opinioiuris.de - § 52 StGB

LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/2003

Administration — Tue, 06 Aug 2013 23:07:51 +0000

Daten

Fall:

Gustl Mollath

Gericht:

Landgericht Nürnberg-Fürth

Datum:

08.08.2006

Aktenzeichen:

7 KLs 802 Js 4743/2003

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Otto Brixner, Petra Heinemann, Schöffe W., Schöffin H.

Instanzen:

1. Der Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird angeordnet.
3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, die Kosten der Nebenklage und seine eigenen notwendigen Auslagen.

Literaturverzeichnis

Externe Literatur:

Bayerischer Landtag: Drucksache 16/17741, 10.07.2013 (Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Fall Mollath
dejure.org: Verfahren und Texte zum Fall Mollath
gustl-for-help.de: Unterstützerseite für Gustl Mollath (mit Chronologie, Originaldokumenten und Videorubrik)
Strate, Gerhard: Dokumentation – Verfahren gegen Gustl Mollath

BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 04:32:06 +0000

Daten

Fall:

Konkurrenzen Tötungs-/Körperverletzungsdelikte

Fundstellen:

BGHSt 44, 196; JR 1999, 201; JuS 1999, 298; NJW 1999, 69; NStZ 1999, 30; StV 1999, 149; StV 1999, 422

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

24.09.1998

Aktenzeichen:

4 StR 272/98

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Meyer-Goßner, Maatz, Kuckein, Athing, Ernemann

Instanzen:

LG Frankfurt am Main, 18.09.1997

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch zulässig, wenn der Täter eine ausländische Fahrerlaubnis hat, mit der er am innerdeutschen Kraftfahrzeugverkehr nicht teilnehmen darf.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 44, 196

Paginierung:

BGHSt 44, 196 (196):

1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; BGHSt 21, 265; BGHSt 22, 248).

BGHSt 44, 196 (197):

2. Erweist sich eine materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.

StGB §§ 211, 212, 23, 223, 223 a; StPO § 260

4. Strafsenat

Urteil

vom 24. September 1998 g.S. u. B.

- 4 StR 272/98 -

Landgericht Schwerin

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen "schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" und den Angeklagten B. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte S. und die Staatsanwaltschaft, diese zuungunsten des Angeklagten B., mit ihren Revisionen.

Nach den Feststellungen der Jugendkammer faßten die zur Tatzeit alkoholisierten Angeklagten den spontanen Entschluß, die ihnen unbekannte 18jährige M., die gerade aus der Straßenbahn ausgestiegen war und einen Rucksack über der Schulter trug, zu überfallen. Während B. das Tatopfer von hinten ergriff und an den Oberarmen umfaßte, riß S. den Rucksack an sich. Sodann forderte einer der Angeklagten das Tatopfer zur Herausgabe von Bargeld auf. Im weiteren Verlauf stach S. mit einem sogenannten Bundeswehrkappmesser, das er - wie B. wußte - am Tatabend bei sich führte, in dessen Gegenwart mit bedingtem Tötungsvorsatz mehrfach auf die Geschädigte in Richtung ihres Oberkörpers ein. Dabei durchtrennte ein Stich den Brustkorb, wodurch es zum Kollaps des linken Lungenflügels kam. Davon, daß auch B. mit dem Tod des Tatopfers gerechnet hatte, vermochte sich das Landgericht nicht zu überzeugen. Die Geschädigte ging aufgrund des Angriffs zu Boden, wo sie "insbesondere in den Kopfbereich getreten" wurde. Dabei äußerte einer der Angeklagten: "Verrecke endlich, Du Aas". Wer von den Angeklagten auf die Geschädigte eintrat und wer die Äußerung tat, konnte das

BGHSt 44, 196 (198):

Landgericht nicht feststellen. Die Angeklagten ließen die Geschädigte schließlich im Gebüsch liegen und entfernten sich. Aus dem Rucksack, in dem sich kein Geld befand, nahm B. die Brieftasche der Geschädigten mit deren Papieren und ein Deodorantspray an sich. Den Rucksack selbst warf S. später weg. Die inneren Verletzungen führten bei der Geschädigten zu akuter Lebensgefahr. Sie konnte jedoch durch eine Notoperation gerettet werden.

II.

Revision des Angeklagten S.

...

4. Das Urteil hat auch insoweit Bestand, als das Landgericht den Angeklagten S. tateinheitlich zum versuchten Totschlag wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat.

Es entsprach allerdings bisher der Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs, daß nicht nur ein vollendetes, sondern auch ein "nur" versuchtes Tötungsdelikt eine damit zusammentreffende vorsätzliche (vollendete) Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 223 a und 224 StGB a.F. "verdrängt" (BGHSt 16, 122; BGHSt 21, 265; BGHSt 22, 248). Diese Rechtsprechung wird nunmehr aufgegeben:

a) Gesetzeseinheit liegt, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung BGHSt 39, 100, 108 herausgestellt hat, nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird. Dem wird eine Verurteilung allein wegen des versuchten Tötungsdelikts aber nicht gerecht, wenn das Opfer bei der Tat verletzt wird. Der hier zu beurteilende Sachverhalt zeigt vielmehr mit besonderer Deutlichkeit, daß sich der Unrechtsgehalt eines folgenlosen (versuchten) Tötungsdelikts maßgeblich von dem einer versuchten Tötung unterscheidet, die - mitunter schwerste - gesundheitliche Schäden nach sich zieht.

b) Deshalb wird eine vollendete Körperverletzung durch eine (nur) versuchte Tötung nicht verdrängt; vielmehr gebietet es die Klarstellungsfunktion der Tateinheit (Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 2), die vollendete Körperverletzung als tateinheitlich verwirklicht auch im Schuld

BGHSt 44, 196 (199):

spruch zum Ausdruck zu bringen (Eser in Schönke/Schröder, a.a.O. § 212 Rdn. 23; Tröndle, StGB 48. Aufl. § 211 Rdn. 16; zweifelnd auch Lackner/Kühl, StGB 22. Aufl. § 212 Rdn. 9; a.A. Horn in SK-StGB 5. Aufl. § 212 Rdn. 32; zum Ganzen ausführlich Maatz NStZ 1995, 209 mit zahlr. weit. Nachw. aus dem Schrifttum). Anders verhielte es sich nur, wenn sich der Tötungsvorsatz einerseits und der Körperverletzungsvorsatz andererseits schon begrifflich gegenseitig ausschlössen, wie es noch das Reichsgericht angenommen hat (RGSt 61, 375). Diese Auffassung ist aber spätestens seit der Entscheidung BGHSt 16, 122, 123 überholt.

c) Daher könnte der bisherigen Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis nur dann weiter gefolgt werden, wenn es zuträfe, daß "kein sachliches Bedürfnis (besteht), denjenigen, der des versuchten Totschlags schuldig ist, außerdem noch wegen der in seiner Tat notwendig liegenden Körperverletzung zu verurteilen, (weil) der rechtliche und sittliche Unwert seiner Tat durch die Verurteilung wegen des Tötungsdelikts voll erfaßt (wird)" (BGHSt 22, 248/249). So verhält es sich aber gerade nicht. Daß die Körperverletzung ein notwendiges Durchgangsstadium zur Tötung bildet und deshalb auch vom Tötungswillen notwendig mit umfaßt wird (BGHSt 16, 122, 123), ändert nichts daran, daß eben nicht mit jeder versuchten Tötung das Opfer "notwendig" auch verletzt wird (vgl. die Fallbeispiele bei Maatz a.a.O. S. 211). Dann ist es aber - und zwar auch im Hinblick auf die berechtigten Opferbelange und die damit zusammenhängende Genugtuungsfunktion des Schuldspruchs - unangemessen, in den Fällen, in denen es beim Versuch der Tötung zu einer vollendeten Körperverletzung gekommen ist, diesen Umstand im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen (vgl. Schröder JZ 1967, 709 = Anm. zu BGHSt 21, 265).

d) Im übrigen war schon die bisherige Rechtsprechung widersprüchlich: Während der Bundesgerichtshof bisher die Auffassung vertreten hat, die versuchte Tötung verdränge die vorsätzliche Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 223 a und 224 StGB a.F. (= §§ 223, 224 und 226 Abs. 1 StGB i.d.F. des 6. StrRG), hat er Tateinheit angenommen beim Zusammentref

BGHSt 44, 196 (200):

fen mit beabsichtigter schwerer Körperverletzung (§ 225 StGB a.F. = § 226 Abs. 2 StGB n.F.; in BGHSt 22, 248 noch offengelassen, so jetzt aber BGHR StGB § 225 Konkurrenzen 2), mit Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB a.F. = § 227 StGB n.F.; dazu BGHSt 35, 305, 307/308) und mit Mißhandlung von Schutzbefohlenen in der Alternative des Quälens (§ 223 b Abs. 1 StGB a.F. = § 225 Abs. 1 StGB n.F.; dazu BGHR StGB § 223 b Konkurrenzen 2 sogar für den Fall des vollendeten Totschlags; zur Annahme von Tateinheit von Mißhandlung eines Schutzbefohlenen und Körperverletzung mit Todesfolge BGHSt 41, 113, 115 f.), und zwar ausdrücklich mit Rücksicht auf die Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, weshalb dies nicht im Verhältnis zu allen vorsätzlichen Körperverletzungsdelikten gelten soll.

Die Annahme von Tateinheit im Verhältnis von versuchter Tötung und schwerer Körperverletzung (§ 224 StGB a.F. = § 226 Abs. 1 StGB n.F.) läuft auch nicht - wie in der Entscheidung BGHSt 22, 248, 249 mit Blick auf die Regelung des § 56 StGB a.F. (§ 18 StGB n.F.) ausgeführt ist - auf den Vorwurf hinaus, "der Täter habe es bei der von ihm beabsichtigten Tötung an der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen". Der in der Verurteilung (auch) wegen schwerer Körperverletzung enthaltene Vorwurf, "wenigstens" fahrlässig gehandelt zu haben (§ 18 StGB), betrifft nicht die Tötungshandlung, sondern ausschließlich die Herbeiführung der besonderen Folgen der Körperverletzung. Darin liegt kein Widerspruch; auch bei tateinheitlich zusammentreffenden Delikten ist die Schuld des Täters für jeden der verwirklichten Straftatbestände gesondert festzustellen. Dabei ist es ohne weiteres miteinander vereinbar, daß der Täter zwar den Tod des Opfers herbeiführen will, daß er aber die Möglichkeit qualifizierender körperlicher Folgen bei dem die Tat überlebenden Opfer nicht in seine Vorstellung aufnimmt und deshalb insoweit nicht mit Vorsatz, sondern nur fahrlässig handelt.

e) Die Annahme von Tateinheit zwischen versuchtem Tötungs- und vollendetem Körperverletzungsdelikt läßt den Schuldgehalt unberührt, weil sich dieser unabhängig von der

BGHSt 44, 196 (201):

Entscheidung des Konkurrenzverhältnisses bemißt (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.). Daß sie nicht zu einer "Doppelverwertung" zu Lasten des Angeklagten führt, bedarf keiner besonderen Begründung; es versteht sich von selbst, daß dem Täter das in den Bereich tatbestandlicher Überschneidung fallende Unrecht nur einmal angelastet werden kann (BGHSt - GSSt - 39, 100, 109). Deshalb spricht nichts dagegen, die zusammen mit der versuchten Tötung verwirklichte Körperverletzung in den Schuldspruch aufzunehmen, zumal der Tatrichter die verschuldeten Auswirkungen der Tat ohnehin bei der Strafzumessung beachten muß (BGHSt 22, 248, 249) und mithin auch nicht durch das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB gehindert ist, die Schwere der Verletzungen und der sonstigen Tatfolgen strafschärfend zu berücksichtigen.

f) Die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben auf Anfrage des Senats gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 und 3 GVG erklärt, daß sie an entgegenstehender Rechtsprechung nicht mehr festhalten.

...

6. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist ein Freispruch von dem als materiell selbständige Handlung angeklagten Vorwurf des versuchten Mordes nicht veranlaßt. Durch die zugelassene Anklage war beiden Angeklagten zur Last gelegt worden, neben der Raubtat durch eine weitere Straftat jeweils in Verdeckungsabsicht versucht zu haben, die Geschädigte (durch Unterlassen) zu töten, indem sie, "obwohl (sie) erkannten, daß die Geschädigte durch ihr Tun schwer verletzt war und die Möglichkeit in Betracht zogen, daß sie ohne Hilfe ihren Verletzungen erliegen könnte, aus Angst, entdeckt zu werden, die Herbeiholung ärztlicher Hilfe (unterließen)" Das Landgericht hat gemeint, insoweit von einem Teilfreispruch absehen zu können, weil es "für den Angeklagten S. ein versuchtes Tötungsdelikt durch aktives Tun für erwiesen gehalten (hat)" und es "hier zu Gunsten der Angeklagten für das gesamte Geschehen von Tateinheit ausgegangen (ist)". Das weist hinsichtlich des Angeklagten S. im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf.

BGHSt 44, 196 (202):

Allerdings muß, wenn nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, insoweit grundsätzlich freigesprochen werden, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen; dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt und der Meinung ist, daß bei zutreffender rechtlicher Würdigung Tateinheit (§ 52 StGB) vorliegt (st. Rspr.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 13 m.N.). Doch trifft dies nur zu, wenn das Gericht in einem solchen Fall die als tatmehrheitlich angeklagte "Tat" nicht für erwiesen hält (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 2; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 212; NStZ 1984, 566). So verhält es sich hier aber nicht. Das Landgericht hat die als versuchten Mord angeklagte Tat nicht etwa für nicht erwiesen erachtet, sondern sie zutreffend als tatbestandsmäßiges vorsätzliches (versuchtes) Tötungsdelikt gewertet, das nur deshalb nicht Gegenstand eines selbständigen Schuld- und Strafausspruchs sein kann, weil es Bestandteil des durch den Angriff mit dem Messer verübten versuchten Totschlags (durch aktives Tun) ist. Unter diesen Umständen ist für einen Teilfreispruch kein Raum.

BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 02:48:15 +0000

Daten

Fall:

Konnexität von Beweisanträge

Fundstellen:

BGHSt 43, 321; NJW 1998, 1723; NStZ 1998, 618; StV 1998, 195

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

28.11.1997

Aktenzeichen:

3 StR 114/97

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Kutzer, Rissing-van Saan, Blauth, Miebach, Pfister

Instanzen:

OLG Düsseldorf, 26.06.1996

1. Die doppelte Verjährungsfrist des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB ist ohne eine vorherige Beendigung der Tat kein gesetzlich zulässiges Mittel zur zeitlichen Begrenzung einer tatbestandlichen Handlungseinheit.
2. Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).
3. Das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete besondere Verfolgungshindernis für ehemalige DDR-Spione steht der Annahme eines Beteiligungsverdachts i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO an einer durch Dritte begangene geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht entgegen.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 43, 321

Paginierung:

BGHSt 43, 321 (321):

2. Zur Bedeutung des Merkmals der Konnexität für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen (Fortführung von BGHSt 37, 162; 39, 251).

3. Das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete besondere Verfolgungshindernis für ehemalige DDR-Spione steht der Annahme eines Beteiligungsverdachts i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO an einer durch Dritte begangenen geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht entgegen.

StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1, § 78 c Abs. 3 Satz 2, § 52 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 3, § 60 Nr. 2

3. Strafsenat

Urteil

vom 28. November 1997 g.W.

- 3 StR 114/97 -

Oberlandesgericht Düsseldorf

Aus den Gründen:

Nach den Feststellungen des Urteils war der Angeklagte nach dem Regierungswechsel im Jahre 1969 als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für die Entspannungs- und Ostpolitik seiner Partei verantwortlich. Insbesondere war er mit vorbereitenden Gesprächen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Moskauer Vertrages, des Grundlagenvertrages, des Berliner Abkommens und des Warschauer Vertrages befaßt. Etwa 1970 beschloß die Leitung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), mit dem Angeklagten in Kontakt zu treten, um diesen für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu gewinnen. Zu diesem Zweck trat etwa Mitte 1970 der Mitangeklagte und Nichtrevident V. unter der Legende eines Mitarbeiters im wirtschaftspolitischen

BGHSt 43, 321 (322):

Bereich des Ministerrats der DDR an den Angeklagten heran. In Wirklichkeit war V. als Offizier im besonderen Einsatz für die HVA tätig. V. hatte für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Person des Angeklagten den Arbeitsnamen "K." erhalten, während der Angeklagte unter dem Decknamen "St." im Referat 6 der Abteilung I der HVA geführt wurde. In der Zeit von 1970 bis 1974 kam es jährlich zu mehreren Treffen des Angeklagten mit V., bei denen der Angeklagte u.a. über seine politische Arbeit berichtete, ohne jedoch zu dieser Zeit - wovon das Oberlandesgericht zugunsten des Angeklagten ausgegangen ist - schon den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Treffens erkannt zu haben. Nachdem der Angeklagte Ende 1974 aus dem Bundestag ausgeschieden war und parteibezogene Führungspositionen aufgegeben hatte, wurden die Treffen zunächst eingestellt.

Trotz des Ausscheidens des Angeklagten aus der aktiven Politik nahm V. im Auftrag seiner Führungsstelle im Jahre 1976 wieder engeren Kontakt zu ihm auf. Führungsoffizier war wie bereits früher Wi., der inzwischen Leiter des den Vorgang "K./St." führenden Referats 6 geworden war; Wi. behielt, auch nachdem er als Leiter des Referats 6 ausgeschieden war, als Sonderoffizier die Führung des innerhalb der HVA nachrichtendienstlich hoch angesiedelten Vorgangs "K./St." bis zum Ende der Verbindung inne. Da Aspekte der Konspiration innerhalb der HVA in Bezug auf diesen Vorgang von Anfang an in außergewöhnlich großem Ausmaße beachtet wurden, hatten ab 1975 grundsätzlich nur die für das Referat 6 zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung I der HVA sowie die Abteilungsleiter selbst Einblick in den Vorgang. Die Leitung der HVA wurde bei Bedarf unterrichtet. Mußte Wi. urlaubs- oder krankheitsbedingt vertreten werden, trat der stellvertretende Leiter der Abteilung I an seine Stelle. 1985 und 1986 wurde Wi. statt dessen sechs- bis siebenmal durch den Zeugen Dr. F., einen operativen Mitarbeiter des Referats 6, und durch den Zeugen Sto., der ab Mitte 1987 Leiter des Referats 6 wurde, drei- bis fünfmal bei der organisatorischen Abwicklung von Treffen V.s mit dem Angeklagten vertreten.

BGHSt 43, 321 (323):

Spätestens ab Ende 1976 erkannte der Angeklagte den nachrichtendienstlichen Hintergrund der nunmehr alle sechs bis acht Wochen (durchschnittlich siebenmal jährlich), aus Sicherheitsgründen unter Meidung der Bundesrepublik Deutschland nur noch im westeuropäischen Ausland stattfindenden Treffen mit V. Bis Ende Oktober 1989 teilte der Angeklagte diesem sein Wissen aus dem Bereich der Politik der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere seine Kenntnisse über Interna der SPD, sowie seine persönliche Einschätzung aktueller politischer und wirtschaftlicher Fragen mit. Während des gesamten Tatzeitraums wurden dem Angeklagten als Gegenleistung von V. bei jedem Treffen hohe Beträge übergeben, und zwar erhielt der Angeklagte ab Ende 1976 bis Mitte 1985 durchschnittlich 7500 DM pro Monat; ab Mitte 1985 bis zum Ende der nachrichtendienstlichen Verbindung betrug der Agentenlohn monatlich 10000 DM, wobei der von V. bei den einzelnen Treffs überreichte Geldbetrag entsprechend den Intervallen zwischen den Treffen unterschiedlich hoch ausfallen konnte. Das letzte Treffen des Angeklagten mit V. fand im Oktober 1989 in Luxemburg statt. Eine für November/Dezember 1989 geplante weitere Treffreise V.s kam wegen der politischen Veränderungen in der DDR nicht mehr zustande.

II.

Das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung besteht entgegen der Auffassung der Revision des Angeklagten nicht. Wie die Revision selbst zutreffend darlegt, ist das in dem angefochtenen Urteil festgestellte, den Tatbestand des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB kontinuierlich erfüllende Handeln des Beschwerdeführers von Regelmäßigkeit geprägt, so daß sich die Frage nicht stellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Unterbrechungen die Annahme einzelner beendeter Taten im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtfertigen könnten. Der Senat vermag der Ansicht der Revision, in derartigen Fällen gewinne der Ablauf der doppelten Verjährungsfrist im Sinne des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB Bedeutung, nicht zu folgen.

Der Ablauf der doppelten Verjährungsfrist setzt eine zuvor beendete Tat voraus, da gemäß § 78 a StGB nur unter dieser Bedingung die Verjährungsfrist überhaupt in Lauf gesetzt

BGHSt 43, 321 (324):

wird. Daß eine zeitlich gestreckte Tat gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellt, die erst beendet ist, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit eingestellt wird, hat der Senat wiederholt entschieden (BGH NStZ 1996, 129, 130; BGHSt 42, 215, 217 f.; BGH NStZ 1997, 487 mit Anm. Rudolphi und Besprechung Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995, 998). Die Auffassung der Revision, der absoluten Verjährungsfrist als äußerster Grenze zulässiger strafrechtlicher Verfolgung gebühre der Vorrang vor der rechtlichen Zusammenfassung in tatbestandliche Handlungseinheiten, läßt außer acht, daß nach dieser Auffassung die generelle Anwendung des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB nicht nur tatbestandliche Handlungseinheiten ohne gesetzlichen Anhalt verkürzen, sondern auch die Regelung des § 78 a StGB außer Kraft setzen müßte. Für eine solche Handhabung bietet das Gesetz keine Grundlage, vielmehr kann der Lauf der Verjährung sinnvollerweise erst beginnen, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat; davor besteht kein Anlaß, durch einen Beginn der Verjährung Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (Jähnke in LK 11. Aufl. § 78 a Rdn. 3).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß im Zusammenhang mit den täternachteiligen Folgen der früheren Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung aus rechtsstaatlichen Gründen auch erwogen worden ist, die rechtliche Möglichkeit zur Aburteilung einer Mehrzahl von Einzelfällen als fortgesetzte Tat dadurch zu begrenzen, daß die Einbeziehung eines Einzelaktes in die fortgesetzte Handlung jedenfalls dann unstatthaft sein könnte, wenn für diesen Einzelakt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist im Sinne des § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB verstrichen ist (vgl. BGHR StGB vor § 1/fH/Gesamtvorsatz 10). Denn anders als bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit war für eine fortgesetzte Handlung gerade nicht die durch den gesetzlichen Tatbestand vorgegebene Einheitlichkeit der Tat kennzeichnend (vgl. BGHSt 40, 138, 163 ff.), sondern maßgeblich war der Umstand, daß objektiv mehr oder weniger lose zusammenhängende, im übrigen den objektiven und subjektiven Tatbestand voll erfül

BGHSt 43, 321 (325):

lende Einzelakte nur durch einen, wie auch immer gearteten Gesamtvorsatz zu einer Tat im Rechtssinne verbunden wurden (vgl. BGHSt 17, 157, 158; 35, 318, 324; vgl. auch Jähnke LK in 11. Aufl. § 78 a Rdn. 10).

