opinioiuris.de - § 184 StGB

LG Görlitz, 07.06.2023 - 3 Qs 103/23

Pascal Reuer — Thu, 10 Oct 2024 20:30:19 +0000

Daten

Fall:

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung

Fundstellen:

BeckRS 2023, 19305

Gericht:

Landgericht Görlitz

Datum:

07.06.2023

Aktenzeichen:

3 Qs 103/23

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

AG Bautzen, Beschluss vom 08.02.2023 - 49 Gs 127/23 = BeckRS 2023, 19716

Das Landgericht Bautzen hat einen Durchsuchungsbeschluss für unverhältnismäßig erklärt. Dem minderjährigen wurde der Versand eines „Dick-Pics" an eine ihm unbekannte Person vorgeworfen.

BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01

Redaktion — Wed, 06 Feb 2013 20:47:18 +0000

Daten

Fall:

Kinderpornographie im Internet

Fundstellen:

BGHSt 47, 55; AfP 2001, 396; CR 2002, 45; JMSR 2001, 60; JMS-Report 2001, 6; JMS-Report 2001, 60; JR 2002, 204; JZ 2002, 308; MMR 2001, XVIII; MMR 2001, 676; NJP 2002, 72; NJW 2001, 3558; NKP 2001, 38; NStZ 2001, 596; StV 2001, 619; tv diskurs 2002, 102

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

27.06.2001

Aktenzeichen:

1 StR 66/01

Entscheidungstyp:

Urteil

Stichwörter:

Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Verbreitung pornographischer Schriften - Digitalisierte Fotos - Verbreiten im Internet - Datenspeicher - Zugänglichmachen im Internet - Pädophile Pornographie - Kindesalter

1. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB erfaßt sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB.
2. Ein Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.
Ein Zugänglichmachen (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) im Internet liegt vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt und dem Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs auf die Datei eröffnet wird.
3. Das Tatbestandsmerkmal des § 184 Abs. 3 StGB "sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Mißbrauchs ein Kind ist. In den übrigen Fällen kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters an.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 47, 55

Paginierung:

BGHSt 47, 55 (55):

1. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB erfaßt sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB.

2. Ein Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.

Ein Zugänglichmachen (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) im Internet liegt vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt und dem Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs auf die Datei eröffnet wird.

3. Das Tatbestandsmerkmal des § 184 Abs. 3 StGB "sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Mißbrauchs ein Kind ist. In den übrigen Fällen kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters an.

StGB §§ 176a Abs. 2, 184 Abs. 3

1. Strafsenat

Urteil

vom 27. Juni 2001 g.A.

- 1 StR 66/01 -

Landgericht Würzburg

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornographischer Schriften, und

BGHSt 47, 55 (56):

wegen Verbreitung pornographischer Schriften zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg; die Revision des Angeklagten ist unbegründet.

Gegenstand der Verurteilung ist der sexuelle Mißbrauch der zur Tatzeit 13jährigen I. A. - deren Alter der Angeklagte kannte und die Fertigung von Fotos, die diese sexuellen Handlungen zum Gegenstand hatten, zum Zwecke der späteren Vermarktung im Internet.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sind auf die Sachrüge gestützt.

1. Die Staatsanwaltschaft rügt, daß der Angeklagte für die sexuellen Handlungen, die fotografiert wurden, nicht auch wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB (Mißbrauch mit der Absicht zur Verbreitung einer pornographischen Schrift) verurteilt wurde.

Die Anwendung dieser Bestimmung hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, daß die Fotos nicht nach § 184 Abs. 3 und Abs. 4 StGB verbreitet werden sollten. Bei der Datenkommunikation im Internet erfolge keine körperliche Weitergabe, die Voraussetzung für ein "Verbreiten" sei (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Die Absicht des Zugänglichmachens (im Internet) reiche nicht, denn der Verweis auf die Absätze 3 und 4 des § 184 StGB in § 176a Abs. 2 StGB beziehe sich - wegen des dort verwendeten Merkmals "verbreitet" - allein auf § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Verbreiten) und nicht auf die anderen Tatmodalitäten, insbesondere auch nicht auf § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Zugänglichmachen).

2. Der Angeklagte macht geltend, daß die Fotoserien nicht "den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand" (§ 184 Abs. 3 StGB) hatten, weil das Kind im Internet älter vorgestellt wurde und werden sollte. Deshalb sei - mangels darauf gerichteter Absicht - auch § 176a Abs. 2 StGB nicht erfüllt.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, denn der Angeklagte hat sich auch wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Da der Angeklagte eigene Inhalte anbieten wollte, ist er nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich (§ 5 Abs. 1 TDG); über die

BGHSt 47, 55 (57):

strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internet-Providern hatte der Senat nicht zu entscheiden.

