opinioiuris.de - § 459 BGB

BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

Administration — Sat, 11 Nov 2023 17:27:43 +0000

Daten

Fall:

Softwarekauf als Sachkauf

Fundstellen:

BGHZ 102, 135; NJW 1988, 406; ZIP 1987, 1567; MDR 1988, 223; BB 1988, 20; DB 1988, 105; JR 1988, 499; JR 1988, 503

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

04.11.1987

Aktenzeichen:

VIII ZR 314/86

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Amtliche Leitsätze:

Wird eine vorgefertigte Standardsoftware dem Erwerber gegen einmaliges Entgelt auf Dauer zu freier Verfügung überlassen, so sind bei Mängeln der Software die Vorschriften der §§ 459 ff. BGB zumindest entsprechend anwendbar.
Die Wandelung wegen mangelhafter Bestandteile einer einheitlichen Kaufsache erstreckt sich auf den gesamten Kaufvertrag, ohne daß § 469 BGB Anwendung findet. Ob ein einheitlicher Kaufgegenstand oder mehrere "als zusammengehörend" verkaufte Sachen vorliegen, ist nicht nach dem Parteiwillen, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.
Zur Frage, ob sich bei einem Erwerb von Hard- und Software das Wandelungsrecht wegen Mängeln der Software auch auf die an sich mangelfreie Hardware erstreckt.

RG, 08.06.1920 - II 549/19

Administration — Mon, 14 May 2012 16:50:50 +0000

Daten

Fall:

Haakjöringsköd

Fundstellen:

RGZ 99, 147; Das Recht 1920, 2253; JuS 1994, 473

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

08.06.1920

Aktenzeichen:

II 549/19

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Hamburg, Kammer für Handelssachen
OLG Hamburg

Stichwörter:

Falsa demonstratio, Gewährsmängel

Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?

RG, 11.03.1932 - II 307/31

Administration — Mon, 14 May 2012 16:35:40 +0000

Daten

Fall:

Ruisdael

Fundstellen:

RGZ 135, 339

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

11.03.1932

Aktenzeichen:

II 307/31

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Stichwörter:

Kauf, Irrtumsanfechtung und Sachmängelrechte

1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
2. Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und der ungerechtfertigten Bereicherung.
3. Zum Begriff des Handelsbrauches.

Literaturverzeichnis

Externe Literatur:

Krampe, Christoph: Eichen am Wasser – Der Ruisdael-Fall RGZ 135, 339, JuS 2005, 773–779