opinioiuris.de - IV. Der Bundesrat (Art. 50 - 53)

Art. 53 GG - Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 25 Sep 2024 10:43:19 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

¹Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. ²Sie müssen jederzeit gehört werden. ³Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten.

Art. 52 GG - Präsident, Beschlüsse, Geschäftsordnung (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 25 Sep 2024 10:31:07 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) ¹Der Präsident beruft den Bundesrat ein. ²Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) ¹Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. ²Er gibt sich eine Geschäftsordnung. ³Er verhandelt öffentlich. ⁴Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Art. 51 GG - Zusammensetzung, Stimmgewicht (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 25 Sep 2024 10:04:22 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) ¹Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. ²Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) ¹Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. ²Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Art. 50 GG - Aufgabe des Bundesrats (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 25 Sep 2024 09:55:15 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.