opinioiuris.de - § 222 StGB

BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

Redaktion — Thu, 28 Jun 2012 21:01:12 +0000

Daten

Fall:

Actio libera in causa bei Verkehrsdelikten

Fundstellen:

BGHSt 42, 235; DAR 1996, 465; JuS 1997, 377; JZ 1997, 50; MDR 1996, 1276; NJW 1997, 138; NStZ 1997, 228; NZV 1996, 500; StV 1997, 21; VRS 92, 211; VersR 1997, 461; ZfS 1996, 472

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

22.08.1996

Aktenzeichen:

4 StR 217/96

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Osnabrück

1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der Actio libera in causa nicht anwendbar.
2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg i. S. d. § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 42, 235

Paginierung:

BGHSt 42, 235 (235):

1. Auf die Gefährdung des Straßenverkehrs und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar.

2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht.

StGB § 9 Abs. 1, §§ 20, 222, 315 c, 323 a; StVG § 21

4. Strafsenat

Urteil

vom 22. August 1996 g.V.

- 4 StR 217/96 -

Landgericht Osnabrück

Aus den Gründen:

1. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte, ein dänischer Staatsangehöriger, der bereits mehrfach - in Deutschland und Dänemark - wegen Trunkenheitsfahrten verurteilt worden war und keine gültige Fahrerlaubnis hatte, am Tattag mit einem Lieferwagen von seinem Wohnort in Dänemark durch das Bundesgebiet in die Niederlande, um dort Kunden aufzusuchen. Unmittelbar nach der Einreise in die Niederlande, wo er für die Nacht ein Hotel suchen wollte, kaufte der bis dahin nüchterne Angeklagte kurz nach 18 Uhr alkoholische Getränke. In der Folgezeit trank er etwa fünf Liter Bier sowie Schnaps in nicht feststellbarer Menge. Zwischen 21.15 und 21.30 Uhr fuhr der zu dieser Zeit erheblich alkoholisierte Angeklagte in deutlichen Schlangenlinien auf der niederländischen Autobahn A 1 in Richtung der deutschen Grenze. Gegen 21.30 Uhr erreichte er den Grenzübergang Bad Bentheim. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h auf die Kontrollstelle zu. Dabei überfuhr er zunächst einige Leitkegel, mit denen die rechte Fahrspur abgesperrt war. Sodann stieß er - mit unverminderter Geschwindigkeit - mit der rechten vorderen Seite seines Fahrzeugs gegen die hintere linke Seite eines auf der rechten Spur stehenden Personenkraftwagens. Dabei erfaßte er zwei Grenzschutzbeamte, die dieses

BGHSt 42, 235 (236):

Fahrzeug kontrollierten. Die Beamten erlitten tödliche Verletzungen und starben an der Unfallstelle. Eine dem Angeklagten um 23.30 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,95 Promille.

2. Bei diesem Sachverhalt weist die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.

a) Nach § 222 StGB macht sich strafbar, wer "durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht". Den Tod der beiden Grenzschutzbeamten hat der Angeklagte dadurch in vorhersehbarer und vermeidbarer Weise herbeigeführt, daß er Alkohol zu sich nahm und sich in einen Rausch versetzte, obwohl er noch keine Unterkunft gefunden hatte und deswegen damit rechnen mußte, anschließend noch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Die Gefahr eines Unfalls - auch mit der Folge erheblicher Verletzungen oder der Tötung anderer Personen - war dabei gerade für den Angeklagten um so deutlicher voraussehbar, als er bereits bei zwei früheren Trunkenheitsfahrten von der Fahrbahn abgekommen war. Dafür, daß der Angeklagte bereits bei Vornahme dieser Handlung (dem Trinken) schuldunfähig gewesen sein könnte, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Davon ist - zu Recht - auch die Strafkammer ausgegangen.

Dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung steht nicht entgegen, daß der Angeklagte bei der Tötungshandlung selbst - also bei dem Unfallgeschehen, als er sich der Grenze näherte - nach der nicht zu beanstandenden Annahme der sachverständig beratenen Strafkammer aufgrund seiner Alkoholisierung (nicht ausschließbar) schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. Insofern bedarf es - entgegen der Ansicht der Strafkammer - allerdings nicht des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa (vgl. BGHSt 40, 341, 343; Horn GA 1969, 289; Otto Jura 1986, 426, 433; Paeffgen ZStW 97, 513, 524). Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs ist bei § 222 StGB - wie auch bei anderen fahrlässigen Erfolgsdelikten - jedes in bezug auf den tatbestandsmäßigen "Erfolg" sorgfaltswidrige Verhalten des Täters, das diesen ursächlich herbeiführt. Aus diesem Grunde bestehen, wenn mehrere Handlungen als

BGHSt 42, 235 (237):

sorgfaltswidrige in Betracht kommen (wie hier das Sich-Betrinken trotz erkennbarer Gefahr einer anschließenden Trunkenheitsfahrt einerseits und diese Fahrt selbst andererseits), keine Bedenken, den Fahrlässigkeitsvorwurf an das zeitlich frühere Verhalten anzuknüpfen, das dem Täter - anders als das spätere - auch als schuldhaft vorgeworfen werden kann (vgl. Horn a.a.O. S. 289).

Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus § 3 StGB. Der Angeklagte hat die Tat - trotz Vornahme der Tathandlung in den Niederlanden - im Sinne des § 3 StGB im Inland begangen, weil der zum Tatbestand des § 222 StGB gehörende Erfolg in der Bundesrepublik eingetreten ist (§ 9 Abs. 1 StGB).

b) Da der Angeklagte durch eine Handlung - das Trinken - fahrlässig den Tod von zwei Menschen verursacht hat, ist er allerdings nicht nur, wie das Landgericht angenommen hat, "der fahrlässigen Tötung", sondern "der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen" schuldig.

3. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1 StGB) und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) kann keinen Bestand haben.

a) Durch die Trunkenheitsfahrt hat der Angeklagte zwar, wie die Strafkammer zutreffend ausführt, die Tatbestände des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 StGB und des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG verwirklicht. Das gilt jedenfalls für den letzten Teil der Fahrt, in dem es unmittelbar nach dem Passieren der niederländischdeutschen Grenze im Inland zu dem Unfall und den tödlichen Verletzungen der Grenzschutzbeamten kam. Es kann daher auf sich beruhen, ob diese Bestimmungen in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf die Trunkenheitsfahrt in den Niederlanden überhaupt Anwendung finden könnten (vgl. Tröndle in LK 10. Aufl. vor § 3 Rdn. 38).

b) Zum Zeitpunkt dieser Fahrt - nur sie, nicht auch die vorausgegangene Fahrt durch das Bundesgebiet in Richtung der Niederlande ist Gegenstand der Anklage, beide Fahrten können entgegen den Urteilsausführungen auch nicht als eine

BGHSt 42, 235 (238):

Handlung angesehen werden - war indes die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgehoben, so daß er gemäß § 20 StGB, der die Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit des Täters "bei Begehung der Tat" verlangt, ohne Schuld handelte. Das schließt seine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus.

c) Entgegen der Auffassung der Strafkammer können dem Angeklagten die Straßenverkehrsgefährdung und das Fahren ohne Fahrerlaubnis auch nach den Grundsätzen der actio libera in causa nicht als schuldhaft begangen vorgeworfen werden.

