AfD-Verbot – ein Rückblick auf die KPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Benno Heussen — Thu, 08 Oct 2026 14:15:27 +0000

Die erstaunlich hohe Zustimmung der Wähler zu Politikern der AfD ist eine Kritik an den Schwierigkeiten der Exekutive, die Gesetze wirksam umzusetzen. An den verfassungsfeindlichen Äußerungen einzelner Mitglieder scheinen die Wähler sich nicht zu stören. Die Möglichkeit, solchen Parteimitgliedern die Wählbarkeit zu entziehen, wird offenbar praktisch nicht erwogen. Stattdessen beobachten wir die Tendenz, die AfD insgesamt zu verbieten.

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AfD-Verbot – ein Rückblick auf die KPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts