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BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57

Administration — Mon, 22 Jan 2024 16:39:18 +0000

Daten

Fall:

Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl

Fundstellen:

BGHZ 27, 338; NJW 1959, 35; MDR 1958, 665; DB 1958, 868

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

29.05.1958

Aktenzeichen:

III ZR 38/57

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Geiger, Pagendarm, Weber, Beyer, Hußla

1. Für die Entscheidung, ob eine von der Staatsanwaltschaft an die Presse erteilte Auskunft über den Stand eines Ermittlungsverfahrens zutrifft, kommt es nicht auf den reinen Wortlaut der Auskunft, sondern auf den Eindruck an, den eine solche zur Veröffentlichung in der Presse bestimmte Auskunft bei den Kreisen hervorruft, an die die Presse sich wendet.
2. Zur Frage, in welchem Umfange der Richter vor Erlaß eines Haftbefehls den Inhalt der Ermittlungsakten durcharbeiten muß, und zur Frage, wann bei der Stellung des Antrages auf Erlaß eines Haftbefehls, dem nicht stattgegeben wird, eine Amtspflichtverletzung der Beamten der Staatsanwaltschaft liegt.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHZ 27, 338

Paginierung:

BGHZ 27, 338 (338):

2. Zur Frage, in welchem Umfange der Richter vor Erlaß eines Haftbefehls den Inhalt der Ermittlungsakten durcharbeiten muß, und zur Frage, wann bei der Stellung des Antrages auf Erlaß eines Haftbefehls, dem nicht stattgegeben wird, eine Amtspflichtverletzung der Beamten der Staatsanwaltschaft liegt.

BGB § 839; StPO § 112

III. Zivilsenat

Urteil

vom 29. Mai 1958

i. S. G. (KI.) w. Land H. (Bekl.)

-- III ZR 38/57 --

I. Landgericht Hanau

II. Oberlandesgericht Frankfurt

Der Kläger, Leiter eines Pflegeheimes, geriet in Verdacht, für den Selbstmord zweier Schwestern seiner Anstalt verantwort

BGHZ 27, 338 (339):

lich zu sein, die im Heim beschäftigten jugendlichen Pflegerinnen übermäßig beansprucht zu haben, über das Eigentum von Heiminsassen und deren Nachlaß unberechtigt verfügt sowie Arbeitern des Heims ihre Arbeitsvergütung vorenthalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein. In diesem Verfahren erteilte der sachbearbeitende Staatsanwalt Dr. St. einem Pressevertreter auf Anfrage eine Auskunft, auf Grund deren in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurde, der Kläger stehe unter dem Verdacht, sich des Betrugs, der Unterschlagung und der Ausbeutung des Pflegepersonals schuldig gemacht zu haben, gegen ihn werde außerdem der Vorwurf erhoben, der Selbstmord zweier Schwestern des Pflegepersonals stehe mit schikanöser Behandlung im Zusammenhang.

Nachdem im Ermittlungsverfahren eine Anzahl Zeugen vernommen worden war, darunter auch einige jugendliche Zeuginnen, der Kläger aber mehrfach nach Vernehmung von Personal seiner Anstalt an dieses herangetreten war, ihm Erklärungen entlastenden Inhaltes abzugeben, und nachdem er deshalb von der Polizei verwarnt worden war und versprochen hatte, sich jeglicher Beeinflussungsversuche zu enthalten, ließ er eine der Hauptbelastungszeuginnen, eine der jugendlichen Zeuginnen, durch seinen Verteidiger zu Protokoll vernehmen. Polizei und Staatsanwaltschaft erhielten hiervon Kenntnis; der Staatsanwalt beantragte daraufhin am 20. August 1954 den Erlaß eines Haftbefehls gegen den Kläger wegen Unterschlagung eines Schrankes, eines Goldstückes und einer Arbeitsvergütung (§ 246 StGB) und wegen Mißhandlung Abhängiger (§ 223 b StGB), weil der Kläger Jugendliche in unvertretbarer Weise zu schweren körperlichen Arbeiten eingesetzt habe. Der Amtsrichter vernahm die jugendliche Zeugin nochmals, wobei diese ihre früheren Aussagen vor der Polizei ausdrücklich bestätigte und zu den anderslautenden Aussagen vor dem Verteidiger im einzelnen Stellung nahm. Nach Beeidigung der Zeugin erließ er am gleichen Tage Haftbefehl gegen den Kläger mit der Begründung, der Kläger sei dringend verdächtig,

"zwei Jugendliche, die als Bedienstete des Pflegeheims ihm als Direktor dieser Anstalt unterstanden und deshalb von ihm abhängig

BGHZ 27, 338 (340):

waren, gewissenlos, nämlich aus grobem Mangel an Pflichtgefühl, durch Überanstrengung in ihrer Arbeitskraft schwer gefährdet zu haben, indem er sie täglich länger als acht bis zu zehn Stunden und außerdem an Sonn- und Feiertagen beschäftigte, um Personal einzusparen (Vergehen nach § 24 Abs. 3 JSchG vom 30. April 1938 RGBl. I 437)"

und der weiteren Begründung, es bestehe Verdunkelungsgefahr

"da der Kläger bereits begonnen habe, die Zeugen zu beeinflussen, damit sie ihm günstig aussagen sollten und bereits erreicht hätte, daß eine Zeugin vor dem Verteidiger eine falsche Erklärung abgegeben habe, mit der sie richtige, aber den Beschuldigten belastende Angaben widerrufen habe".

Der Kläger wurde am 20. August 1954 in Haft genommen.

Auf seine Beschwerde hob die Strafkammer am 31. August 1954 den Haftbefehl mit der Begründung auf, selbst wenn der Kläger gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen haben sollte, so könne von einem besonders schweren Falle oder von einem gewissenlosen Handeln im Sinne des § 24 Abs. 2 und 3 JSchG nicht die Rede sein; selbst wenn die weiteren Ermittlungen die dem Kläger gemachten Vorwürfe in strafrechtlich erheblicher Hinsicht bestärken sollten, sei nach Ansicht der Strafkammer weder Verdunkelungsgefahr noch Fluchtverdacht begründet, da die bisher gemachten Angaben der Zeugen festständen und eine unzulässige Beeinflussung dieser Zeugen nach den ganzen Umständen kaum möglich sei. Der Kläger wurde am gleichen Tage aus der Haft entlassen.

Presse und Rundfunk teilten hierzu mit, die Strafkammer habe den Haftbefehl aufgehoben, weil zur Zeit keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Diese Pressenotiz beruhte auf einer Auskunft des Staatsanwalts K. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen stellte der Oberstaatsanwalt am 7. Juni 1955 das Verfahren teils aus Rechtsgründen, teils mangels Nachweises einer strafbaren Handlung ein.

Der Kläger behauptet, sowohl die ihn belastenden Mitteilungen an die Presse, wie der Antrag auf Erlaß des Haftbefehls und die Verhängung der Untersuchungshaft gegen ihn seien von den beteiligten Beamten und dem Haftrichter schuldhaft unter Verletzung der ihm gegenüber obliegenden Amtspflichten erfolgt. Die Mitteilungen an, die Presse hätten den Sachverhalt zu seinen Ungunsten entstellt. Vor allem sei der Haftbe

BGHZ 27, 338 (341):

fehl beantragt und erlassen worden, obgleich sich aus den damaligen Ermittlungsergebnissen so erhebliche Widersprüche ergeben hätten, daß ein dringender Tatverdacht nicht hätte bejaht werden dürfen. Der Staatsanwalt habe dem Haftrichter nicht die notwendige Zeit gelassen, die Akten sorgfältig durchzuarbeiten. Der Haftrichter habe sich damit begnügt, die ihm vom Staatsanwalt gezeigten Stellen der Ermittlungsakten anzusehen.

