BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

Administration — Sat, 05 Oct 2024 10:08:26 +0000

Daten

Fall:

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

Fundstellen:

BAGE 115, 19; NJW 2005, 3305; ZIP 2005, 1699; MDR 2006, 97; NZA 2005, 1111; BB 2005, 2131; DB 2005, 2136; JR 2006, 483

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

25.05.2005

Aktenzeichen:

5 AZR 572/04

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Müller-Glöge, Mikosch, Linck, Müller, Reinders

Amtlicher Leitsatz

1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
2. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Monate.
3. Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die Ausdehnung auf eine zulässige Dauer kommt nicht in Betracht. Es gilt dann allein das gesetzliche Verjährungsrecht.
4. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts findet bei ausgehandelten Vertragsbedingungen eine Billigkeitskontrolle im Sinne einer allgemeinen, nicht auf die Besonderheiten des Falles bezogenen Angemessenheitsprüfung nach § 242 BGB nicht mehr statt.

opinioiuris.de - § 310 BGB.

BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

Amtlicher Leitsatz