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Die Teilabhilfe – das exotische Wesen

Martin Alexander Blok — Thu, 25 Jan 2024 11:34:24 +0000

Dieser Beitrag soll das Rechtsinstitut der Teilabhilfe im allgemeinen Verwaltungs- und öffentlichen Baurecht, jedoch außerhalb des Kommunalabgabenrechts, näher beleuchten, die unterschiedlichen Meinungen hierzu zusammenfassen, wiedergeben sowie einen weiteren denkbaren Lösungsansatz aufzeigen. Daneben soll auch thematisiert werden, wie es zu Teilabhilfesituationen im öffentlichen Baurecht kommen kann und wie diese ggf. aus behördlicher Sicht vermieden werden können. Außerdem soll sich der Frage angenähert werden, wie die Teilabhilfe hinsichtlich deren Rechtsnatur eingeordnet werden kann, sofern hierzu überhaupt eine Aussage möglich ist.

BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79

Administration — Thu, 25 Jan 2024 11:21:32 +0000

Daten

Fall:

Kostenerstattung bei Erledigung eines Widerspruchs

Fundstellen:

BayVBl 1982, 473; DÖV 1983, 32; JZ 1982, 678; JuS 1982, 945; NJW 1982, 1827

Gericht:

Bundesverwaltungsgericht

Datum:

23.02.1982

Aktenzeichen:

7 C 72.79

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Sendler, Klamroth, Willberg, Franßen, Kreiling

Der Widerspruchsführer hat keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 80 VwVfG, wenn sich sein Widerspruch dadurch erledigt hat, daß die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt auf den Widerspruch eines Dritten hin aufgehoben hat (entschieden für den unzulässigen Widerspruch des Frachtschuldners gegen die Überleitung der tariflichen Nachforderung auf die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gemäß § 23 Abs. 3 GÜKG).

BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80

Administration — Thu, 25 Jan 2024 11:14:54 +0000

Daten

Fall:

Kriegsdienstverweigerer: Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Fundstellen:

BVerwGE 62, 296; NVwZ 1982, 242

Gericht:

Bundesverwaltungsgericht

Datum:

10.06.1981

Aktenzeichen:

8 C 29.80

Entscheidungstyp:

Urteil

Ein Kriegsdienstverweigerer kann nicht verlangen, daß über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren entschieden wird, wenn sein Widerspruch gegen die Überprüfungsentscheidung des Bundesamtes für den Zivildienst unbeschieden geblieben ist, weil er die Hauptsache für erledigt erklärt hat.

BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

Administration — Thu, 29 Mar 2012 16:55:34 +0000

Daten

Fall:

Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte

Fundstellen:

BVerwGE 101, 64; BayVBl 1997, 345; DVBl 1996, 1315; JuS 1997, 662; KKZ 1998, 59; NJ 1996, 671; NJW 1997, 1322; NJWE-MietR 1997, 93; NVwZ 1997, 272; UPR 1996, 457

Gericht:

Bundesverwaltungsgericht

Datum:

18.04.1996

Aktenzeichen:

4 C 6.95

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

VG Frankfurt/Main, 13.06.1989 - IV/2 E 168/88
VGH Hessen, 09.03.1995 - 4 UE 1788/90

Eine Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt grundsätzlich eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO voraus.