Der Unterhaltsanspruch in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

Kathrin Freder — Thu, 08 May 2025 07:47:17 +0000

Unterhaltsforderungen werden in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners nicht anders als andere Forderungen behandelt. Das bedeutet, Unterhaltsforderungen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, sind Insolvenzforderungen mit der Folge, dass der Schuldner von diesen bzw. der jeweiligen Restschuld grundsätzlich befreit werden kann; während Unterhaltsforderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, und die nicht bedient werden, bestehen bleiben. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bildet damit die Zäsur. Das Interesse des Unterhaltsgläubigers geht demnach dahin, dass seine Insolvenzforderungen auch nach dem Insolvenzverfahren durchsetzbar bleiben; dagegen das Interesse des Unterhaltsschuldners von seinen Unterhaltsschulden befreit zu werden.

BGH, 31.10.1956 - V ZR 177/55

Administration — Mon, 27 Feb 2012 19:28:35 +0000

Daten

Fall:

Blankettabtretung

Fundstellen:

BGHZ 22, 128; DB 1956, 1178; DNotZ 1957, 649; MDR 1957, 216; NJW 1957, 137

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

31.10.1956

Aktenzeichen:

V ZR 177/55

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Tasche, Hückinghaus, Augustin, Schuster, Dorschel

Instanzen:

LG Hildesheim
OLG Celle, 24.06.1955

1. Eine schriftliche Blankettabtretungserklärung wird wirksam, wenn sie auf Grund Ermächtigung des abtretenden Hypothekengläubigers mit dem Namen des Abtretungsempfängers ausgefüllt wird.

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Der Unterhaltsanspruch in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners

BGH, 31.10.1956 - V ZR 177/55