1. Im angefochtenen Urteil ist allerdings nicht, wie die Revision meint, festgestellt, daß der Angeklagte die Fotos - zusätzlich zur Vermarktung im Internet - auch als Druckschriften verwerten wollte, so daß es für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen allein auf die Weitergabe im Internet ankommt. Eine allein darauf gerichtete Absicht des Angeklagten hat das Landgericht in den von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffenen Fällen festgestellt.

2. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB bezieht sich auf sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB und nicht nur auf die Verbreitensalternative des § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (so ausdrücklich Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. Rn. 10; implizit: Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. Rn. 3; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. Rn. 10; Horn in SK-StGB 6. Aufl. Rn. 5 jeweils zu § 176a).

a) Dem Wortlaut des Gesetzes läßt sich eine derartige Beschränkung nicht zwingend entnehmen (vgl. auch § 6 Nr. 6 StGB). Das Gesetz selbst verwendet bei § 6 Nr. 6 StGB und bei der gesetzlichen Überschrift des § 184 StGB ("Verbreitung pornographischer Schriften") einen weiteren Verbreitungsbegriff, der unter anderem auch das Zugänglichmachen umfaßt.

b) Die umfassende Verweisung folgt aus der Gesetzessystematik. Hätte der Gesetzgeber in § 176a Abs. 2 StGB allein die Absicht der Verbreitung im engeren Sinne erfassen wollen, so hätte es genügt, die Modalität der Weitergabe mit "die verbreitet werden soll" zu umschreiben. Eine Verweisung auf § 184 StGB wäre dann überflüssig gewesen.

c) Die umfassende Bezugnahme entspricht auch dem vom Gesetzgeber mit der Einführung des § 176a StGB verfolgten Zweck (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 13/9064 S. 11). Dem Gesetzgeber ging es gerade auch darum, den sexuellen Kindesmißbrauch zum Zwecke der Vermarktung im Internet besonders zu pönalisieren. Durch den mit dem 6. StrRG eingeführten Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 StGB sollte das gesteigerte Unrecht einer auf "Vermarktung abzielenden Kinderschändung" erfaßt

BGHSt 47, 55 (58):

und dies sollte durch die Verweisung auf § 184 Abs. 3 und 4 StGB zum Ausdruck gebracht werden (Entwurf des 6. StrRG, BTDrucks. 13/8587 S.32). Daß der Gesetzgeber allein die Verbreitung im engeren Sinne hätte erfassen wollen, kann den Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden.

3. Der Angeklagte hatte bei den sexuellen Handlungen die Absicht, die Tat zum Gegenstand einer pornographischen Schrift zu machen, die verbreitet (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) und auch öffentlich zugänglich gemacht (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB) werden sollte.

a) Den in § 176a Abs. 2, § 184 StGB genannten Schriften stehen Datenspeicher gleich (§ 11 Abs. 3 StGB). Digitalisierte Fotos, die ins Internet gestellt werden, sind Datenspeicher in diesem Sinne; genauer: auf einem Speichermedium - in der Regel der Festplatte des Servers - gespeicherte Daten.

Die Gleichstellung der so gespeicherten Daten mit Schriften wurde mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl I 1870, 1876) eingeführt. Mit dem IuKDG hat der Gesetzgeber dem tiefgreifenden Wandel der Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen; dabei ging es ihm auch um eine effektive Gewährleistung des Jugendschutzes (BTDrucks. 13/7385 S. 1 f.). Im Hinblick auf die Auffassung, Darstellungen (der Oberbegriff in § 11 Abs.3 StGB) seien nur körperliche Gebilde von gewisser Dauer, hat der Gesetzgeber klargestellt, daß auch elektronische oder sonstige Datenspeicher, die gedankliche Inhalte verkörpern, die nur unter Zuhilfenahme technischer Geräte wahrnehmbar werden, den Schriften gleichstehen. Erfaßt werden sollten danach nicht nur Datenträger, sondern auch elektronische Arbeitsspeicher (BTDrucks. 13/7385 S.36).Dagegen spricht nicht, daß der Gesetzgeber mit dem IuKDG das Merkmal des Zugänglichmachens - zusätzlich zu dem bereits bestehenden Verbreiten - in § 86 StGB und § 119 Abs. 1 Nr. 2 OWiG eingefügt hat, denn er wollte damit lediglich eine mögliche Strafbarkeitslücke schließen (BTDrucks. 13/7358 S. 36).