aa) Durch diese Rechtsfigur wird der strafrechtliche Vorwurf auf die im Rausch begangene Tat - trotz fehlender Schuld im Zeitpunkt ihrer Begehung - erstreckt, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat hergestellt hat, indem er sich von dem übermäßigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat begehen (BGHSt 17, 333, 334 f.). Es bedarf hier keiner umfassenden Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur weithin anerkannten (RGSt 22, 413; 60, 29; BGHSt 2, 14, 17; 17, 259; 17, 333; 21, 381; 34, 29, 33; Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 18; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 76; Lackner, StGB 21. Aufl. § 20 Rdn. 25; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 20 Rdn. 33 - jeweils mit weiteren Nachweisen), wenn auch hinsichtlich der richtigen Begründung umstrittenen (vgl. Jähnke a.a.O. Rdn. 77, 78 m.w.N.) Rechtsfigur der actio libera in causa.

bb) Jedenfalls bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Vorverlagerung der Schuld unzulässig. An seiner in BGHSt 17, 333 - allerdings ohne Begründung - vertretenen abweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest. Die verschiedenen Ansätze, mit denen in Rechtsprechung und Literatur die actio libera in causa erklärt wird, bieten zum einen Teil keine tragfähige Grundlage für die Anwendung der Rechtsfigur auf die hier in

BGHSt 42, 235 (239):

Rede stehenden Verkehrsstraftaten; zum anderen Teil sind sie mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen.

(1) Mit der Erwägung, daß, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit führt, bereits das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung darstellt (vgl. BGHSt 17, 333, 335; BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 264), kann die Anwendung der actio libera in causa auf die Straßenverkehrsgefährdung und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht begründet werden. Diese sogenannte "Tatbestandslösung" (Lackner a.a.O. § 20 Rdn. 25; Rudolphi a.a.O. § 20 Rdn. 28 d; Maurach/Zipf, Strafrecht AT Teilband 1, 8. Aufl. § 36 II Rdn. 54; Roxin a.a.O. § 20 Rdn. 58; ders. in FS für Lackner S. 307, 311; Puppe JuS 1980, 346, 348), der die Vorstellung zugrunde liegt, daß bereits das Trinken ein Anfang der Ausführung der geplanten Tat ist (Jähnke a.a.O. Rdn. 77; Wessels, Strafrecht AT 23. Aufl. § 10 III 4; Otto Jura 1986, 426, 428; Salger/Mutzbauer a.a.O. S. 564), mag, was hier keiner Entscheidung bedarf, trotz aller grundsätzlichen Bedenken gegen ihren Ansatz (vgl. Jähnke a.a.O. Rdn. 77), bei anderen Delikten eine tragfähige Grundlage für die Rechtsfigur der actio libera in causa darstellen. Bei Tatbeständen aber, die wie die §§ 315 c, 316 StGB und § 21 StVG ein Verhalten verbieten, das nicht auch als die Herbeiführung eines dadurch verursachten, von ihm trennbaren Erfolges begriffen werden kann, kann sie die Annahme schuldhafter Taten trotz schuldausschließenden Vollrausches bei der eigentlichen Tathandlung nicht rechtfertigen (so auch OLG Schleswig MDR 1989, 761; LG Münster ZfS 1996, 236; Horn in SK-StGB § 323 a Rdn. 31; Jähnke a.a.O. Rdn. 77; Rudolphi a.a.O. § 20 Rdn. 28 d; Hettinger GA 1989, 1, 13; Roxin in FS für Lackner S. 307, 317; Salger/Mutzbauer NStZ 1993, 561, 563). Das gilt nicht nur für den von der Strafkammer angenommenen Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese Vorschriften, sondern auch für fahrlässige Zuwiderhandlungen (Salger/Mutzbauer a.a.O. S. 563).

Die Verkehrsstraftaten nach den §§ 315 c StGB, 21 StVG setzen voraus, daß der Täter das Fahrzeug "führt". Führen eines Fahrzeugs ist aber nicht gleichbedeutend mit Verursachen der Bewegung. Es beginnt erst mit dem Bewegungsvor

BGHSt 42, 235 (240):

gang des Anfahrens selbst (BGHSt 35, 390, 394). Dazu genügt nicht einmal, daß der Täter in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und das Abblendlicht einschaltet (BGH a.a.O.). Um so mehr muß eine Ausdehnung auf zeitlich vorgelagerte Handlungen nach der gesetzlichen Umschreibung der Tathandlung ausscheiden. Auch im Sichberauschen in Fahrbereitschaft liegt dementsprechend noch nicht der Beginn der Trunkenheitsfahrt.

(2) Im wesentlichen aus denselben Erwägungen kommt die Heranziehung der Grundsätze der actio libera in causa auf die Trunkenheitsfahrt und die Straßenverkehrsgefährdung auch dann nicht in Betracht, wenn man die Rechtsfigur als einen Sonderfall der mittelbaren Täterschaft begreift, bei dem der Täter sich zur Ausführung der Tat seiner eigenen Person als Werkzeug bedient (RGSt 22, 413, 415; ebenso: Jakobs, Strafrecht AT 2. Aufl. 17. Abschn. Rdn. 64). Sieht man von den grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Begründungsmodell ab (vgl. Jähnke a.a.O. Rdn. 77), so ist auch nach ihm die tatbestandsmäßige Handlung letztlich das Sich-Berauschen. Indem der Täter sich berauscht, führt er aber - wie ausgeführt - kein Fahrzeug (im Ergebnis ebenso - allerdings mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei der Trunkenheitsfahrt und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis um eigenhändige Delikte handelt - Jakobs a.a.O. 17. Abschn. Rdn. 67; Roxin a.a.O. § 20 Rdn. 61; Salger/Mutzbauer a.a.O. S. 565).

(3) Eine Ausdehnung des Begriffs der "Begehung der Tat" im Sinne des § 20 StGB in der Weise, daß das "vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung bezogene Vorverhalten", auch soweit es sich nicht als Versuchshandlung, sondern als bloße Vorbereitung darstellt, im Schuldtatbestand erfaßt wird (so Streng JZ 1994, 709, 711), ist nicht möglich (Rudolphi in SK-StGB § 20 Rdn. 28c; Roxin, Strafrecht AT Bd. I, 2. Aufl. § 20 Rdn. 66 a; Neumann in FS für Arthur Kaufmann S. 581, 587 f.). Es spricht nichts dafür, daß das Strafgesetzbuch den in § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Satz 1 und in § 20 unterschiedslos verwendeten Begriff in § 20 in einem weiteren Sinn verstanden wissen will als in jenen anderen Vorschriften. Im übrigen hätte dieses "Ausdehnungsmodell" über

BGHSt 42, 235 (241):

die Fallgestaltungen der actio libera in causa hinaus, um die es ihr geht, eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschränkung des § 20 StGB zur Folge (vgl. die Fallgestaltung in BGH NStZ 1995, 329).

