BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

Administration — Sun, 06 Oct 2013 17:22:36 +0000

Daten

Fall:

Ablehnung einer wegen Beweisnot beantragten Parteivernehmung

Fundstellen:

BGHZ 110, 363; DNotZ 1991, 374; FamRZ 1990, 860; MDR 1990, 705; NJW 1990, 1721; Rpfleger 1990, 287; WM 1990, 1077; ZIP 1990, 797

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

09.03.1990

Aktenzeichen:

V ZR 244/88

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Bildet die von einem Minderjährigen erteilte Vollmacht mit einem Vertrag eine rechtliche Einheit, nimmt die Bevollmächtigung an der Genehmigungsfähigkeit des Vertrages teil.
2. Die Beweisnot einer Partei, die Parteivernehmung nach § 448 ZPO beantragt, führt nicht dazu, daß an ihre Behauptung ein geringerer Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist. Wohl aber ist an die Begründung, mit der der Tatrichter die Wahrscheinlichkeit verneint, eine erhöhte Anforderung zu stellen. Die Gründe müssen erkennen lassen, daß er die Beweisnot der Partei in Erwägung gezogen hat.

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BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88