opinioiuris.de - § 105 StPO

AG Tiergarten, 19.04.2023 - 350 Gs 136/23

Pascal Reuer — Thu, 10 Oct 2024 22:20:14 +0000

Daten

Fall:

Keine Gefahr im Verzug (rechtswidrige Durchsuchungsanordnung)

Fundstellen:

BeckRS 2023, 19304

Gericht:

Amtsgericht Tiergarten

Datum:

19.04.2023

Aktenzeichen:

350 Gs 136/23

Entscheidungstyp:

Beschluss

Stichwörter:

Durchsuchungsanordnung, Gefahr im Verzug, Cannabis, BtM

Rubrum und Tenor

In dem Ermittlungsverfahren ...

BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

Redaktion — Sun, 22 Jul 2012 18:18:37 +0000

Daten

Fall:

Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

Fundstellen:

BGHSt 45, 183; JR 2000, 477; JuS 2000, 196; NJW 1999, 3499; NStZ 2000, 155; StV 1999, 634; wistra 1999, 467

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

25.08.1999

Aktenzeichen:

5 AR (VS) 1/99

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

OLG Stuttgart

Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO jedenfalls dann beantragen, wenn die beanstandete Art und Weise des Vollzugs nicht ausdrücklicher und evidenter Bestandteil der richterlichen Anordnung war.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 45, 183

Paginierung:

BGHSt 45, 183 (183):

EGGVG §§ 23 ff.; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2, § 105 Abs. 1 Satz 1

5. Strafsenat

Beschluss

vom 25. August 1999 betr.O.

- 5 AR (VS) 1/99 -

Oberlandesgericht Stuttgart

Gründe:

Die Vorlegungssache betrifft die Frage des Rechtsweges für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer abgeschlossenen richterlich angeordneten Durchsuchung.

1. In einem Ermittlungsverfahren in einer Wirtschaftsstrafsache ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluß vom 28. September 1998 gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO die Durchsuchung der Geschäftsräume einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an. Zu den Modalitäten des Vollzugs dieser Durchsuchung enthielt der Beschluß keine Hinweise. Noch am selben Tag wurde der Durchsuchungsbeschluß vollzogen. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde von zwei Polizeibeamten, welche die Durchführung der unmittelbar bevorstehenden Durchsuchung sichern sollten, am Verlassen der Kanzleiräume zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins gehindert. Mit seinem an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichteten Schreiben vom 15. Oktober 1998 begehrte der Geschäftsführer gemäß §§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, daß es rechtswidrig gewesen sei, ihn am Verlassen der Kanzleiräume zu hindern.

2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzugs einer

BGHSt 45, 183 (184):

nach § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten Durchsuchung der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog) zuständig. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG scheide deshalb aus. Das Oberlandesgericht ist ferner der Meinung, daß jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die richterliche Durchsuchungsanordnung keinerlei Hinweise zu den Modalitäten ihrer Vollziehung enthält, bei nachträglicher Beanstandung der Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vollzugs zunächst der mit dieser Frage befaßte Ermittlungsrichter gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog und nicht sogleich das Beschwerdegericht gemäß §§ 304 ff. StPO über den Antrag zu befinden hat.

Es möchte die Sache deshalb - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart StV 1993, 235, 236) - an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts entsprechend § 17 a GVG verweisen. An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326; 1989, 85), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1991, 50) und des Oberlandesgerichts Celle (StV 1985, 138) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise einer erledigten Vollziehung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung) den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

Das Oberlandesgericht hat deshalb die Sache nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt (der Beschluß ist abgedruckt in NStZ 1999, 374):

Ist für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung weiterhin der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet?

3. Der Generalbundesanwalt hält die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts im Ergebnis für zutreffend. Er verneint jedoch die Vorlegungsvoraussetzungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG, weil der rechtliche Ansatz der abweichenden Ent

BGHSt 45, 183 (185):

scheidungen durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt sei, und verweist dazu u.a. auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. August 1998 (BGHSt 44, 171). Er hat deshalb beantragt, die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückzugeben.

II.

1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben.

a) Das Oberlandesgericht würde mit der beabsichtigten Entscheidung mindestens von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326) und Celle (StV 1985, 138) abweichen.

b) Eine (abweichende) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Vorlegungsfrage liegt - soweit ersichtlich - nicht vor. Die Entscheidung des 3. Strafsenats (BGHSt 28, 206) betraf eine bereits vollzogene Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts. Soweit dort a.a.O. S. 208 die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG generell - also ohne Differenzierung zwischen richterlicher und nicht-richterlicher Anordnung - für die Überprüfung der Art und Weise einer bereits abgeschlossenen Vollziehung angesprochen ist, geht der Senat davon aus, daß sich das tragend nur auf die entschiedene Fallgestaltung - Anordnung durch den Generalbundesanwalt - bezieht, was sich auch durch den auf die Anfrage des 5. Strafsenats (wistra 1998, 353) ergangenen Beschluß des 3. Strafsenats (wistra 1999, 66) ergibt.

