opinioiuris.de - XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 - 146)

Art. 117 GG - Aussetzung des Inkrafttretens zweier Grundrechte (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Thu, 10 Oct 2024 10:23:23 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

117

(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Art. 140 GG - Recht der Religionsgemeinschaften (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Thu, 10 Oct 2024 10:08:23 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Art. 116 GG - Begriff „Deutscher“, Wiedereinbürgerung (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 09 Oct 2024 19:54:46 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) ¹Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. ²Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.