(4) Die Annahme schuldhaft begangener Vergehen nach § 315 c StGB und § 21 StVG kann schließlich auch nicht mit dem sogenannten Ausnahmemodell begründet werden, nach dem - im Präventionsinteresse und aus Gerechtigkeitserwägungen - in Ausnahme von dem § 20 StGB zugrundeliegenden Koinzidenzprinzip der Schuldvorwurf vorverlagert und dem Täter das schuldhafte Vorverhalten des Sichberauschens als schuldhafte Tatbegehung angelastet wird (so Jähnke a.a.O. Rdn. 78; Lenckner a.a.O. Rdn. 35; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts 5. Aufl. § 40 VI 1; Wessels a.a.O. § 10 III 4; Otto Jura 1986, 426, 430; ähnlich: Stratenwerth, Strafrecht AT I 3. Aufl. Rdn. 551). Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20 StGB, nach dem die Schuldfähigkeit "bei Begehung der Tat" vorliegen muß, nicht in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde kann die actio libera in causa auch nicht als richterrechtliche Ausnahme von dem Koinzidenzprinzip (so Jähnke a.a.O. Rdn. 78) oder als Gewohnheitsrecht (so Lenckner a.a.O. § 20 Rdn. 35; Jescheck/Weigend a.a.O. § 40 VI 1; Otto a.a.O. S. 430; Lemke in Ulsamer, Lexikon des Rechts Strafrecht Strafverfahrensrecht 2. Aufl. S. 826) anerkannt werden. Beide Erklärungsversuche sind mit Art. 103 Abs. 2 GG, der strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht verbietet (BVerfGE 25, 269, 285; 26, 41, 42; 64, 389, 393; 71, 108, 115; 75, 329, 340; Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig, Grundgesetz Art. 103 Abs. 2 Rdn. 222), nicht vereinbar (so auch Roxin in FS für Lackner S. 307, 311; Salger/Mutzbauer a.a.O. S. 565 m.w.N.; Paeffgen a.a.O. S. 513, 522; Hettinger in FS für Geerds S. 624, 636; Neumann a.a.O. S. 581, 590). Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur dann, wenn es um die Auslegung einzelner Straftatbestände geht, sondern in gleicher Weise bei der Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BGHSt 42, 158; Schmidt-Aßmann a.a.O. Rdn. 223; Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. Rdn. 26;

BGHSt 42, 235 (242):

Gribbohm in LK 11. Aufl. § 1 Rdn. 73; Rudolphi a.a.O. § 1 Rdn. 24; a.A. Lenckner a.a.O. Rdn. 35; Otto Jura 1986, 426, 430). Ob der Gesetzgeber die Rechtsfigur der actio libera in causa als richterrechtliche Ausnahme von § 20 StGB akzeptiert hat, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 StGB ohne Bedeutung, solange er dies nicht im Gesetzestext zum Ausdruck bringt (a.A. Rüping in Bonner Kommentar zum GG Art. 103 Abs. 2 Rdn. 53).

4. Der Angeklagte hat sich aber wegen vorsätzlichen Vollrausches gemäß § 323 a StGB strafbar gemacht. Er hat sich vorsätzlich in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Rauschtat - die Straßenverkehrsgefährdung, diese in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis - begangen.

Auch diese Tat hat der Angeklagte, wenngleich er die Tathandlung - das Sichversetzen in einen Rausch durch alkoholische Getränke - in den Niederlanden vornahm, im Sinne der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen, so daß § 323 a StGB anwendbar ist. Der zum Tatbestand des § 323 a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht (Eser a.a.O. § 9 Rdn. 7; Lackner a.a.O. § 9 Rdn. 2; Spendel in LK 11. Aufl. § 323a Rdn. 254; Oehler, Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rdn. 261; a.A. Schnorr von Carolsfeld in FS für Heinitz S. 765, 769; Stree JuS 1965, 465, 473 f.).

Allerdings tritt der (Gefährdungs-) Erfolg des § 323 a StGB bereits mit dem Beginn des Rausches ein. Die Vornahme der Rauschtat ist nicht Tatbestandsmerkmal; sie steht vielmehr außerhalb des Tatbestandes und löst als sogenannte Bedingung der Strafbarkeit die Strafe für die Volltrunkenheit aus (BGHSt 16, 124, 127; 17, 334). Was im Sinne des § 9 StGB unter dem Merkmal "zum Tatbestand gehörender Erfolg" zu verstehen ist, kann aber nicht ausgehend von der Begriffsbildung der allgemeinen Tatbestandslehre ermittelt werden. Diese Vorschrift will nicht die dogmatische Unterscheidung zwischen Tatbestand und objektiver Bedingung der Strafbarkeit aufgreifen. Nach ihrem Grundgedanken soll deutsches Strafrecht - auch bei Vornahme der Tathandlung im Ausland - Anwendung finden, sofern es im Inland zu der Schädigung von

BGHSt 42, 235 (243):

Rechtsgütern oder zu Gefährdungen kommt, deren Vermeidung Zweck der jeweiligen Strafvorschrift ist (vgl. Oehler a.a.O. Rdn. 244). Die Gefahr, der § 323 a StGB mit dem Verbot des Sich-Berauschens entgegenwirken will, ergibt sich aber gerade daraus, daß der Berauschte die Kontrolle über seine körperlichen und geistigen Kräfte verliert und sich oft in ihm wesensfremder Weise sozialschädlich verhält. Dazu gehört auch die Vornahme von Straftaten, also der Rauschtaten, zu denen es hier im Inland gekommen ist.

BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

Redaktion — Sat, 23 Jun 2012 19:52:38 +0000

Daten

Fall:

Autofahrer mit Anfallsleiden

Fundstellen:

BGHSt 40, 341; DAR 1995, 114; MDR 1995, 399; NJW 1995, 795; NStZ 1995, 183; NZV 1995, 157; VRS 88, 427; VersR 1995, 430

Gericht:

Europäischer Gerichtshof

Datum:

17.11.1994

Aktenzeichen:

4 StR 441/94

Entscheidungstyp:

Urteil

Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr.

BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92

Redaktion — Sat, 16 Jun 2012 14:06:24 +0000

Daten

Fall:

Zwei Schüsse

Fundstellen:

BGHSt 39, 195; JR 1994, 466; JZ 1993, 1065; JuS 1994, 1009; MDR 1993, 670; NJW 1993, 1723; NStZ 1993, 386; StV 1993, 470

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

30.03.1993

Aktenzeichen:

5 StR 720/92

Entscheidungstyp:

Urteil

Stirbt das Opfer am Zusammentreffen der Verletzungsfolgen zweier Schüsse, von denen ein jeder auch allein zum Tod geführt hätte, so sind beide Schüsse ursächlich für den Erfolg (sogenannte alternativer Kausalität). Wurde dabei nur der erste Schuß mit Tötungsvorsatz abgegeben, so tritt die im zweiten Schuß liegende fahrlässige Tötung gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 39, 195

Paginierung:

BGHSt 39, 195 (195):

Stirbt das Opfer am Zusammentreffen der Verletzungsfolgen zweier Schüsse, von denen ein jeder auch allein zum Tod geführt hätte, so sind beide Schüsse ursächlich für den Erfolg (sog. alternative Kausalität). Wurde dabei nur der erste Schuß mit Tötungsvorsatz abgegeben, so tritt die im zweiten Schuß liegende fahrlässige Tötung gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

Urteil

des 5. Strafsenats vom 30. März 1993 (Landgericht Hamburg)

-- g. M. 5 StR 720/92 --

Gründe:

Der Angeklagte, damals Rechtsanwalt, saß vom Nachmittag bis zum späten Abend mit seinem Duzbekannten und Mandanten S im Obergeschoß seines Einfamilienhauses, wo sich seine Praxis befand, bei Erörterung fachlicher Dinge und privater Angelegenheiten zusammen, wobei beide Männer Alkohol in beträchtlichen Mengen tranken. Außer ihnen war niemand im Haus. Gegen 22. 30 Uhr verabschiedete der Angeklagte seinen Mandanten im Obergeschoß oder an der Haustür; er nahm jedenfalls an, daß S das Haus verlassen habe. S blieb jedoch aus ungeklärten Gründen im Haus. Etwa zehn Minuten später vernahm der Angeklagte in seinem Praxiszimmer im Obergeschoß Geräusche aus dem Erdgeschoß und vermutete Einbrecher im Haus. Er nahm seinen geladenen Revolver, spannte den Hahn

BGHSt 39, 195 (196):

und trat, ohne weiteres Licht anzuschalten, an den oberen Treppenabsatz. Trotz der relativen Dunkelheit sah er auf dem unteren Treppenabsatz, gut drei Meter entfernt eine Person, die keine Bewegungen machte, aus denen "eine unmittelbare Angriffshaltung zu schließen war". Der Angeklagte erkannte nicht, daß dies S war. Er schoß auf die Person mit bedingtem Tötungsvorsatz und kehrte sogleich in die Zimmer im Obergeschoß zurück, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Schuß durchdrang Brustkorb und Rumpf des S von oben nach unten. Brustbein, Zwerchfell und Leber wurden durchsetzt. "S wurde durch diesen Schuß, der nicht sogleich tödlich war und bei alsbaldiger ärztlicher Behandlung möglicherweise hätte überlebt werden können, nicht aktionsunfähig". Er tastete sich ins Wohnzimmer. Etwa fünf Minuten nach dem ersten Schuß hörte der Angeklagte im Obergeschoß Geräusche aus dem Wohnzimmerbereich. "S war dort aufgrund der erlittenen Verletzung vermutlich in die Knie gegangen oder auch schon hingefallen". Der Angeklagte lief mit dem wieder schußbereit gemachten Revolver in der Hand die Treppe ins Erdgeschoß hinunter. Dort schaltete er keine Lichtquelle an. Er riß die Wohnzimmertür auf und schoß, ohne in das Wohnzimmer hineinzuschauen, in dieses Zimmer. Das Schwurgericht hat nicht feststellen können, "daß der Angeklagte eine Person im Zimmer gesehen und bewußt auf diese geschossen hat. Er hätte in seiner Situation aber erkennen können, daß jemand im Zimmer war und der Schuß diesen - auch tödlich - treffen konnte". Dieser Schuß drang durch Kinn und Hals des S, blieb im Rücken stecken und war "nach seiner Art ebenfalls tödlich" . S "starb an den vielfachen, durch die beiden Schüsse entstandenen Organverletzungen".

Das Schwurgericht hat den ersten Schuß als einen versuchten Totschlag nach §§ 212, 22 StGB bewertet und im zweiten Schuß eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB gefunden. Beide Schüsse hat es unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit zur Tateinheit nach § 52 StGB verbunden gesehen.

II.

Diese rechtliche Würdigung des festgestellten Tatgeschehens hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

BGHSt 39, 195 (197):

1. Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß der Angeklagte nicht wegen (vollendeten) Totschlags verurteilt worden ist.

a) Die Feststellungen des Schwurgerichts sind in den hierfür wesentlichen Punkten eindeutig und - entgegen der Ansicht der Verteidigung - in folgender Weise zu verstehen: Jeder der beiden Schüsse war zunächst in dem Sinne tödlich, daß er für sich allein - also ohne Hinzutreten weiterer Umstände - zum Tod des Opfers geführt hätte. Das Opfer starb jedoch an den "vielfachen, durch die beiden Schüsse entstandenen Organverletzungen", also an einem Zusammentreffen der Verletzungsfolgen beider Schüsse.

Es ist also nicht zweifelhaft, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen den Tod herbeigeführt hat (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGHSt 32, 25, 27; BGH, NJW 1966, 1823, 1824; BGH, GA 1958, 109; BGH, StV 1986, 59; BGH Urteil vom 31. Oktober 1978 - 5 StR 599/78 -; RGSt 70, 257).

b) Der erste Schuß des Angeklagten auf das Opfer war ursächlich für dessen Tod.

Nach der von der Rechtsprechung ständig angewendeten Bedingungstheorie (BGHSt 1, 332, 333) ist als haftungsbegründende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Dabei ist gleichgültig, ob neben dieser Bedingung noch andere Umstände zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 2, 20, 24; BGH GA 1960, 111, 112; RGSt 1, 373, 374; 66, 181, 184; 69, 44, 47). Allerdings ist in der Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden, daß demgegenüber eine Unterbrechung des Kausalverlaufs dann vorliege, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitige und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführe (vgl. BGHSt 4, 360, 362; BGH NJW 1989, 2479, 2480; BGH NStZ 1985, 24; BGH GA 1960, 111, 112; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372; 69, 44, 47). Indes wurde in keiner der genannten Entscheidungen das Vorliegen eines solchen Falles angenommen (BGH GA 1960, 111, 112 vermißt hinreichende Aufklärung). Haftungsbegründende Ursächlichkeit des Täterhandelns wird nicht

BGHSt 39, 195 (198):

einmal dadurch ausgeschlossen, daß das Verhalten des Opfers (BGH StV 1993, 73; RGSt 77, 17, 18) oder - deliktisches oder undeliktisches - Verhalten eines Dritten zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 4, 360, 361 f.; 33, 322; BGH NStZ 1985, 24; BGH Urteil vom 6. Juli 1956 - 5 StR 434/55 -: "Gnadenschuß" eines Dritten, nachdem der Angeklagte durch seinen Schuß das Opfer tödlich verletzt hatte; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372 f.). Insbesondere aber ist in den Fällen, in denen der Täter nach einer tötungstauglichen Handlung eine weitere, hinzutretende Bedingung für den Tod gesetzt hat, auch die erste Handlung für den Tod ursächlich (BGHSt 7, 325, 328; 10, 291, 293 f; 14, 193, 194; BGH NJW 1989, 2480; vgl. auch BGH StV 1993, 75).

Dies entspricht auch der h. M. im Schrifttum. Dort wird das Problem unter den Bezeichnungen "alternative Kausalität", "Doppelkausalität" oder "alternative Konkurrenz" behandelt. Eine solche wird angenommen, wenn mehrere, unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen zusammenwirken, die zwar auch für sich allein zur Erfolgsherbeiführung ausgereicht hätten, die tatsächlich aber alle in dem eingetretenen Erfolg wirksam geworden sind (Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. vor § 13 Rdn. 82). In diesen Fällen wird - mit unterschiedlichen Akzenten in den Begründungen - allen Bedingungen Ursächlichkeit für den Erfolgseintritt beigemessen (Jescheck in LK 10. Aufl. vor § 13 Rdn. 53; Lackner, StGB 19. Aufl. vor § 13 Rdn. 11; Lenckner a.a.O.; Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. vor § 13 Rdn. 18; Blei, Strafrecht AT 18. Aufl. S. 103; Jakobs, Strafrecht AT 2. Aufl. S. 192 ff.; Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 S. 225 f.; Maurach/Zipf, Strafrecht AT Teil 1, 7. Aufl. S. 250 ff.; a.A. Mezger, Strafrecht 3. Aufl. 1949 S. 116). Danach hat der Angeklagte mit dem ersten Schuß nicht nur einen versuchten, sondern einen vollendeten Totschlag begangen.

