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BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 03:33:26 +0000

Daten

Fall:

Sichverschaffen von Falschgeld

Fundstellen:

BGHSt 44, 62; JA 1998, 747; JuS 1998, 959; NJW 1998, 2064; NStZ 1998, 459; StV 1998, 379; wistra 1998, 263

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

24.03.1998

Aktenzeichen:

1 StR 558/97

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Schäfer, Ulsamer, Maul, Brüning, Wahl

Instanzen:

LG Karlsruhe, 06.05.1997

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 44, 62

Paginierung:

BGHSt 44, 62 (62):

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2

1. Strafsenat

Urteil

vom 24. März 1998 g.F.

- 1 StR 558/97 -

Landgericht Karlsruhe

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur versuchten Geldfälschung in Tateinheit mit Inverkehrbringen

BGHSt 44, 62 (63):

von Falschgeld verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge eine Verurteilung als Täter gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 in Tateinheit mit § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB anstrebt, hat teilweise Erfolg.

1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat sich der rechtskräftig verurteilte N. der vollendeten Geldfälschung schuldig gemacht. Zwar kam die von N. angestrebte Lieferung von gefälschten US-Dollar-Noten im Nennwert von ein bis zwei Millionen nicht zustande, doch gelangte er durch Vermittlung des Angeklagten in den Besitz von zehn gefälschten 100-US-Dollar-Noten, die es ihm ermöglichen sollten, sich selbst ein Bild von der Qualität der Fälschungen zu machen und über das Zustandekommen des Geschäfts befinden zu können. Zwar hatte der Angeklagte dem Lieferanten H. zugesagt, er würde die Noten nach Prüfung zurückerhalten. Dennoch hatte N. an diesen Falschnoten eigene Sachherrschaft und damit tatsächliche Verfügungsgewalt erlangt, zumal zweifelhaft war, daß das Falschgeld an H. zurückgelangen werde. Drei der Scheine sollten nämlich an J. weitergeleitet werden, damit auch er sie prüfe; zudem lag es nahe, daß N. die Fälschungen behalten würde, sofern die Lieferung des Gesamtbetrages erfolgen sollte. Auch das Landgericht geht davon aus, daß der Angeklagte die Möglichkeit sah und billigte, daß die Falsifikate ganz oder teilweise unkontrolliert in den Zahlungsverkehr gelangen könnten. Es verhielt sich hier nicht so, daß die Prüfung an Ort und Stelle in Gegenwart des Lieferanten vorgenommen wurde (vgl. BGHSt 3, 154, 156; BGH, Urt. vom 29. August 1984 - 3 StR 336/84).

2. Dagegen hat sich der Angeklagte die zehn falschen US-Dollar-Noten nicht verschafft, sondern lediglich Beihilfe zu der durch N. begangenen Geldfälschung gemäß § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB geleistet. Im Rahmen eines Treffens mit H. bekam er die gesamte zu liefernde Falschgeldmenge in einem Koffer gezeigt und zog (oder erhielt) daraus - einer Absprache mit N. entsprechend - zehn 100-US-Dollar-Noten als Proben, um diesem die Überprüfung der Fälschungsqualitat zu ermöglichen. Eigenständige Verhandlungen führte der Angeklagte dabei nicht. Ein eigenes Verwertungsinteresse bezüglich der

BGHSt 44, 62 (64):

Proben hatte er ebenfalls nicht. Er leitete lediglich die zehn US-Dollar-Noten vereinbarungsgemäß N. zu, indem er sie diesem einige Stunden nach ihrem Erhalt per Post zusandte.

Danach hatte der Angeklagte über die Falsifikate zwar insofern die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit erlangt, als er sie - wofür sich dem Urteil keinerlei Anhaltspunkte entnehmen lassen - unter Verstoß gegen seinen Auftrag anderweitig hätte verwenden können. Jedoch setzt ein Sichverschaffen im Sinne den § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB über eine derartige faktische Verfügungsgewalt hinaus voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt.

a) Die Rechtsprechung zu diesem Tatbestandsmerkmal bietet allerdings bislang kein einheitliches Bild. Der 2. Strafsenat (BGHSt 3, 154, 156) hat zu § 147 StGB a.F. den Grundsatz aufgestellt, daß die Begründung des Besitzes am Falschgeld nur ein Sichverschaffen darstellt, wenn der Täter es zu seiner Verfügung (oder Mitverfügung) annimmt, d.h. um es etwa "nach eigenem oder gemeinsamem Ermessen abzusetzen oder den Erlös im eigenen oder gemeinsamen Interesse zu verwerten".

