opinioiuris.de - § 98 StPO

LG Görlitz, 07.06.2023 - 3 Qs 103/23

Pascal Reuer — Thu, 10 Oct 2024 20:30:19 +0000

Daten

Fall:

Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung

Fundstellen:

BeckRS 2023, 19305

Gericht:

Landgericht Görlitz

Datum:

07.06.2023

Aktenzeichen:

3 Qs 103/23

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

AG Bautzen, Beschluss vom 08.02.2023 - 49 Gs 127/23 = BeckRS 2023, 19716

Das Landgericht Bautzen hat einen Durchsuchungsbeschluss für unverhältnismäßig erklärt. Dem minderjährigen wurde der Versand eines „Dick-Pics" an eine ihm unbekannte Person vorgeworfen.

BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

Administration — Wed, 18 Dec 2019 19:11:54 +0000

Daten

Fall:

Beschlagnahme von E-Mails beim Provider im Ermittlungsverfahren

Fundstellen:

BVerfGE 124, 43; NJW 2009, 2431; StV 2009, 617; WM 2009, 1528; MMR 2009, 673; DVBl 2009, 1122; K&R 2009, 559; DÖV 2009, 770; JR 2009, 429

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

16.06.2009

Aktenzeichen:

2 BvR 902/06

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

Instanzen:

LG Braunschweig, 12. April 2006 - 6 Qs 88/06, 97/06
AG Braunschweig, 22. März 2006 - 3 Gs 844/06
AG Braunschweig, 14. März 2006 - 3 Gs 844/06

Leitsatz

BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

Administration — Sat, 06 Jul 2013 16:20:54 +0000

Daten

Fall:

Kommunikationsverbindungsdaten

Fundstellen:

BVerfGE 115, 166; BayVBl 2007, 142; CR 2006, 383; DSB 2006, 15; DSB 2006, 15; DVBl 2006, 503; DVP 2008, 280; EWiR 2006, 305; ITRB 2006, 73; ITRB 2006, 105; JuS 2006, 552; JuS 2006, 491; K&R 2006, 279; K&R 2006, 178; Kriminalistik 2006, 328; Kriminalistik 2006, 608; MMR 2006, 217; NJW 2006, 976; NStZ 2006, 641; NVwZ 2006, 679; NVwZ 2006, 436; NWB 2006, 832; PStR 2006, 72; RDV 2006, 116; RdW 2006, 273; StraFo 2006, 157; StV 2006, 225; wistra 2006, 217; ZIS 2007, 243

Gericht:

Bundesverfassungsgericht

Datum:

02.03.2006

Aktenzeichen:

2 BvR 2099/04

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau

Instanzen:

LG Karlsruhe, 12.10.2004 - 2 Qs 114/02

1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).
3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.

BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

Redaktion — Sun, 22 Jul 2012 18:18:37 +0000

Daten

Fall:

Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

Fundstellen:

BGHSt 45, 183; JR 2000, 477; JuS 2000, 196; NJW 1999, 3499; NStZ 2000, 155; StV 1999, 634; wistra 1999, 467

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

25.08.1999

Aktenzeichen:

5 AR (VS) 1/99

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

OLG Stuttgart

Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 45, 183

Paginierung:

BGHSt 45, 183 (183):

EGGVG §§ 23 ff.; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2, § 105 Abs. 1 Satz 1

5. Strafsenat

Beschluss

vom 25. August 1999 betr.O.

- 5 AR (VS) 1/99 -

Oberlandesgericht Stuttgart

Gründe:

Die Vorlegungssache betrifft die Frage des Rechtsweges für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer abgeschlossenen richterlich angeordneten Durchsuchung.

1. In einem Ermittlungsverfahren in einer Wirtschaftsstrafsache ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluß vom 28. September 1998 gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO die Durchsuchung der Geschäftsräume einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an. Zu den Modalitäten des Vollzugs dieser Durchsuchung enthielt der Beschluß keine Hinweise. Noch am selben Tag wurde der Durchsuchungsbeschluß vollzogen. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde von zwei Polizeibeamten, welche die Durchführung der unmittelbar bevorstehenden Durchsuchung sichern sollten, am Verlassen der Kanzleiräume zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins gehindert. Mit seinem an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichteten Schreiben vom 15. Oktober 1998 begehrte der Geschäftsführer gemäß §§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, daß es rechtswidrig gewesen sei, ihn am Verlassen der Kanzleiräume zu hindern.