III.

Die Verfahrensrügen, mit denen der Angeklagte die rechtliche Behandlung eines Beweisantrags sowie von acht der insgesamt 84 gestellten Hilfsbeweisanträge durch das Oberlandesgericht beanstandet, sind unbegründet.

1. Zu Unrecht macht die Revision geltend, das Oberlandesgericht habe den Hilfsbeweisantrag der Verteidigung auf Einvernahme des Zeugen Wo., des Leiters der HVA, im Hinblick auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) rechtsfehlerhaft abgelehnt.

Die Verteidigung hatte für den Fall, daß der Angeklagte nicht freigesprochen werde, im Schlußvortrag beantragt, den Zeugen Wo. u.a. dazu zu vernehmen, daß der Beschwerdeführer niemals irgendwelche Geldzahlungen seitens des MfS, überbracht durch den Mitangeklagten V., erhalten habe. Der Zeuge vermöge dies zu sagen, weil er über die Zeit des aktiven Dienstes hinaus immer wieder über Vorgänge, darunter auch den Vorgang des Beschwerdeführers, informiert und bei diesen Informationen kein Wort darüber berichtet worden sei, daß der Beschwerdeführer Geld seitens des MfS erhalten habe. Das Oberlandesgericht hat die Beweiserhebung in den Urteilsgründen wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt, nachdem der Rechtsbeistand des Zeugen schon zuvor erklärt hatte, daß der Zeuge in vollem Umfang von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werde, und zwar mit Rücksicht darauf, daß der erkennende Senat das gegen Wo. früher ergangene erste Urteil des Oberlandesgerichts D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte (vgl. BGHSt 41, 292, 295 f.).

Die Wertung des Oberlandesgerichts, daß es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gebe, die der Zeuge, dessen eigenes Strafverfahren erst durch Urteil des Oberlan

BGHSt 43, 321 (326):

desgerichts D. vom 27. Mai 1997 rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ohne Gefahr der Selbstbelastung beantworten könne, ist nicht zu beanstanden. Die tatsächliche Beurteilung der Verfolgungsgefahr bindet das Revisionsgericht, das sie nur rechtlich daraufhin nachzuprüfen hat, ob dem Tatgericht Rechtsfehler etwa dahingehend unterlaufen sind, daß es den Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts verkannt haben könnte (vgl. BGHSt 10, 104, 105). Rechtsfehler sind jedoch nicht ersichtlich. Das Wissen, das der Zeuge Wo. nach dem Ende seiner aktiven Dienstzeit im November 1986 über den Vorgang des Beschwerdeführers erlangt hat, steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Wissen, das er während der Zeit seiner Amtsausübung erworben hatte. Eine Offenbarung jenes Wissens würde ohne weiteres Rückschlüsse auf eine Verstrickung des Zeugen in den verfahrensgegenständlichen Vorgang ermöglichen. Entgegen dem Vortrag der Revision wird dies auch durch den Inhalt des Hilfsbeweisantrages deutlich. Er betraf nicht ausschließlich die nach dem Ausscheiden des Zeugen aus dem aktiven Dienst bestehenden Kontakte des Beschwerdeführers zur HVA, sondern allgemein die Frage, ob Geldzahlungen während der langjährigen Verbindung an den Beschwerdeführer erfolgt sind.

2. ...

3. Auch die Rügen, mit denen die Revision bemängelt, das Oberlandesgericht habe die für den Fall der Verurteilung des Angeklagten beantragte Vernehmung der Zeugen S., Stu. und G. (Hilfsbeweisanträge 13, 16 und 55) durch formelhaft-schematische Anwendung des sogenannten Konnexitätserfordernisses zwischen Beweisthema und benanntem Beweismittel zu Unrecht abgelehnt und dadurch gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen, sind nicht begründet.

a) Soweit in das Wissen der Zeugin S. gestellt worden ist, daß neben Wi. nur F. genaue Kenntnis vom Vorgang "K./St." hatte, hat das Oberlandesgericht das als bereits erwiesene Tatsache behandelt, über die kein weiterer Beweis durch Vernehmung der Zeugin erhoben werden müßte. Dies beanstandet auch die Revision nicht.

Im übrigen hat das Oberlandesgericht dem Antrag auf Vernehmung der Zeugin S. zu Recht die Eignung als Beweisantrag

BGHSt 43, 321 (327):

abgesprochen, soweit in das Wissen der Zeugin gestellt worden war, daß dem Angeklagten von V. auch im Zeitraum 1975 bis 1989 keine monatlichen Zahlungen in Höhe von 10000 DM übergeben worden sind. Das Oberlandesgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß insoweit keine Tatsache behauptet wird, die unmittelbar Gegenstand der Wahrnehmung der Zeugin gewesen sein soll, sondern lediglich das Beweisziel des Antragstellers konkretisiert wird. Denn die in das Wissen der Zeugin gestellte Negativtatsache, daß keine monatlichen Geldübergaben in Höhe von 10000 DM durch V. an den Angeklagten stattgefunden haben, kann die Zeugin auch nach dem Gesamtzusammenhang der Antragsbegründung nicht aus eigener Wahrnehmung bekunden. Bestimmte Ereignisse oder Geschehen, die die Zeugin wahrgenommen oder nicht wahrgenommen hat, aus denen das Gericht dann möglicherweise den Schluß auf nicht erfolgte monatliche Zahlungen in der genannten Höhe ziehen könnte, werden dagegen nicht dargelegt. Ein derartiger Antrag ist, wie nachstehend unter b) bb näher ausgeführt, kein Beweisantrag, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln (vgl. BGHSt 39, 251, 254 f.; 40, 3, 6), eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedoch nicht dargetan.

b) Die Rüge der Ablehnung des Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung des Zeugen Stu. ist gleichfalls unbegründet.

Die Verteidigung hatte den Zeugen Stu. dafür benannt, er werde bekunden, (1) daß der Angeklagte weder von V. noch von einer anderen Person, die mit dem MfS der ehemaligen DDR in Verbindung zu bringen sei, unmittelbar oder mittelbar irgendwelche finanziellen Zuwendungen erhalten habe, (2) daß er - der Zeuge - seit 1959 Mitarbeiter der HVA gewesen sei und bis 1984 als operativer Mitarbeiter der Abteilung I Referat 6 gearbeitet habe, (3) daß die Legende V.s sich als sehr stabil erwiesen habe und daß eine nachrichtendienstliche Werbung des Angeklagten nicht geplant gewesen sei, da dies den Gesprächskontakt beendet hätte.

Das Oberlandesgericht hat die Ablehnung der Vernehmung des Zeugen Stu. zu den Beweisthemen (1) und (3) vornehmlich darauf gestützt, daß keine konkreten Tatsachen genannt, son

BGHSt 43, 321 (328):

dern lediglich die Beweisziele der Antragsteller konkretisiert würden, jedoch Tatsachen, die unmittelbar Gegenstand der Wahrnehmung des Zeugen Stu. gewesen seien und die von den Antragstellern erwarteten Schlußfolgerungen rechtfertigen könnten, nicht behauptet würden. Die Wertung des Oberlandesgerichts, insoweit handele es sich nicht um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag, da keine dem Beweis durch Vernehmung des Zeugen zugängliche, hinreichend konkrete Tatsachen unter Beweis gestellt werden (vgl. BGHSt 37, 162, 163 f.; 39, 251, 253), ist nicht zu beanstanden.

aa) Das gilt zunächst für die unter (3) angeführten Umstände schon deshalb, weil die Behauptung, die Legende V.s habe sich als sehr stabil erwiesen, schon nicht mitteilt, für welchen Zeitraum der Zeuge die Stabilität der Legende bekunden soll und was mit dem Werturteil "stabil" konkret gemeint ist; dies kann zum einen bedeuten, daß die Legende von außenstehenden Dritten nicht als solche erkannt wurde - davon geht auch das angefochtene Urteil für den Zeitraum von 1970 bis 1974 aus -, zum anderen kann es bedeuten, daß die Legende lange aufrechterhalten wurde. Auch von diesem Umstand geht das Urteil aus, da es ausdrücklich feststellt, daß die Legende V.s bis zum Schluß nicht verändert wurde. Daß der Angeklagte die Legende nicht durchschaut und den nachrichtendienstlichen Charakter der Verbindung zu dem Mitangeklagten V. auch ab Ende 1976 nicht erkannt hat, wird in dem Antrag gerade nicht behauptet.

Ähnliche Erwägungen gelten hinsichtlich des zweiten Teils dieses Beweisthemas. Es wird nicht mitgeteilt, für welchen Zeitraum oder welchen der beiden in Betracht kommenden Zeiträume eine nachrichtendienstliche Werbung des Angeklagten nicht geplant gewesen sein soll, weil eine solche Werbung den Gesprächskontakt beendet hätte. Der näheren Darlegung hätte es schon deshalb bedurft, weil nach den Urteilsfeststellungen zwar Anfang der siebziger Jahre im MfS daran gedacht worden war, den Angeklagten anzuwerben. Eine solche Anwerbung hat jedoch ausweislich der Urteilsgründe nicht stattgefunden. Das Oberlandesgericht stellt zudem ausdrücklich fest, daß es zu der ursprünglich von der HVA vor

BGHSt 43, 321 (329):

gesehenen Verpflichtung des Angeklagten als IM nicht gekommen ist, weil V. und dessen Führungsstelle es nicht für zweckmäßig hielten, da man in einem solchen Fall mit dem Abbruch des Kontaktes durch den Angeklagten rechnen mußte.

bb) Auch zu dem Beweisthema (1) werden im Antrag lediglich Negativtatsachen benannt, die zudem sowohl hinsichtlich des in Betracht kommenden Personenkreises als auch der von dem Zeugen als nicht geschehen auszuschließenden Formen möglicher finanzieller Entlohnung so allgemein gehalten sind, daß sie den Anforderungen an eine bestimmte Behauptung nicht genügen.

Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO setzt als erstes Erfordernis eine konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus (vgl. BGHSt 37, 162, 164 f.). Als weitere Anforderung an einen auf eine Zeugenvernehmung zielenden Beweisantrag kommt hinzu, daß der Zeuge die behauptete Tatsache aufgrund eigener Wahrnehmung bekunden kann. Dies muß ebenfalls - wenn auch nur im Wege der Auslegung - aus dem Antrag hervorgehen. Denn ein Zeuge kann grundsätzlich nur über seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden, sei es, daß er die von ihm zu bekundenden Tatsachen gesehen, gehört, gelesen, gefühlt oder mit seinem Geschmackssinn wahrgenommen hat. Gegenstand des Zeugenbeweises können deshalb nur solche Umstände und Geschehnisse sein, die mit dem Beweismittel unmittelbar bewiesen werden sollen. Soll aus den Wahrnehmungen des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die Wahrnehmung des Zeugen tauglicher Gegenstand des Zeugenbeweises (BGHSt 39, 251, 253). Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, kann u.U. eine dritte hinzutreten, die sogenannte Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung, die im Falle des Zeugenbeweises nur bedeutet, daß der Antrag erkennen lassen muß, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (BGH, Urt. vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97; vgl. auch BGHSt 40, 3, 6; Widmaier NStZ 1993, 602 f. Anmerkung zu BGHSt 39, 251),

BGHSt 43, 321 (330):

etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt, eine Akte gelesen hat usw.. Dieser Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel wird sich in vielen Fällen von selbst verstehen; jedoch sind auch Fälle denkbar, in denen, vergleichbar den früher in der Rechtsprechung unter den Begriffen der aufs Geratewohl aufgestellten, aus der Luft gegriffenen Behauptung abgehandelten Fällen (vgl. hierzu Herdegen in KK 3. Aufl. § 244 Rdn. 44), zwar konkrete und bestimmte Behauptungen aufgestellt werden, denen eigene Wahrnehmungen eines Zeugen zugrundeliegen sollen, der Antrag jedoch nicht erkennen läßt, weshalb der Zeuge seine Wahrnehmung machen konnte. In diesen Fällen bedarf es der näheren Darlegung des erforderlichen Zusammenhangs, der Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel. Allerdings macht eine vorhandene Konnexität, wovon die Revision jedoch auszugehen scheint, die beiden ersten Voraussetzungen eines förmlichen Beweisantrages i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO nicht entbehrlich, nämlich die Behauptung einer bestimmten Tatsache, über die der Zeuge Auskunft geben kann, weil er sie selbst wahrgenommen hat. Eine Konnexität in dem Sinne, daß ein Zeuge zum Beispiel zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort war und deshalb zu einer beweiserheblichen Tatsache möglicherweise etwas bekunden kann, ersetzt nicht die Mitteilung dessen, was an dem Ort geschehen sein und was der Zeuge aufgrund eigener Wahrnehmung dazu bekunden soll.

Das Oberlandesgericht hat dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Stu. deshalb auch insoweit zu Recht die Eignung als Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO abgesprochen, da es schon an der erforderlichen bestimmten und konkreten Behauptung einer Tatsache fehlt. Denn selbst die dem Beweisthema zu (1) allenfalls zu entnehmende Mindestbehauptung, der Angeklagte habe von V. keine Geldzuwendung erhalten, der Angeklagte sei kein bezahlter Agent gewesen, enthält nur Negativtatsachen, beschreibt nur das Beweisziel, nämlich das Ergebnis einer Bewertung von Tatsachen, die möglicherweise den Schluß zulassen, daß ein bestimmtes Ereignis nicht stattgefunden hat, daß dem Angeklagten eine bestimmte Eigenschaft nicht zukommt. Welche Tatsachen dies

BGHSt 43, 321 (331):

sind, und daß der Zeuge Stu. sie aufgrund eigener Wahrnehmung bekunden kann, etwa weil V. ihm dies erzählt hat oder weil er bestimmte Akten gelesen hat, aus denen sich konkrete Anhaltspunkte für eine solche Schlußfolgerung ergeben haben, teilt der Antrag hingegen nicht mit.

cc) Diese strengen Anforderungen an die Voraussetzungen eines förmlichen Beweisantrags beeinträchtigen das berechtigte Verteidigungsinteresse des Angeklagten nicht. Denn der Antragsteller kann einen Beweisantrag, der die dargelegten inhaltlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und deshalb zurückgewiesen wird, in einer den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden modifizierten Weise wiederholen, um die Bescheidungspflicht nach § 244 Abs. 3 - 5 StPO auszulösen; Voraussetzung ist allerdings, daß er zu einer solchen Substantiierung in der Lage ist, ohne Behauptungen aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein aufzustellen. Dieser Möglichkeit, seinen Antrag "nachzubessern", begibt sich ein Antragsteller, der - wie der Angeklagte - nur die Form des Hilfsbeweisantrags wählt und damit auf dessen Bescheidung vor der Urteilsverkündung verzichtet.

Aber auch wenn der Antragsteller zu einer Konkretisierung, die das Beweisbegehren zu einem förmlichen Beweisantrag qualifiziert, mangels näherer Kenntnisse des aufzuklärenden Geschehens nicht in der Lage ist, darf der Antrag nicht ausschließlich deshalb zurückgewiesen werden. Das Gericht ist vielmehr nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO verpflichtet, dem Antrag dennoch nachzugehen, wenn er Tatsachen oder Beweismittel betrifft, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine solche Verpflichtung hat das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei im Hinblick auf die "Abschottung des Vorgangs K./St." und deswegen verneint, weil der Zeuge nach seinen Bekundungen im Ermittlungsverfahren keine Kenntnis von dem Vorgang hatte. Auch die Verteidigung hat während der einjährigen Hauptverhandlung bis zum Schluß der Beweisaufnahme keinen Anlaß gesehen, die Vernehmung des Zeugen Stu. förmlich zu beantragen.

Im übrigen stehen die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Abschottung des Vorgangs "K./St." in Übereinstim

BGHSt 43, 321 (332):

mung mit dem im Hilfsbeweisantrag Nr. 13 in das Wissen der Zeugin S. gestellten und vom Oberlandesgericht als erwiesen erachteten Umstand, daß neben Wi. nur F. genaue Kenntnis vom Vorgang "K./St." gehabt habe. Zudem beruft sich die Revision selbst im Rahmen der Sachrüge auf die strikte Abschottung des Vorgangs zum Beleg ihrer These von einer "Innenkonspiration" zwischen V., Wi. und F. zum Zwecke der "Fremdverwendung" der für den Vorgang "K./St." bestimmten HVA-Gelder.

c) Auch der Hilfsbeweisantrag Nr. 55 auf Vernehmung des früheren HVA-Mitarbeiters G. als Zeugen ist insgesamt ein Beweisermittlungsantrag, der nicht nach § 244 Abs. 3 StPO, sondern nach § 244 Abs. 2 StPO zu behandeln wäre. Eine zulässige Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.

aa) Es liegt auf der Hand, daß es sich insoweit nicht um einen Beweisantrag handelt, wie der Zeuge bekunden soll, die Aussagen mehrerer namentlich benannter und vom Oberlandesgericht in der Hauptverhandlung schon vernommener Zeugen seien hinsichtlich bestimmter Inhalte glaubhaft, während die Vertreter der Bundesanwaltschaft die Aussagen dieser Zeugen in ihrem Schlußvortrag falsch bzw. unvollständig wiedergegeben hätten. Denn in dem Antrag fehlt jeder Hinweis auf eine Wahrnehmungsgrundlage des Zeugen für dieses Werturteil (vgl. BGHSt 37, 162, 164). Ebenso hat das Oberlandesgericht zutreffend die von dem Zeugen erwartete Bekundung, er halte es für völlig ausgeschlossen, daß es in einer fast zwei Jahrzehnte dauernden IM-Verbindung nicht ein einziges Mal zu einem Führungstreffen gekommen sei, nicht als Tatsache, sondern als bloße Schlußfolgerung angesehen, die dem Zeugenbeweis nicht zugänglich ist.

bb) Aber auch soweit der Zeuge G. nach den Behauptungen des Antrags bekunden sollte, der Angeklagte sei eine unwissentlich abgeschöpfte Kontaktperson des MfS gewesen und bis zuletzt davon ausgegangen, daß V. Mitarbeiter des Ministerrats der ehemaligen DDR war, handelt es sich nicht um eine dem Zeugenbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung; das Oberlandesgericht hat den Antrag auch insoweit im Ergebnis zu Recht nicht als einen Beweisantrag behandelt, weil

BGHSt 43, 321 (333):

der Antragsteller lediglich das von ihm erstrebte Beweisziel angegeben habe.

Bei der Behauptung, der Beschwerdeführer sei eine "unwissentlich abgeschöpfte Kontaktperson" gewesen, handelt es sich nicht um die Behauptung bestimmter Tatsachen, sondern lediglich um die Angabe des Ergebnisses einer Bewertung durch den Zeugen. Denn die Behauptung, der Angeklagte sei unwissentlich abgeschöpft worden, d.h. er habe die wahren Hintergründe der Kontakte mit V. nicht erkannt und auch nicht aus den indiziellen objektiven Umständen erschlossen, knüpft notwendig an äußere Tatsachen an, aus denen sich die Schlußfolgerung auf eine Gutgläubigkeit der abgeschöpften Person rechtfertigen könnte. Der Behauptung dieser Umstände hätte es bedurft. Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254; BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31). Dies gilt im gleichen Maße für die sinngemäße Behauptung, der Beschwerdeführer habe bis zum Ende der Verbindung an die Legende des Mitangeklagten V. geglaubt. Es handelt sich insoweit, wie im übrigen auch bei der Frage der Wissentlichkeit bzw. Unwissentlichkeit, um eine fremdpsychische, innere Tatsache eines anderen Menschen, die sich für den Zeugen in der Regel nur aus indiziellen äußeren Tatsachen erschließt (vgl. BGHSt 12, 287, 290; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 210 (Nr. 9); Herdegen in KK 3. Aufl. StPO § 244 Rdn. 3 m.w.N.), die deshalb konkret zu bezeichnen sind, um einem Antrag die Eigenschaft eines formgerechten Beweisantrags zu geben. Hieran fehlt es in dem Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung des Zeugen G.

4. Schließlich greift die Rüge, das Oberlandesgericht habe neun Zeugen, die in der HVA des MfS als Mitarbeiter tätig gewesen sind, wegen des Verdachts der Beteiligung an einer nach § 99 Abs. 1 StGB strafbaren Tat gemäß § 60 Nr. 2 StPO rechtsfehlerhaft unvereidigt gelassen, nicht durch.