Landgericht und Oberlandesgericht haben Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb erfolglos.

Aus den Gründen:

I. - 1. ...

2. ...

3. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die erste Auskunft über das Schweben eines Ermittlungsverfahrens gegen den jetzigen Kläger habe "Wort für Wort der Wahrheit entsprochen". Das ist nach dem reinen Wortlaut der erteilten Auskunft sicherlich richtig. Denn die in der Auskunft angeführten Deliktsarten wie Betrug, Unterschlagung, Ausbeutung des Pflegepersonals, Zusammenhang zwischen Selbstmord zweier Schwestern und schikanöser Behandlung durch den jetzigen Kläger bildeten in der Tat den Gegenstand des damals schwebenden Ermittlungsverfahrens. Durch diese Feststellungen ist aber noch nicht dargetan, daß die Auskunft, wie es das Berufungsgericht selbst verlangt, "nicht unwahr" ist. Entscheidend ist nämlich nicht der reine Wortlaut der Auskunft, auf den das Berufungsgericht abgestellt hat, sondern der Eindruck, den eine solche zur Veröffentlichung in der Presse bestimmte Auskunft bei den Kreisen hervorrufen muß, an die die Presse sich wendet. Das Berufungsgericht selbst weist darauf hin, daß die Presse sich an einen großen Bevölkerungskreis wendet, der hauptsächlich aus Nichtjuristen besteht; zutreffend folgert es daraus, daß die der Presse erteilten Auskünfte unter Beschränkung auf das Wesentliche in allgemeinverständlicher Form gegeben werden müssen. Die richtige Abschätzung der Wirkung einer an die Presse gegebenen Auskunft auf die Öffentlichkeit

BGHZ 27, 338 (342):

wird nicht immer leicht sein. Ganz besondere Vorsicht ist aber am Platze, wenn es sich, wie hier, um eine Auskunft über die Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens handelt: Ein solches Verfahren wird bereits auf Verdacht hin eröffnet; wird die Auskunft gar noch - wie hier - in einem Stadium erteilt, in dem die Ermittlungen zwar begonnen, aber bei weitem noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt haben, so ist sorgfältig darauf zu achten, daß die Öffentlichkeit durch die Auskunft kein falsches Bild von der Belastung des Betroffenen erhält, zumal der juristisch nicht vorgebildete Laie allzuleicht geneigt ist, die Eröffnung eines solchen staatsanwaltschaftlichen. Ermittlungsverfahrens beinahe mit dem Nachweis der zur Last gelegten Tat gleichzusetzen. Das unkritische Vertrauen, daß die Bevölkerung dem gedruckten Wort entgegenbringt, zwingt die Staatsanwaltschaft, wenn sie Auskünfte an die Presse gibt, im Interesse des Ehrenschutzes des Beschuldigten gerade im Anfangsstadium der Ermittlungen alle Formulierungen zu vermeiden, die geeignet sein können, in der Öffentlichkeit den Gegenstand der Ermittlungen belastender erscheinen zu lassen, als es dem wirklichen Gehalt der dem Beschuldigten gemachten Vorwürfe entspricht.

Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die hier der Presse erteilte erste Auskunft, so wird die von der Staatsanwaltschaft gewählte Aufzählung von Deliktsbezeichnungen zur Umschreibung der dem jetzigen Kläger zur Last gelegten Straftaten der Verpflichtung, in allgemein verständlicher und nicht irreführender Form Auskunft zu geben, in keiner Weise gerecht. Wer in einer Presseverlautbarung einer Staatsanwaltschaft von Betrug, Unterschlagung und Ausbeutung liest, die dem Leiter einer Anstalt vorgeworfen werden, verbindet damit die Vorstellung von umfangreichen, schwerwiegenden, das Interesse der Öffentlichkeit herausfordernden strafbaren Handlungen, an deren rechtlicher Beurteilung nach dem Stand der Ermittlungen kaum mehr ein Zweifel möglich ist. In Wahrheit handelt es sich um die in ihrer rechtlichen Beurteilung zweifelhafte Verwendung eines gebrauchten Schrankes und die damals keineswegs geklärte Herkunft und beabsichtigte Verwendung eines Goldstückes, um die Vorenthaltung einer ge

BGHZ 27, 338 (343):

ringfügigen, den Wert eines reichlichen Trinkgeldes nicht übersteigenden Arbeitsvergütung und um die Art und Dauer der Beschäftigung minderjähriger Pflegerinnnen. Die Öffentlichkeit mußte den falschen Eindruck, es handele sich um schwere Vorwürfe, die auf grobe Mißstände bei der Verwaltung des Siechenhauses, dessen Leiter der Kläger war, schließen ließen, um so mehr gewinnen, weil an der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geringfügiger Verfehlungen, wie sie hier Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren, kein berechtigtes Interesse bestand (vgl. auch § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Hess. Presseges.). Diese Wirkung der Auskunft und der auf ihr beruhenden Presseveröffentlichungen mußte die Staatsanwaltschaft bei Erteilung der Auskunft in Erwägung ziehen und bei Formulierung ihrer Auskunft berücksichtigen.

Deshalb kann der Beurteilung durch das Berufungsgericht, die von Staatsanwalt Dr. St. erteilte Auskunft sei in Ordnung, kein anderer Staatsanwalt habe eine andere Auskunft erteilen können, nicht gefolgt werden. Vielmehr durfte wegen des falschen Eindrucks, den diese Auskunft in der Öffentlichkeit hervorrufen mußte und unstreitig auch hervorgerufen hat, eine Auskunft in dieser Form nicht erteilt werden.

Jedoch kann die Erteilung dieser nicht sachgerechten Auskunft dem Staatsanwalt Dr. St. nicht zum Verschulden angerechnet werden, weil hier der Grundsatz anzuwenden ist, daß im allgemeinen den mit einer Angelegenheit befaßten Beamten, hier dem Staatsanwalt Dr. St., nicht der Vorwurf schuldhaften Verhaltens gemacht werden kann, wenn ein Kollegialgericht, wie hier das Berufungsgericht, die von dem Beamten vorgenommene Amtshandlung als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Zwar gilt dieser Grundsatz nicht schlechthin. Insbesondere wird eine Ausnahme zu machen sein, wenn das Kollegialgericht eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Vielmehr handelt es sich hier um die Anwendung des auch vom Berufungsgericht nicht verkannten Rechtssatzes, daß eine von einer Behörde der Presse erteilte Auskunft wahrheitsgemäß sein und in einer pressegemäßen Form abgefaßt sein muß, auf

BGHZ 27, 338 (344):

einen konkreten Sachverhalt, wobei das Berufungsgericht nur insofern geirrt hat, als es nicht voll erkannt hat, welche Umstände bei Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob eine Auskunft pressegemäß so abgefaßt ist, daß sie das Persönlichkeitsrecht und die Ehre des von der Veröffentlichung Betroffenen ausreichend respektiert. Dem tätig gewordenen Beamten, hier dem Staatsanwalt Dr. St., kann deshalb kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er insoweit demselben Irrtum erlegen ist wie das Berufungsgericht.

Ansprüche aus Amtshaftung wegen der von Staatsanwalt Dr. St. erteilten Auskunft sind daher vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint worden.

4. Hinsichtlich der von Staatsanwalt K. der Presse erteilten Auskunft über die Aufhebung des gegen den Kläger ergangenen Haftbefehls vertritt das Berufungsgericht ebenfalls die Ansicht, die Auskunft sei objektiv zutreffend gewesen. Diese Auffassung begründet das Berufungsgericht damit, die Strafkammer habe "als Hauptgrund für die Aufhebung des Haftbefehls das Fehlen der Verdunkelungsgefahr angesehen"; es habe deshalb im Ermessen der Staatsanwaltschaft gestanden, ob sie sich mit der Mitteilung dieses Hauptgrundes an die Presse begnügen wollte oder auch die andere Erwägung der Strafkammer bekanntgeben wollte, die nach Auffassung der Strafkammer nur bedingt zutreffe, nämlich das Fehlen der Voraussetzung eines als Vergehen anzusehenden besonderen Falles der Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen für Jugendliche.

Auch dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann nicht gefolgt werden. Bei Betrachtung der Gründe des Beschlusses, durch den das Landgericht den Haftbefehl aufgehoben hat, unter den oben erörterten Gesichtspunkten ergibt sich, daß die Auskunft der Staatsanwaltschaft, wie sie in der Presse erschienen ist, nämlich der Haftbefehl sei mangels Verdunkelungsgefahr aufgehoben worden, ihrem wesentlichen Inhalt nach unzutreffend war. Die Strafkammer hatte in den Gründen des Aufhebungsbeschlusses ausgeführt, " keinesfalls könne von einem besonders schweren Fall oder einem gewissenlosen Handeln im Sinne des § 24 Abs. 2 und 3 JSchG die Rede sein, sondern allenfalls von einer Übertretung nach § 24 Abs. 1

BGHZ 27, 338 (345):

JSchG, die aber verjährt sei". Nur für den Fall, "daß die weiteren Ermittlungen die dem Beschuldigten gemachten Vorwürfe in strafrechtlich erheblicher Hinsicht bestärken sollten", verneint die Strafkammer die Verdunkelungsgefahr. Klar und eindeutig ergab sich aus dieser Begründung, daß die Strafkammer für die damalige Zeit auch den für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen hinreichenden Tatverdacht verneinte. Ob das der Hauptgrund des Landgerichts für die Aufhebung des Haftbefehls war, wofür nicht nur der Wortlaut und die Reihenfolge der Gründe, sondern auch der materielle Inhalt des landgerichtlichen Beschlusses sprechen, oder nur eine zusätzliche weitere Erwägung, wie das Berufungsgericht meint, bedarf hier keiner Entscheidung. Wenn die Öffentlichkeit nur erfuhr, der Haftbefehl sei mangels Verdunkelungsgefahr aufgehoben worden, so konnte und mußte das unter den obwaltenden Umständen zu der Annahme führen, der Kläger stehe auch weiterhin im Verdacht, die ihm zur Last gelegten und früher bekanntgegebenen Taten begangen zu haben. Das Bild hätte sich zugunsten des Klägers völlig geändert, wenn durch die Auskunft der Staatsanwaltschaft an die Presse der Öffentlichkeit mitgeteilt worden wäre, das Landgericht sehe den dringenden Tatverdacht nicht als gegeben an, und erst recht dann, wenn in der Auskunft die Formulierung des landgerichtlichen Beschlusses verwendet worden wäre, " keinesfalls liege ein schwerer, als Vergehen gegen die Jugendschutzbestimmungen zu ahndender Fall vor, sondern höchstens eine verjährte Übertretung dieses Gesetzes". Die in der Presse erschienene Mitteilung enthält nur einen Teil der Wahrheit, nicht den wirklichen Gehalt des den Haftbefehl aufhebenden Beschlusses des Landgerichts.

Die Auskunft wäre daher, wenn sie von Staatsanwalt K. so wie in der Presse veröffentlicht, erteilt worden wäre, inhaltlich unrichtig gewesen; sie würde eine schwere Verletzung der der Staatsanwaltschaft dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten enthalten.

Das beklagte Land hat jedoch behauptet, Staatsanwalt K. habe der Presse auch erklärt, der Kläger sei wegen anderer rechtlicher Qualifikation seiner Handlungen aus der Haft entlassen

BGHZ 27, 338 (346):

worden. Das könnte möglicherweise zu einer anderen, jedenfalls zu einer milderen Beurteilung des Verhaltens des Staatsanwalts K. führen. Jedoch bedarf es insoweit keiner weiteren Sachaufklärung, weil auch dann, wenn die Auskunft so, wie in der Presse veröffentlicht, von Staatsanwalt K. erteilt worden wäre, ein Verschulden des Staatsanwalts K. zu verneinen wäre.

Auch insoweit greift der oben erörterte Grundsatz durch, daß das Verhalten eines Beamten, diesem dann grundsätzlich nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn ein Kollegialgericht dieses Verhalten für objektiv richtig angesehen hat. Einer der Ausnahmefälle, bei denen dieser Grundsatz nicht durchgreift, liegt aus den oben erörterten Gründen auch bei diesen Vorgängen nicht vor.

Ansprüche aus Amtshaftung wegen der von Staatsanwalt K. erteilten zweiten Auskunft über die Aufhebung des Haftbefehls sind vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

II. Auch soweit die Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Haftbefehls beantragt und der Amtsrichter den Haftbefehl erlassen hat, sind schuldhafte Amtspflichtverletzungen vom Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint worden.

1. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 StPO (dringender Tatverdacht sowie Fluchtverdacht oder Verdunkelungsgefahr) hat das Berufungsgericht richtig erkannt. Insoweit werden Revisionsrügen auch nicht erhoben.

Das Berufungsgericht gelangt von diesem zutreffenden Ausgangspunkt aus zu dem Ergebnis, der Haftrichter habe auf Grund der am 20. August 1954, dem Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls, vorliegenden Ermittlungsergebnisse den Kläger eines Vergehens gegen § 24 Abs. 3 JSchG für dringend verdächtig halten dürfen. Wenn aber das Berufungsgericht als Kollegialgericht die Rechtslage so gesehen hat, dann greift der bereits mehrfach angezogene Grundsatz Platz, daß im allgemeinen dem mit einer Angelegenheit befaßten Beamten, hier dem Haftrichter, nicht der Vorwurf schuldhaften Verhaltens gemacht werden kann, wenn seine Rechtsauffassung von einem Kollegialgericht gebilligt worden ist.

BGHZ 27, 338 (347):

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Haftrichter die Akten betreffend das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger vollständig vorgelegen haben, wie sie bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls entstanden waren, und daß der Haftrichter eine der jugendlichen Zeuginnen vor Erlaß des Haftbefehls nochmals selbst vernommen und beeidigt hat. Auf Grund des aus den Ermittlungsakten und der Vernehmung dieser Zeugin sich ergebenden Sachverhalts gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, der Haftrichter habe nach seiner freien richterlichen Überzeugung die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls bejahen können. Die von der Revision vorgetragenen Verfahrensrügen, insbesondere der Vorwurf, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt unter Verletzung des § 286 ZPO nicht erschöpfend gewürdigt, beziehen sich nicht auf die Feststellungen über das Material, das dem Haftrichter bei Erlaß des Haftbefehls vorlag. Insoweit besteht vielmehr Einigkeit darüber, daß dem Haftrichter dasselbe Material vorgelegen hat, auf Grund dessen auch das Berufungsgericht die Überzeugung gewann, der Haftbefehl dürfte erlassen werden. Die Angriffe der Revision richten sich vielmehr nur gegen die Würdigung des Inhalts der Ermittlungsakten und der Aussage durch das Berufungsgericht: es wird vorgetragen, daß sich aus jenem Material ein dringender Tatverdacht entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht ergebe. Die Revision weist vor allem auf Bekundungen und Umstände hin, die Inhalt der Ermittlungsakten waren, aber vom Berufungsgericht bei seiner Würdigung nicht berücksichtigt worden seien. Darauf kommt es aber nicht an; denn selbst wenn das Berufungsgericht, wie die Revision meint, den Inhalt der Ermittlungsakten nicht ausreichend gewürdigt und Aussagen einzelner Zeugen nicht beachtet haben sollte, so würde sich, daraus höchstens ergeben, daß das Berufungsgericht objektiv den gleichen Fehler, wie er vom Kläger dem Haftrichter zur Last gelegt wird, begangen hätte, indem es auf Grund des damals vorliegenden Sachverhalts die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls zu Unrecht bejaht hätte. Gerade aber der Umstand, daß selbst ein Kollegialgericht bei ruhiger Abwägung in einem Urteil den Sachverhalt ebenso beurteilt, wie

BGHZ 27, 338 (348):

ihn der Haftrichter bei der von ihm rasch zu treffenden Entscheidung über den Haftbefehlsantrag getroffen hat, schließt nach der angeführten Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Senats jedenfalls den Vorwurf eines Verschuldens des Haftrichters aus. Auf die von der Revision insoweit erhobenen Rügen kommt es daher nicht an.

