opinioiuris.de - § 242 BGB

BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

Administration — Wed, 21 Jan 2026 16:55:38 +0000

Daten

Fall:

Comic-Übersetzungen II

Fundstellen:

NJW 2000, 140; MDR 2000, 535; GRUR 2000, 144; DB 2000, 973; ZUM 2000, 160

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

15.09.1999

Aktenzeichen:

I ZR 57/97

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Kammergericht Berlin
LG Berlin

UrhG § 3
Die Übersetzung eines Sprachwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG stellt im allgemeinen eine persönliche geistige Schöpfung des Übersetzers dar.

BGB § 242
Muß der Schuldner davon ausgehen, daß der Berechtigte keine Kenntnis von dem ihm zustehenden Anspruch hat, fehlt es an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand.

BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

Administration — Sat, 05 Oct 2024 10:28:42 +0000

Daten

Fall:

Gegenläufige betriebliche Übung beim Weihnachtsgeld

Fundstellen:

BAGE 130, 21; NJW 2009, 2475; ZIP 2009, 1178; MDR 2009, 933; NZA 2009, 601; BB 2009, 1125; DB 2009, 1186; NZG 2009, 704

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

18.03.2009

Aktenzeichen:

10 AZR 281/08

Entscheidungstyp:

Urteil

Amtlicher Leitsatz

1. Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht.
2. Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

Administration — Sat, 05 Oct 2024 10:08:26 +0000

Daten

Fall:

Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

Fundstellen:

BAGE 115, 19; NJW 2005, 3305; ZIP 2005, 1699; MDR 2006, 97; NZA 2005, 1111; BB 2005, 2131; DB 2005, 2136; JR 2006, 483

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

25.05.2005

Aktenzeichen:

5 AZR 572/04

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Müller-Glöge, Mikosch, Linck, Müller, Reinders

Amtlicher Leitsatz

1. Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs 3 BGB.
2. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt drei Monate.
3. Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Die Ausdehnung auf eine zulässige Dauer kommt nicht in Betracht. Es gilt dann allein das gesetzliche Verjährungsrecht.
4. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts findet bei ausgehandelten Vertragsbedingungen eine Billigkeitskontrolle im Sinne einer allgemeinen, nicht auf die Besonderheiten des Falles bezogenen Angemessenheitsprüfung nach § 242 BGB nicht mehr statt.

BAG, 18.12.1984 - 3 AZR 168/82

Administration — Sat, 05 Oct 2024 09:42:08 +0000

Daten

Fall:

Verletzung der Belehrungspflicht über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten

Fundstellen:

NVwZ 1985, 941; BB 1985, 806

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

18.12.1984

Aktenzeichen:

3 AZR 168/82

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Schaub, Griebeling, Peifer, Hoechst, Kahleyss

BGH, 15.12.1955 - II ZR 181/54

Administration — Fri, 04 Oct 2013 14:51:25 +0000

Daten

Fall:

Verpflichtung nach Treu und Glauben bei Kenntnis des vollmachtlosen Auftreten des Vertreters

Fundstellen:

DB 1956, 373; NJW 1956, 460

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

15.12.1955

Aktenzeichen:

II ZR 181/54

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Canter, Delbrück, Haidinger, Fischer, Kuhn

Instanzen:

OLG Stuttgart, 15.07.1954

Hat der Geschäftsherr einem für ihn auftretenden Dritten weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Vollmacht erteilt, so kann er aus einem von diesem abgeschlossenen Geschäft nur dann nach Treu und Glauben gegenüber einem Geschäftspartner verpflichtet werden, wenn nicht nur er ein wiederholtes vollmachtloses Auftreten des Vertreters kannte oder kennen mußte, sondern wenn es auch dem Geschäftspartner bei Abschluß des streitigen Geschäfts bekannt war.

RG, 21.09.1920 - III 143/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 16:03:18 +0000

Daten

Fall:

Dampfpreis / Erhöhung der Gegenleistung

Fundstellen:

RGZ 100, 129

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.09.1920

Aktenzeichen:

III 143/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Kann unter besonderen Umständen beim Fortbestand eines gegenseitigen Vertrags der eine Teil die Erhöhung der Gegenleistung fordern, wenn seine eigene Leistung unter der Veränderung der Verhältnisse wirtschaftlich zu einer völlig anderen geworden ist?