Die Revision meint, das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277) bei

BGHSt 43, 321 (334):

Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entwickelte "Verfolgungshindernis" für hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes und für die von diesen Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Straftaten nach §§ 94, 99 StGB entspreche einer teilweisen Außerkraftsetzung des § 99 StGB für einen bestimmten Personenkreis und führe deshalb zum Entfallen eines Beteiligungsverdachts im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO. Diese Ansicht trifft nicht zu.

a) Für die Frage, ob ein Beteiligungsverdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO besteht, ist entscheidend, daß das Verhalten des Zeugen ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes und deswegen an sich strafbares Tun darstellt (RGSt 22, 99, 100; 28, 111, 112; 55, 233; 57, 417; BGHSt 4, 130, 131; 9, 71, 73; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3). Darauf, daß eine Bestrafung des Täters im Einzelfall erfolgen kann, kommt es hingegen nicht an. Demzufolge entfällt ein Beteiligungsverdacht im Sinne dieser Vorschrift nicht, wenn der Zeuge lediglich wegen eines Verfahrenshindernisses strafrechtlich nicht verfolgt werden kann (BGHSt 4, 130: Straffreiheitsgesetz; RGSt 55, 233: Militäramnestieverordnung; BGH NJW 1952, 1146: Verfolgungsverjährung), oder wenn ein persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafausschließungsgrund eingreift, der aber die Rechtswidrigkeit und Schuld grundsätzlich unberührt läßt, wie etwa die Selbstbegünstigung (BGHSt 9, 71, 73), der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB bzw. § 31 StGB (BGH GA 1962, 370; BGH bei Dallinger MDR 1973, 191; BGH NStZ 1982, 78; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 3) oder die Möglichkeit, nach § 31 BtMG von der Bestrafung abzusehen (BGH NStZ 1983, 516; vgl. zum Ganzen auch Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 18 ff.; Pikart in KK 3. Aufl. § 60 Rdn. 19 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO § 60 Rdn. 14).

b) Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß die von DDR-Bürgern, auch soweit sie vom Boden der DDR aus gehandelt haben, gegen die Bundesrepublik Deutschland begangenen Spionagestraftaten nach den im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden §§ 94, 99 StGB i.V.m. §§ 9, 5 Nr. 4 StGB von Anfang an strafbares Unrecht waren;

BGHSt 43, 321 (335):

dabei ist es auch geblieben (BVerfGE 92, 277, 330). Daran vermag nichts zu ändern, daß das vom Bundesverfassungsgericht begründete Verfolgungshindernis nicht nur dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist, sondern der Sache nach auch das materiellrechtliche Ziel der Straflosigkeit bestimmter Gruppen von DDR-Spionen bezweckt (BGH NJW 1997, 670, 672 m.w.N.). Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 28. November 1996 zur Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages ehemaliger DDR-Spione ausgeführt hat (vgl. BGH NJW 1997, 668 ff. und 670 ff.), unterscheidet sich das vom Bundesverfassungsgericht aus der Verfassung abgeleitete Verfolgungshindernis von den strafprozessualen Verfahrenshindernissen im herkömmlichen Sinne gerade dadurch, daß ihm eine - zusätzliche - materiellrechtliche Wirkung ähnlich einem sachlich-rechtlichen Strafausschließungsgrund zukommt (vgl. BGH NJW 1997, 670, 672). Damit ist der Senat aber, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, von der fortbestehenden grundsätzlichen materiell-rechtlichen Strafbarkeit nach § 99 StGB auch derjenigen DDR-Agenten ausgegangen, die ausschließlich vom Boden der DDR oder im für sie sicheren Ausland tätig geworden sind; das für sie postulierte Verfolgungshindernis, gleich ob es rein prozessualen Charakter hat oder auch materiellrechtlicher Art ist, beseitigt deshalb einen Beteiligungsverdacht i.S.d. § 60 Nr. 2 StPO nicht. Dieses Ergebnis entspricht den der Vorschrift des § 60 Nr. 2 StPO zugrundeliegenden Erwägungen, daß ein an der Straftat beteiligter Zeuge bei seiner Aussage nicht diejenige Unbefangenheit gegenüber dem Angeklagten besitzt, wie sie Voraussetzung eines einwandfreien Zeugnisses ist. Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht von einer Vereidigung der Zeugen abgesehen.

BGH, 25.11.1997 - 5 StR 526/96

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 02:41:05 +0000

Daten

Fall:

Prozessbetrug und Anstiftung zur Falschaussage

Fundstellen:

BGHSt 43, 317; JZ 1998, 580; JuS 1998, 762; MDR 1998, 614; NJW 1998, 1001; NStZ 1998, 300; NStZ 1999, 306; VRS 94, 449; wistra 1998, 102

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

25.11.1997

Aktenzeichen:

5 StR 526/96

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Laufhütte, Harms, Häger, Nack, Tepperwien

Instanzen:

LG Hildesheim
OLG Celle

Bestätigt ein von einer Partei eines Zivilprozesses dazu angestifteter Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich, so besteht Tateinheit zwischen den von der Partei begangenen Delikten des (Prozeß-)Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 43, 317

Paginierung:

BGHSt 43, 317 (317):

Bestätigt ein von einer Partei eines Zivilprozesses dazu angestifteter Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich, so besteht Tateinheit zwischen den von der Partei begangenen Delikten des (Prozeß-) Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage.

StGB §§ 263, 153, 26, 52

5. Strafsenat

Beschluss

vom 25. November 1997 g.J.

- 5 StR 526/96 -

I. Landgericht Hildesheim II. Oberlandesgericht Celle

Gründe:

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob zwischen den von einer Partei eines Zivilprozesses begangenen Delikten des (Prozeß-)Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage Tateinheit oder Tatmehrheit besteht, wenn der von der Partei dazu angestiftete Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich bestätigt hat.

Das Landgericht hat als Berufungsgericht den Angeklagten wegen (Prozeß-)Betruges und wegen tatmehrheitlich begangener Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage verurteilt. Es hat festgestellt: Der Angeklagte machte gegen eine Versicherung einen Haftpflicht-Schadensersatzanspruch mit der wahrheitswidrigen Behauptung geltend, daß einer ihrer Versicherungsnehmer auf den PKW des Angeklagten aufgefahren sei, was der Zeuge Z. beobachtet habe. Die Versicherung lehnte einen Schadensausgleich ab. Der Angeklagte erhob gegen die Versicherung Klage beim Amtsgericht. Dort bestätigte der Zeuge Z. auf Veranlassung des Angeklagten wahrheitswidrig als Zeuge uneidlich dessen Klagevortrag, so daß dem Kläger durch Urteil ein Schadensersatzanspruch zugesprochen wurde. Der Angeklagte und der Zeuge Z. hatten vor dem Gerichtstermin ihre falschen Angaben miteinander auswendig gelernt und abgestimmt. Im Rahmen der Strafzumessungs

BGHSt 43, 317 (318):

begründung hat das Landgericht ausgeführt: Der Angeklagte hat "seinen Zeugen Z." vor der amtsgerichtlichen Beweisaufnahme intensiv beeinflußt und auf seinen - des Angeklagten - falschen Parteivortrag festgelegt, d.h. regelrecht einen zum Lügen beeinflußten Zeugen "aufgebaut und geführt". Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Vorlegungsbeschluß mitgeteilt, es sehe die rechtliche Würdigung durch das Landgericht "u.a. insoweit als zutreffend an, als Tatmehrheit zwischen der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und dem Prozeßbetrug im Verfahren vor dem Amtsgericht angenommen" worden ist. Dem entnimmt der Senat, daß das Oberlandesgericht beabsichtigt, die Revision auf den entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle zumindest insoweit nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, als das Rechtsmittel sich gegen den Schuldspruch wegen Betruges und Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage richtet. Das Oberlandesgericht sieht sich "an der Annahme von Tatmehrheit" gehindert durch zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nämlich den Beschluß vom 16. August 1988 - 4 StR 346/88 - (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12) und das Urteil vom 16. Januar 1992 - 4 StR 509/91 - (VRS 83, 185). In diesen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof bei vergleichbaren Fallgestaltungen Tateinheit zwischen Betrug und Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage angenommen.

Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, daß in Fällen der vorliegenden Art Tateinheit nur dann vorliegen könne, wenn die Ausführungshandlungen der Anstiftung zum Aussagedelikt und die Ausführungshandlungen des Betruges mindestens teilweise identisch sind, und kann solches im vorliegenden Fall nicht finden. Es hat deshalb gemäß § 121 Abs. 2 GVG die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Frage vorgelegt:

"Ist Tateinheit gemäß § 52 StGB zwischen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und Prozeßbetrug möglich, wenn die Täuschungshandlung gegenüber dem Gericht

BGHSt 43, 317 (319):

nicht gleichzeitig diejenigen Handlungen oder auch nur Teile der Handlungen sind, die den Tatentschluß zur uneidlichen Falschaussage wecken sollen und wecken?"

II.

Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen:

"Bestätigt ein von einer Partei dazu angestifteten Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht, besteht Tateinheit zwischen Prozeßbetrug und (Anstiftung zur) Falschaussage."

III.

Die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 2 GVG sind gegeben. Die den beiden genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs tragend zugrundeliegende Rechtsansicht steht der beabsichtigten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entgegen. Der Vorlegung liegt die Rechtsansicht zugrunde, Ausführungshandlungen des Prozeßbetruges seien allein die täuschende Einwirkung auf das Gericht durch Einreichung von Schriftsätzen oder durch mündlichen Vortrag und Ausführungshandlungen der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage seien allein diejenigen Handlungen, durch die der Prozeßbetrüger im Zeugen den Tatentschluß zur falschen uneidlichen Aussage weckt. Diese Ansicht ist jedenfalls nicht unvertretbar.

IV.

Die Vorlegungsfrage ist wie aus der Beschlußformel ersichtlich zu beantworten.

Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165). Dagegen vermögen ein einheitliches Motiv, eine Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, die Verfolgung eines Endzweckes, eine Mittel-Zweck-Verknüpfung oder eine Grund-Folge-Beziehung eine Tateinheit nicht zu begründen (BGH wistra 1985, 19). Die Kommentatoren stimmen dem zu (Vogler in LK 10. Aufl. § 52 Rdn. 22; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 52 Rdn. 9; Tröndle, StGB 48. Aufl. vor § 52 Rdn. 3; Lackner, StGB 22. Aufl. § 52 Rdn. 4).

BGHSt 43, 317 (320):

Aus diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof die Konsequenz gezogen, daß in den Fällen der vorliegenden Art die vom Prozeßbetrüger im Rahmen seines Tatplans begangene Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage in Tateinheit zum Prozeßbetrug steht (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 12; BGH VRS 83, 185, 187). Nicht etwa findet sich, wie das Oberlandesgericht Celle meint, ein Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheidungen und der oben genannten Rechtsprechung.

Der Vorlegungsbeschluß geht an der Besonderheit vorbei, die der Anstiftung eines Zeugen zur Falschaussage durch den Prozeßbetrüger eigen ist: Die möglichen Tathandlungen des Prozeßbetrügers erschöpfen sich nicht in seinem schriftlichen und mündlichen täuschenden Vorbringen. Auch in Beweisantritt und Beweisführung - insbesondere durch Zeugenbeweis - kann eine Täuschung des Richters liegen (RGSt 40, 9). Deshalb ist - unter den Gesichtspunkten der Konkurrenzen - die Falschaussage des hierzu vom Prozeßbetrüger angestifteten Zeugen auch eine Tatausführungshandlung des Prozeßbetrügers. Die Falschaussage ist das Mittel, mit dem der Täter den Prozeßbetrug begeht. Daß nicht er selbst diesen Handlungsbeitrag erbringt, ist unbeachtlich: Er hat die Falschaussage durch die Anstiftung in strafrechtlich relevanter Weise verursacht; deshalb wird ihm die Handlung des Zeugen zugerechnet, weil der Strafgrund der Anstiftung wesentlich in der Verursachung der Haupttat liegt. Auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen wird die vom Haupttäter begangene Tat dem Anstifter zugerechnet: Die Beendigung der Anstiftung ist auch an der Beendigung der Haupttat orientiert (vgl. BGHSt 22, 206, 208). Die Anstiftung ist auch an dem Ort begangen, an dem die Haupttat begangen ist (§ 9 Abs. 2 Satz 1 StGB).

BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

Redaktion — Sun, 24 Jun 2012 13:51:05 +0000

Daten

Fall:

Kindesmißhandlung / Misshandlung Schutzbefohlener

Fundstellen:

BGHSt 41, 113; JR 1996, 335; JuS 1995, 939; MDR 1995, 940; NJW 1995, 2045; StV 1995, 460

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

30.03.1995

Aktenzeichen:

4 StR 768/94

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Das Tatbestandsmerkmal "Quälen" in § 223b StGB in der Form des Verursachens sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden setzt typischerweise mehrere Handlungen voraus; für die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher der Rechtsfiguren der fortgesetzten Tat oder der Bewertungseinheit nicht. Jedenfalls wenn § 223b StGB in dieser Form begangen wird, besteht mit § 226 StGB nicht Gesetzes - sondern Tateinheit.
2. Der Vorwurf, sich an einer Körperverletzung mit Todesfolge duch Unterlassen beteiligt zu haben, setzt voraus, daß sich der Vorsatz des Unterlassungstäters auf eine vom Handelnden begangene Körperverletzung bezieht, die nach Art, Ausmaß und Schwere den Tod des Opfers besorgen läßt.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 41, 113

Paginierung:

BGHSt 41, 113 (113):

2. Jedenfalls wenn § 223b StGB in dieser Form begangen wird, besteht mit § 226 StGB nicht Gesetzes-, sondern Tateinheit.

3. Der Vorwurf, sich an einer Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen beteiligt zu haben, setzt voraus, daß sich der Vorsatz des Unterlassungstäters auf eine vom Handelnden begangene Körperverletzung bezieht, die nach Art, Ausmaß und Schwere den Tod des Opfers besorgen läßt.

StGB §§ 13, 223b, 226

4. Strafsenat

Urteil

vom 30. März 1995 g.Z. u. Z.

- 4 StR 768/94 -

Landgericht Arnsberg

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat die Eheleute Z. jeweils wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

BGHSt 41, 113 (114):

Die Angeklagte fühlte sich mit der Versorgung ihrer beiden Kinder, eines Säuglings und der knapp drei Jahre alten Tochter Sarah-Maria überfordert. Durch ihren Ehemann, einen Libanesen, der tagsüber seiner Arbeit nachging und die Abende und Wochenenden außerhalb der Familie im Kreise seiner Landsleute verbrachte, erhielt sie keine Unterstützung. Enttäuschung und Aggressionen reagierte sie an ihrer Tochter ab. In der Zeit von Mitte Oktober 1992 bis Mai 1993 mißhandelte sie das Kind mit zunehmender Heftigkeit und Häufigkeit, zuletzt täglich, durch Schläge und Tritte. Die Schläge, die sich gegen den Leib und die Extremitäten des Kindes richteten, führte sie mit der flachen Hand, aber auch mit Gegenständen wie Pantoffeln oder einem Stock aus. Infolgedessen erlitt Sarah-Maria einen Bruch des Schlüsselbeins und der Elle sowie zahlreiche Blutergüsse.

Der Angeklagte war bei den Mißhandlungen nicht zugegen. Von einzelnen Vorfällen erlangte er Kenntnis durch seinen Bruder, der sich mehrere Monate in der Familienwohnung aufhielt. Er reagierte darauf mit dem Hinweis, "Petra sei die Mutter von Sarah". Als sein Bruder ihn auf die blauen Flecken am Körper des Kindes aufmerksam machte, forderte er seine Ehefrau auf, "sie solle weggehen". Dieser Aufforderung, die Familie zu verlassen, kam sie jedoch nicht nach. Mahnungen des Angeklagten, sie solle das Kind nicht mehr mißhandeln, zeigten ebenfalls keinen Erfolg. Als die Angeklagte das Kind einmal in Gegenwart ihres Ehemannes verprügelte, griff er ein und hielt sie von weiteren Tätlichkeiten ab.

Am 7. Mai 1993 schlug die Angeklagte ihre Tochter in Abwesenheit ihres Ehemannes derart heftig mit der flachen Hand ins Gesicht, daß das Kind mit dem Kopf gegen eine Anrichte fiel. Es erlitt ein schweres Schädelhirntrauma, an dessen Folgen es wenige Tage später verstarb.

Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

I. Die Revision der Angeklagten Petra Z.

Die auf die Sachrüge erfolgte Überprüfung des Urteils hat keinen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt.

a) Zu Recht sieht das Landgericht bei der Angeklagten Petra Z. neben dem Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge

BGHSt 41, 113 (115):

(§ 226 StGB) auch den der Mißhandlung einer Schutzbefohlenen (§ 223 b StGB) in der Handlungsalternative des Quälens als verwirklicht an.

b) Im Ergebnis ebenfalls zutreffend wertet es im Rahmen dieses Tatbestandes sämtliche Mißhandlungen des Kindes in dem angeklagten Tatzeitraum von Mitte Oktober 1992 bis zum 7. Mai 1993 als eine Tat. Quälen im Sinne des § 223b StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (BGH LM Nr. 3 zu § 223b StGB). In der letztgenannten Begehungsform wird dieses Tatbestandsmerkmal somit typischerweise durch Vornahme mehrerer Handlungen verwirklicht; die ständige Wiederholung macht erst den besonderen Unrechtsgehalt dieser Form der Körperverletzung aus. Für die Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelakten zu einer Tat bedarf es daher weder eines Rückgriffs auf die Rechtsfiguren der fortgesetzten Handlung (offengelassen in BGHSt 40, 138, 164 f.) noch der Bewertungseinheit.

c) Rechtlichen Bedenken begegnet indessen die Annahme des Landgerichts, die Mißhandlung einer Schutzbefohlenen trete wegen Gesetzeskonkurrenz hinter die Körperverletzung mit Todesfolge zurück. Die von der Strafkammer vertretene Rechtsauffassung entspricht der vom Bundesgerichtshof in Bezug genommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach § 223b StGB - ohne daß hinsichtlich der einzelnen Alternativen der Vorschrift differenziert wird - "durch das Verbrechen gegen den § 226 StGB als schwerere Begehungsform der einheitlichen ,Körperverletzung' aufgezehrt" wird (BGHSt 4, 113, 117; RGSt 70, 357, 359; 74, 309). Hieran kann jedoch zumindest für Sachverhalte wie den hier zu beurteilenden nicht festgehalten werden:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Gesetzeseinheit nur vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren dem Wortlaut nach anzuwendenden Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird. Die Verletzung des durch einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muß eine - wenn auch nicht immer notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGHSt 39, 100, 108 m.w.N.). Dies trifft auf das Verhältnis von

BGHSt 41, 113 (116):

§ 223b StGB (in der Tatbestandsalternative des Quälens) zu § 226 StGB nicht zu. Zwar wird Quälen in aller Regel durch eine Körperverletzung bewirkt werden, die auch Tatbestandsvoraussetzung des § 226 StGB ist. Der über § 223 StGB hinausgehende zusätzliche Unrechtsgehalt der Mißhandlung Schutzbefohlener, der sich zum einen aus der abhängigen Stellung des Opfers gegenüber dem Täter ergibt, zum anderen - bei den Tatbestandsmerkmalen des Quälens und der rohen Mißhandlung - aus der das Opfer besonders belastenden Form der Körperverletzung, wird vom Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge jedoch nicht erfaßt; dieser knüpft weder an die Beziehung zwischen Täter und Opfer noch an die Begehungsweise der Körperverletzung an, sondern stellt ausschließlich auf die eingetretene Todesfolge ab. Der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs, der das gesamte tatbestandsmäßig erfaßte Unrecht einer Tat zum Ausdruck bringen soll (BGHSt 31, 380; 39, 100, 108), wird hier nur durch die Annahme einer zwischen § 223b StGB und § 226 StGB bestehenden Tateinheit hinreichend Rechnung getragen (ebenso Hirsch in LK 10. Aufl. § 223 b Rdn. 23; Stree in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 223 b Rdn. 17; Vogler in FS für Bockelmann S. 722; a.A. Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 223b Rdn. 15; Lackner, StGB 20. Aufl. § 223b Rdn. 10).

Durch die vom Landgericht vertretene gegenteilige Auffassung wird die Angeklagte jedoch nicht beschwert (wird ausgeführt).

II. Die Revision des Angeklagten Imad Z.

Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es diesen Angeklagten betrifft.

Das Landgericht geht davon aus, der Angeklagte habe den Tatbestand des § 226 StGB und - in Gesetzeskonkurrenz - den des § 223 b StGB, jeweils durch Unterlassen, erfüllt.

a) Soweit sie die Garantenstellung des Angeklagten und die daraus abgeleitete Handlungspflicht betrifft, begegnet diese rechtliche Bewertung keinen Bedenken.

Die Garantenstellung des Angeklagten ergibt sich daraus, daß er der Vater des Opfers war. Damit traf ihn die Verpflichtung, Gefahren für Leib oder Leben seines Kindes abzuwehren. Da er seine Ehefrau nicht ständig überwachen konnte und Ermahnun

BGHSt 41, 113 (117):

gen keine Wirkung zeigten, hätte er dies nur durch eine vollständige Trennung der Mutter von dem Kind erreichen können. Nach den Feststellungen zeigte die Ehefrau sich freiwillig nicht bereit, die Familie zu verlassen. Eine anderweitige Unterbringung des Kindes - etwa in einem Heim - wäre ohne die Einwilligung der für das Kind neben ihrem Ehemann sorgeberechtigten Angeklagten nur unter Einschaltung öffentlicher Stellen durchführbar gewesen. Dem Angeklagten blieb daher lediglich die Möglichkeit, das strafbare Tun seiner Ehefrau der Polizei oder dem Jugendamt zu offenbaren, um auf diese Weise eine sichere Trennung zwischen Mutter und Tochter herbeizuführen. Ein solches Vorgehen hätte zu endgültiger Zerrüttung der Ehe, Auseinanderfallen des Familienverbandes, Heimunterbringung der Kinder und strafrechtlicher Verfolgung der Ehefrau, mithin schwerwiegenden Nachteilen nicht nur für den Angeklagten, sondern für sämtliche Familienmitglieder führen können. Das Landgericht hält dies für zumutbar. Angesichts der dem Angeklagten aus Berichten seines Bruders bekannten Häufigkeit der Mißhandlungen des hilflosen Kleinkindes ist diese Wertung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH NStZ 1984, 164).

b) Indem er nicht in der geforderten Weise eingeschritten ist und dadurch Schädigungen des Kindes verhindert hat, hat der Angeklagte durch Unterlassen das seiner Fürsorgepflicht unterstehende Kind im Sinne des § 223b StGB gequält (vgl. BGH NStZ 1991, 234; a.A. Hirsch in LK a.a.O. Rdn. 17, der ein Quälen durch Unterlassen grundsätzlich ausschließt).