2. Nun hat allerdings der Kläger behauptet, der Haftrichter hätte von dem damaligen Inhalt der Ermittlungsakten nur unzureichend Kenntnis genommen; der Staatsanwalt hätte sich persönlich zum Haftrichter begeben, dem Richter die einzelnen Aktenstellen gezeigt, die nach seiner Ansicht zur Begründung des Haftbefehls ausreichten, und ihm nicht die nötige Zeit gelassen, sich in das Aktenmaterial zu vertiefen, und der Haftrichter habe sich mit der Kenntnisnahme der Aktenstellen begnügt, auf die ihn der Staatsanwalt hingewiesen habe. Er habe also ohne vollständige Kenntnisnahme des Akteninhalts den Haftbefehl erlassen.

Die Revision rügt insoweit Verletzung des § 286 ZPO, weil das Berufungsgericht die vom Kläger insoweit benannten Zeugen (Haftrichter und Staatsanwalt) nicht vernommen und sich mit diesem Sachverhalt überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. In der Tat läßt das angefochtene Urteil insoweit jegliche Erörterung vermissen.

Jedoch hat der Haftrichter dadurch, daß er, wie zugunsten des Klägers zu unterstellen ist, den Haftbefehl erlassen hat, obgleich er nur in beschränktem Umfang vom Akteninhalt Kenntnis genommen hat, mindestens nicht schuldhaft gegen die ihm dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten verstoßen.

Zwar kann es in aller Regel nicht gebilligt werden, daß ein Haftrichter einen Haftbefehl erläßt, wenn er die Akten nur flüchtig durchgesehen hat, oder wenn er sich darauf beschränkt, die ihm von der Staatsanwaltschaft als wesentlich bezeichneten Teile der Akten anzusehen. Vielmehr ist der Haftrichter wegen der einschneidenden Folgen eines Haftbefehls gehalten, die Akten - trotz aller etwa gebotenen Eile - sorgfältig und genau durchzuarbeiten, ehe er sich entschließen darf, einen Haftbefehl zu erlassen. Auch erscheint es bedenklich, allein we

BGHZ 27, 338 (349):

gen einer offensichtlich begründeten Verdunkelungsgefahr, wie sie im vorliegenden Fall gegeben war, wo der Beschuldigte wiederholt versucht hatte, Zeugen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, den Haftrichter von der sorgfältigen Durcharbeitung der Ermittlungsakten auch nur teilweise freizustellen. Doch bedarf auch diese Frage hier keiner abschließenden Entscheidung.

Jedenfalls würde es dem Haftrichter im vorliegenden Falle nicht zum Vorwurf gemacht werden können, wenn er sich so verhalten hat, wie der Kläger behauptet.

Aus dem Sachvortrag des Klägers ergibt sich, daß der Haftrichter nicht nur die belastenden Stellen der Akten zur Kenntnis genommen hat, sondern daß er auch die eigene Einlassung des damaligen Beschuldigten, des jetzigen Klägers, wie z.B. dessen Aussage vom 16. März 1954, gewürdigt hat. Auch ist allgemein von einer Durcharbeitung der Akten durch den Haftrichter die Rede sowie von Auskünften, die der Staatsanwalt auf Rückfragen erteilt hat. Auch daraus ergibt sich, daß der Haftrichter, mindestens in gewissem Umfang, eine eigene kritische Durchsicht der Akten vorgenommen hat. Der Haftrichter hat unbestritten sich sogar die Zeit genommen, eine der jugendlichen Zeuginnen zu vernehmen und nach eingehender Anhörung über das Zustandekommen ihrer früheren Aussagen vor Polizei und vor dem Verteidiger des Beschuldigten zu beeiden. Die Zeugin war eine der Hauptbelastungszeuginnen. Der Haftrichter ersah auch aus dem vom Verteidiger mit dieser Zeugin aufgenommenen Protokoll, hinsichtlich welcher Punkte der Verteidiger des Beschuldigten die Bekundungen dieser Hauptbelastungszeugin in Zweifel zog. Endlich hat der Haftrichter den Sachverhalt auch einer eigenen rechtlichen Würdigung unterzogen; denn er hat den Haftbefehl nicht, wie beantragt, wegen Vergehens gegen § 223 b StGB (Mißhandlung Abhängiger), sondern wegen dringenden Tatverdachts eines Vergehens nach § 24 Abs. 3 JSchG (erschwerte Verletzung der zugunsten der Jugendlichen ergangenen Arbeitsschutzbestimmungen) erlassen. Zu dieser Sachlage trat noch hinzu, daß der Beschuldigte wiederholt den Versuch gemacht hatte, Zeugen zu seinen Gunsten zu beeinflussen, wie dem Haftrichter vor allem

BGHZ 27, 338 (350):

aus der ungewöhnlichen Vernehmung der Hauptbelastungszeugin zu Protokoll des Verteidigers ersichtlich war; daraus konnte mit einem gewissen Recht auf eine Schuld des Beschuldigten geschlossen werden, da Zeugenbeeinflussungen in der Regel nur von schuldigen Personen versucht werden. Wenn unter diesen zahlreichen gegen den Beschuldigten sprechenden Umständen der Haftrichter unter Berücksichtigung der eigenen Einlassung des Beschuldigten, die der Haftrichter nach der eigenen Darstellung des Klägers mindestens zum Teil berücksichtigt hat, der Ansicht gewesen ist, er dürfe den Haftbefehl erlassen, auch ohne von den Ermittlungsakten in vollem Umfang Kenntnis genommen zu haben, so würde es eine Überspannung der Anforderungen an einen Haftrichter bedeuten, würde ihm ein solcher Irrtum über die ihm obliegende Amtspflicht, die Ermittlungsakten vor Erlaß des Haftbefehls vollständig zur Kenntnis zu nehmen, unter diesen besonderen Umständen zum Vorwurf gemacht.

Eine schuldhafte Verletzung der dem Haftrichter dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflichten ist daher zu verneinen.

3. Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft, begangen durch den Antrag auf Erlaß des Haftbefehls trotz unzureichender Ermittlungen, ist entgegen der Annahme der Revision ebenfalls zu verneinen.

Die Revision meint, der Staatsanwalt habe bei dem Stand der Ermittlungen am 20. August 1954 einen Haftbefehl nicht beantragen dürfen, sondern zunächst weitere Ermittlungen anstellen müssen. Es kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, wieweit die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, und zwar vor allem in Richtung auf die der Entlastung des Beschuldigten dienenden Umstände durchgeführt haben muß, ehe sie einen Haftbefehl beantragen darf.

Sicherlich kann aus dem Umstand, daß der Erlaß eines Haftbefehls mangels hinreichenden Tatverdachts und mangels Verdunkelungsgefahr abgelehnt wird oder ein erlassener Haftbefehl aufgehoben wird, wie das hier durch den Beschluß des Landgerichts geschehen ist, nicht ohne weiteres auf ein pflichtwidriges Verhalten der antragstellenden Staatsanwaltschaft ge

BGHZ 27, 338 (351):

schlossen werden; pflichtwidrig handelt sie nur, wenn sie bei einer sachgerechten Würdigung des zur Beurteilung stehenden Sachverhalts nicht der Annahme sein durfte, die beantragte Maßnahme - der Erlaß des Haftbefehls könne gerechtfertigt sein (vgl. Urteil vom 27. Mai 1957 - III ZR 21/56 S. 13/14). Selbst wenn diese Voraussetzung einer Haftung der Beamten der Staatanwaltschaft objektiv erfüllt wäre, würde diese Amtspflichtverletzung den Beamten der Staatsanwaltschaft nicht zum Vorwurf gemacht werden können, weil auch das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls durch den Haftrichter als gegeben angesehen hat; insoweit kann auf die oben gemachten Ausführungen Bezug ,genommen werden.