b) Da der Angeklagte vorhatte, die Fotos im Internet zu vermarkten, handelte er in der Absicht, die Tat zum Gegenstand eines Datenspeichers (genauer: zum Gegenstand von gespeicherten Da

BGHSt 47, 55 (59):

ten) zu machen, der nach § 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB (im engeren Sinne) verbreitet werden sollte.

aa) Wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Gleichstellung des Datenspeichers mit Schriften kann die Rechtsprechung, wonach ein Verbreiten von Schriften nur dann vorliege, wenn die Schrift ihrer Substanz nach - und damit körperlich - einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wird (BGHSt 18, 63 [64]; BGH NJW 1999, 1979, 1980, insoweit in BGHSt 45, 41 nicht abgedruckt), auf Publikationen im Internet nicht übertragen werden. Dies widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, den Jugendschutz gerade auch im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie effektiv zu gewährleisten. Gerade die Einbeziehung des (flüchtigen, unkörperlichen) Arbeitsspeichers zeigt, daß es hier auf eine Verkörperung nicht mehr ankommen soll.

Darauf, ob die übertragene Datei auf einem (permanenten) Speichermedium gespeichert wird (vgl. BayObLG NJW 2000, 2911; Derksen NJW 1997, 1878, 1881; Pelz wistra 1999, 53, 54; weiter differenzierend Hilgendorf JuS 1997, 323, 330 - der ein aktives Tun des Anbieters fordert -und Cornils JZ 1999, 394, 397; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 1999, 356, 358 und wohl auch KG, Beschl. vom 5. September 1997 - 5 Ws 532/97 -, die auch eine Speicherung nicht ausreichen lassen) kommt es deshalb nicht an.

bb) Die Datenübertragung im Internet erfordert daher einen für diese Form der Publikation spezifischen Verbreitensbegriff. Ein Verbreiten im Internet liegt danach dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers - sei es im (flüchtigen) Arbeitsspeicher oder auf einem (permanenten) Speichermedium - angekommen ist. Dabei ist es unerheblich, ob dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten genutzt oder ob der Anbieter die Daten übermittelt hat.

Der Senat hat erwogen, weiter danach zu differenzieren, ob die Daten durch eine explizite Handlung des Anbieters zum Nutzer "geschickt" werden (Upload), oder ob es ausreicht, daß der Nutzer angebotene Daten "abholt" (Download). Im Hinblick darauf, daß die jeweiligen technischen Vorgänge ineinander übergehen und deswegen kaum praktikabel unterschieden werden können, hat

BGHSt 47, 55 (60):

der Senat von einer solchen Differenzierung abgesehen. In diesem Sinne kann es keinen relevanten Unterschied machen, ob der Anbieter - etwa auf ein "Abonnement" des Nutzers - diesem Dateien zusendet, oder ob der Nutzer durch Aktivieren eines Links auf der Internetseite des Anbieters die Dateien anfordert. Denn schon mit dem Einrichten des Links wird der Anbieter aktiv. Die Grenzen verfließen vollends, wenn sich der Nutzer in eine Mailing-Liste des Anbieters einträgt, über die womöglich sogar in Form eines "Tauschrings" Dateien gegenseitig zugesandt werden.

c) Der Angeklagte handelte auch in der Absicht, die Tat zum Gegenstand von gespeicherten Daten zu machen, die nach § 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB zugänglich gemacht werden sollten. Ein Zugänglichmachen liegt bereits dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt (vgl. BGHSt 46, 212: Auschwitzlüge im Internet). Das unterscheidet das Zugänglichmachen vom Verbreiten, bei dem der Nutzer die heruntergeladene Datei vervielfältigen und weitergeben kann (Pelz wistra 1999, 53, 54).

III.

Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Insbesondere hatten die Fotos den sexuellen Mißbrauch eines Kindes zum Gegenstand (§ 184 Abs. 3 StGB) und der Angeklagte handelte auch in der Absicht, derartige Schriften zu verbreiten (§ 176a Abs. 2 StGB).

1. Die Frage, ob die ins Internet gestellten und noch zu stellenden Fotos den sexuellen Mißbrauch eines Kindes zum Gegenstand hatten, ist - vorrangig im Hinblick auf § 184 Abs. 3 StGB - erörterungsbedürftig, weil der Angeklagte das Kind im Internet als 18-Jährige vorstellte und weil er dem Kind gegenüber äußerte, er werde im Internet hinsichtlich des Alters falsche Daten angeben und das Kind "älter machen".