Entscheidungen des Senats nehmen zwar zunächst auf diesen Grundsatz Bezug, stellen dann aber allein auf die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit ab. Letztere soll der Täter danach "nur dann nicht (erwerben), wenn er den Gewahrsam lediglich für einen anderen ausübt und dieser die Sachherrschaft darüber nicht verliert" (BGHSt 35, 21, 22; BGH StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 4; vgl. auch BGH, Urt. vom 20. Juni 1978 - 1 StR 156/78; BGH, Urt. vom 19. Dezember 1978 - 1 StR 610/78).

b) Diese Entwicklung der Auslegung des Begriffs "Sichverschaffen" ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen, weil danach insbesondere auch bloße Verteilungsgehilfen und Empfangsboten als Täter des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt werden könnten (vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 146 Rdn. 15; Prittwitz NStZ 1989, 8 f.; Puppe JZ 1997, 490, 499; a.A. S. Cramer NStZ 1997, 84). Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es

BGHSt 44, 62 (65):

jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (Prittwitz a.a.O.; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121). Der Unrechtsgehalt der Täterschaft des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB werde erst erreicht, wenn zu der tatsächlichen Möglichkeit der Ausübung der Verfügungsgewalt der entsprechende Wille hinzukomme (Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 20; Rudolphi in SK-StGB 33. Lfg. § 146 Rdn. 9; vgl. ferner Frister GA 1994, 553, 557 ff.).

c) Diese Kritik hält der Senat im Ergebnis für berechtigt. Er gibt daher die in seinen Entscheidungen BGHSt 35, 21 und BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 4 zum Merkmal "Sichverschaffen" vertretene Rechtsauffassung auf. Die anderen Strafsenate haben auf Anfrage erklärt, daß dem ihrerseits getroffene Entscheidungen nicht entgegenstehen.

Die den Anwendungsbereich des Merkmals "Sichverschaffen" gegenüber dem Grundsatz des 2. Strafsenats (BGHSt 3, 154, 156) erweiternde Auslegung läßt sich insbesondere nicht aus der Neufassung der Geldfälschungstatbestände durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 ableiten. Eine begriffliche Ausdehnung des Sichverschaffens war damit nicht beabsichtigt. Vielmehr war der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des 2. Strafsenats der Ansicht, daß es an einem Sichverschaffen etwa dann fehlt, "wenn jemand das Geld lediglich als Verteilungsgehilfe in den Verkehr bringt und dabei den Gewahrsam für einen anderen ausübt" (BTDrucks. 7/550 S. 227).

Die Auslegung des Sichverschaffens im Sinne des 2. Strafsenats ermöglicht auch eine sachgerechte Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB, die der Teilnahme eine eigenständige und nicht nur marginale Bedeutung beläßt (vgl. Prittwitz a.a.O.). Auf diese Weise wird die von der Konzeption des Strafgesetzbuches vorgesehene (unrechts- und schuldbezogene) Abstufung zwischen Täterschaft und Teilnahme besser gewährleistet, so daß typischerweise eine Haupttat lediglich unterstüt

BGHSt 44, 62 (66):

zende Tätigkeiten etwa eines Boten oder Verteilungsgehilfen unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StGB als Beihilfe erfaßt werden können. Der Gesichtspunkt unerwünschter Strafbarkeitslücken ist daher in diesem Zusammenhang ohne Belang.

Zudem wird bei der Hehlerei (§ 259 StGB) für die Tathandlung "Sichverschaffen" nicht nur verlangt, daß der Täter Besitz an der Sache begründet, sondern auch, daß er dies gerade mit dem Willen tut, über die Sache als eigene bzw. zu eigenen Zwecken zu verfügen (BGHSt 35, 172, 175; BGH NStZ 1995, 544; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG vgl. BGH NStZ 1993, 191; Körner, BtmG 4. Aufl. § 29 Rdn. 762 ff.). Allerdings kann die Auslegung desselben Begriffs in verschiedenen Tatbeständen nach deren Zweck variieren (vgl. Bohnert JuS 1982, 256).