Die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts Stuttgart, die Entscheidungen der genannten Oberlandesgerichte seien nicht eindeutig durch die höchstrichterliche Rechtsprechung überholt, ist zumindest vertretbar. Zwar wäre es ebenso vertretbar, mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (StV 1999, 301) von einer Überholung, namentlich durch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auszugehen (vgl. BGHSt 44, 171). Insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung BGHSt 44, 265, in der die Frage der Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer richterlich angeordneten Durchsuchung ausdrücklich offengelassen wurde, konnte das Oberlandesgericht Stuttgart davon ausgehen, daß Zweifel über die Reichweite der späteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestehen. In

BGHSt 45, 183 (186):

einem solchen Fall ist die Vorlage - abweichend von der Senatsentscheidung BGHSt 44, 171, 173 - zulässig (vgl. BGHSt 13, 129, 132; 34, 90, 92; BGHSt 45, 140).

2. Der Senat hält die Rechtsansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts für zutreffend.

a) Vom Senat zu entscheiden ist allerdings nur die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der die Art und Weise des beanstandeten Vollzugs nicht schon in der richterlichen Anordnung ausdrücklich geregelt ist.

Soweit die Art und Weise des Vollzugs bereits in der richterlichen Anordnung ausdrücklich und eindeutig geregelt ist - etwa die Zuziehung von Angestellten bei der Durchsicht von EDV-Anlagen oder die Bezeichnung der zu durchsuchenden Räume (vgl. BGHSt 44, 265; Nack in KK 4. Aufl. § 105 Rdn. 3, 4, 13) - könnte sich die Frage stellen, ob gegen eine solche Anordnung sogleich die Beschwerde gegeben ist (vgl. dazu mit beachtlichen Argumenten Fezer NStZ 1999, 151, 152 und Eisele StV 1999, 299, 300; siehe auch den Beschluß des BVerfG - Kammer - NJW 1999, 273, der auch, soweit es um die Durchsicht der Handakten ging, die Art und Weise des Vollzugs betrifft).

Hierüber hat der Senat ebensowenig zu entscheiden wie über die Frage der Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu BGHSt 44, 265; BGH wistra 1999, 66).

b) Bezüglich der Gründe, welche ausschlaggebend dafür sind, daß der Betroffene bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen kann, verweist der Senat auf seine Entscheidung BGHSt 44, 265. Die dort genannten Gründe gelten im wesentlichen auch - wie das Oberlandesgericht Stuttgart und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (StV 1999, 301) zu Recht annehmen - für die vorliegende Fallgestaltung. Auch hier gilt:

Der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 96, 44) den Fachgerichten auferlegten besonderen Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG, eine unübersichtliche Rechtslage zu klären,

BGHSt 45, 183 (187):

ist gerade auch in Fällen der vorliegenden Art nachzukommen. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Durchsuchungsanordnungen und Durchsuchungsmaßnahmen in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind. Das machen insbesondere die vom Oberlandesgericht Stuttgart zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (NStZ 1983, 232) und des OLG Celle (StV 1985, 138) deutlich. Ein Zuständigkeitsstreit, insbesondere begründet in der Abgrenzung von Rechtmäßigkeit der Anordnung und Rechtmäßigkeit des Vollzugs, und das Ergehen divergierender Entscheidungen wären so schwerlich zu vermeiden.

Das Argument aus § 100 d Abs. 6 StPO (vgl. BGHSt 44, 265) gilt bei der richterlich angeordneten Durchsuchung noch in stärkerem Maße, denn bei dieser § 33 a StPO nachgebildeten Regelung kann der Betroffene das anordnende Gericht anrufen.

3. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der richterlichen Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und einer etwaigen Beschwerdemöglichkeit gegen richterliche Anordnungen über die Modalitäten des Vollzugs - die allerdings wegen § 306 Abs. 2 StPO weniger gewichtig sind - möglichst auszuschließen, ist der Senat der Ansicht, daß der Weg des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO stets dann zu beschreiten ist, wenn zumindest zweifelhaft ist, ob die beanstandete Art und Weise des Vollzugs in der richterlichen Durchsuchungsanordnung geregelt ist. Der Senat entscheidet daher:

Der subsidiäre Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist in diesem Fall nicht eröffnet.

BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 04:45:34 +0000

Daten

Fall:

Rechtsweg nach erledigter Durchsuchung

Fundstellen:

BGHSt 44, 265; JR 1999, 433; JuS 1999, 713; NJW 1999, 730; NStZ 1999, 200; StV 1999, 298; StV 1999, 72; wistra 1999, 109

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

07.12.1998

Aktenzeichen:

5 AR (VS) 2/98

Entscheidungstyp:

Beschluss

Richter:

Laufhütte, Harms, Häger, Basdorf, Nack

Instanzen:

KG Berlin

Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht-richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 44, 265

Paginierung:

BGHSt 44, 265 (265):

Für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen.

EGGVG § 23; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2

5. Strafsenat

Beschluss

vom 7. Dezember 1998 g.Z.

