Der Unterhaltsanspruch in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

Kathrin Freder — Thu, 08 May 2025 07:47:17 +0000

Unterhaltsforderungen werden in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners nicht anders als andere Forderungen behandelt. Das bedeutet, Unterhaltsforderungen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Insolvenzforderungen mit der Folge, dass der Schuldner von diesen bzw. der jeweiligen Restschuld grundsätzlich befreit werden kann; während Unterhaltsforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, und die nicht bedient werden, bestehen bleiben. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bildet damit die Zäsur. Das Interesse des Unterhaltsgläubigers geht demnach dahin, dass seine Insolvenzforderungen auch nach dem Insolvenzverfahren durchsetzbar bleiben; dagegen das Interesse des Unterhaltsschuldners von seinen Unterhaltsschulden befreit zu werden.

BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 91/95

Administration — Mon, 07 Oct 2013 20:13:54 +0000

Daten

Fall:

Vertretungsbefugnis des Oberkreisdirektors

Fundstellen:

NJW 1996, 2594; NZA 1996, 756; ZTR 1996, 324

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

31.01.1996

Aktenzeichen:

2 AZR 91/95

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Etzel, Bitter, Bröhl, Piper, Strümper

Instanzen:

ArbG Emden, 02.06.1994 - 2 Ca 391/93
LAG Hannover, 15.11.1994 - 13 Sa 1219/94

Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Willensmängeln (§ 123 BGB) enthält nicht ohne weiteres einen Widerruf des entsprechenden Vertragsangebots des Anfechtenden wegen Vertretungsmängeln bei dessen Annahme durch den Anfechtungsgegner (im Anschluß an BGH, NJW 1965, 1714 = LM § 178 BGB Nr. 1 und BGH, WM 1973, 460).

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Der Unterhaltsanspruch in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 91/95