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Das Kindergeld in der familienrechtlichen Praxis

Kathrin Freder — Thu, 17 Jul 2025 11:31:43 +0000

Welcher Elternteil erhält Kindergeld? Was gilt nach Trennung der Eltern? Welche Mitwirkungspflichten bestehen? Was gilt, wenn das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat? Kann Kindergeld zurückgefordert werden? Gibt es Rückzahlungserleichterungen? Kindergeld ist eine steuerliche Leistung, es gehört daher zum Steuerrecht. Gerade steuerrechtliche Regelungen sind jedoch starr und gehen des Öfteren an der Lebenswirklichkeit vorbei. Eine Anpassung des eigenen Verhaltens an die gesetzlichen Vorschriften ist erforderlich. Voraussetzung dafür ist die Kenntnis der gesetzlichen Systematik, um die es im folgenden Beitrag gehen soll.

BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03

Administration — Thu, 17 Jul 2025 08:58:06 +0000

Daten

Fall:

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei getrennt lebenden Eltern

Fundstellen:

BFHE 208, 220; FamRZ 2005, 618; BB 2005, 649; DB 2005, 591; BStBl II 2008, 762

Gericht:

Bundesfinanzhof

Datum:

14.12.2004

Aktenzeichen:

VIII R 106/03

Entscheidungstyp:

Beschluss

1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht,
- dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und
- dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip).
2. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichtigung seines Zwecks dahin auszulegen, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat.

BFH, 23.03.2005 - III R 91/03

Administration — Thu, 17 Jul 2025 08:50:54 +0000

Daten

Fall:

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Fundstellen:

BFHE 209, 338; NJW 2005, 2175; FamRZ 2005, 1173; BB 2005, 1266; DB 2005, 1362; BStBl II 2008, 752

Gericht:

Bundesfinanzhof

Datum:

23.03.2005

Aktenzeichen:

III R 91/03

Entscheidungstyp:

Urteil

Ein Kind getrennt lebender Eltern ist in den Haushalt beider Elternteile aufgenommen, wenn es sich bei beiden in annähernd gleichem zeitlichen Umfang aufhält. In diesem Fall ist das Kindergeld demjenigen zu zahlen, den die Eltern untereinander bestimmt haben. Auch eine vor der Trennung getroffene Bestimmung des Berechtigten bleibt wirksam, bis sie von einem Berechtigten widerrufen wird.