opinioiuris.de - § 17 JGG

BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61

Redaktion — Wed, 28 Mar 2012 12:02:34 +0000

Daten

Fall:

Schädliche Neigungen II

Fundstellen:

BGHSt 16, 261; MDR 1962, 149; NJW 1961, 2359

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

29.09.1961

Aktenzeichen:

4 StR 301/61

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Landgericht Essen

1. Schädliche Neigungen eines Jugendlichen können sich bereits in seiner ersten Straftat auswirken. Es bedarf dann aber regelmäßig der Feststellung schon vor der Tat entwickelt gewesener Persönlichkeitsmängel, die auf die Tat Einfluß gehabt haben und befürchten lassen, daß weitere Straftaten begangen werden.
2. Die Nichtfreistellung Jugendlicher, die einer Straftat für schuldig befunden worden sind, von Kosten und Auslagen bedarf namentlich dann ausdrücklicher Erörterung, wenn bei mehreren Jugendlichen unterschiedliche geldliche Verhältnisse vorliegen.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 16, 261

Paginierung:

BGHSt 16, 261 (261):

2. Die Nichtfreistellung Jugendlicher, die einer Straftat für schuldig befunden worden sind, von Kosten und Auslagen bedarf namentlich dann ausdrücklicher Erörterung, wenn bei mehreren Jugendlichen unterschiedliche geldliche Verhältnisse vorliegen.

JGG §§ 17, 74

4. Strafsenat

Urteil

vom 29. September 1961 g.C.u.a.

- 4 StR 301/61 -

I. Landgericht Essen

Aus den Gründen:

Die Strafkammer hat die drei Angeklagten als Mittäter eines auf öffentlicher Straße verübten Raubes verurteilt.

1. Der Angeklagte G. wendet sich gegen die Annahme, daß bei ihm schädliche Neigungen in seiner Tatbeteiligung offenbar geworden seien und daß seine Schuld schwer wiege.

Die Annahme der Strafkammer, bei ihm hätten sich schädliche Neigungen in seiner Tat gezeigt, begegnet auf Grund der bisherigen Feststellungen erheblichen Bedenken. Bei der Schilderung des Werdegangs dieses Angeklagten, der zur Zeit der Tat den Beruf eines Bergmanns erlernte und diese Lehre nach Entlassung aus der vorübergehenden Untersuchungshaft in vorliegender Sache fortsetzte, erwähnt die Strafkammer, daß er - abgesehen von zwei geringfügigen Verkehrsübertretungen - bis zur jetzigen Tat nicht nachteilig aufgefallen sei. Er wie seine Großeltern, bei denen er unter besten persönlichen und räumlichen Umständen untergebracht sei, genössen einen ein

BGHSt 16, 261 (262):

wandfreien Ruf. Außer einem wöchentlichen Taschengeld von 5 DM liefere er ihnen seinen gesamten Lohn ab, den sie für ihn ansparen.

Dennoch glaubt die Strafkammer auf schädliche Neigungen bei ihm allein "aus der Art der Tat" und "den Umständen ihrer Ausführung" schließen zu dürfen.

Es sind zwar Straftaten jugendlicher Täter denkbar, in denen sich schädliche Neigungen schon dann kundtun, wenn es sich um erstmalige Verfehlungen handelt. Dann wird es aber regelmäßig der Feststellung von Persönlichkeitsmängeln des Jugendlichen bedürfen, die entscheidend zur Begehung der Tat beigetragen haben. Denn von schädlichen Neigungen eines Menschen, die in einer bestimmten Tat hervorgetreten sind, kann regelmäßig nur gesprochen werden, wenn sie schon vor der Tat in seinem Charakter, wenn auch verborgen, angelegt waren. Es muß sich dabei mindestens um, sei es anlagebedingte, sei es durch unzulängliche Erziehung oder ungünstige Umwelteinflüsse 'begründete Mängel der Charakterbildung handeln, die den Jugendlichen in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und namentlich befürchten lassen, daß er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (BGH GA 1958, 47 bei Herlan = MDR 1957, 397 bei Dallinger). Zu alledem enthält das Urteil keinerlei Erwägungen.

Bei ihrer hiernach erforderlichen neuen Beurteilung wird die Strafkammer Gelegenheit haben, zu bedenken, ob es sich bei dem Beitrag des Angeklagten G. nicht um eine durch die Umstände begünstigte Gelegenheitstat gehandelt und dabei falsch verstandene Abenteuerlust mitgespielt haben kann.