2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzugs einer

BGHSt 45, 183 (184):

nach § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten Durchsuchung der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog) zuständig. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG scheide deshalb aus. Das Oberlandesgericht ist ferner der Meinung, daß jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die richterliche Durchsuchungsanordnung keinerlei Hinweise zu den Modalitäten ihrer Vollziehung enthält, bei nachträglicher Beanstandung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzugs zunächst der mit dieser Frage befaßte Ermittlungsrichter gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog und nicht sogleich das Beschwerdegericht gemäß §§ 304 ff. StPO über den Antrag zu befinden hat.

Es möchte die Sache deshalb - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart StV 1993, 235, 236) - an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts entsprechend § 17 a GVG verweisen. An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326; 1989, 85), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1991, 50) und des Oberlandesgerichts Celle (StV 1985, 138) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise einer erledigten Vollziehung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung) den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

Das Oberlandesgericht hat deshalb die Sache nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt (der Beschluß ist abgedruckt in NStZ 1999, 374):

Ist für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung weiterhin der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet?

3. Der Generalbundesanwalt hält die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts im Ergebnis für zutreffend. Er verneint jedoch die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG, weil der rechtliche Ansatz der abweichenden Ent

BGHSt 45, 183 (185):

scheidungen durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt sei, und verweist dazu u.a. auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. August 1998 (BGHSt 44, 171). Er hat deshalb beantragt, die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückzugeben.

II.

1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben.

a) Das Oberlandesgericht würde mit der beabsichtigten Entscheidung mindestens von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326) und Celle (StV 1985, 138) abweichen.

b) Eine (abweichende) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Vorlegungsfrage liegt - soweit ersichtlich - nicht vor. Die Entscheidung des 3. Strafsenats (BGHSt 28, 206) betraf eine bereits vollzogene Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts. Soweit dort a.a.O. S. 208 die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG generell - also ohne Differenzierung zwischen richterlicher und nicht-richterlicher Anordnung - für die Überprüfung der Art und Weise einer bereits abgeschlossenen Vollziehung angesprochen ist, geht der Senat davon aus, daß sich das tragend nur auf die entschiedene Fallgestaltung - Anordnung durch den Generalbundesanwalt - bezieht, was sich auch durch den auf die Anfrage des 5. Strafsenats (wistra 1998, 353) ergangenen Beschluß des 3. Strafsenats (wistra 1999, 66) ergibt.

Die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts Stuttgart, die Entscheidungen der genannten Oberlandesgerichte seien nicht eindeutig durch die höchstrichterliche Rechtsprechung überholt, ist zumindest vertretbar. Zwar wäre es ebenso vertretbar, mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (StV 1999, 301) von einer Überholung, namentlich durch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen (vgl. BGHSt 44, 171). Insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung BGHSt 44, 265, in der die Frage der Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer richterlich angeordneten Durchsuchung ausdrücklich offengelassen wurde, konnte das Oberlandesgericht Stuttgart davon ausgehen, daß Zweifel über die Reichweite der späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen. In

BGHSt 45, 183 (186):

einem solchen Fall ist die Vorlage - abweichend von der Senatsentscheidung BGHSt 44, 171, 173 - zulässig (vgl. BGHSt 13, 129, 132; 34, 90, 92; BGHSt 45, 140).

2. Der Senat hält die Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts für zutreffend.

a) Vom Senat zu entscheiden ist allerdings nur die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der die Art und Weise des beanstandeten Vollzugs nicht schon in der richterlichen Anordnung ausdrücklich geregelt ist.

Soweit die Art und Weise des Vollzugs bereits in der richterlichen Anordnung ausdrücklich und eindeutig geregelt ist - etwa die Zuziehung von Angestellten bei der Durchsicht von EDV-Anlagen oder die Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume (vgl. BGHSt 44, 265; Nack in KK 4. Aufl. § 105 Rdn. 3, 4, 13) - könnte sich die Frage stellen, ob gegen eine solche Anordnung sogleich die Beschwerde gegeben ist (vgl. dazu mit beachtlichen Argumenten Fezer NStZ 1999, 151, 152 und Eisele StV 1999, 299, 300; siehe auch den Beschluß des BVerfG - Kammer - NJW 1999, 273, der auch, soweit es um die Durchsicht der Handakten ging, die Art und Weise des Vollzugs betrifft).

Hierüber hat der Senat ebensowenig zu entscheiden wie über die Frage der Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGHSt 44, 265; BGH wistra 1999, 66).

b) Bezüglich der Gründe, welche ausschlaggebend dafür sind, daß der Betroffene bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen kann, verweist der Senat auf seine Entscheidung BGHSt 44, 265. Die dort genannten Gründe gelten im wesentlichen auch - wie das Oberlandesgericht Stuttgart und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (StV 1999, 301) zu Recht annehmen - für die vorliegende Fallgestaltung. Auch hier gilt:

Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 96, 44) den Fachgerichten auferlegten besonderen Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG, eine unübersichtliche Rechtslage zu klären,

BGHSt 45, 183 (187):

ist gerade auch in Fällen der vorliegenden Art nachzukommen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Durchsuchungsanordnungen und Durchsuchungsmaßnahmen in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind. Das machen insbesondere die vom Oberlandesgericht Stuttgart zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (NStZ 1983, 232) und des OLG Celle (StV 1985, 138) deutlich. Ein Zuständigkeitsstreit, insbesondere begründet in der Abgrenzung von Rechtmäßigkeit der Anordnung und Rechtmäßigkeit des Vollzugs, und das Ergehen divergierender Entscheidungen wären so schwerlich zu vermeiden.

Das Argument aus § 100 d Abs. 6 StPO (vgl. BGHSt 44, 265) gilt bei der richterlich angeordneten Durchsuchung noch in stärkerem Maße, denn bei dieser § 33 a StPO nachgebildeten Regelung kann der Betroffene das anordnende Gericht anrufen.

3. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der richterlichen Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und einer etwaigen Beschwerdemöglichkeit gegen richterliche Anordnungen über die Modalitäten des Vollzugs - die allerdings wegen § 306 Abs. 2 StPO weniger gewichtig sind - möglichst auszuschließen, ist der Senat der Ansicht, daß der Weg des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stets dann zu beschreiten ist, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob die beanstandete Art und Weise des Vollzugs in der richterlichen Durchsuchungsanordnung geregelt ist. Der Senat entscheidet daher:

Der subsidiäre Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist in diesem Fall nicht eröffnet.

BGH, 05.08.1998 - 5 AR (VS) 1/97

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 04:20:58 +0000

Daten

Fall:

Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

Fundstellen:

BGHSt 44, 171; NJW 1998, 3653; StV 1998, 579; wistra 1998, 355

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

05.08.1998

Aktenzeichen:

5 AR (VS) 1/97

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

OLG Stuttgart

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 44, 171

Paginierung:

BGHSt 44, 171 (171):

Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO.

EGGVG § 23; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2

5. Strafsenat

Beschluß

vom 5. August 1998 g.F.

- 5 AR (VS) 1/97 -

Oberlandesgericht Karlsruhe

Gründe:

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, welcher Rechtsweg eröffnet ist, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener, der ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird, beantragt, die gesetzlichen Voraussetzungen - die Rechtsmäßigkeit - der Festnahme richterlich zu überprüfen.

Der Antragsteller wurde im August 1994 wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs einer zwölfjährigen Schülerin von Polizeibeamten für drei Stunden vorläufig festgenommen, als er in der Nähe der Schule mutmaßlich auf das Mädchen wartete. Dabei wurde seine Person durchsucht; hierbei gefundene Schriftstücke wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am 28. November 1994 nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Mit Schreiben vom 29. Januar 1996 beantragte der Antragsteller beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vorläufigen Festnahme und der Beschlagnahme. Sein berechtigtes Interesse hieran begründete er u.a. damit, daß die Fotokopien der beschlagnahmten Schriftstücke in einem beim Amtsgericht Kehl anhängigen Vormundschaftsverfahren verwendet worden seien. Das Amtsgericht legte die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe vor.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme - nur dies ist Gegenstand der Vorlegung - nicht der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. Zu einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer durch die Polizei beendeten vorläufigen

BGHSt 44, 171 (172):

Festnahme sei vielmehr der Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO berufen. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG scheide deshalb aus. An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (StV 1982, 513) und des Kammergerichts (NStZ 1986, 135) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

Das Oberlandesgericht hat deshalb die Sache nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird und nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der Verfolgungsmaßnahme festzustellen?

Der Generalbundesanwalt hält - ebenso wie das vorlegende Oberlandesgericht dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (StV 1981, 597 = GA 1981, 223) folgend - die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts im Ergebnis für zutreffend und hat - wobei er die Vorlegungsvoraussetzungen bejaht - beantragt zu beschließen:

Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird und nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.

II.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben; es besteht keine Vorlegungspflicht.

