BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

Administration — Sat, 11 Nov 2023 17:27:43 +0000

Daten

Fall:

Softwarekauf als Sachkauf

Fundstellen:

BGHZ 102, 135; NJW 1988, 406; ZIP 1987, 1567; MDR 1988, 223; BB 1988, 20; DB 1988, 105; JR 1988, 499; JR 1988, 503

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

04.11.1987

Aktenzeichen:

VIII ZR 314/86

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Amtliche Leitsätze:

Wird eine vorgefertigte Standardsoftware dem Erwerber gegen einmaliges Entgelt auf Dauer zu freier Verfügung überlassen, so sind bei Mängeln der Software die Vorschriften der §§ 459 ff. BGB zumindest entsprechend anwendbar.
Die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen Kaufsache erstreckt sich auf den gesamten Kaufvertrag, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet. Ob ein einheitlicher Kaufgegenstand oder mehrere "als zusammengehörend" verkaufte Sachen vorliegen, ist nicht nach dem Parteiwillen, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.
Zur Frage, ob sich bei einem Erwerb von Hard- und Software das Wandelungsrecht wegen Mängeln der Software auch auf die an sich mangelfreie Hardware erstreckt.