RG, 20.10.1920 - V 144/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 14:59:28 +0000

Daten

Fall:

Abtretung von Hypothekenzinsrückständen

Fundstellen:

RGZ 100, 155

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

20.10.1920

Aktenzeichen:

V 144/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Landgericht I Berlin
Kammergericht Berlin

1. Ist die Abtretung von Hypothekenzinsrückständen von seiten eines Hypothekengläubigers an den Nießbraucher des Grundstücks wirksam, auch wenn der Nießbraucher das Entgelt für die Abtretung mit Mitteln bezahlt, die aus den Einkünften des Grundstücks herrühren, von ihm aber nicht zur Bezahlung der Hypothekenzinsen verwendet worden sind?
2. Enthält das vorbezeichnete Verhalten des Nießbrauchers einen Verstoß gegen die guten Sitten?

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RG, 20.10.1920 - V 144/20