Ob die §§ 146, 259 StGB völlig unterschiedliche oder nicht wenigstens teilweise dieselben Zwecke verfolgen (vgl. Frister a.a.O. S. 558), kann dahinstehen. Denn jedenfalls erscheint es nicht erforderlich, die Anforderungen an ein Sichverschaffen im Rahmen der mit einer spürbar erhöhten Mindestfreiheitsstrafe bedrohten Geldfälschung deutlich niedriger anzusetzen als bei der als Vergehen ausgestalteten Hehlerei. Dieses Argument wird auch durch die im Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164) vorgesehene flexiblere Regelung der bei § 146 StGB zur Verfügung stehenden Strafrahmen nicht beseitigt, da für den "Normalfall" der Geldfälschung eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr angedroht sein wird.

3. Im Schrifttum wird allerdings die Meinung vertreten, daß der weisungsabhängige Beschaffungsgehilfe, der selbst in keinem Zeitpunkt selbständige Verfügungsgewalt über das Geld hat, nicht wegen Beihilfe zum Verbrechen des § 146 StGB, sondern nur wegen Beihilfe zum Vergehen nach § 147 StGB bestraft werden kann, und zwar deshalb, weil das "Sichverschaffen" in § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB ein Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB sei (Stein/Onusseit JuS 1980, 104, 107; Rudolphi a.a.O. § 147 Rdn. 7). Dieser Lösungsansatz scheitert jedoch daran, daß eine deliktische Vorhandlung nicht

BGHSt 44, 62 (67):

als besondere persönliche Eigenschaft eingeordnet werden kann (Puppe, NK-StGB § 146 Rdn. 33). Ebenso ist es nicht richtig, wenn in der Begründung zum Regierungsentwurf des EGStGB die Meinung vertreten wird (BTDrucks. 7/550 S. 227), Verteilungsgehilfen - gleiches müßte für Empfangsboten gelten - seien nur nach § 147 StGB strafbar. Diese Ansicht läßt sich in das System der §§ 146, 147 StGB nicht einordnen; der gegebene Hinweis auf BGHSt 3, 154 geht fehl, denn der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Verbrechen nach § 147 StGB a.F. nicht etwa deshalb verneint, weil der Gehilfe es sich nicht verschafft, sondern weil der Haupttäter dieses Merkmal nicht erfüllt hatte (Stein/Onusseit a.a.O. S. 104, 106).

4. Eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 147 StGB kommt entgegen der Meinung des Landgerichts auch nicht tateinheitlich neben der Beihilfe zur Geldfälschung in Frage, weil diese Vorschrift - auch wenn das Merkmal im Tatbestand nicht ausdrücklich angeführt wird - ebenso wie § 146 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB voraussetzt, daß der Täter das Falschgeld, das er in Verkehr bringt, ohne zunächst darauf bezogene Absicht entweder hergestellt oder sich verschafft hat (Begründung zum Regierungsentwurf des EGStGB, BTDrucks. 7/550 S. 226; Puppe a.a.O. § 147 Rdn. 2; a.A. Rudolphi a.a.O. § 147 Rdn. 7). Wäre dieses Merkmal nicht erforderlich, würde eine Beihilfehandlung zur Tat erhoben; dies ist aber nicht der Sinn des § 147 StGB (im Ergebnis ebenso Stree a.a.O. § 146 Rdn. 27).

Im übrigen würde, sollte § 147 StGB für anwendbar zu erachten sein, die Vorschrift hinter der Beihilfe zu § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurücktreten (Stree a.a.O. § 147 Rdn. 12).

