BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74

Administration — Sat, 17 May 2025 10:22:42 +0000

Daten

Fall:

Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung

Fundstellen:

BFHE 129, 380; DB 1980, 668; BStBl II 1980, 239

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

13.12.1979

Aktenzeichen:

IV R 69/74

Entscheidungstyp:

Urteil

1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.
2. Wird der Wert einer noch nicht selbständig abrechenbaren Teilleistung eingebracht, so ist der in dieser Teilleistung ruhende Gewinn ein Teil des nach § 22 Abs. 3 UmwStG 1969 zu beurteilenden Veräußerungsgewinns.
3. Ob eine Teilleistung eine selbständige abrechenbare und vergütungsfähige Leistung darstellt, kann nicht ohne Feststellung der vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsparteien beurteilt werden.

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BFH, 13.12.1979 - IV R 69/74