Darin, daß die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlaß des Haftbefehls gestellt hat, obgleich der Sachverhalt noch nicht bis zum letzten geklärt war, liegt eine Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft nicht. Ein Haftbefehl kann gerade auch dann beantragt und erlassen werden, wenn die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, die bisherigen Ermittlungen aber einen dringenden Tatverdacht ergeben, mag auch die Möglichkeit bestehen, daß bei weiteren Ermittlungen dieser Tatverdacht wieder zerstört wird.

Die Klage ist daher mangels Verschuldens des Haftrichters und der Beamten der Staatsanwaltschaft unbegründet.

BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

Administration — Mon, 07 Dec 2015 05:33:23 +0000

Daten

Fall:

Folgenbeseitigungsanspruch

Fundstellen:

BVerwGE 69, 366; DVBl 1984, 1178; DVBL 1984, 1178; NJW 1985, 817

Gericht:

Bundesverwaltungsgericht

Datum:

19.07.1984

Aktenzeichen:

3 C 81.82

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Dodenhoff, Messerschmidt, Fandré, Schäfer, Schmidt

Instanzen:

VG Stuttgart, 17.11.1981 - VRS 8 K 135/80
VGH Baden-Württemberg, 06.10.1982 - 6 S 167/82

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 1982 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ... wird zurückgewiesen.

BGH, 12.02.1970 - III ZR 231/68

Administration — Mon, 30 Nov 2015 16:15:24 +0000

Daten

Fall:

Amtspflichtverletzungen

Fundstellen:

BGHZ 53, 217; DÖV 1970, 487; DVBl 1970, 674; MDR 1970, 490; NJW 1970, 750; VersR 1970, 348; VerwRspr 21, 555

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

12.02.1970

Aktenzeichen:

III ZR 231/68

Entscheidungstyp:

Urteil

Amtlicher Leitsatz

BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

Administration — Mon, 30 Nov 2015 16:11:33 +0000

Daten

Fall:

Amtspflicht der Gemeinde

Fundstellen:

BGHZ 140, 380; AgrarR 1999, 277; apf 2000, 175; BayVBl 1999, 473; DÖV 1999, 740; DVBl 1999, 609; FStBay 1999, 764; IBR 1999, 175; NVwZ 1999, 689; VersR 1999, 1412; WM 1999, 1016; ZfBR 1999, 214; ZfW 2000, 45

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

18.02.1999

Aktenzeichen:

III ZR 272/96

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Mainz
OLG Koblenz

Amtlicher Leitsatz

BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

Administration — Mon, 30 Nov 2015 16:04:57 +0000

Daten

Fall:

Opel Commodore

Fundstellen:

BGHZ 121, 161; BB 1993, 1689; DAR 1993, 187; DVBl 1993, 605; JuS 1994, 174; JZ 1993, 1001; MDR 1993, 850; NJW 1993, 1258; NZV 1993, 223; VersR 1993, 881

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

21.01.1993

Aktenzeichen:

III ZR 189/91

Entscheidungstyp:

Urteil

BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

Administration — Mon, 30 Nov 2015 15:41:04 +0000

Daten

Fall:

Ladeecke

Fundstellen:

BGHZ 34, 375; MDR 1961, 579; NJW 1961, 1157; VerwRspr 14, 185

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

20.03.1961

Aktenzeichen:

III ZR 9/60

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Geiger, Kreft, Arndt, Beyer, Gähtgens

Instanzen:

LG Wiesbaden
OLG Frankfurt am Main - 15.10.1959

Amtliche Leitsätze

a) § 122 Abs. 2 HGB enthält revisibles Recht.

BGH, 27.01.1994 - III ZR 109/92

Administration — Sat, 06 Jul 2013 15:54:32 +0000

Daten

Fall:

Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Hessen

Fundstellen:

MDR 1994, 776; NJW 1994, 3161; NVwZ 1994, 823; VersR 1994, 935

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

27.01.1994

Aktenzeichen:

III ZR 109/92

Entscheidungstyp:

Urteil

Zur Haftung für Amtspflichtsverletzungen Bediensteter von Einrichtungen des Katastrophenschutzes in Hessen.

BGH, 11.11.2004 - III ZR 200/03

Administration — Sat, 06 Jul 2013 15:46:33 +0000

Daten

Fall:

Augsburger Pfingsthochwasser

Fundstellen:

BauR 2005, 687; DÖV 2005, 924; DVBl 2005, 504; FStBay 2005, 553; JZ 2005, 108; KommJur 2005, 38; MDR 2005, 508; NVwZ 2005, 149; NVwZ-RR 2005, 149; UPR 2005, 103; VersR 2005, 1580; ZfBR 2005, 291; ZfW 2006, 23; ZFW 2006, 23

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

11.11.2004

Aktenzeichen:

III ZR 200/03

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Schlick, Wurm, Kapsa, Dörr, Galke

Instanzen:

LG Augsburg
OLG München, 05.06.2003

a) Zur Amtspflicht der Katastrophenschutzbehörde, bei einem drohenden Deichbruch die Bevölkerung vor der Hochwassergefahr zu warnen.
b) In den Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen fallen solche Schäden nicht, die sich nur bei Mißachtung des Inhalts der Warnung vermeiden ließen (hier: Schäden an im Keller befindlichen Gegenständen, wenn vor einem Betreten des Kellers wegen Lebensgefahr hätte gewarnt werden müssen).

RG, 01.11.1918 - III 207/18

Redaktion — Fri, 24 May 2013 16:49:15 +0000

Daten

Fall:

Haftung des Reichs für seine Beamten im Verkehr mit Kraftfahrzeugen

Fundstellen:

RGZ 94, 102

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

01.11.1918

Aktenzeichen:

III 207/18

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Verhältnis des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 zum Gesetze über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910.
2. Anwendbarkeit der §§ 844, 845 im Falle des § 839 BGB.

RG, 15.05.1917 - III 65/17

Redaktion — Sat, 13 Apr 2013 20:16:25 +0000

Daten

Fall:

Berichtigung wegen Unrichtigkeit

Fundstellen:

RGZ 90, 228

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

15.05.1917

Aktenzeichen:

III 65/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Landgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Düsseldorf

1. Fällt die Berichtigung nach § 319 ZPO. unter § 839 Abs. 2 BGB.?
2. Unbestimmtheit der Grenzen der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten".

RG, 06.11.1917 - III 193/17

Redaktion — Mon, 08 Apr 2013 16:00:49 +0000

Daten

Fall:

§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB zugunsten des Beamten

Fundstellen:

RGZ 91, 96

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

06.11.1917

Aktenzeichen:

III 193/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Bochum
OLG Hamm

Kommt dem Beamten die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch dann zugute, wenn zugleich dem anderen, von dem der Verletzte Ersatz zu erlangen vermag, auf Schadensersatz haftet?

RG, 10.11.1917 - I 123/17

Redaktion — Mon, 08 Apr 2013 15:41:02 +0000

Daten

Fall:

Kosten eines Vorprozesses

Fundstellen:

RGZ 91, 232

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

10.11.1917

Aktenzeichen:

I 123/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Kiel
OLG Kiel

Kann, wenn im Falle des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. ein Vorprozeß geführt wurde, um von einem Dritten Schadensersatz zu erlangen, von dem wirklich Schuldigen auch die Erstattung der Kosten dieses Prozesses beansprucht werden?