Die dargelegten Mängel in der Begründung der Meinung, beim Angeklagten seien schädliche Neigungen zu Tage getreten, müßten selbst dann zur Aufhebung des Strafausspruchs führen, wenn die Strafkammer mit Recht die in seiner Tat liegende Schuld als schwer hätte beurteilen und deshalb Strafe für erforderlich halten dürfen. Denn mindestens könnte dieser Mangel die Höhe der erkannten Jugendstrafe zu seinem Nach

BGHSt 16, 261 (263):

teil beeinflußt haben. Indessen wird die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung aus dem in § 17 JGG vorgesehenen Grund der Schwere der Schuld nur dann auf Jugendstrafe erkennen dürfen, wenn diese aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Denn für die Frage, ob und in welcher Höhe die reine Schuldstrafe dieser Bestimmung verhängt werden soll, ist in erster Linie das Wohl des Jugendlichen maßgebend. Von ausschlaggebender Bedeutung sind dabei seine charakterliche Haltung und sein Persönlichkeitsbild. Demgegenüber kommt dem äußeren Unrechtsgehalt seiner Tat nur insofern Bedeutung bei, als aus ihm Schlüsse auf die Persönlichkeit des Täters und die Schuldhöhe gezogen werden können. Gesichtspunkte des Schutzes der Allgemeinheit müssen dagegen zurücktreten (BGHSt 15, 224).

2. Die Strafkammer hat die Kosten des Verfahrens den Angeklagten, soweit sie verurteilt worden sind, auferlegt. Zur Begründung dieses Teils ihrer Entscheidung verweist sie lediglich "auf §§ 465, 467 StPO". Sie sagt nichts darüber, daß sie von der Möglichkeit, nach § 74 JGG von einer Kostenbelastung der Angeklagten abzusehen, keinen Gebrauch mache.

Die Revision schließt daraus im Ergebnis mit Recht, daß die Strafkammer sich dieser Möglichkeit bei der Kostenentscheidung nicht bewußt war. Allerdings hat der erkennende Senat zu einem anderen Fall, in welchem die Kostenentscheidung einer Jugendkammer zu Lasten des jugendlichen Verurteilten ebenfalls ohne Hinweis auf die Möglichkeit des § 74 JGG lediglich damit begründet war, daß "sich die Kostenentscheidung nach den §§ 465, 467 StPO rechtfertige", dargelegt, es könne daraus nicht geschlossen werden, die Jugendkammer habe "diese seit Jahren bestehende und ihr naturgemäß geläufige Vorschrift" übersehen. Damals brachte der Senat zum Ausdruck, daß sich die Jugendkammer bei der gegebenen Sachlage nicht dazu veranlaßt gesehen habe, die Bestimmung des § 74 JGG anzuwenden.

Im Gegensatz zu dem damaligen Fall, in welchem es sich nur um einen einzigen Angeklagten handelte, betrifft die gleichlautende Kostenentscheidung in dieser Sache sieben verurteilte

BGHSt 16, 261 (264):

Angeklagte. Zur Begründung der Kostenentscheidung ist einheitlich nur auf §§ 465, 467 StPO hingewiesen. Dafür, daß etwa die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der einzelnen Verurteilten so sehr miteinander übereingestimmt hätten, daß die Kostenentscheidung einheitlich nachteilig für sie lauten durfte, fehlt es an jedem Anhalt. Im Gegenteil lassen schon die Feststellungen des Landgerichts erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Angeklagten erkennen, die auch für die Kostenentscheidung in die Waagschale fallen können. Unter diesen Umständen entnimmt der Senat der Tatsache, daß die Kostenentscheidung unterschiedslos getroffen worden ist und so hätte getroffen werden dürfen, wenn lediglich die Bestimmungen der Strafprozeßordnung anwendbar gewesen wären, daß die Strafkammer die Möglichkeit des § 74 JGG übersehen hat.

BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60

Redaktion — Wed, 28 Mar 2012 11:42:15 +0000

Daten

Fall:

Schuldstrafe nach § 17 JGG

Fundstellen:

BGHSt 15, 224; JZ 1961, 581; MDR 1961, 340; NJW 1961, 687; NJW 1961, 278

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

11.11.1960

Aktenzeichen:

4 StR 387/60

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Rotberg, Krumme, Lang-Hinrichsen, Flitner, Börtzler

Instanzen:

LG Hagen
LG Arnsberg - 20.05.1960

Für die Frage, ob und in welcher Höhe die "reine Schuldstrafe" nach § 17 Abs. 2 JGG verhängt werden soll, ist in erster Linie das Wohl des Jugendlichen maßgebend. Von entscheidender Bedeutung sind daher die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Täters. Nach ihnen ist zu beurteilen, ob die Verhängung der Jugendstrafe erforderlich ist. Der äußere Unrechtsgehalt hat demgegenüber keine selbständige Bedeutung. Er ist im wesentlichen für die Frage heranzuziehen, welche Schlüsse er auf die Persönlichkeit des Täters und seine Schuld zuläßt. Gesichtspunkte des Schutzes der Allgemeinheit haben demgegenüber zurückzutreten.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 15, 224

Paginierung:

BGHSt 15, 224 (224):

JGG § 17 Abs. 2

4. Strafsenat

Urteil

vom 11. November 1960 g.V.

- 4 StR 387/60 -

I. Landgericht Hagen

Aus den Gründen:

Der Angeklagte V. ist wegen schweren Diebstahls in 17 Fällen und wegen versuchten schweren Diebstahls zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Er hat seine Revision auf den Strafausspruch beschränkt.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Das Landgericht hat zur Strafzumessung ausgeführt, daß Erziehungsmaßregeln bei dem Angeklagten nicht notwendig seien und Zuchtmittel nicht ausreichten, um das von ihm begangene Unrecht hinreichend zu sühnen. Sie hat das Vorliegen schädlicher Neigungen im Sinne des S 17 Abs. 2 JGG verneint. Es sei nicht festzustellen, daß der Jugendliche wegen Erziehungsmängeln oder aus einer sonstigen Fehlentwicklung heraus straffällig geworden sei. Vielmehr sei der Grund dafür in der

BGHSt 15, 224 (225):

- allerdings falsch verstandenen - Hilfsbereitschaft gegenüber seinen Eltern und seinem Bruder zu finden. Die Strafkammer hat die Verhängung der Jugendstrafe jedoch wegen der Schwere der Schuld für erforderlich gehalten, die er auf sich geladen habe. Er habe gemeinschaftlich mit seinem Bruder empfindlich gegen die Rechtsordnung verstoßen. Die von ihm ausgeführten Straftaten seien Verbrechen und ihre Zahl recht groß. Ihre laufende Ausführung lasse eine erhebliche Stärke des verbrecherischen Willens erkennen. Auch der angerichtete Schaden sei recht beträchtlich. Von den insgesamt 22 Stück Großvieh, die der Angeklagte zusammen mit seinem Bruder entwendet habe, seien 20 Stück mit einem auf etwa 18.000 bis 20.000 DM anzusetzenden Wert für die Eigentümer endgültig verloren. überdies seien die Bauern gerade hinsichtlich der Weidediebstähle besonders schutzwürdig.

Das Landgericht hat die Jugendstrafe hiernach lediglich auf die Schwere der Schuld gegründet (§ 17 Abs. 2 JGG). Sie hält sie wegen der Stärke des verbrecherischen Willens, des Umfanges des verschuldeten Erfolges und des Schutzbedürfnisses der Bauern gegen Weidediebstähle für erforderlich.

Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer das Wesen der reinen Schuldstrafe im Sinne des § 17 Abs. 2 letzter Halbsatz JGG verkannt. hat. Wenn auch bei ihr der das Jugendgerichtsgesetz beherrschende Gedanke der Erziehung durchbrochen ist, so soll doch auch die Schuldstrafe, dem Grundgedanken des Gesetzes entsprechend, in erster Linie dem Jugendlichen dienen. Sie soll ihm das von ihm begangene Unrecht vor allem deshalb vor Augen führen, um seine eigene Sühnebereitschaft zu wecken. Dies ergibt sich aus dem Vergleich mit § 4 Abs. 2 JGG 1943, an dessen Stelle nunmehr § 17 Abs. 2 getreten ist. Jene Bestimmung ließ die Bestrafung eines Jugendlichen mit Jugendgefängnis zu, wenn das Schutz- und Sühnebedürfnis der Volksgemeinschaft die Strafe erforderte. Für die Änderung dieser Bestimmung war in erster Linie der Gedanke maßgebend, daß in ihr eine Überbetonung des Schutzbedürfnisses und des Sühnebedürfnisses der Allgemeinheit lag (Amtl. Begründung S. 40 in Drucksachen des BT Nr. 3264 I. Wahlperiode). Nach der gegenwärtigen Bestimmung des § 17 JGG

