RG, 07.11.1914 - V 235/14

Administration — Wed, 13 Jun 2012 17:13:33 +0000

Daten

Fall:

Grundschulden

Fundstellen:

RGZ 85, 431

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

07.11.1914

Aktenzeichen:

V 235/14

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Dortmund
OLG Hamm

Stichwörter:

Abtretung und Verpfändung von Grundschulden.

Was ist erforderlich a) zur Abtretung, b) zur Verpfändung einer Grundschuld, wenn der Grundschuldbrief sich im mittelbaren Besitze des Grundschuldgläubigers befindet? Kann die in § 1205 Abs. 2 erforderliche Anzeige von der Verpfändung an den Besitzer auch durch den Pfandgläubiger erstattet werden? Genügt zur Herstellung des in § 1206 erforderten mittelbaren Mitbesitzes, daß der Besitzer sich dem Pfandgläubiger gegenüber verpflichtet, den Grundschuldbrief nur an ihn und den Eigentümer (Grundschuldgläubiger) gemeinschaftlich herauszugeben?

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RG, 07.11.1914 - V 235/14