opinioiuris.de - § 33c GewO

Die Aufhebung einer bestandskräftigen Geeignetheitsbestätigung nach der gesetzlichen Novellierung der Spielverordnung 2014

Jan Schiefer — Thu, 16 Oct 2025 11:57:29 +0000

Wer Geldspielgeräte in Deutschland aufstellt, bedarf einer Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3 GewO). Diese bestätigt, ob ein Aufstellort geeignet ist oder nicht. Einige Tücken gibt es jedoch, wenn der Gesetzgeber einen Aufstellort nachträglich als ungeeignet deklariert. Besonders herausfordernd ist hier insbesondere der Umgang mit erlaubnisfreien Gaststätten, welche vor 2014 – also vor der Deklarierung der erlaubnisfreien Gaststätte als ungeeigneter Aufstellort – als geeignet behördlich bestätigt wurden. Dieser Aufsatz soll neben einem allgemeinen Überblick in die Thematik eine Lösung für dieses Problem anbieten.

VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 14 S 2178/92

Administration — Thu, 16 Oct 2025 11:50:35 +0000

Daten

Fall:

Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c Abs. 3 GewO

Fundstellen:

NVwZ-RR 1993, 410; DÖV 1993, 624

Gericht:

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Datum:

18.01.1993

Aktenzeichen:

14 S 2178/92

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.
2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.

VG Köln, 26.07.2024 - 1 K 3666/22

Administration — Thu, 16 Oct 2025 11:37:33 +0000

Daten

Fall:

Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der Shisha-Bar

Gericht:

Verwaltungsgericht

Datum:

26.07.2024

Aktenzeichen:

1 K 3666/22

Entscheidungstyp:

Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand