opinioiuris.de - VI. Die Bundesregierung (Art. 62 - 69)

Art. 69 GG - Stellvertreter des Bundeskanzlers, Amtsdauer, Weiterführungspflicht (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Thu, 21 Nov 2024 15:53:13 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Art. 68 GG - Vertrauensfrage (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 20 Nov 2024 17:35:13 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) ¹Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. ²Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 67 GG - Mißtrauensvotum (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Wed, 20 Nov 2024 17:17:02 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) ¹Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. ²Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Art. 66 GG - Unvereinbarkeiten (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Tue, 19 Nov 2024 19:21:08 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Art. 65a GG - Befehls- und Kommandogewalt (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Tue, 19 Nov 2024 19:00:49 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

65a

(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

(2) (weggefallen)

Art. 65 GG - Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Tue, 19 Nov 2024 18:22:39 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

¹Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. ²Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. ³Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. ⁴Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Art. 64 GG - Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Tue, 19 Nov 2024 17:34:20 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Art. 63 GG - Wahl des Bundeskanzlers (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Thu, 31 Oct 2024 18:07:33 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) ¹Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. ²Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) ¹Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. ²Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. ³Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Art. 62 GG - Zusammensetzung (Kommentar)

Redaktion - Team Rechtswissen — Thu, 31 Oct 2024 16:41:40 +0000

Gesetzbuch:

Gesetznummer:

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.