BGH, 26.07.1961 - 2 StR 190/61

Redaktion — Wed, 28 Mar 2012 11:56:03 +0000

Daten

Fall:

Wahlfeststellung zwischen Diebstahl, Hehlerei und Unterschlagung

Fundstellen:

BGHSt 16, 184; JZ 1962, 99; MDR 1961, 1033; NJW 1961, 1936

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

26.07.1961

Aktenzeichen:

2 StR 190/61

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Baldus, Dotterweich, Scharpenseel, Menges, Meyer

Instanzen:

LG Köln, 18.10.1960

Eine Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl, Hehlerei (in der Begehungsform des Ansichbringens) und Unterschlagung ist zulässig.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 16, 184

Paginierung:

BGHSt 16, 184 (184):

Eine Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl, Hehlerei (in der Begehungsform des Ansichbringens) und Unterschlagung ist zulässig.

StPO § 267 Abs. 1; StGB §§ 242, 243, 246, 259

2. Strafsenat

Urteil

vom 26. Juli 1961 g.Sch.

- 2 StR 190/61 -

I. Landgericht Köln

Gründe:

Die Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher auf wahldeutiger Grundlage wegen Unterschlagung zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet.

1. Die Revision des Angeklagten behauptet, das angefochtene Urteil enthalte Verstöße gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" und gegen die Denkgesetze.

Solche Verstöße sind jedoch nicht zu erkennen.

Die Strafkammer hat festgestellt:

Am Abend des 1. Januar 1960 - und zwar nach 19 Uhr - wurden in K. aus drei nebeneinander liegenden Kellerräumen ein Fahrrad, mehrere Flaschen Wein und ein Sack entwendet. Der Raum, in dem das Fahrrad stand, war nicht verschlossen. In die Räume, in der sich der Sack und die mit Wein gefüllten Flaschen befanden, gelangte der Täter durch Aufbrechen der Vorhängeschlösser an den Zugangstüren. Kurz vor 24 Uhr wurde der Angeklagte etwa 600 m vom Tatort entfernt mit der Diebesbeute gesehen. Er schob das gestohlene Fahrrad, auf dessen Gepäckträger er den entwendeten Sack und in ihm vier Flaschen des weggenommenen Weins hatte.

BGHSt 16, 184 (185):

Die Strafkammer ist davon überzeugt, daß der Angeklagte auf strafbare Weise in den Besitz des Diebesguts kam, glaubt aber, daß folgende drei Möglichkeiten des Erwerbs in Betracht kommen:

a) Der Angeklagte führte den Diebstahl selbst aus.

b) Er traf bei einem Gastwirtschaftsbummel den Dieb und erwarb von ihm die Diebesbeute, wobei sich dem Angeklagten nach den Umständen die strafbare Herkunft des Erworbenen zwingend aufdrängen mußte.

c) Der Angeklagte fand die vom verfolgten Dieb zurückgelassene Beute und eignete sie sich zu.

Andere Möglichkeiten - Bestehlen des Diebes, Bergen des Diebesguts im Interesse des Täters, Inbesitznahme der Diebesbeute, um sie zum Fundamt zu bringen - hat die Strafkammer auf Grund ihrer Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und bestimmter Umstände für ausgeschlossen erachtet.

Die Feststellungen des Landgerichts sind nicht zu beanstanden. Sie verstoßen weder gegen die Denkgesetze noch gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Was diesen Grundsatz anbelangt, so verkennt die Revision, daß bei einer Wahlfeststellung nur ein Sachverhalt für erwiesen angesehen wird, der mehrere Möglichkeiten des tatsächlichen Geschehensablaufs und damit der strafrechtlichen Beurteilung enthält. Mit dem Ausspielen einer Möglichkeit gegen die andere kann ein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht begründet werden. Soweit die Revision auf Möglichkeiten hinweist, die nach den Feststellungen der Strafkammer nicht in Betracht kommen, unternimmt sie den unbeachtlichen Versuch, die Beweiswürdigung der Strafkammer durch ihre eigene zu ersetzen.

2. Die Strafkammer hat den Angeklagten des schweren Diebstahls im Rückfall oder der Hehlerei oder der Unterschlagung für schuldig befunden.