2. Zunächst gilt, daß es auf die Angaben des Verbreiters über das Alter der abgebildeten Person nicht ankommen kann, denn dann hätte er es in der Hand, das umfassende, dem vorbeugenden Rechtsgüterschutz dienende Verbot aus § 176a Abs. 2, § 184 Abs. 3 StGB durch einfache unwahre Behauptungen zu umgehen (BGH NStZ 2000, 307, 309).

BGHSt 47, 55 (61):

3. Die Frage kann nur sein, ob es - bei der Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens mit einem Kind (vgl. § 184 Abs. 4 StGB) - auf das tatsächliche Alter ankommt, oder ob generell, bzw. jedenfalls dann, wenn die abgebildete Person kein Kind mehr ist, auf die Sicht eines verständigen Betrachters abzustellen ist.

a) Das Tatbestandsmerkmal des § 184 Abs. 3 StGB "sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben" liegt stets vor, wenn die Person des tatsächlichen sexuellen Mißbrauchs ein Kind ist. In diesem Fall kommt es auf die Sicht eines verständigen Betrachters nicht mehr an.

aa) Diese Auslegung legen schon der Wortlaut des § 184 Abs. 3 StGB und die Bezugnahme auf die gesetzliche Überschrift des § 176 StGB nahe.

bb) Auch die ratio legis des § 184 Abs. 3 StGB spricht für dieses Verständnis. Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften des § 184 StGB dient zwar in erster Linie dem Jugendschutz. Bei der "harten" Pornographie hat der Gesetzgeber in § 184 Abs. 3 StGB den Schutz verstärkt und den Schutzzweck erweitert. Bei der pädophilen Pornographie steht der Schutz der mißbrauchten Kinder im Vordergrund. Die Erwerber von Kinderpornographie schaffen den Anreiz dafür, daß laufend neue einschlägige Schriften hergestellt werden (Laufhütte in LK 11.Aufl. § 184 Rn. 2). Die Vorschriften des § 184 Abs. 3 und 4 StGB dienen folglich auch dem Individualrechtsgüterschütz, nämlich dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Schriften mißbraucht zu werden (BGHSt 45, 41 [43]). Das wird auch durch die verschärfte Strafdrohung des § 184 Abs. 4 StGB (Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens) deutlich.

cc) Im Interesse des Individualrechtsgüterschutzes ist auf die Wechselwirkung der Absätze 3 und 4 des § 184 StGB mit dem auf diese Vorschriften verweisenden § 176a Abs. 2 StGB Bedacht zu nehmen. Handelte der Täter - obwohl er tatsächlich ein Kind zum Zwecke der Schriftenverbreitung sexuell mißbraucht - unwiderlegt in der Absicht, der verständige Betrachter werde das Kind nicht mehr als solches ansehen, so wäre eine Strafbarkeit nach dieser Bestimmung schwerlich zu begründen, obwohl der Gesetzgeber für die "auf Vermarktung abzielende Kinderschändung" eine

BGHSt 47, 55 (62):

(höhere) Mindeststrafe von zwei Jahren vorgesehen hat (vgl. Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des 6. StrRG, BTDrucks. 13/8587 S. 32).

b) Auf die Sicht eines objektiven Betrachters ist hingegen in den Fällen abzustellen, wo die Person, die Gegenstand der Schrift ist, auf den Betrachter wie ein Kind wirkt, obwohl sie tatsächlich älter ist. Entsprechendes gilt für bloß fiktive Personen (vgl. den Fall BGH NStZ 2000, 307; vgl. auch Laufhütte a.a.O. Rn. 15; Tröndle/Fischer a.a.O. Rn. 37; Lencker/Perron a.a.O. Rn. 55; Horn a.a.O. Rn. 66 jew. zu § 184 StGB).

BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

Redaktion — Sat, 21 Jul 2012 23:01:53 +0000

Daten

Fall:

Kinderpornographie

Fundstellen:

BGHSt 45, 41; AfP 2000, 121; NJW 1999, 197; NStZ 2000, 28; StraFo 1999, 280; ZUM 1999, 575

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

24.03.1999

Aktenzeichen:

3 StR 240/98

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Kutzer, Blauth, Miebach, Winkler, Pfister

Instanzen:

LG Mönchengladbach - 12.11.1997

1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Aufnahme ergibt, daß das Kind von einem anderen, z.B. dem Photographen, hierzu aufgefordert worden ist.
2. Die Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder ist keine Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren im Sinne von § 7 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes, so daß die Tat nicht der kurzen presserechtlichen Verjährung des § 25 Abs. 1 Satz 1 LPG unterfällt.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 45, 41

Paginierung:

BGHSt 45, 41 (41):

1. Pornographische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Aufnahme ergibt, daß das Kind von einem anderen, z.B. dem Photographen, hierzu aufgefordert worden ist.

2. Die Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder ist keine Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren im Sinne von § 7 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes, so daß die Tat nicht der kurzen presserechtlichen Verjährung des § 25 Abs. 1 Satz 1 NRWPresseG unterfällt.

StGB § 184 Abs. 3 und 4, § 176 Abs. 3 Nr. 2 F.: 26. Januar 1998; StGB § 176 Abs. 5 Nr. 2 F.: 1. Februar 1975; NRWPresseG § 7 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1

3. Strafsenat

Urteil

vom 24. März 1999 g.Sch.

- 3 StR 240/98 -

Landgericht Mönchengladbach

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten S. des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Unternehmens der Einfuhr pornographischer Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, in 18 Fällen sowie des gemeinschaftlichen Unternehmens der Einfuhr pornographischer Schriften im Wege des Versandhandels in fünf Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs und der Aufhebung des Strafausspruchs.

Die verbreiteten Videofilme sind pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), die den sexuellen Mißbrauch eines Kindes

BGHSt 45, 41 (42):

nach § 176 Abs. 1, 2 und 5 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung zum Gegenstand haben und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben.

Die Filme, in denen der Geschlechtsverkehr von Kindern mit Erwachsenen bzw. die Vornahme von Manipulationen und des Oralverkehrs von Kindern an Erwachsenen gezeigt wird, haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB zum Gegenstand.

In den übrigen Fällen sind ausschließlich Kinder die Darsteller, die sich gegenseitig an ihren Geschlechtsteilen berühren, an ihnen manipulieren, teilweise sich auch gegenseitig befriedigen, bzw. an ihren eigenen Geschlechtsteilen manipulieren. Soweit die Kinder an anderen Kindern sexuelle Handlungen vornehmen, sind die Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 StGB erfüllt, da die Kinder dazu bestimmt wurden, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen. Dritter kann auch ein anderes Kind sein (Tröndle, StGB 48. Aufl. § 176 Rdn. 5). In den Fällen II. 5. und 7. liegt ein sexueller Mißbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB a.F. vor. Das Landgericht hat zwar in keinem Fall ausdrücklich festgestellt, daß die Kinder zur Vornahme der sexuellen Handlungen an sich bestimmt wurden. Der Senat entnimmt aber dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen, daß die zum Teil erst sechs Jahre alten Kinder die gezeigten sexuellen Praktiken nicht aus eigenem Antrieb vorgenommen haben, sondern von dem Photographen oder sonst einer bei den Aufnahmen anwesenden erwachsenen Person zu den gezeigten sexuellen Praktiken aufgefordert wurden. Dies drängt sich schon aufgrund des Alters der Kinder jedem verständigen Betrachter auf (so auch OLG Koblenz NJW 1979, 1467, 1468).

Auch die in den Fällen II. 5. und 7. verbreiteten Videofilme haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand im Sinne von § 184 Abs. 3 und 4 StGB. Eine Schrift im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB hat nicht erst dann den sexuellen Mißbrauch eines Kindes zum Gegenstand, wenn außer den sexuellen Handlungen des Kindes an sich selbst auch der Bestimmungsakt der Darstellung unmittelbar zu entnehmen

BGHSt 45, 41 (43):

ist (so aber Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 184 Rdn. 55 zu § 176 Abs. 5 Nr. 2 StGB a.F.; ähnlich Horn in SK-StGB § 184 Rdn. 66 zu § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB n.F.), also die Aufforderung an das Kind zu sehen oder zu hören ist. Vielmehr reicht es aus, wenn die Aufnahmen - wie hier - klar zum Ausdruck bringen, daß das Kind von einem anderen zur Vornahme der sexuellen Handlungen aufgefordert worden ist. Diese Auslegung ist mit dem Wortsinn des Gesetzes vereinbar. Sie ist auch von der ratio legis her geboten. Die Norm dient nämlich auch dem Schutz des Kindes davor, als Modell für die Herstellung derartiger Filme mißbraucht zu werden (OLG Koblenz NJW 1979, 1467, 1468; OLG München OLGSt Nr. 1 zu § 184 StGB; KG NJW 1979, 1897; diese Auslegung liegt auch schon der Entscheidung des Senats in BGHSt 43, 366, 368 zugrunde). Der von Laufhütte zu § 184 Abs. 3 und 5 StGB geäußerten Auffassung (LK 11. Aufl. § 184 Rdn. 15 und 49), daß die Darstellung von Handlungen nach § 176 Abs. 5 StGB den Tatbestand nicht erfülle, weil die anderen Alternativen des § 184 Abs. 3 StGB auf Handlungen an Menschen oder an Tieren abstellen, ist der Senat nicht beigetreten (BGHSt a.a.O.).

Strafverfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Verjährung bestimmt sich nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die hiernach geltende Frist von fünf Jahren ist in keinem der Fälle abgelaufen.

Zwar handelt es sich bei dem Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 StGB in der Regel um ein Presseinhaltsdelikt, dessen Verjährung sich nach dem einschlägigen Landespressegesetz richtet (BGH NJW 1976, 720; BGH NJW 1977, 1695 zu § 184 Abs. 3 Nr. 2; Tröndle a.a.O. § 184 Rdn. 48 und § 78 Rdn. 8; Lenckner a.a.O. § 184 Rdn. 69; Laufhütte a.a.O. § 184 Rdn. 47; Horn a.a.O. § 184 Rdn. 44 zu Abs. 1 Nr. 5 2. Alt.). Da sich die Presseverjährung wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts (BGHSt 2, 300, 308; BGHSt 28, 53, 56; BGHR PresseGBW § 24 Verjährung 1; BGH, Beschl. vom 29. Oktober 1998 - 5 StR 288/98) bestimmt, ist das nordrhein-westfälische Landespressegesetz anwendbar. Nach § 25

BGHSt 45, 41 (44):

Abs. 1 Satz 2 NRWPresseG gilt die kurze presserechtliche Verjährung nicht für Vergehen nach § 184 Abs. 2 - 4 StGB. Diese Ausnahmevorschrift greift hier jedoch nicht ein, weil sie erst am 22. Februar 1995 in Kraft getreten ist und zu diesem Zeitpunkt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 NRWPresseG bereits abgelaufen war. § 25 Abs. 1 Satz 1 NRWPresseG ist vielmehr deswegen nicht anwendbar, weil es sich bei den gelieferten Video-Kopien nicht um Druckwerke im Sinne des § 7 Abs. 1 NRWPresseG gehandelt hat. Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen. Das Kopieren von Videofilmen mittels zweier Videorecorder ist keine Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren.

Vervielfältigungsverfahren sind Herstellungsmethoden technischer Art, die dazu geeignet sind, eine große Anzahl von vervielfältigten Verkörperungen des gleichen Stücks auf mechanische, chemische oder physikalische Weise anzufertigen (Sedelmeier in Löffler, Kommentar zu den Landespressegesetzen der Bundesrepublik Deutschland Band I 4. Aufl. § 7 LPG Rdn. 24). Es kommt nicht darauf an, ob im konkreten Fall auch eine Vielzahl von Exemplaren her gestellt wurde. Vielmehr genügt, daß das Verfahren generell für die Massenproduktion geeignet ist (Sedelmeier a.a.O. Rdn. 26 m.w.N. zur h.M.; Bullinger ebenda Einl. zu Bd. I Rdn. 22). Das Wesen der Massenvervielfältigung liegt darin, daß nicht bloß eine Mehrheit von Abschriften, sondern eine zwar nicht unbegrenzte, aber doch beliebig vermehrbare Vielzahl von Vervielfältigungen hergestellt werden kann. Als Druckwerke gelten deshalb auch die mit der Hand hergestellten Kopien eines Fotokopiergerätes und die Vervielfältigungen mit dem Drucker des Heimcomputers, bei denen Handarbeit zwar unterstützend mitwirkt, bei entsprechender Programmierung des Gerätes mit einem Knopfdruck aber eine Vielzahl von Exemplaren maschinell produziert werden kann. Im Gegensatz dazu stehen Ver

BGHSt 45, 41 (45):

vielfältigungen, die vom Original etwa durch mehrfache Abschrift oder Kopieren mit der Hand gewonnen werden. Deshalb sind die Durchschriften einer Schreibmaschine keine Druckwerke, da die nichtmechanische Handarbeit überwiegt und nur eine geringe Anzahl gut lesbarer Durchschläge hergestellt werden kann (Ricker in Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts 3. Aufl. S. 68). Nach diesen Grundsätzen ist das Kopieren von Videofilmen mittels zweier handelsüblicher Videorecorder kein zur Massenvervielfältigung geeignetes Verfahren, da bei einem Zeitaufwand von ungefähr zwei Stunden für das Erstellen einer Kopie nur vier Kopien pro "Arbeitstag" hergestellt werden können und für jede Kopie erneut Handarbeit - nämlich das Herausnehmen der bespielten und Einlegen der unbespielten Kassette und das Bedienen des Geräts - erforderlich ist.