2. Im Ergebnis ohne Rechtsfehler hat das Schwurgericht in dem zweiten Schuß, der eine weitere Ursache für den Tod des Opfers darstellte, eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB gefunden. Diese tritt jedoch gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

BGHSt 39, 195 (199):

Die Bewertung des zweiaktigen Tatgeschehens durch das Schwurgericht als eine einzige Tat im Rechtssinne läßt an sich keinen Rechtsfehler erkennen. Die fahrlässige Begehung eines Delikts gegenüber der am selben Objekt begangenen vollendeten vorsätzlichen ist jedoch im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr ist die fahrlässige Begehungsform subsidiär (Stree in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. vor § 52 StGB Rdn. 107; vgl. auch RGSt 16, 129).

RG, 03.01.1923 - IV 529/22

Administration — Wed, 13 Jun 2012 23:24:38 +0000

Daten

Fall:

Memel

Fundstellen:

RGSt 57, 172

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

03.01.1923

Aktenzeichen:

IV 529/22

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Tilsit

Stichwörter:

Fahrlässigkeit.

Genügt für die Annahme von Fahrlässigkeit im Sinne des § 222 StGB. das Bewußtsein des Täters, daß seine Handlung das Leben eines anderen gefährdet?

BGH, 26.11.1970 - 4 StR 26/70

Redaktion — Sat, 09 Jun 2012 00:12:16 +0000

Daten

Fall:

Mofa

Fundstellen:

BGHSt 24, 31; DB 1971, 43; MDR 1971, 150; NJW 1971, 1142; NJW 1971, 627; NJW 1971, 388

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

26.11.1970

Aktenzeichen:

4 StR 26/70

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Meyer, Börtzler, Sanders, Spiegel, Hürxthal

Instanzen:

AG Stuttgart
LG Stuttgart
OLG Stuttgart

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Verkehrsunfall für einen alkoholbedingt fahruntüchtigen Kraftfahrer vermeidbar war, ist nicht darauf abzustellen, ob der Fahrer in nüchternem Zustand den Unfall bei Einhaltung derselben Geschwindigkeit hätte vermeiden können; vielmehr ist zu prüfen, bei welcher geringeren Geschwindigkeit er abgesehen davon, daß er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht am Verkehr teilnehmen durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluß herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 24, 31

Paginierung:

BGHSt 24, 31 (31):

BGHSt 24, 31 (32):

durfte - noch seiner durch den Alkoholeinfluß herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit bei Eintritt der kritischen Verkehrslage hätte Rechnung tragen können, und ob es auch bei dieser Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre.

StGB § 222

4. Strafsenat

Beschluß

vom 26. November 1970 g.E.

- 4 StR 26/70 -

I. Amtsgericht Stuttgart

II. Landgericht Stuttgart

III. Oberlandesgericht Stuttgart

Gründe:

Der Angeklagte befuhr am Abend des 15. Oktober 1968 gegen 19.45 Uhr nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Personenkraftwagen eine autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 120 km/h. Sein Blutalkoholgehalt betrug mindestens 1,9 o/oo. Er hielt sich etwa in der Mitte der zweispurigen Fahrbahn und hatte wegen des Gegenverkehrs abgeblendet. Als er wieder aufblendete, bemerkte er etwa 30 bis 50 m vor sich einen in gleicher Richtung fahrenden Zweiradfahrer, der sich vom linken Rand der Oberholspur nach rechts zur Fahrbahnmitte hin bewegte. Trotz scharfen Bremsens des Angeklagten erfaßte sein Wagen das Zweirad (ein Motorfahrrad) und schob es noch 40 bis 50 m vor sich her, ehe er zum Stehen kam. Der Fahrer des Zweirades wurde tödlich verletzt.

Das Schöffengericht und die Strafkammer haben den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Strafkammer hat gemeint, nicht feststellen zu können, daß der Unfall für einen nüchternen Fahrer bei der gleichen - an sich möglicherweise statthaften - Geschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Sie hat die Verurteilung des Angeklagten damit begründet, daß er nicht mit einer der alkoholbedingten Beeinträchtigung sei

BGHSt 24, 31 (33):

ner Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit angepaßten geringeren Geschwindigkeit von höchstens 30 bis 40 km/h gefahren sei, bei der er den Unfall hätte vermeiden können.

Das zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten berufene Oberlandesgericht Stuttgart möchte das Urteil der Strafkammer aufheben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverweisen. Nach der Meinung des Oberlandesgerichts hätte die Verurteilung des Angeklagten die Feststellung vorausgesetzt, daß er in nüchternem Zustand bei gleicher Geschwindigkeit den Unfall vermieden hätte. So zu erkennen sieht es sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 1968 (VRS 36, 276) gehindert. Nach der Ansicht dieses Gerichts ist bei der Frage, ob der Verkehrsunfall eines fahruntüchtigen Fahrers vermeidbar war, nicht darauf abzustellen, ob ein nüchterner Fahrer den Unfall bei der gefahrenen Geschwindigkeit hätte vermeiden können, sondern es ist zu prüfen, welche Geschwindigkeit der Fahrer - abgesehen davon, daß er als Fahruntüchtiger überhaupt nicht hätte fahren dürfen - unter Berücksichtigung seiner Alkoholbeeinflussung und der Verkehrslage höchstens hätte einhalten dürfen, und ob der Unfall bei dieser Geschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre. Dieselbe Auffassung wird im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1964 - 4 StR 297/64 (VerkMitt 1965 S. 25 Nr. 41) vertreten.

Weil das Oberlandesgericht Stuttgart von dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle abweichen möchte - das Urteil des Bundesgerichtshofs beruht nach seiner Meinung nicht auf der erwähnten Auffassung -, hat es folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist bei der Prüfung, ob der von einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrer herbeigeführte Unfall vermeidbar war, darauf abzustellen, daß derselbe Fahrer in nüchternern Zustand bei gleicher Geschwindigkeit den Unfall hätte verhindern können, oder ist zunächst zu untersuchen, welche (geringere) Geschwindigkeit dieser Fahrer unter Berücksichtigung seiner Alkoholbeeinflussung und der Verkehrsverhältnisse höchstens hätte einhalten dür

BGHSt 24, 31 (34):

fen, und ist diese Geschwindigkeit dann zur Prüfung der Vermeidbarkeit heranzuziehen?

II.

Die Vorlegung ist nach § 121 Abs. 2 GVG zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob das Urteil des Bundesgerichtshofs vorn 2. Oktober 1964 auf der darin zu der Rechtsfrage vertretenen Auffassung beruht. Im Falle des Beruhens ist die Vorlegung im Hinblick auf diese Entscheidung, andernfalls im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle geboten.

III.

In der Sache kann sich der Senat dem vorlegenden Oberlandesgericht nicht anschließen. Er hält vielmehr an seiner im Urteil vom 2. Oktober 1964 vertretenen, mit der Meinung des Oberlandesgerichts Celle übereinstimmenden Rechtsansicht fest. Die Erwägungen des vorlegenden Gerichts geben dem Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insoweit auch das Urteil vom 19. Mai 1967 in VRS 33, 120) abzuweichen.