RG, 21.12.1917 - III 336/17

Redaktion — Sun, 31 Mar 2013 12:23:32 +0000

Daten

Fall:

Sparkasse

Fundstellen:

RGZ 91, 341

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.12.1917

Aktenzeichen:

III 336/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Münster
OLG Hamm

1. Muß eine öffentliche Sparkasse, die als Hypothekengläubigerin die Zwangsversteigerung des Pfandgrundstücks wegen rückständiger Zinsen beantragt hat, den Schuldner, der die Versteigerung durch Zahlung der beizutreibenden Summe abwenden will, sich aber über die Höhe der Summe im Irrtum befindet, hierüber aufklären?
2. Haftet die Sparkasse wegen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch ihre Beamten nach § 278 BGB. oder - in Preußen - nach dem Gesetze vom 1. August 1909 über die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen von Beamten?
3. Haftet der Sparkassenbeamte für die Unterlassung der Erfüllung nach § 839 BGB.?
4. Tritt die Haftung der Sparkasse und ihrer Beamten auch dann ein, wenn der Beamte den Irrtum des Schuldners über die Hohe der beizutreibenden Summe zwar nicht erkannt hat, aber bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt hätte erkennen müssen?
5. Zur Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. in dem Falle, wenn der andere Ersatzpflichtige gegen den Beamten seinen Rückgriff nehmen kann.

RG, 21.12.1915 - III 308/15

Redaktion — Fri, 29 Mar 2013 16:31:12 +0000

Daten

Fall:

Amtsverschwiegenheit

Fundstellen:

RGZ 87, 419

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.12.1915

Aktenzeichen:

III 308/15

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Essen
OLG Hamm

Ist die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit eine Amtspflicht gegenüber Dritten?

RG, 15.10.1920 - III 136/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 15:20:03 +0000

Daten

Fall:

Zeitpunktes anderweitiger Ersatzhaftung

Fundstellen:

RGZ 100, 128

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

15.10.1920

Aktenzeichen:

III 136/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG II Berlin
KG Berlin

Welcher Zeitpunkt ist nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. maßgebend für die Frage, ob der Verletzte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag?

RG, 02.11.1920 - III 137/20

Redaktion — Fri, 22 Mar 2013 17:56:18 +0000

Daten

Fall:

Anspruch eines Beamten wegen Amtspflichtverletzung eines anderen Beamten

Fundstellen:

RGZ 100, 188

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

02.11.1920

Aktenzeichen:

III 137/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Halle a.S.
OLG Naumburg a.S.

1. Hat auch ein Beamter wegen Amtspflichtverletzung eines anderen Beamten den Anspruch aus § 839 BGB.?
2. Haftet für Amtspflichtverletzungen des preußischen Landrats der Kreis oder der preußische Staat?

RG, 15.12.1936 - III 88/36

Administration — Tue, 05 Mar 2013 16:09:37 +0000

Daten

Fall:

Pfandversteigerung

Fundstellen:

RGZ 153, 257

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

15.12.1936

Aktenzeichen:

III 88/36

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Lyck
OLG Königsberg

Stichwörter:

Gerichtsvollzieher. Pfandversteigerung.

**1. Erwirbt der Ersteher das Eigentum an einer versteigerten Pfandsache schon mit dem Zuschlag oder erst mit der Ablieferung der Sache an ihn?

Paginierung

Paginierungstitel:

RGZ 153, 257

Paginierung:

RGZ 153, 257

1. Erwirbt der Ersteher das Eigentum an einer versteigerten Pfandsache schon mit dem Zuschlag oder erst mit der Ablieferung der Sache an ihn?
2. Genügt zur Ablieferung der zugeschlagenen Pfandsache an den Ersteher eine Erklärung des Gerichtsvollziehers, er gestatte jenem, die Sache alsbald in Besitz zu nehmen und wegzuschaffen?
3. Begeht der Gerichtsvollzieher eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem Ersteher, wenn er den von diesem gezahlten Kaufpreis vor der Ablieferung der zugeschlagenen Sache an den betreibenden Gläubiger abführt?

WeimVerf.Art.131. BGB. §§839, 929. ZPO. §817.

III. Zivilsenat. Urt. v. 15. Dezember 1936 i. S. Deutsches Reich (Bekl.) w. An- u. Verkaufgenossenschaft N., eingetr. Gen. m. beschr.

H. (Kl.). IN 88/36.

I. Landgericht Lyck.
II. Oberlandesgericht Königsberg.

Im Jahre 1932 kam das der Frau A. S. gehörende, im Grundbuch von W. eingetragene Hausgrundstück zur Zwangsversteigerung; es wurde am 6. September 1932 dem Kreiskommunalverband S. zugeschlagen. Zu dem Grundstück gehörte eine Wassermühle, die über das öffentliche Mühlenfließ hinübergebaut war und zum Teil auf fremdem Grund und Boden stand. Am 20. und 22. September 1932 pfändete der Obergerichtsvollzieher B. für verschiedene Gläubiger gegen Frau A. S. das Mühlengebäude und die darin befindlichen, dem Betrieb der Mühle dienenden eingebauten Maschinen. Am 13. Oktober 1932 versteigerte er die gepfändeten Gegenstände. Vor der Abgabe von Geboten wies er darauf hin, daß das Mühlengebäude auf fremdem Grund und Boden, aber im Besitz der Schuldnerin stehe und daß das Eigentum an den zugeschlagenen Maschinen sofort auf die Erwerber übertragen würde; die Maschinen könnten sofort nach der Versteigerung abmontiert werden. Die Klägerin erhielt mehrere Maschinen, darunter einige Elevatoren und eine Transmission, zugeschlagen und zahlte dafür an den Gerichtsvollzieher sogleich 1519,50 RM. Einen Elevator und 14 Transmissionsriemeil nahm sie sofort heraus und verkaufte

RGZ 153, 257, 258

sie später anderweit. Die übrigen ersteigerten Gegenstände beließ sie einstweilen an Ort und Stelle. Der Kreiskommunalverband S. als Ersteher des genannten Grundstücks nahm die Gegenstände als sein Eigentum in Anspruch und erwirkte am 14. Oktober 1932 eine einstweilige Verfügung, die der Klägerin den Ausbau der Maschinen, Maschinenteile und sonstigen Bestandteile und Zubehörstücke des Mühlengrundstücks untersagte. Der Widerspruch der Klägerin gegen die Verfügung hatte keinen Erfolg; sie hat sich daher jene Gegenstände nicht verschaffen können. Den von ihr gezahlten Preis hat sie von dem Obergerichtsvollzieher nur zum Betrage von 861,80 RM. zurückerhalten. 500 RM. hatte der Gerichtsvollzieher an den Gläubiger Rechtsanwalt M. abgeführt, 157,50 RM. hatte er auf seine Kosten verrechnet. Von M. hat die Klägerin im Wege der Klage 110 RM. zurückgefordert, ist damit aber abgewiesen worden.

Die Klägerin hat in Höhe von 110 RM. nebst Zinsen vom Beklagten, dem sie in jenem Prozesse den Streit verkündet hatte, wegen Amtspflichtverletzung des Obergerichtsvollziehers B. Schadensersatz gefordert. Die Mühle und die Maschinen seien Zubehör des dem Kreiskommunalverband S. zugeschlagenen Grundstücks und daher der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen entzogen gewesen. Dies habe der Gerichtsvollzieher wissen müssen und daher die Pfändungen vom 20. und 22. September und die Versteigerung vom 13. Oktober 1932 nicht vornehmen dürfen. Er habe ihr das Eigentum an den ersteigerten Gegenständen nicht verschafft und nicht verschaffen können. Keinesfalls habe er den Versteigerungserlös an die Gläubiger aushändigen dürfen, bevor die Übertragung des Eigentums an den Gegenständen auf die Klägerin vollzogen gewesen sei.