Daß die Videofilme zumindest in den abgeurteilten Fällen auf diese Art und Weise kopiert wurden, entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe und dem für die Prüfung der Verjährung freibeweislich verwertbaren Akteninhalt. Bei dem von G. übernommenen W.-Material handelt es sich um von Privatleuten hergestellte Amateurvideos. Dieses Material vertrieb der rechtskräftig verurteilte T. nach dem Rückzug des Angeklagten aus dem aktiven Geschäft weiter. Aus der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung des T. ergibt sich, daß er in der in V. gelegenen Wohnung am Anfang seiner Tätigkeit Videofilme mit zwei vom Angeklagten S. mitgebrachten Videorecordern der Marke Blaupunkt kopiert hat. Mit dieser Tätigkeit war von April bis August 1993 der Zeuge P. betraut, der pro Tag maximal vier Kassetten kopieren konnte. Mangels gegenteiliger Hinweise in den Akten ist der Senat auch davon überzeugt, daß diese Art der Vervielfältigung - zumindest soweit es die abgeurteilten Fälle betrifft - während des gesamten Tatzeitraums beibehalten wurde. Zwar ergibt sich aus den Protokollen der polizeilichen Vernehmungen des T., daß er während des Tatzeitraums auch Va.-fremde Materialien, u.a. mittels Computertechnik kopierte Videofilme, die er vom gesondert verfolgten Hu. erhalten hatte, vertrieben hat. Aus dem Umstand, daß der Angeklagte S. in allen abgeurteil

BGHSt 45, 41 (46):

ten Fällen am Erlös beteiligt war, ergibt sich, daß nur Fälle des Vertriebs von Va.-Materialien abgeurteilt wurden. Filme aus dem W.-Bestand überließ T. erst ab Anfang 1995 - also nach dem hier abgeurteilten Tatzeitraum - dem Hu., so daß erst ab diesem Zeitpunkt eine andere Vervielfältigungsart nicht ausgeschlossen werden kann.

BGH, 29.09.1970 - 5 StR 234/70

Administration — Thu, 17 May 2012 06:36:40 +0000

Daten

Fall:

Postbeschlagnahme / Beschlagnahme von pornographischen Schriften

Fundstellen:

BGHSt 23, 329; DB 1970, 2171; JZ 1971, 33; MDR 1971, 60; NJW 1970, 2071; afp 1971, 38

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

29.09.1970

Aktenzeichen:

5 StR 234/70

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Sarstedt, Siemer, Schmitt, Herrmann, Fleischmann

Instanzen:

LG Berlin, 11.02.1970

Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 23, 329

Paginierung:

BGHSt 23, 329 (329):

Postbeschlagnahme von eingeführten unzüchtigen Schriften im selbständigen Einziehungsverfahren.

Urteil

des 5. Strafsenats vom 29. September 1970 (Landgericht Berlin)

-- g. W. 5 StR 234/70 --

Gründe:

Das Landgericht hat die pornographischen Schriften eingezogen, die ein schwedischer Händler durch die Post an den Einziehungsbeteiligten gesandt hatte. Die Sendung wurde von der Bundespost dem Hauptzollamt Berlin-Schöneberg-Post gestellt, dort zollamtlich geöffnet und kontrolliert. Die Zollbehörde leitete die Sendung an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese erwirkte die gerichtliche Beschlagnahme. Ein Ermittlungsverfahren gegen den schwedischen Händler wurde nicht eingeleitet, weil er aus tatsächlichen Gründen nicht verfolgt werden konnte. Das Landgericht hat daher die selbständige Einziehung nach § 41 b StGB angeordnet.

Hiergegen richtet sich die Revision des Einziehungsbeteiligten mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde.

Die Verfahrensrüge dringt durch. Mit ihr macht der Beschwerdeführer gerltend, die Beschlagnahme der Schriften sei unzulässig gewesen. Sie hätten daher im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet und eingezogen werden dürfen.

Das Brief- und Postgeheimnis darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Es gibt kein Gesetz, das die Zollbeamten ermächtigt, dem Zollamt gestellte Sendungen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, um die Beschlagnahme und Einziehung unzüchtiger Schriften in einem auf § 184 Abs. 1 Nr. 1 a, § 41 b StGB gestützten Verfahren zu ermöglichen.