1. Im Ansatz zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, daß es bei der beabsichtigten Entscheidung von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts (jeweils a.a.O.) abweichen würde.

Jenen Entscheidungen stand allerdings die - zu der nämlichen Rechtsfrage - zuvor ergangene Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) entgegen, dem sich das vorlegende Oberlandesgericht anschließt.

BGHSt 44, 171 (173):

Läge bereits eine Entscheidung eines Senats des Bundesgerichtshofs vor, so wäre die Vorlegung nicht zulässig (BGHSt 13, 149, 151; BGHSt 13, 373; BGHSt 34, 79). Die Frage, ob Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Vorlegung in gleicher Weise wie Entscheidungen eines Senats des Bundesgerichtshofs zu behandeln sind, ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht entschieden. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Vorlegungsfrage bereits in BGHSt 28, 206 verbindlich mitentschieden hat.

Der rechtliche Ansatz der abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts ist nämlich durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt; in Fällen dieser Art ist die Sache dem Bundesgerichtshof nicht vorzulegen (Salger in KK 3. Aufl. § 121 GVG Rdn. 28 m.w.N.).

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zum Rechtsschutz bei schon abgeschlossenen richterlich angeordneten Durchsuchungen ergangen ist, hat den Fachgerichten aufgegeben, das Rechtsschutzsystem bei abgeschlossenen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen insgesamt anhand der neu entwickelten Maßstäbe möglichst wirksam zu gestalten.

a) Das betrifft zum einen das Rechtsschutzinteresse. In der Entscheidung vom 30. April 1997 (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, ein Rechtsschutzinteresse gegeben sei. Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus. Ein derartiger tief

BGHSt 44, 171 (174):

greifender Grundrechtseingriff sei auch die vorläufige Festnahme (das Bundesverfassungsgericht zitiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich Art. 104 Abs. 2 und 3 GG).

b) Das betrifft aber auch den Rechtsweg. In dem Beschluß vom 27. Mai 1997 (BVerfGE 96, 44 = NJW 1997, 2165) hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, daß bei dem - insoweit vergleichbaren - Problem bei Durchsuchungen die Rechtsmittel in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind und von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt werden. Die Fachgerichte treffe daher eine besondere Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG zur Klärung einer unübersichtlichen Rechtslage.

c) Eine übersichtliche Zuständigkeitsregelung ist durch entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gewährleistet. Eine andere Regelung würde zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten führen. Dies ergibt schon der vorliegende Fall: Der Antragsteller begehrt zugleich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme der bei der Durchsuchung seiner Person aufgefundenen Beweismittel. Ob die Beschlagnahme noch andauert, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Wäre dies der Fall, so könnte er jedenfalls insoweit die richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen. Wäre für die nach weitgehend denselben Maßstäben durchzuführende richterliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen abgeschlossener Maßnahmen - hier der Festnahme, eventuell auch eines Teils der Beschlagnahme - das Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG zuständig, so bestünde wegen der schwer zu durchschauenden Spaltung des Rechtsweges die Gefahr sachlich widersprechender Entscheidungen (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 = BGH NJW 1995, 3397). Eine derartige unübersichtliche Rechtslage zu klären, ist den Fachgerichten durch das Bundesverfassungsgericht im Interesse einer möglichst wirksamen gerichtlichen Kontrolle nunmehr auf der Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen aufgegeben.

3. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist daher an der beabsichtigten Entscheidung nicht durch die Entscheidungen des

BGHSt 44, 171 (175):

Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts gehindert; es kann in der Sache selbst entscheiden.

Der Senat ist im übrigen - ebenso wie der Generalbundesanwalt - mit dem vorlegenden Oberlandesgericht, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und der überwiegenden Meinung in der Literatur (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 127 Rdn. 23; Boujong in KK 3. Aufl. § 127 Rdn. 48; Pfeiffer/Fischer, StPO § 127 Rdn. 12; Müller in KMR 8. Aufl. § 127 Rdn. 25; Krause in AK-StPO § 127 Rdn. 22; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 15; Peters JR 1972, 297, 300; Roxin, Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 29 Rdn. 12, 14; Rieß/Thym GA 1981, 189, 206; Greiner MDR 1981, 547; a.A. Paeffgen in SK-StPO, § 127 Rdn. 36; Ranft, Strafprozeßrecht 2. Aufl. S. 145; Flieger MDR 1981, 17; überholt wohl Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 127 Rdn. 47) der Ansicht, daß der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit beantragen kann. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist danach hier nicht gegeben (§ 23 Abs. 3 EGGVG).