Der Beklagte ist vom Landgericht unter Ermäßigung der geforderten Zinsen nach dem Klagantrag verurteilt worden. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Auch seine Revision wurde zurückgewiesen.

Gründe:
Nach der einwandfreien Annahme des Berufungsgerichts waren die von der Klägerin am 13. Oktober 1932 angesteigerten Gegenstände Zubehör des am 6. September 1932 dem Kreiskommunalverband S. in der Zwangsversteigerung zugeschlagenen Grund-

RGZ 153, 257, 259

stücks. Sie waren daher, solange sie sich auf dem Grundstück befanden, nicht pfändbar (§ 665 Abs. 2 ZPO.), und die von dem Obergerichtsvollzieher B. gleichwohl am 20. und 22. September 1932 in den: Mühlengebäude vorgenommene Pfändung der Maschinen und Elevatoren und einer Transmission war daher nichtig (vgl. RGZ. Bd. 59 S. 87 f91), Bd. 60 S. 72, Bd. 135 S. 206). Der Obergerichtsvollzieher mußte wissen, daß er Zubehörstücke eines Grundstücks nicht pfänden konnte (§ 69 Abs. 3a der Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 24. März 1914, JMBl. S. 343). Das Mühlengebäude, in welchem die Pfändung und Versteigerung der Gegenstände erfolgte, stand aber zum Teil auf fremdem Grund und Boden. Deshalb nimmt der Berufungsrichter cm, es gereiche dem Obergerichtsvollzieher nicht zum Verschulden, daß er die Zubehöreigenschaft der Gegenstände nicht erkannt und auf ausdrückliches Verlangen des Rechtsanwalts M. die Pfändung und Versteigerung vorgenommen habe. Diese Annahme beschwert den Beklagten nicht.

Der Berufungsrichter erblickt jedoch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Obergerichtsvollziehers darin, daß er die Versteigerung beschleunigt durchgeführt und einen Teil des Versteigerungserlöses an den Pfändungsgläubiger Rechtsanwalt M. abgeführt hat, obwohl er im Auftrag des Kreiskommunalverbandes S. durch den Rechtsanwalt Dr. Sa. auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung hingewiesen worden war. Sa. war bei der Versteigerung erschienen und hatte dargelegt, daß der Kreiskommunalverband das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung und damit auch die Maschinen und die übrigen Gegenstände, die dem Mühlenbetrieb dienten, zu Eigentum erworben habe. Seine Vorstellungen hatten bei dem Obergerichtsvollzieher B. keinen Erfolg; er entfernte sich daher, um durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts die weitere Ausführung der Vollstreckung zu verhindern. Der Obergerichtsvollzieher B. rechnete damit, daß eine solche einstweilige Verfügung ergehen werde; um ihren Erfolg zu vereiteln, führte er die Versteigerung rasch zu Ende und leitete den Erlös zum Teil an die betreibenden Gläubiger weiter. Nach der tatsächlichen Feststellung des Berufungsgerichts wußte er aber, daß die von der Klägerin ersteigerten Gegenstände zum Teil nur mit Schwierigkeiten entfernt werden konnten, daß zu ihrer Wegschaffung mindestens umfangreiche Beförderungs-

RGZ 153, 257, 260

mittel nötig, diese aber nicht zur Stelle waren und daher eine Entfernung der abzumontierenden, ersteigerten Maschinen nicht sofort erfolgen konnte. Er mußte mithin, wie der Berufungsrichter weiter feststellt, damit rechnen, daß dem Rechtsanwalt Dr. Sa. die Verhinderung der Entfernung gelingen und dann die Klägerin das Eigentum an den ersteigerten Gegenständen nicht erhalten werde. Deshalb habe er den Erlös keinesfalls an die Pfandgläubiger abführen dürfen, bevor er sich davon überzeugt habe, daß die Klägerin die Gegenstände herausgenommen und weggeschafft habe. Er habe den Erlös, wenn er ihn nicht habe hinterlegen wollen, bis dahin zurückbehalten müssen. Dadurch, daß er dies nicht getan, sondern den von der Klägerin gezahlten Bersteigerungspreis zum Teilbettag von 110 RM. an den Gläubiger Rechtsanwalt M. abgeführt habe, habe er gegenüber der Klägerin seine Amtspflicht verletzt und sie um diesen Bettag geschädigt.

Die Revision bekämpft die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Obergerichtsvollzieher durch das geschilderte Verhallen gegenüber der Klägerin eine Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB. verletzt habe. Sie führt aus, auch wenn die versteigerten Gegenstände bei der Versteigerung in fremdem Eigentum gestanden hätten, seien sie doch durch den Zuschlag kraft der dem Gerichtsvollzieher vom Gesetz gegebenen Macht Eigentum der Klägerin geworden. Sie beruft sich für die Richtigkeit ihrer Ansicht auf die in RGZ. Bd. 60 S. 48 (54) abgedruckte Entscheidung. Diese Entscheidung betrifft jedoch eine Zwangsversteigerung in das unbewegliche Vermögen, bei der nach § 90 ZVG. der Ersteher durch den Zuschlag Eigentümer des Grundstücks wird und mit ihm zugleich die Gegenstände erwirbt, auf die sich die Versteigerung erstreckt hat. Das Reichsgericht hat in der Entscheidung ausgesprochen, daß im Falle der Zwangsversteigerung nach dem Zwangsversteigerungsgefetz für § 156 BGB. kein Raum sei; der Zuschlag entnehme seine Kraft nicht einer Willenseinigung der Beteiligten, vielmehr übertrage durch ihn der Richter kraft der ihm vom Gesetz gegebenen Macht das Eigentum.auf den Ersteher des Grundstücks. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen zur Befriedigung von Gläubigem wegen Geldsorderungen. Für eine solche gilt nicht § 90 ZVG., sondern § 817 ZPO. Danach aber verschafft nicht schon der Zuschlag dem Meist-

RGZ 153, 257, 261

bietenden das Eigentum, sondern es bedarf dazu noch der Ablieferung der zugeschlagenen Sache durch den Gerichtsvollzieher, die nur gegen bare Zahlung geschehen darf. Ablieferung bedeutet aber nichts anderes als die unmittelbare Besitzübergabe, die Berschaffung der tatsächlichen Gewalt über die Sache selbst, also nichts anderes, als die Übergabe der Sache an den Erwerber im Sinne des § 929 BGB. Diese Ablieferung eben ist im vorliegenden Falle nicht erfolgt. Es war dazu der Ausbau der hier fraglichen ZubehörsWcke und ihre Besitzübertragung erforderlich. Beides war bei der Ablieferung des Steigpreises an den Obergerichtsvollzieher B. noch nicht geschehen. Dieser hatte vor der Abgabe von Geboten zwar bekannt gegeben, daß die Maschinen nach der Versteigerung sofort abmontiert werden könnten, also, wie der Beklagte es selbst ausdrückt, der Klägerin gestattet, nach der Versteigerung die Maschinen sofort auszubauen und von dem Grundstück zu entfernen. Aber dies war aus den vom Berufungsrichter dargelegten Gründen nicht sofort möglich und wurde durch die von dem Rechtsanwalt Dr. Sa. alsbald erwirkte einstweilige Verfügung verhindert, die im Widerspruchsverfahren rechtskräftig bestätigt worden ist. Zu einer Ablieferung der Sachen im Sinne des § 817 ZPO. ist es mithin nicht gekommen, und danach hat die Klägerin an ihnen keinesfalls Eigentum erworben (RGZ. Bd. 126 S. 24).