Der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten des Angeklagten und der Tötung des von ihm angefahrenen Zweiradfahrers entfiele nur dann, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten eingetreten wäre oder wenn sich das auf Grund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen ließe (BGHSt 11, 1 [7]; BGH VRS 24, 205; 32, 37; 37, 276, 278). Dabei hat die Prüfung der Ursächlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens erst mit dem Eintritt der konkreten kritischen Verkehrslage einzusetzen, die unmittelbar zu dem schädlichen Erfolg geführt hat (BGH VRS 20, 129, 131; 23, 369, 370; 24, 124, 126; 25, 262). Bei der Frage nach dem verkehrsgerechten Verhalten des Täters ist von dem wirklichen, nicht von einem nur gedachten Sachverhalt auszugehen (BGHSt 10, 369 [370]; BGH VRS 24, 124; 32, 37; 35, 114, 116). Die Frage, welches Verhalten des Fahrers verkehrsgerecht gewesen wäre, ist demnach im Hinblick auf die Verkehrswidrigkeit zu beantworten, die als unmittelbare Unfallursache in Betracht kommt, während im übrigen von dem tatsächlichen Geschehensablauf auszugehen ist.

BGHSt 24, 31 (35):

Nach diesen Grundsätzen kann bei der Frage nach der Ursächlichkeit des Verhaltens des Angeklagten für den Tod des Zweiradfahrers nicht darauf abgestellt werden, ob er den Zweiradfahrer auch angefahren hätte, wenn er bei der Einhaltung der für einen nüchternen Fahrer nicht zu beanstandenden Geschwindigkeit von 100 bis 120 km/h selbst nüchtern gewesen wäre. Auszugehen ist vielmehr von der Grundregel des § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit so einzurichten hat, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten, und daß er das Fahrzeug nötigenfalls rechtzeitig anhalten kann. Danach darf der Kraftfahrer auch auf Straßen, die dem Schnellverkehr dienen (Bundesstraßen, Autobahnen), nur so schnell fahren, daß er jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke halten kann (statt vieler BGH VRS 21, 241 und besonders BGHSt 16, 145). Bei der Beurteilung, mit welcher Geschwindigkeit der Angeklagte unmittelbar vor dem Ansichtigwerden des bei dem Zusammenstoß getöteten Zweiradfahrers höchstens fahren durfte, spielt es eine wesentliche Rolle, daß sein Blutalkoholgehalt mindestens 1,9 o/oo betrug. Bei diesem Blutalkoholgehalt, der seine Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit erheblich herabsetzte, durfte er nicht mit einer Geschwindigkeit fahren, die für ihn in nüchternem Zustand noch angemessen gewesen wäre. Er war zwar unbedingt fahruntüchtig und handelte der Vorschrift des § 316 StGB zuwider, wenn er überhaupt am Verkehr teilnahm. Tat er das aber doch, so durfte er die sich schon aus seiner Fahruntüchtigkeit ergebenden abstrakten Gefahren nicht noch dadurch steigern, daß er übermäßig schnell fuhr. Er mußte vielmehr die durch seinen Zustand bedingte erhöhte Vorsicht walten lassen und durfte nur so schnell fahren, daß er auch bei Berücksichtigung seiner durch den erheblichen Alkoholgenuß verminderten Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit seinen Verpflichtungen im Verkehr noch nachkommen konnte.

Daß der Angeklagte bei einem Blutalkoholgehalt von 1,9 o/oo unbedingt fahruntüchtig war und darum überhaupt nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen durfte (§ 316 StGB),

BGHSt 24, 31 (36):

muß bei der Entscheidung über die Ursächlichkeit seines tatsächlichen Fahrverhaltens für den Tod des Zweiradfahrers außer Betracht bleiben. Die wegen persönlicher Mängel unzulässige Teilnahme am Verkehr kann nicht anders beurteilt werden als die unzulässige Teilnahme daran mit einem wegen mangelhafter Bremsen oder abgefahrener Reifen verkehrsuntüchtigen Fahrzeug (§§ 36, 41 StVZO). Darauf weist das vorlegende Oberlandesgericht zwar zutreffend hin, läßt dabei aber die insoweit feststehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 32, 37 und 37, 276, 278 betr. abgefahrene Reifen) außer acht. Wer entgegen einer in seiner Person (alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit) oder durch sein Fahrzeug (mangelhafte Bremsen oder Reifen) begründeten Unzulässigkeit der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr trotzdem an diesem teilnimmt, ist der wegen dieser persönlichen oder sachlichen Mängel gesteigerten Pflicht zu besonderer Vorsicht unterworfen. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so ist er dafür nicht schon wegen der unzulässigen Teilnahme am Straßenverkehr verantwortlich, sondern nur, wenn und soweit er in seiner Fahrweise seinen persönlichen Mängeln oder den Mängeln des Fahrzeugs nicht Rechnung trägt und dadurch einen Unfall herbeiführt. Das pflichtwidrige Fahren in fahruntüchtigem Zustand oder mit einem verkehrsuntüchtigen Fahrzeug allein kann also nicht für einen Unfall ursächlich sein. Ursache eines Unfalls kann auch in einem solchen Falle nur ein dem Zustand des Fahrers oder des Fahrzeugs nicht entsprechendes Fahren sein. Es ist somit unrichtig, wenn das vorlegende Oberlandesgericht die Pflichtwidrigkeit des Angeklagten allein in der Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit sieht und diese dem Fahren im nüchternen Zustand mit derselben Geschwindigkeit gegenüberstellt.

Fehl geht auch die Erwägung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in einer von Mühlhaus (DAR 1970, 125, 127) angeführten unveröffentlichten Entscheidung vom 12. Mai 1965, es lasse sich "ohne Willkür keine Geschwindigkeit feststellen, die im Rahmen der Ursächlichkeitsprüfung der tatsächlich gefahrenen als noch erlaubt gegenübergestellt werden könnte".

BGHSt 24, 31 (37):

In welchem Maße die Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit des unter Alkoholeinfluß stehenden Fahrers herabgesetzt ist und welche - verminderte - Geschwindigkeit dieser herabgesetzten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit entspricht, läßt sich - erforderlichenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - ermitteln. Damit wird keine "erlaubte" Geschwindigkeit festgestellt, sondern nur die der verminderten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit tatsächlich entsprechende Geschwindigkeit. In seiner Kritik an der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (DAR 1970, 125, 127) übersieht Mühlhaus, der sich im übrigen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auseinandersetzt, daß gerade die Nichteinhaltung dieser Geschwindigkeit die als unmittelbare Unfallursache in Betracht kommende Verkehrswidrigkeit war.

Das vorlegende Oberlandesgericht weist darauf hin, daß ein Kraftfahrer, der unter Alkoholeinfluß steht und darum bewußt langsamer fährt, als er in nüchternem Zustand fahren dürfte, aber trotzdem wegen seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit einen Unfall verursacht, nicht damit gehört würde, er sei doch gerade wegen seiner Trunkenheit langsamer gefahren. Diese Erwägung trifft zwar zu, ergibt aber für den zur Entscheidung stehenden Fall nichts. Wenn ein angetrunkener Fahrer auch bei verlangsamter Geschwindigkeit wegen seiner alkoholbedingt beeinträchtigten Reaktionsfähigkeit einen Unfall verursacht, so folgt daraus nur, daß er bei seinem Zustand er noch zu schnell gefahren ist.

