BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87

Administration — Mon, 28 May 2018 23:59:09 +0000

Daten

Fall:

Standesrichtlinien der Rechtsanwälte

Fundstellen:

BVerfGE 76, 171; AnwBl 1987, 598; NJW 1988, 191; NJW 2017, 3070; ZIP 1987, 1559; MDR 1988, 110; NStZ 1988, 74; StV 1988, 27; DVBl 1988, 188

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

14.07.1987

Aktenzeichen:

1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen werden können. Eine rechtserhebliche Bedeutung kommt den Richtlinien im ehrengerichtlichen Verfahren nur noch für eine Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts zu, soweit ihre Heranziehung unerläßlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten.
2. Ehrengerichtliche Maßnahmen wegen Verletzung des in den Standesrichtlinien niedergelegten Sachlichkeitsgebots sind nur unerläßlich, soweit es sich um strafbare Beleidigungen, die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

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BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87