Das gilt auch für § 6 Abs. 7 des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (soweit BGHSt 9, 351 eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, bezog sie sich ausdrücklich auf das alte Zollgesetz,

BGHSt 23, 329 (330):

"das vor der Geltung des Grundgesetzes geschaffen worden ist" - S. 353 -).

§ 6 Abs. 7 ZollG ist eine Ausnahmevorschrift, die ein Grundrecht einschränkt.Sie ist deshalb eng auszulegen. Darin und in den daraus zu ziehenden Folgerungen stimmt der Senat mit den Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal (NJW 1969, 1544, 2247) und des Landgerichts Berlin (NJW 1970, 577) überein. § 6 Abs. 7 ZollG verpflichtet die Post lediglich zur Gestellung eingeführter Sendungen an die Zollbehörde. Dadurch wird weder der Mitgewahrsam der Post an den Sendungen aufgehoben (die Sendung wurde bei dem Hauptzollamt Berlin-Schöneberg-Post aufbewahrt; vergleiche auch Evers, JZ 1965, 661 mit Hinweisen), noch wurde das Postgeheimnis so weit durchbrochen, daß nunmehr auch der Zugriff anderer Behörden als des Zolls auf die Sendung statthaft wurde. Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 7 ZollG ("Soweit die Deutsche Bundespost zur Gestellung verpflichtet ist") folgt vielmehr, daß das Brief- und Postgeheimnis nur in bestimmtem Umfange eingeschränkt worden ist. Die Post hat lediglich ihrer Gestellungspflicht an den Zoll nachzukommen. Damit bleibt die Sendung auch nach ihrer Gestellung im Internbereich einer Behörde, deren Verfahren unauffällig ist, vor allem nicht an die Öffentlichkeit dringt. Den Zugriff anderer staatlichen Stellen, der etwa durch die Gestellung erleichtert werden sollte, sieht das Gesetz nicht vor. Ein Verfahren, wie es § 2 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 (BGBl. I 607) in Staatsschutzsachen eingeführt hat, kannt das erst später erlassene Zollgesetz nicht. Auch anläßlich der Einführung des § 184 Abs. 1 Nr. 1 a StGB hat der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden für die Beschlagnahme von eingeführten pornographischen Schriften keine Befugnisse eingeräumt, wie sie zur Sicherung der Beschlagnahme und Einziehung staatsgefährdender Schriften für erforderlich gehalten wurden.

Damit gelten für die Beschlagnahme von unzüchtigen Einzelsendungen die Einschränkungen, denen das allgemeine Beschlagnahmerecht unterworfen ist. § 99 StPO läßt die Beschlag

BGHSt 23, 329 (331):

nahme nur zu, wenn das Verfahren gegen einen Beschuldigten betrieben wird, nicht dagegen im objektiven Einziehungsverfahren. In ihm ist die Postbeschlagnahme, soweit nicht Sonderregelungen eingreifen, unzulässig. Das Gesetz mißt dem objektiven Einziehungsverfahren grundsätzlich nicht die Bedeutung zu, der den schwerwiegenden Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis rechtfertigen würde. Dann aber darf dieser Eingriff auch nicht in tatsächlicher Hinsicht dadurch ermöglicht werden, daß eine Behörde, die gestellte Postsendungen auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in Gewahrsam hat, solche Sendungen an andere Behörden weiterleitet, denen der Zugriff auf die Sendung nicht gestattet ist und die sie vom Zoll auch nicht herausverlagen dürfen. Das gilt allerdings nur für Sendungen mit einzelnen unzüchtigen Schriften. Werden solche Schriften in größeren Mengen für einen einzelnen Bezieher eingeführt, so kann das Verfahren gegen den Bezieher betrieben werden, die Beschlagnahme nach § 99 StPO durchgeführt werden.

Da die Einziehung auf der Verwertung der in unzulässiger Weise erlangten Sendung beruht und ausgeschlossen ist, daß die Schriften in anderer Weise in ein Einziehungsverfahren eingeführt werden könnten, hat der Senat den Inhalt der Sendung freigegeben. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob ein unter Verletzung des Art. 10 GG erlangtes Beweismittel schlechthin unverwertbar ist. In einem Verfahren nach § 41 b StGB, in dem es um die Einziehung unzüchtiger Schriften geht, die an einen privaten Besteller gerichtet sind, haben jedenfalls die staatlichen Verfolgungsinteressen keinen Vorrang vor der Wahrung des Postgeheimnisses.