Ausgleich der beiderseitigen Interessen in solchem Falle.

BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

Administration — Tue, 31 Jul 2012 17:53:53 +0000

Daten

Fall:

Hoferbfolge

Fundstellen:

BGHZ 23, 249; NJW 1957, 787

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

05.02.1957

Aktenzeichen:

V BLw 37/56

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Tasche, Hückinghaus, Piepenbrock, Buresch (landw. Beisitzer), Töpsch (landw. Beisitzer)

Instanzen:

AG Bochum
OLG Hamm, 09.05.1956

Der Grundsatz, daß unter Umständen in einer formlosen Vereinbarung über die Hoferbfolge eine bindende Bestimmung des Hoferben liegen kann (BGHZ 12, 286), gilt nicht nur für einen Übergabevertrag, sondern auch für einen Erbvertrag.

BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

Administration — Wed, 20 Jun 2012 00:25:20 +0000

Daten

Fall:

Kaufmannsehrenwort

Fundstellen:

BGHZ 48, 396; DB 1968, 170; DNotZ 1968, 344; JZ 1968, 67; MDR 1968, 136; NJW 1968, 39

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

27.10.1967

Aktenzeichen:

V ZR 153/64

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Augustin, Rothe, Freitag, Hill, Offterdinger

Instanzen:

LG Bielefeld
OLG Hamm - 27.05.1964

Hat ein bedeutendes wirtschaftliches Unternehmen beim Abschluß eines der notariellen Form bedürftigen Vertrags mit einem früheren Angestellten diesen unter Einsatz seines Gewichts und seines Ansehens sowie durch den Hinweis, daß es einen privatschriftlichen Vertrag einem notariellen als gleichwertig anzusehen pflege, zum Absehen von der Einhaltung der notariellen Form veranlaßt, dann stellt seine spätere Berufung auf die Formnichtigkeit eine unzulässige Rechtsausübung dar.

RG, 12.03.1920 - II 362/19

Administration — Wed, 16 May 2012 22:22:42 +0000

Daten

Fall:

Galizische Eier

Fundstellen:

RGZ 99, 1

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.03.1920

Aktenzeichen:

II 362/19

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin, Kammer für Handelssachen
KG Berlin

Stichwörter:

Tumultschaden, Menschenmenge und offene Gewalt

1. Gilt § 279 BGB unbeschränkt auch in den Fällen, wo das Unvermögen zur Leistung auf Gründen beruht, welche mit der Eigenart der Zahlungsschuld nichts zu tun haben?
2. Kann sich der Gattungsschuldner auch wenn die Leistung aus der Gattung möglich ist, trotz § 279 BGB gemäß § 242 darauf berufen, daß ihm die Leistung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann?

RG, 07.12.1917 - II 286/17

Administration — Wed, 16 May 2012 22:06:22 +0000

Daten

Fall:

Milchlieferung

Fundstellen:

RGZ 91, 312

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

07.12.1917

Aktenzeichen:

II 286/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Stichwörter:

Milchlieferungsvertrag, zur Unmöglichkeit der Leistung, zur Tantiemenberechnung

In welchem Umfang ist der Bewirtschafter eines Gutes, der sich verpflichtet hat, täglich eine gewisse Milchmenge daraus zu liefern, an diese Verpflichtung gebunden?

RG, 21.05.1927 - V 476/26

Administration — Mon, 14 May 2012 16:41:23 +0000

Daten

Fall:

Edelmannswort

Fundstellen:

RGZ 117, 121

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

21.05.1927

Aktenzeichen:

V 476/26

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Düsseldorf
OLG Düsseldorf

Stichwörter:

Einwand der Arglist

Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?

RG, 11.03.1932 - II 307/31

Administration — Mon, 14 May 2012 16:35:40 +0000

Daten

Fall:

Ruisdael

Fundstellen:

RGZ 135, 339

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

11.03.1932

Aktenzeichen:

II 307/31

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Stichwörter:

Kauf, Irrtumsanfechtung und Sachmängelrechte

1. Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern?
2. Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und der ungerechtfertigten Bereicherung.
3. Zum Begriff des Handelsbrauches.

Literaturverzeichnis

Externe Literatur:

Krampe, Christoph: Eichen am Wasser – Der Ruisdael-Fall RGZ 135, 339, JuS 2005, 773–779