Jedoch hätte der Erörterung bedurft, ob sich der Angeklagte der ihn hier konkret treffenden Handlungspflicht und der Zumutbarkeit normgerechten Handelns bewußt war. Während nämlich die Pflicht zur Unterlassung strafbarer Handlungen in der Regel selbstverständlich und für jedermann leicht erkennbar ist, versteht sich die Pflicht zum Handeln nicht von selbst (Jescheck in LK 11. Aufl. vor § 13 Rdn. 100). Die Möglichkeit eines - vermeidbaren - Ver- oder besser Gebotsirrtums kann hier insbesondere deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen werden, weil die gebotene Einschaltung öffentlicher Stellen wegen der damit für alle Familienmitglieder verbundenen

BGHSt 41, 113 (118):

schweren Belastungen bis an die Grenze des Zumutbaren ging. Auch eine von islamischem Gedankengut geprägte Vorstellung des Angeklagten über die Stellung der Mutter im Verhältnis zu ihren Töchtern mag insoweit von Bedeutung gewesen sein.

c) Soweit die Strafkammer den Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge als erfüllt ansieht, halten ihre Ausführungen im subjektiven Bereich rechtlicher Überprüfung ebenfalls nicht stand.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 226 StGB nur für solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen (BGHSt 31, 96, 98). Deshalb reicht es zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus, daß sich der Vorsatz des Unterlassungstäters auf eine - wie auch immer geartete - Körperverletzung des aktiv Handelnden bezieht. Vielmehr muß seine Vorstellung gerade auf eine Körperverletzung gerichtet sein, die nach Art, Ausmaß und Schwere den Tod des Opfers besorgen läßt (vgl. BGH NStE Nr. 1 zu § 226 StGB).

Ob dies bei dem Angeklagten zum Zeitpunkt, als er zum Schutze seiner Tochter hätte tätig werden müssen, der Fall war, läßt sich den Urteilsgründen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen. Zwar hat der Angeklagte danach "seit mindestens Ende Oktober 1992 (gewußt), daß seine Frau das Kind immer wieder in massiver Weise schlug, trat und mißhandelte". Umstände, die diese allgemeine Feststellung konkretisieren würden, teilt das Landgericht jedoch nicht in hinreichendem Maße mit. Fest steht lediglich, daß der Angeklagte "blaue Flecke" am Körper des Kindes bemerkt hat. Auch heftigen Schlägen oder Tritten, die Hämatome hervorrufen, haftet aber nicht notwendig das Risiko eines tödlichen Ausgangs an. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer gefahrerhöhender Umstände. Diese waren hier objektiv in zweifacher Hinsicht gegeben: Zum einen richteten sich die Angriffe der Mutter gegen den besonders empfindlichen Kopfbereich des Kleinkindes, zum anderen erfolgten die Schläge unbeherrscht ohne Rücksicht auf eine besondere Gefahrensituation infolge der örtlichen Gegebenheiten (Stellung des Kindes unmittelbar neben einem Schrank). Da der Angeklagte die Mißhandlungen - mit Aus

BGHSt 41, 113 (119):

nahme eines Vorfalls, bei dem die Mutter das Kind gegen die Beine schlug - niemals unmittelbar miterlebt hat, bedarf es der Darlegung, ob sich seine Vorstellung von den in seiner Abwesenheit zu erwartenden Tätlichkeiten seiner Ehefrau auch auf die oben angeführten gefahrerhöhenden Momente bezogen hat.

d) Sollte der neue Tatrichter erneut zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gelangen, so stünde dieses Delikt aus den unter I. dargelegten Gründen zur Mißhandlung Schutzbefohlener in Tateinheit.

BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92

Redaktion — Sat, 16 Jun 2012 14:06:24 +0000

Daten

Fall:

Zwei Schüsse

Fundstellen:

BGHSt 39, 195; JR 1994, 466; JZ 1993, 1065; JuS 1994, 1009; MDR 1993, 670; NJW 1993, 1723; NStZ 1993, 386; StV 1993, 470

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

30.03.1993

Aktenzeichen:

5 StR 720/92

Entscheidungstyp:

Urteil

Stirbt das Opfer am Zusammentreffen der Verletzungsfolgen zweier Schüsse, von denen ein jeder auch allein zum Tod geführt hätte, so sind beide Schüsse ursächlich für den Erfolg (sogenannte alternativer Kausalität). Wurde dabei nur der erste Schuß mit Tötungsvorsatz abgegeben, so tritt die im zweiten Schuß liegende fahrlässige Tötung gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 39, 195

Paginierung:

BGHSt 39, 195 (195):

Stirbt das Opfer am Zusammentreffen der Verletzungsfolgen zweier Schüsse, von denen ein jeder auch allein zum Tod geführt hätte, so sind beide Schüsse ursächlich für den Erfolg (sog. alternative Kausalität). Wurde dabei nur der erste Schuß mit Tötungsvorsatz abgegeben, so tritt die im zweiten Schuß liegende fahrlässige Tötung gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

Urteil

des 5. Strafsenats vom 30. März 1993 (Landgericht Hamburg)

-- g. M. 5 StR 720/92 --

Gründe:

Der Angeklagte, damals Rechtsanwalt, saß vom Nachmittag bis zum späten Abend mit seinem Duzbekannten und Mandanten S im Obergeschoß seines Einfamilienhauses, wo sich seine Praxis befand, bei Erörterung fachlicher Dinge und privater Angelegenheiten zusammen, wobei beide Männer Alkohol in beträchtlichen Mengen tranken. Außer ihnen war niemand im Haus. Gegen 22. 30 Uhr verabschiedete der Angeklagte seinen Mandanten im Obergeschoß oder an der Haustür; er nahm jedenfalls an, daß S das Haus verlassen habe. S blieb jedoch aus ungeklärten Gründen im Haus. Etwa zehn Minuten später vernahm der Angeklagte in seinem Praxiszimmer im Obergeschoß Geräusche aus dem Erdgeschoß und vermutete Einbrecher im Haus. Er nahm seinen geladenen Revolver, spannte den Hahn

BGHSt 39, 195 (196):

und trat, ohne weiteres Licht anzuschalten, an den oberen Treppenabsatz. Trotz der relativen Dunkelheit sah er auf dem unteren Treppenabsatz, gut drei Meter entfernt eine Person, die keine Bewegungen machte, aus denen "eine unmittelbare Angriffshaltung zu schließen war". Der Angeklagte erkannte nicht, daß dies S war. Er schoß auf die Person mit bedingtem Tötungsvorsatz und kehrte sogleich in die Zimmer im Obergeschoß zurück, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Schuß durchdrang Brustkorb und Rumpf des S von oben nach unten. Brustbein, Zwerchfell und Leber wurden durchsetzt. "S wurde durch diesen Schuß, der nicht sogleich tödlich war und bei alsbaldiger ärztlicher Behandlung möglicherweise hätte überlebt werden können, nicht aktionsunfähig". Er tastete sich ins Wohnzimmer. Etwa fünf Minuten nach dem ersten Schuß hörte der Angeklagte im Obergeschoß Geräusche aus dem Wohnzimmerbereich. "S war dort aufgrund der erlittenen Verletzung vermutlich in die Knie gegangen oder auch schon hingefallen". Der Angeklagte lief mit dem wieder schußbereit gemachten Revolver in der Hand die Treppe ins Erdgeschoß hinunter. Dort schaltete er keine Lichtquelle an. Er riß die Wohnzimmertür auf und schoß, ohne in das Wohnzimmer hineinzuschauen, in dieses Zimmer. Das Schwurgericht hat nicht feststellen können, "daß der Angeklagte eine Person im Zimmer gesehen und bewußt auf diese geschossen hat. Er hätte in seiner Situation aber erkennen können, daß jemand im Zimmer war und der Schuß diesen - auch tödlich - treffen konnte". Dieser Schuß drang durch Kinn und Hals des S, blieb im Rücken stecken und war "nach seiner Art ebenfalls tödlich" . S "starb an den vielfachen, durch die beiden Schüsse entstandenen Organverletzungen".

Das Schwurgericht hat den ersten Schuß als einen versuchten Totschlag nach §§ 212, 22 StGB bewertet und im zweiten Schuß eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB gefunden. Beide Schüsse hat es unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Handlungseinheit zur Tateinheit nach § 52 StGB verbunden gesehen.

II.

Diese rechtliche Würdigung des festgestellten Tatgeschehens hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

BGHSt 39, 195 (197):

1. Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß der Angeklagte nicht wegen (vollendeten) Totschlags verurteilt worden ist.

a) Die Feststellungen des Schwurgerichts sind in den hierfür wesentlichen Punkten eindeutig und - entgegen der Ansicht der Verteidigung - in folgender Weise zu verstehen: Jeder der beiden Schüsse war zunächst in dem Sinne tödlich, daß er für sich allein - also ohne Hinzutreten weiterer Umstände - zum Tod des Opfers geführt hätte. Das Opfer starb jedoch an den "vielfachen, durch die beiden Schüsse entstandenen Organverletzungen", also an einem Zusammentreffen der Verletzungsfolgen beider Schüsse.

Es ist also nicht zweifelhaft, welche von zwei in Betracht kommenden Handlungen den Tod herbeigeführt hat (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGHSt 32, 25, 27; BGH, NJW 1966, 1823, 1824; BGH, GA 1958, 109; BGH, StV 1986, 59; BGH Urteil vom 31. Oktober 1978 - 5 StR 599/78 -; RGSt 70, 257).

b) Der erste Schuß des Angeklagten auf das Opfer war ursächlich für dessen Tod.

Nach der von der Rechtsprechung ständig angewendeten Bedingungstheorie (BGHSt 1, 332, 333) ist als haftungsbegründende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. Dabei ist gleichgültig, ob neben dieser Bedingung noch andere Umstände zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 2, 20, 24; BGH GA 1960, 111, 112; RGSt 1, 373, 374; 66, 181, 184; 69, 44, 47). Allerdings ist in der Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden, daß demgegenüber eine Unterbrechung des Kausalverlaufs dann vorliege, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitige und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführe (vgl. BGHSt 4, 360, 362; BGH NJW 1989, 2479, 2480; BGH NStZ 1985, 24; BGH GA 1960, 111, 112; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372; 69, 44, 47). Indes wurde in keiner der genannten Entscheidungen das Vorliegen eines solchen Falles angenommen (BGH GA 1960, 111, 112 vermißt hinreichende Aufklärung). Haftungsbegründende Ursächlichkeit des Täterhandelns wird nicht

BGHSt 39, 195 (198):

einmal dadurch ausgeschlossen, daß das Verhalten des Opfers (BGH StV 1993, 73; RGSt 77, 17, 18) oder - deliktisches oder undeliktisches - Verhalten eines Dritten zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 4, 360, 361 f.; 33, 322; BGH NStZ 1985, 24; BGH Urteil vom 6. Juli 1956 - 5 StR 434/55 -: "Gnadenschuß" eines Dritten, nachdem der Angeklagte durch seinen Schuß das Opfer tödlich verletzt hatte; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372 f.). Insbesondere aber ist in den Fällen, in denen der Täter nach einer tötungstauglichen Handlung eine weitere, hinzutretende Bedingung für den Tod gesetzt hat, auch die erste Handlung für den Tod ursächlich (BGHSt 7, 325, 328; 10, 291, 293 f; 14, 193, 194; BGH NJW 1989, 2480; vgl. auch BGH StV 1993, 75).