Auch wenn an einer schuldhaften Verkehrswidrigkeit und an ihrer Ursächlichkeit für den tödlichen Erfolg kein begründeter Zweifel möglich ist, so ist eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung dennoch immer nur unter der weiteren Voraussetzung begründet, daß der Täter den Unfall voraussehen kann (BGHSt 10, 369 [371]). Dagegen, daß dies in dem Vorlegungsfall zutrifft, bestehen zwar keine Bedenken; in anderen Fällen kann aber eine eingehende Prüfung und Erörterung nach dieser Richtung hin geboten sein.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

Administration — Tue, 27 Mar 2012 20:17:28 +0000

Daten

Fall:

Radfahrer

Fundstellen:

BGHSt 11, 1; JR 1958, 860; JZ 1958, 280; JuS 1964, 14; NJW 1958, 149

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

25.09.1957

Aktenzeichen:

4 StR 354/57

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Rotberg, Krumme, Sauer, Hoepner, Rotberg, Flitner

Instanzen:

Schöffengericht Rheine/Westf.
LG Münster
OLG Hamm

Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, daß es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg gekommen wäre. Allerdings steht der Bejahung der Ursächlichkeit die bloße gedankliche Möglichkeit eines gleichen Erfolgs nicht entgegen; vielmehr muß sich eine solche Möglichkeit auf Grund bestimmter Tatsachen, die im Urteil mitzuteilen und zu würdigen sind, so verdichten, daß sie die Überzeugung von der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließt.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 11, 1

Paginierung:

BGHSt 11, 1 (1):

StGB § 222

4. Strafsenat

Beschluß

vom 25. September 1957 g.G.

- 4 StR 354/57-

I. Schöffengericht Rheine/Westf.

II. Landgericht Münster

III. Oberlandesgericht Hamm

Gründe:

Der Angeklagte lenkte einen Lastzug auf einer geraden und übersichtlichen Straße, deren Fahrbahn etwa 6 m breit war. Auf dem rechten Seitenstreifen fuhr, ein Radler in der gleichen Richtung. Der Angeklagte überholte ihn mit einer Geschwindigkeit von 26 bis 27 km/h. Der Seitenabstand vom Kastenaufbau des Anhängers zum linken Ellbogen des Radfahrers betrug dabei 75 cm. Während des Überholvorganges geriet der Radfahrer mit dem Kopf unter die rechten Hinterreifen des Anhängers, wurde überfahren und war auf der Stelle tot. Eine später der Leiche entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,96 o/oo, auch für den Zeitpunkt des Unfalls.

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung. Auf seine Berufung hat die Strafkammer

BGHSt 11, 1 (2):

das Urteil aufgehoben und gegen ihn lediglich deshalb, weil er mit zu geringem seitlichen Abstand den Radler überholt habe (§§ 1, 49 StVO), eine Geldstrafe verhängt. Den Nachweis, daß er durch Fahrlässigkeit dessen Tod verursacht habe, hält sie nicht für erbracht, weil sich nach ihrer Überzeugung der tödliche Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Angeklagten ereignet haben würde. Die Umstände, aus denen die Strafkammer ihre Überzeugung herleitet, hat sie im einzelnen dargelegt: unbedingte Fahruntüchtigkeit des Radfahrers infolge hohen Blutalkoholgehaltes, eine dadurch bewirkte starke Minderung seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit, die in Übereinstimmung mit einem Sachverständigen bejahte Wahrscheinlichkeit, daß der Radfahrer das Fahrgeräusch des Lastzuges zunächst nicht wahrnahm, dann plötzlich, als er seiner inne wurde, heftig erschrak, besonders stark reagierte und dabei völlig ungeordnet und unvernünftig sein Fahrrad nach links zog, eine Verhaltensweise, wie sie für stark angetrunkene Radfahrer typisch sei.

II.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft rügt die vermeintlich fehlerhafte Nichtanwendung des § 222 StGB. Das Oberlandesgericht in Hamm hält die Rechtsauffassung des Landgerichts für bedenklich und möchte dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft stattgeben. Es beruft sich für seine Auffassung auf mehrere höchstrichterliche Entscheidungen (RGSt 63, 211; BGH in VRS 3, 423; 4, 32 sowie BayObLG in VRS 4, 431), in denen nach seiner Meinung der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten und einem schädlichen Erfolg immer dann bejaht werde, wenn nicht mit Sicherheit oder mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, daß dieser Erfolg auch ohne jene Verkehrswidrigkeit eingetreten wäre; nur wenn nach menschlichem Ermessen sicher sei, daß es auch bei verkehrsgemäßem Verhalten des Angeklagten zu einem gleichen Erfolg gekommen wäre, sei es gerechtfertigt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters für den von ihm herbeigeführten Erfolg zu verneinen. Die reine Möglichkeit oder auch die mehr oder weniger hohe

BGHSt 11, 1 (3):

Wahrscheinlichkeit, daß auch ohne das vorwerfbare Verhalten der gleiche Erfolg eingetreten wäre, könne eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nicht hindern.

Im Gegensatz dazu ist in einer Reihe von Entscheidungen ausgesprochen, daß die Ursächlichkeit des schuldhaften Verhaltens für einen schädlichen Erfolg nur dann bejaht werden dürfe, wenn eine an Gewißheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten ausgeblieben wäre (RGSt 75, 49 und 324; JW 1928, 2716 Nr. 16; BGHSt 7, 211; BGH NJW 1954, 1047; 1955, 1487; VRS 10, 282 und 359, 363).

Das Oberlandesgericht in Hamm hat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Die Vorlegung ist zulässig, da die Entscheidung über die Revision von der streitigen Rechtsfrage abhängt. In sachlicher Hinsicht vermag der Senat jedoch der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht beizutreten.

III.

Nach § 222 StGB wird bestraft, wer den Tod eines Menschen durch Fahrlässigkeit verursacht. Ein Erfolg ist nur dann schuldhaft verursacht, wenn er gerade durch dasjenige Tun oder Unterlassen herbeigeführt wird, das einen Vorwurf gegen den Täter begründet (BGH in VRS 5, 284). Ob dies der Fall ist, entscheidet der Tatrichter nach seiner freien Überzeugung (§ 261 StPO).

Dem Angeklagten muß nach dem im Strafprozeß allgemein herrschenden Grundsatz, daß nur ein bewiesenermaßen Schuldiger verurteilt werden darf, das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und damit auch die Ursächlichkeit seines schuldhaften Verhaltens für den eingetretenen Erfolg nachgewiesen werden. Die Kernfrage dabei ist, welche Erfordernisse an den Nachweis des ursächlichen Zusammenhanges zu stellen sind. Ihre Beantwortung bietet in den Fällen keine Schwierigkeiten, in denen entweder feststeht, daß der Erfolg ohne das pflichtwidrige Verhalten des Täters vermieden worden, oder feststeht, daß er auch bei pflichtgemäßer Handlungsweise eingetreten wäre. Im ersten Fall muß der ursächliche Zusammen

BGHSt 11, 1 (4):

hang bejaht, im zweiten Fall muß er verneint werden. Insoweit besteht ersichtlich kein Streit.

Eine ähnliche Begrenzung erwähnt die vom Oberlandesgericht in Hamm angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in VRS 4, 32. Sie besagt aber nichts für die im vorliegenden Fall zu klärende Frage, wann der Tatrichter den Nachweis als erbracht ansehen darf, daß ein verkehrswidriges Verhalten für den eingetretenen Erfolg ursächlich war. Zwischen diesen Grenzfällen liegt nämlich die große Anzahl derjenigen Geschehensabläufe, bei denen er so eindeutige Feststellungen zum Ursachenzusammenhang nicht treffen kann. Auch dann überzeugt ist; in Zweifelsfällen muß er zugunsten des Angeklagten entscheiden.

Ein ernstlicher Zweifel, an den die Rechtsordnung eine so weitreichende Wirkung knüpft, kann allerdings nicht schon dann bejaht werden, wenn die bloß gedankliche Möglichkeit besteht, daß der gleiche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters eingetreten wäre. Der ursächliche Zusammenhang braucht - ebensowenig wie die Schuld des Täters - nicht unter Ausschluß der entferntesten gegenteiligen Möglichkeit festzustehen. Denn für die richterliche Überzeugung ist nur eine der menschlichen Erkenntniskraft mögliche, dagegen keine gedanklich unumstößliche Gewißheit zu fordern (RGSt 61, 202; 66,164; BGH 2 StR 42/50 vom 28. November 1950 in NJW 1951, 122 Nr. 16). Das hat auch der erkennende Senat schon im Urteil vom 23. Oktober 1952 - 4 StR 431/52, mitgeteilt von Dallinger in MDR 1953, 20 - zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, daß sich sonst die Straflosigkeit so gut wie jeder strafwürdigen Unterlassung ergäbe; denn die Möglichkeit, daß der Erfolg auch durch eine andere Ursachenkette herbeigeführt worden wäre, lasse sich kaum je völlig ausschließen.

Wenn der Tatrichter jedoch, wie es ' seine Pflicht ist, seine Überzeugung auf Grund bestimmter Tatsachen gewonnen hat, die seine Zweifel an der Ursächlichkeit des vorwerfbaren Ver

BGHSt 11, 1 (5):

haltens zu einem für eine vernünftige lebensnahe Betrachtung beachtlichen Grad verdichtet haben, so dürfen diese Zweifel nicht zum Nachteil des Angeklagten unberücksichtigt bleiben. Dieser Grad ist keineswegs erst dann erreicht, wenn die gegen die Ursächlichkeit sprechenden Umstände überwiegen. Beachtlich sind Zweifel schon, wenn sie die für den Schuldspruch erforderliche Überzeugung von der an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Gegenteils vernünftigerweise ausschließen. Damit eine rechtliche Nachprüfung der Frage möglich ist, ob der Tatrichter von zutreffenden Maßstäben für die Bildung seiner Überzeugung ausgegangen ist, müssen die Umstände, welche seine Überzeugung von der Zweifelhaftigkeit eines Ursachenzusammenhangs beeinflußt haben, im Urteil dargelegt und erörtert werden (zur richterlichen Überzeugung s. auch BGHSt 10, 208; ferner Urteile 5 StR v. 31. Januar 1952, LM § 261 Nr. 6, und 3 StR 9/53 v. 21. Mai 1953, LM § 261 StPO Nr. 14).

Das ist im vorliegenden Falle geschehen. Die Strafkammer ist davon ausgegangen, daß der getötete Radfahrer infolge erheblichen Alkoholgenusses "absolut" fahruntüchtig und daß seine Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit stark herabgemindert waren. Sie hat sich den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen angeschlossen, nach denen der Getötete wahrscheinlich das Herannahen des Lastzuges zunächst nicht bemerkte, wegen seines stark angetrunkenen Zustandes plötzlich aufschreckte und daraufhin besonders heftig, verstandesmäßig völlig unkontrolliert und unvernünftig reagierte, wobei er das Fahrrad nach links zog, dabei zu Fall kam und überfahren wurde. Die Strafkammer ist mit dem Sachverständigen davon überzeugt, daß der Unfall sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in gleicher Weise zugetragen haben würde, falls der Angeklagte beim überholen einen genügenden Zwischenraum von 1 bis 1,50 in eingehalten hätte. Auch in diesem Falle hätte der Radfahrer nach der Überzeugung der Strafkammer in gleicher Weise reagiert, wäre in den Lastzug hineingefahren und zu Tode gekommen, wobei er unter Berücksichtigung seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit für die Überwindung des größeren Zwischenraums nur Bruchteile einer Sekunde benötigt

BGHSt 11, 1 (6):

hätte. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die zur Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters von der Ursächlichkeit des Täterverhaltens für einen Erfolg und demgemäß von seiner Schuld läßt sich ohne Verstoß gegen den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht dahin einengen, daß er dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit nur dann verneinen dürfe, wenn der Eintritt des gleichen Erfolgs auch ohne das pflichtwidrige Verhalten nach menschlichem Ermessen sicher sei. Das würde dazu führen, daß der Richter die Ursächlichkeit der Handlungsweise selbst bei beachtlichen, auf bestimmten Tatsachen beruhenden Zweifeln zu Lasten des Angeklagten bejahen müßte, solange nicht durch sichere Feststellungen der Beweis für den Mangel des ursächlichen Zusammenhangs erbracht ist. Dabei wird - ähnlich wie im umgekehrten Falle - kaum je die "absolute", d.h. denkgesetzlich zwingende Sicherheit gegeben sein, daß der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgemäßem Verhalten herbeigeführt worden wäre.

Eine solche Auffassung ließe sich nicht mit der überragenden Stellung, die das Gesetz der freien richterlichen Überzeugung einräumt, und ebensowenig mit dem Grundsatz vereinen, daß im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten erkannt werden muß. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auch des erkennenden Senats, hat - zum Teil unter Aufgabe früherer Ansichten - ausnahmslos eine von der Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts abweichende Meinung vertreten. An ihr muß festgehalten werden.

Demgegenüber greifen die Ausführungen des Vorlagebeschlusses nicht durch. Im Gegensatz zur Meinung des Oberlandesgerichts wäre im vorliegenden Fall, wie die Feststellungen des Landgerichts ergeben, der Erfolg bei verkehrsgerechter Fahrweise des Angeklagten wahrscheinlich nicht entfallen. Es hat im Gegenteil für erwiesen erachtet, daß der Unfall auch dann "mit hoher Wahrscheinlichkeit" den tödlichen Ausgang genommen hätte. Ob sich der Verlauf, "jedenfalls in einzelnen

BGHSt 11, 1 (7):

Teilen", anders gestaltet hätte, ist gegenüber dem entscheidenden Todeserfolg unerheblich. Natürlich war die Fahrweise des Angeklagten eine Bedingung im mechanisch-naturwissenschaftlichen Sinn für den Tod des Radfahrers. Damit ist aber nicht gesagt, daß die in seinem Verhalten steckende Verkehrswidrigkeit, das zu knappe Überholen, für die Herbeiführung des Tötungstatbestandes gemäß § 222 StGB im strafrechtlichen Sinne ursächlich war. Das vom Schuldgrundsatz beherrschte Strafrecht begnügt sich nicht mit einer rein naturwissenschaftlichen Verknüpfung bestimmter Ereignisse, um die Frage nach dem Verhältnis zwischen Ursache und Erfolg zu beantworten. Für eine das menschliche Verhalten wertende Betrachtungsweise ist vielmehr wesentlich, ob die Bedingung nach rechtlichen Bewertungsmaßstäben für den Erfolg bedeutsam war. Dafür ist entscheidend, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn der Täter sich rechtlich einwandfrei verhalten bitte. Wäre auch dann der gleiche Erfolg eingetreten oder läßt sich das auf Grund von erheblichen Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen, so ist die vom Angeklagten gesetzte Bedingung für die Würdigung des Erfolges ohne strafrechtliche Bedeutung. In diesem Falle darf der ursächliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg nicht bejaht werden.

Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Generalbundesanwalts.