opinioiuris.de - § 5 UrhG

BGH, 17.04.1986 - I ZR 213/83

Administration — Wed, 21 Jan 2026 17:21:08 +0000

Daten

Fall:

Anwaltschriftsatz

Fundstellen:

NJW 1987, 1332; ZIP 1986, 1282; MDR 1986, 999; GRUR 1986, 739; GRUR 1987, 741; BB 1986, 2012; ZUM 1986, 539; afp 1986, 360

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

17.04.1986

Aktenzeichen:

I ZR 213/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes.

BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

Administration — Fri, 15 Aug 2025 10:37:21 +0000

Daten

Fall:

Tele-Info-CD

Fundstellen:

BGHZ 141, 329; NJW 1999, 2898; MDR 2000, 44; GRUR 1999, 923; WM 1999, 1791; MMR 1999, 470; K&R 2000, 353; ZUM 1999, 638; afp 1999, 345

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

06.05.1999

Aktenzeichen:

I ZR 199/96

Entscheidungstyp:

Urteil

a) Telefonbüchern kommt ungeachtet des komplexen Regelwerks, das ihrer Erstellung zugrunde liegt, im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu.
b) Ein Telefonbuch ist eine Datenbank i.S. des § 87a Abs. 1 UrhG.
c) Telefonbücher sind keine amtlichen Werke i.S. des § 5 Abs. 2 UrhG.
d) Das Inverkehrbringen von elektronischen Telefonteilnehmerverzeichnissen auf CD-ROM stellt eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme dar, wenn die dort gespeicherten Daten unmittelbar aus den "amtlichen" Telefonbüchern übernommen worden sind.

Darf ein Gerichts-/Rentengutachten auch anderweitig verwendet werden?

Kathrin Freder — Wed, 23 Jul 2025 13:37:49 +0000

In einem Rentenverfahren wurde ein Gutachten über die gesundheitlichen Einschränkungen und eine daraus resultierende Erwerbsminderung erstellt. Häufig schließt ein solches Gutachten mit dem Hinweis, dass es urheberrechtlich geschützt sei. Es stellt sich die Frage, ob der Kläger / der Rentenantragsteller dieses Gutachten auch in einem anderen Verfahren verwenden darf, zum Beispiel zur Feststellung eines Grades der Behinderung gegenüber dem Versorgungsamt. Angesprochen sind dabei Fragen des Urheberrechtes, wie beispielsweise: Was ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk? Was konkret ist geschützt? Gibt es Schranken? Wann dürfen geschützte Werke trotzdem genutzt werden? In welchem Umfang dürfen sie genutzt werden? Der nachfolgende Beitrag wird sich im Speziellen mit der anderweitigen Verwendung eines Gerichtsgutachtens beschäftigen, gleichwohl jedoch in diesem Kontext auch allgemeine Fragen des Urheberrechtes beantworten.