BGHSt 15, 224 (226):

und dem Grundgedanken des Gesetzes soll jedoch allgemein das Wohl des Jugendlichen im Vordergrund stehen. Dies gilt auch für die reine Schuldstrafe. Daher kommt es für die Beurteilung der Schuld weitgehend auf die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen an, während der Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit zurücktritt. Mithin ist die innere Tatseite, dagegen nicht das äußere Geschehen von entscheidender Bedeutung. Dieses hat nur insoweit Berücksichtigung zu finden, als es auf das Maß der persönlichen Schuld und die charakterliche Haltung des Täters Schlüsse zuläßt. Daher kann auch der im Schrifttum vertretenen Auffassung, die Schuldstrafe käme vorzugsweise bei Kapitalverbrechen in Betracht (vgl. z.B. Potrykus JGG 4. Aufl. § 17 Bern. 4 b S. 208), in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden. Denn hierbei wird zu stark die Schwere des sachlichen Unrechts betont. Wie erwähnt, hat diese jedoch gegenüber der Berücksichtigung des Umfangs der Schuld, insbesondere also der charakterlichen Haltung des Täters, der Stärke seines verbrecherischen Willens, seiner Beweggründe und der Zwecke, die er mit der Tat verfolgte, zurückzutreten. Vor allem darf der Strafzweck der Abschreckung anderer (BGH JR 1954, 149; BGH GA 1954, 309; 1955, 364 - jeweils bei Herlan -) keine Rolle spielen. Denn dieser Gesichtspunkt berücksichtigt nicht das Interesse des Jugendlichen, das, wie hervorgehoben, das Jugendgerichtsgesetz beherrscht.

Nach der Urteilsbegründung liegt es nahe, daß das Landgericht der Auffassung war, für die Bemessung der Strafe sei in erster Linie der Unrechtsgehalt und nicht die Schuld maßgebend. Dafür spricht jene Erwägung, daß es sich um einen empfindlichen Verstoß gegen, die Rechtsordnung handele, daß die Straftaten Verbrechen seien, die Zahl der Diebstähle und der durch sie angerichtete Schaden groß seien und die Bauern gegenüber Weidediebstählen eines besonderen Schutzes bedürften. Wenn die Strafkammer allerdings weiterhin auch auf die erhebliche Stärke des verbrecherischen Willens und damit auf einen unmittelbar die Schwere der Schuld beeinflussenden Umstand hinweist, so erweckt doch das Übergewicht der übrigen Ausführungen den Anschein, es habe seine Erwägungen

BGHSt 15, 224 (227):

zu einseitig auf Zahl und Umfang der allerdings sehr erheblichen Diebstähle gestützt. Dies wäre rechtsirrig. Der Verdacht, es liege ein Rechtsverstoß vor, ist um so größer, als das Landgericht ersichtlich für die Beurteilung der Schuld die entscheidenden Gesichtspunkte nicht in vollem Umfang herangezogen hat. Es erwähnt außerhalb seinen Erwägungen zur "Schwere der Schuld" als Grundlage der Jugendstrafe und zu deren Höhe, der Angeklagte habe sich zu den Diebstahlstaten wegen der Verschuldung seiner Eltern und seines Bruders bereit gefunden, er habe ferner unmittelbare Vorteile aus der Tat nicht gezogen und dies auch nicht beabsichtigt. Es müsse auch zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, daß ihn sein fast um das Doppelte älterer Bruder zur Begehung der Straftaten verleitet habe. Weiterhin habe er ein umfassendes Geständnis abgelegt und tatkräftig zur Aufdeckung des Sachverhalts beigetragen. Er sei einsichtig und jetzt offensichtlich von ehrlicher Reue erfüllt. Diese Umstände, die für die Beurteilung des Umfanges der Schuld von maßgebender Bedeutung waren, haben jedoch bei den Ausführungen, in welcher Höhe wegen der Schwere der Schuld eine Verhängung der Jugendstrafe erforderlich sei, unmittelbar keine Erörterung gefunden.

Das Urteil mußte daher im Strafausspruch aufgehoben werden.