflassung Kenntnis von einem Mangel des Grundstücks erlangt, so stehen ihm Gewährleistungsansprüche (§§ 462, 463 BGB) nur zu, wenn bei der Auflassung ein Vorbehalt seiner Rechte erklärt worden war.
2. Dies gilt jedoch, wenn die Auflassung in Abwesenheit des Käufers durch einen dazu bevollmächtigten, im Sinne des § 166 Abs. 2 BGB nach bestimmten Weisungen des Käufers handelnden Dritten in Unkenntnis des Mangels erklärt worden war, nur dann, wenn der Käufer noch zu der Zeit, als er von dem Mangel erfahren hatte, auch positiv wußte, daß die Auflassung noch bevorstand.
3. Die Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn der Vollmachtgeber erst nach Erteilung der Vollmacht die Kenntnis erlangt, um deren Zurechnung es geht, und es zu dem durch den Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsakt kommen läßt, ohne einzugreifen, obwohl er eingreifen könnte.

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BGH, 21.06.1968 - V ZR 32/65