OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02, 10 Wx 11/02

Administration — Wed, 07 May 2025 08:45:09 +0000

Daten

Fall:

Aussetzung des Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption bis zum Abschluss des Verfahrens auf Sorgerechtsübertragung und bis zur Entscheidung über Beschwerde beim EGMR

Fundstellen:

FamRZ 2004, 810

Gericht:

Oberlandesgericht

Datum:

24.07.2003

Aktenzeichen:

10 Wx 9/02, 10 Wx 11/02

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Neuwirth, Grubert, Handke

1. Der Beschluss des Beschwerdegerichts, ein Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption seines Kindes nicht auszusetzen im Hinblick auf ein gleichzeitig noch laufendes Verfahren dieses Elternteils auf Übertragung der elterlichen Sorge, ist - trotz seines Charakters als regelmäßig unanfechtbare Zwischenentscheidung - selbstständig anfechtbar.
2. Eine Beweisanordnung sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Protokollergänzung sind unselbstständige Zwischenentscheidungen die auch im FGG-Verfahren nicht isoliert angefochten werden können.
3. Das Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption ist zwingend auszusetzen, wenn das Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge noch nicht abgeschlossen ist; das nach § 148 ZPO analog auszuübende Ermessen des Gerichts ist wegen § 1747 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf Null reduziert.
4. Eine ausstehende Entscheidung des EGMR hinsichtlich des Sorgerechtsbegehrens dieses Elternteils ist nicht vorgreiflich i.S.v. § 148 ZPO.

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OLG Naumburg, 24.07.2003 - 10 Wx 9/02, 10 Wx 11/02