Dies entspricht auch der h. M. im Schrifttum. Dort wird das Problem unter den Bezeichnungen "alternative Kausalität", "Doppelkausalität" oder "alternative Konkurrenz" behandelt. Eine solche wird angenommen, wenn mehrere, unabhängig voneinander gesetzte Bedingungen zusammenwirken, die zwar auch für sich allein zur Erfolgsherbeiführung ausgereicht hätten, die tatsächlich aber alle in dem eingetretenen Erfolg wirksam geworden sind (Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. vor § 13 Rdn. 82). In diesen Fällen wird - mit unterschiedlichen Akzenten in den Begründungen - allen Bedingungen Ursächlichkeit für den Erfolgseintritt beigemessen (Jescheck in LK 10. Aufl. vor § 13 Rdn. 53; Lackner, StGB 19. Aufl. vor § 13 Rdn. 11; Lenckner a.a.O.; Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. vor § 13 Rdn. 18; Blei, Strafrecht AT 18. Aufl. S. 103; Jakobs, Strafrecht AT 2. Aufl. S. 192 ff.; Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 S. 225 f.; Maurach/Zipf, Strafrecht AT Teil 1, 7. Aufl. S. 250 ff.; a.A. Mezger, Strafrecht 3. Aufl. 1949 S. 116). Danach hat der Angeklagte mit dem ersten Schuß nicht nur einen versuchten, sondern einen vollendeten Totschlag begangen.

2. Im Ergebnis ohne Rechtsfehler hat das Schwurgericht in dem zweiten Schuß, der eine weitere Ursache für den Tod des Opfers darstellte, eine fahrlässige Tötung nach § 222 StGB gefunden. Diese tritt jedoch gegenüber der vorsätzlichen Tötung als subsidiär zurück.

BGHSt 39, 195 (199):

Die Bewertung des zweiaktigen Tatgeschehens durch das Schwurgericht als eine einzige Tat im Rechtssinne läßt an sich keinen Rechtsfehler erkennen. Die fahrlässige Begehung eines Delikts gegenüber der am selben Objekt begangenen vollendeten vorsätzlichen ist jedoch im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr ist die fahrlässige Begehungsform subsidiär (Stree in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. vor § 52 StGB Rdn. 107; vgl. auch RGSt 16, 129).

BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

Redaktion — Sat, 09 Jun 2012 20:40:29 +0000

Daten

Fall:

Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

Fundstellen:

BGHSt 36, 151; DAR 1989, 270; DRiZ 1989, 301; JR 1990, 161; JZ 1989, 804; MDR 1989, 653; NJW 1989, 1810; StV 1990, 341; VRS 77, 124

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

16.03.1989

Aktenzeichen:

4 StR 60/89

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Salger, Knoblich, Laufhütte, Meyer-Goßner, Steindorf

Instanzen:

LG Bielefeld, 29.09.1988

Zur Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe die Strafklage wegen eines mit dieser Waffe durchgeführten Verbrechens verbraucht.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 36, 151

Paginierung:

BGHSt 36, 151 (151):

Zur Frage, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe die Strafklage wegen eines mit dieser Waffe durchgeführten Verbrechens verbraucht.

StGB §§ 52, 53; StPO § 264

4. Strafsenat

Urteil

vom 16. März 1989 g.R.

- 4 StR 60/89 -

Landgericht Bielefeld

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor. Zwar wurde der Angeklagte durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. April 1986 wegen "am 17. Januar 1986, gegen 0.05 Uhr, in Bielefeld" tateinheitlich begangenen unerlaubten Besitzes und Führens der Pistole, die er auch bei der im vorlie

BGHSt 36, 151 (152):

genden Verfahren verfolgten Straftat vom Dezember 1984 einsetzte, verurteilt. Dies hat einen Verbrauch der Strafklage jedoch nicht zur Folge.

Der hier abgeurteilte Raubüberfall ist am 11. Dezember 1984 in H. ausgeführt worden. Diese Tat war nicht Gegenstand des Strafbefehls, der ausschließlich die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schußwaffe und das Führen dieser Waffe am 17. Januar 1986 in Bielefeld betraf. Allerdings war bei Erlaß des Strafbefehls nicht bekannt, daß der Angeklagte die Waffe bereits im Jahre 1984 besessen hat. Diese Unkenntnis steht zwar nicht der Annahme entgegen, daß die gesamte vor dem Erlaß des Strafbefehls liegende Dauerstraftat des Besitzes der Waffe mit der Aburteilung des im Strafbefehlsverfahren behandelten (letzten) Teils erfaßt ist (vgl. Hürxthal in KK 2. Aufl. § 264 Rn. 20). Mit dieser Dauerstraftat können auch Akte des Führens der Waffe, also der besonders gefährlichen Manifestation des Willens zum Waffenbesitz (BGH, Beschl. vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80), verbunden sein. Das führt aber nicht dazu, daß die Strafklage wegen aller Akte des Führens der Schußwaffe, die vor dem Erlaß des Strafbefehls liegen, verbraucht wäre. Jedenfalls wegen des räuberischen Überfalls vom 11. Dezember 1984 kann der Angeklagte noch verfolgt werden:

Da die schwere räuberische Erpressung mit höherer Strafe bedroht ist als das Vergehen gegen das Waffengesetz, könnten für diese Ansicht bereits Erwägungen sprechen, die der Entscheidung BGHSt 29, 288 (dazu BVerfGE 56, 22) zugrundeliegen. Dort hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß ein Täter wegen solcher Straftaten, die er in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangen hat, trotz Aburteilung des Vergehens der Mitgliedschaft (§ 129 StGB) noch verfolgt werden kann, wenn sie mit einer gegenüber § 129 StGB höheren Strafe bedroht und nicht Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gewesen sind. Auf diese Überlegungen braucht hier aber wegen der Besonderheiten der Vergehen gegen das Waffengesetz nicht zurückgegriffen zu werden (a.A. OLG Hamm JR 1986, 203 mit zust. Anm. Neuhaus NStZ 1987,138 und abl. Anm. Grünwald StV 1986, 243 und Puppe JR 1986, 205).

BGHSt 36, 151 (153):

Der Besitz und auch das Führen einer Schußwaffe sind wegen der damit verbundenen generell gegebenen Gefährlichkeit unter Strafe gestellt. Ihre Strafbarkeit hat deshalb einerseits nicht zur Voraussetzung, daß der Täter bereit ist, mit der Schußwaffe eine - andere - Straftat zu begehen, und scheidet andererseits nicht aus, wenn er - was in der Regel der Fall sein wird - nicht vornherein beabsichtigt, die Waffe zur oder bei der Begehung krimineller Akte zu benutzen. Diese Vergehen gegen das Waffengesetz ähneln insoweit anderen Dauerstraftaten wie dem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) oder der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), die regelmäßig gerade nicht mit anderen Straftaten verbunden sind, und unterscheiden sich damit grundlegend von der Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 StGB. Diese Vorschrift stellt Mitglieder, Unterstützer und andere Förderer einer kriminellen Vereinigung, deren Zweck die Begehung von Straftaten ist, unter Strafe. Dies setzt die Bereitschaft der Täter voraus, im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung kriminell tätig zu werden. Deshalb stellen ihr dementsprechender Entschluß und die Ausführung dieses Entschlusses keine entscheidende Zäsur dar, die das Dauerdelikt nach § 129 StGB in zwei Teile trennen könnte. Ob es andere Dauerstraftaten mit ähnlicher Tatbestandsstruktur gibt (vgl. § 181a StGB und dazu Laufhütte in LK 10. Aufl. vor § 174 Rn. 22, 23), kann offen bleiben. Beim Waffenbesitz und bei diesem vergleichbaren Dauerstraftaten ist es anders. Hier stellt der Entschluß des Täters, seine Waffe bei einer anderen Straftat zu verwenden, jedenfalls dann einen entscheidenden Einschnitt dar, wenn diese schwerer wiegt als das Waffenvergehen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82) hat bereits entschieden, daß das Vergehen des Erwerbs der Schußwaffe gegenüber dem späteren Führen der Waffe eine rechtlich selbständige Tat ist, wenn die Waffe aufgrund eines neuen Willensentschlusses geführt wird. Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festge

BGHSt 36, 151 (154):

stellt ist. Die Akte des Erwerbs einer Waffe und des späteren Führens dieser Waffe können also trotz ununterbrochenen Waffenbesitzes zwei selbständige Taten darstellen. Nicht anders ist es bei der Dauerstraftat des Waffenbesitzes gegenüber Akten des Führens der Waffe, die auf einem neuen Entschluß des Täters beruhen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29; dazu Puppe a.a.O. S. 208).

Dieser neue, von ganz anderen Beweggründen als dem zum Besitz der Waffe getragene Willensentschluß hat ein nur als sachlich-rechtlich selbständige Handlung rechtlich ausreichend erfaßbares, wesentlich intensiveres kriminelles Verhalten zum Gegenstand, das seinerseits wieder in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz stehen kann (BGH, Beschl. vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82; Puppe a.a.O. S. 206 f; Mitsch MDR 1988,1005, 1011).Ist das Verbrechen beendet und übt der Täter danach wiederum den unerlaubten Besitz an der Waffe oder das Führen aus, so liegt darin eine weitere materiell-rechtlich selbständige Handlung (vgl. BGHSt 21, 203 ff.). Wird später nur diese letztere Dauerstraftat abgeurteilt, so beantwortet sich die Frage nach dem Verbrauch der Strafklage für die vorangegangenen sachlich-rechtlich selbständigen Straftaten nach den allgemeinen Grundsätzen, nämlich danach, ob abweichend von der Regel, daß sachlichrechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (BGHSt 35, 14 [19]), Umstände vorliegen, die die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO rechtfertigen (vgl. auch für den Fall einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt OLG Köln NStZ 1988, 568, 569).

Das ist hier nicht der Fall. Die versuchte räuberische Erpressung vom 11. Dezember 1984 und die durch den Strafbefehl abgeurteilte Tat des Waffenbesitzes und des Führens einer Waffe vom 17. Januar 1986 sind nach Tatbild, Tatobjekt, Tatzeit und Tatort erheblich voneinander abweichende Geschehnisse und bei natürlicher Betrachtungsweise derart gegeneinander abge

BGHSt 36, 151 (155):

grenzt, daß sie nicht einen einheitlichen geschichtlichen Geschehensablauf darstellen (BGHSt 35, 60 [64 f.]). Sie sind damit nicht eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne. Dieses Ergebnis entspricht auch dem im Einzelfall zu beachtenden Vertrauensschutz und der Gerechtigkeit (BGHSt 29, 288 [296]; 35, 14 [19]).

Eine Wiederaufnahme des durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten gemäß § 373a Abs. 1 StPO, dessen Voraussetzungen sonst gegeben wären, kommt daher bei dem hier gegebenen Sachverhalt nicht in Betracht.