Die Revision irrt also, wenn sie glaubt, die Klägerin habe auf Eigentum gestützte Ansprüche erheben können. Die Ansicht des Beklagten, der Gerichtsvollzieher habe mit jener Erklärung genug getan, mehr habe er nicht zu tun brauchen, um das Eigentum an den versteigerten Gegenständen auf die Klägerin zu übertragen, verkennt den Inhalt des § 817 ZPO., insbesondere den Begriff der Ablieferung. Zwar handelt bei der Versteigerung nach § 817 ZPO. der Gerichtsvollzieher, ebenso wie der Versteigerungsrichter im Fall des § 90 ZVG., als Staatsorgan kraft der ihm vom Gesetz gegebenen Macht. Aber erst dadurch, daß er die ersteigerten Gegenstände an den Ersteher abliefert, verschafft er diesem nach dem Gesetz das Eigentum. Daß dazu die von dem Gerichtsvollzieher bei Beginn der Versteigerung abgegebene Erklärung, die Abmontierung und Wegschaffung der erkauften Sachen durch die Ersteher dürfe sofort erfolgen, nicht ausreicht, vielmehr solche Erklärungen eine Übergabe der Gegenstände nicht herbeiführen können, hat das Reichsgericht

RGZ 153, 257, 262

bereits in RGZ. Bd. 35 S. 270 für einen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs liegenden Rechtsfall dargelegt. Die dortigen Ausführungen gelten aber auch für die Besitzübergabe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auf die es nach § 817 Abs. 2 ZPO. ankommt.

Wie in der letztgenannten Entscheidung dargelegt worden ist, darf der Gerichtsvollzieher den Erlös zwangsweise versteigerter Sachen an den Gläubiger nicht abführen, bevor die Übergabe der verkauften Gegenstände stattgefunden hat. Derjenige, der auf die zur Zwangsversteigerung kommenden Gegenstände bietet, will an ihnen im FaN des Zuschlags Eigentum gegen Zahlung des Preises erwerben. In der Erwartung, daß er das Eigentum erwirbt und der Gerichtsvollzieher das seinige dazu tut, zahlt er den Preis für die ihm zugeschlagenen Sachen. Da hier die Besitzübertragung durch den Gerichtsvollzieher, wie dargelegt, noch nicht erfolgt, sondern von ihm noch zu bewirken war, durfte er das Kaufgeld an den Gläubiger M. und andere Gläubiger, welche die Vollstreckung betrieben, einstweilen nicht abführen, mußte es vielmehr, bis die Besitzübertragung durch Fortschaffung der Gegenstände erfolgt war, zurückbehalten und nötigenfalls hinterlegen. Daß etwa die Klägerin es versäumt habe, rechtzeitig den Besitz zu ergreifen, ist nicht behauptet worden und nicht ersichtlich.

Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß der Obergerichtsvollzieher B. durch die Abführung des Kaufgeldes an M. der Klägerin gegenüber seine Amtspflicht schuldhaft verletzt hat. Gewiß hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in erster Reihe die Belange des betreibenden Gläubigers und daneben in gewissem Umfange die Belange des Schuldners zu wahren. Aber aus der Stellung und den Aufgaben des Gerichtsvollziehers folgt, daß dort, wo die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit ihn nicht zum Eingriff in die Rechte Dritter nötigt, diese Rechte von ihm geachtet und gewahrt werden müssen. Aus diesem Grunde hat das Reichsgericht in RGZ. Bd. 87 S. 294 bereits ausgesprochen, daß dann, wenn gegenüber dem Pfändungsschuldner vom Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird und eine die Einbehaltung des Erlöses anordnende Verfügung des Amtsgerichts zu erwarten ist, der Gerichtsvollzieher keineswegs sofort den Erlös an den Gläubiger abführen darf, sondern mit Rücksicht auf die Mitteilung von dem Bevorstehen

RGZ 153, 257, 263

einer gerichtlichen Anordnung damit abwarten muß. Der Versteigerungserlös ist zwar nach § 59 Abs. 4 der Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom 24. März 1914 unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB.), an den Pfändungsgläubiger abzuführen. Wenn aber die Rechtslage zweifelhaft ist und deshalb gerichtliche Anordnungen alsbald zu erwarten sind, muß der Gerichtsvollzieher dem Rechnung tragen und diese Anordnungen abwarten, bevor er den Erlös abliefert. Tut er das, so handelt er pflichtgemäß; von einer schuldhaften Verzögerung der Ablieferung kann also in solchem Falle keine Rede sein. Das hat der Obergerichtsvollzieher B. im vorliegenden Falle nicht beachtet, sondern in einseitiger Berücksichtigung der Belange seiner Auftraggeber und in Verkennung seiner Amtspflichten die Versteigerung mit besonderer Beschleunigung durchgeführt, um die erwarteten Maßnahmen des Gerichts zu vereiteln. Aus demselben Grunde hat er einen Teil des Versteigerungs-crlöses abgeführt, obwohl er mit der Möglichkeit rechnete, daß der Kreiskommunalverband S. durch das Gericht Maßnahmen treffen lassen würde, welche die Entfernung der Sachen aus dem ihm gehörenden Mühlengebäude verhinderten. Da ihm auch Zweifel darüber gekommen waren, ob überhaupt eine wirksame Pfändung vorlag, mußte er die Maßnahmen des Gerichts, die er erwartete und die auch am folgenden Tage erfolgten, abwarten. Die Pfändungsgläubiger hatten Anspruch auf den Erlös nur, wenn die versteigerten Gegenstände dem Pfandschuldner gehörten; andernfalls mußten sie ihn nach Bereicherungsgrundsätzen zurückgeben. Es lag also bei der Zweifelhaftigkeit der Rechtslage gar kein Grund vor, mit besonderer Beschleunigung den Erlös weiterzugeben, obwohl die Klärung der Rechtslage durch das Gericht oder doch eine einstweilige Anordnung desselben unmittelbar zu erwarten war. Die Annahme einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des Gerichtsvollziehers unterliegt also keinem Rechtsbedenken.

Da die Klägerin 110 RM., die sie für die hier fraglichen Sachen gezahlt hat, nach der einwandfreien Annahme des Berufungsgerichts nicht von anderer Seite zurückerlangen kann, muß der Beklagte ihr nach § 839 BGB., Art. 131 WeimVerf. den erlittenen Schaden ersetzen.

RG, 07.11.1933 - III 139/33

Administration — Thu, 17 May 2012 00:45:56 +0000

Daten

Fall:

Beamtenbegriff

Fundstellen:

RGZ 142, 190; JW 1934, 209; HRR 1934, 502; DRZ 1934, 96

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

07.11.1933

Aktenzeichen:

III 139/33

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Magdeburg
OLG Naumburg a. S.

Stichwörter:

Staatshaftung, Feld- und Forsthüter

1. Hat das Reichsgesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamtenrechts usw. vom 30. Juni 1933 den für die Staatshaftung geltenden Beamtenbegriff eingeschränkt?
2. Haftet der Preußische Staat, wenn ein Feld- und Forsthüter, der von einer Vereinigung von Grundbesitzern angestellt und vom Landrat bestätigt worden ist, bei Ausübung der ihm zustehenden polizeilichen Gewalt einen Dritten schuldhaft verletzt?

BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

Administration — Thu, 22 Mar 2012 11:31:55 +0000

Daten

Fall:

Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

Fundstellen:

BGHZ 142, 259; BRS 62, 67; DB 2000, 210; DVBl 1999, 1507; IBR 1999, 547; JR 2000, 455; MDR 1999, 1442; NJW 2000, 427; UPR 1999, 448; VIZ 1999, 608; VersR 2000, 586; WM 1999, 2224; ZfBR 2000, 49

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

29.07.1999

Aktenzeichen:

III ZR 234/97

Entscheidungstyp:

Urteil

1.a) Die Amtsträger einer Gemeinde haben die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gefahren für die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (hier: aus Tagesbrüchen wegen Ber