Das ist nicht zu beanstanden. Die von der Strafkammer zur Anwendung gebrachten rechtlichen Gesichtspunkte treffen zu, gegen die Zulässigkeit der Wahlfeststellung ergeben sich keine Bedenken.

a) Die Revision bringt vor, daß auch nach den Feststellungen der Strafkammer offen sei, auf welche Sachen der Täter ab

BGHSt 16, 184 (186):

zielte, als er in die Kellerräume eindrang. Das kann jedoch ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob allein die Wegnahme der mit Wein gefüllten Flaschen als Mundraub anzusehen wäre. Auch wenn der Täter in die Kellerräume einbrach, um daraus Gegenstände der in § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB genannten Art zum alsbaldigen Verbrauch zu entwenden und erst nach dem Einbruch den Zueignungsvorsatz auf den Sack erstreckte, ist seine Tat als schwerer Diebstahl zu beurteilen. Es kann insoweit auf BGHSt 9, 253 verwiesen werden.

Die Annahme, daß der Angeklagte Unterschlagung begangen haben könnte, ist ebenfalls unbedenklich. Er führte nach der Gewahrsamserlangung das Fahrrad und die übrige Diebesbeute mit sich. Dieses Mitführen war nach den Feststellungen der Strafkammer Ausdruck und Betätigung seines Zueignungswillens. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte bereits bei der Gewahrsamsbegründung Zueignungsabsicht hatte (vgl. RGSt 53, 302).

b) Die Verurteilung auf der wahldeutigen Grundlage "schwerer Diebstahl oder Unterschlagung oder Hehlerei (in der Form des Ansichbringens)" ist zulässig.

Eine Wahlfeststellung ist nicht notwendig auf zwei Möglichkeiten des tatsächlichen Herganges beschränkt. Wann und unter welchen Voraussetzungen sich die Wahldeutigkeit auf mehr als zwei Möglichkeiten erstrecken darf, kann nicht allgemein gesagt werden. Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob die in Betracht kommenden Tatvorwürfe rechtsethisch und psychologisch gleichwertig sind und ob trotz ihrer Anzahl und Vielfalt die Sicherheit der Urteilsfindung gewährleistet bleibt. Schon das Reichsgericht hat nachdrücklich auf die bei einer Wahlfeststellung drohenden, mit der Zahl der sich anbietenden Möglichkeiten in der Regel zunehmenden Gefahren für diese Sicherheit der Urteilsfindung hingewiesen (RGSt 68, 257 [260]). Sie bestehen nur dort nicht, wo die Häufung der möglichen strafbaren Geschehensabläufe weniger durch die Lückenhaftigkeit der tatsächlichen Feststellungen als durch die enge Verwandtschaft und geringe Verschiedenheit der in Betracht kommenden Tatbestände bedingt wird.

BGHSt 16, 184 (187):

Im vorliegenden Falle ist die Sicherheit der Urteilsfindung nicht gefährdet. Die nach den Feststellungen der Strafkammer verbleibenden drei Möglichkeiten des strafbaren Erwerbs sind Ausprägungen ein und desselben, gegen fremdes Eigentum gerichteten Zueignungswillens, dessen Betätigung den eindeutig nachgewiesenen Kern des Geschehens darstellt. Dieser bleibt unberührt, gleichgültig wie und nach welchem Tatbestand der Zueignungswille betätigt worden ist.

Auch die Gerechtigkeit der Urteilswirkung wird im vorliegenden Falle durch die Zahl der möglichen Tatvorwürfe nicht in Frage gestellt. Sie sind rechtsethisch und psychologisch gleichwertig. Das ist, soweit es sich um (schweren) Diebstahl und Hehlerei handelt, bereits in einer Reihe von Entscheidungen dargelegt worden (RGSt 68, 257 [262]; BGHSt 1, 302; 11, 26; 15, 63; BGH NJW 1952, 114). Darauf kann verwiesen werden.

Die Zulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl und Unterschlagung kann ebenfalls nicht zweifelhaft sein (so auch BayObLG NJW 1958, 560). Beide Tatbestände sind nahe miteinander verwandt; das geschützte Rechtsgut ist dasselbe und der Täterwille ist durch eine gleichgeartete, eigene Sachherrschaft erstrebende Mißachtung fremden Eigentums gekennzeichnet.

Das alles gilt aber auch für das Verhältnis zwischen Unterschlagung und Hehlerei in ihrer hier gegebenen Form des Ansichbringens. Ob Wahlfeststellung zwischen den sonstigen Begehungsformen der Hehlerei und Unterschlagung zulässig ist, bedarf nicht der Entscheidung.