- 5 AR (VS) 2/98 -

Kammergericht Berlin

Gründe:

Die Vorlegungssache betrifft die Frage des Rechtsweges für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer abgeschlossenen polizeilich angeordneten Durchsuchung.

1. In dem Ermittlungsverfahren gegen K. wegen Mordes durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei auf Anordnung eines Polizeibeamten am 24. Oktober 1997 die Wohnung des Antragstellers in dessen Anwesenheit zum Zwecke des Auf

BGHSt 44, 265 (266):

findens von Beweismitteln und "beschlagnahmten" - auf die Frage Beschlagnahme oder vorläufige Sicherstellung kommt es hier nicht an - mehrere Gegenstände. Am 2. November 1997 gab die Staatsanwaltschaft die Gegenstände an den Antragsteller zurück.

Mit seinem an das Kammergericht gerichteten Schreiben vom 4. November 1997 begehrte der Antragsteller gemäß §§ 23 ff. EGGVG die Feststellung, daß die "Art und Weise der Durchsuchung" rechtswidrig gewesen sei. Inhaltlich beanstandete er, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht vorgelegen hätten und daß es ihm verwehrt worden sei, seinen Verteidiger herbeizurufen. Die letzte Beanstandung richtet sich gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung.

2. Auch soweit es um die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung geht, hält das Kammergericht den Amtsrichter entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO für zuständig und möchte die Sache auch insoweit an das Amtsgericht entsprechend § 17 a GVG verweisen.

Zur Begründung führt das Kammergericht an, daß dem Amtsrichter wegen seiner vorrangigen Anordnungskompetenz auch die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Anordnung (durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten) und der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung zustehen müsse. Im Hinblick auf das Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes (BVerfGE 96, 27) spreche auch die größere Sachnähe des Amtsrichters für dessen umfassende Kontrollzuständigkeit.

3. Das Kammergericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 28, 206 (3. Strafsenat) und BGHSt 37, 79 (5. Strafsenat) gehindert. Der Bundesgerichtshof hat in jenen Entscheidungen ausgesprochen, daß die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, soweit Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen Durchsuchungsanordnung gerichtlicher Überprüfung zugänglich sind. Das Kammergericht hat die Sache daher gemäß § 29 Abs. 1

BGHSt 44, 265 (267):

Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

4. Der Generalbundesanwalt hält an der vom Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung fest und beantragt zu beschließen:

"Soweit Art und Weise der bereits abgeschlossenen Vollziehung einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen Durchsuchungsanordnung im Hinblick auf ein aus besonderen Gründen des Einzelfalls gegebenes Rechtsschutzbedürfnis gerichtlicher Überprüfung zugänglich sind, ist dafür die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben."

II.

1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben.

2. Der Senat hält die Rechtsansicht des Kammergerichts im Ergebnis für zutreffend. Er gibt die in seiner Entscheidung BGHSt 37, 79 vertretene Rechtsauffassung auf. Auf seine Anfrage in dieser Sache (Anfragebeschluß vom 5. August 1998) hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine in BGHSt 28, 206 vertretene Rechtsauffassung für den hier vorliegenden Fall aufgegeben (Beschluß vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).

3. Ausgangspunkt für die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Vorlegungsfrage ist die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet (BVerfGE 96, 44 = NJW 1997, 2165), daß die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Durchsuchungsanordnungen und Durchsuchungsmaßnahmen nach geltendem Recht in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind und von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt werden. In Bezug auf die Rechtsschutzmöglichkeiten sind hauptsächlich folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden (s. auch Rieß/Thym GA 1981, 189):

a) Gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann - solange die Durchsuchung noch andauert (siehe dazu BGHR StPO 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 = BGH NJW 1995, 3397) - Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO mit dem Ziel eingelegt werden, die gesetzlichen Voraussetzungen - also die Rechtmäßigkeit - der Anordnung zu überprüfen (BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).

BGHSt 44, 265 (268):

Nach Abschluß der Durchsuchung ist die auf dieses Ziel gerichtete Beschwerde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zulässig, hierfür muß jedoch ein Rechtsschutzinteresse bestehen (BGHSt 36, 30, 31; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 m.w.N.). Ein solches Rechtsschutzinteresse ist auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1).

b) Ordnen die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten die Durchsuchung kraft ihrer Eilkompetenz an, so gilt:

aa) Solange die Durchsuchung noch andauert, kann der Richter entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit dem Ziel angerufen werden, die Rechtmäßigkeit der Anordnung zu überprüfen. Der Richter kann dabei die Grenzen einer solchen Anordnung bestimmen und hat in diesem Rahmen die rechtliche Möglichkeit, Modalitäten ihrer Vollziehung zu regeln (BGHSt 28, 206, 209; BGHSt 36, 30, 31 - Ermittlungsrichter; BGH - Ermittlungsrichter - StV 1988, 90; OLG Karlsruhe NStZ 1995, 48; vgl. auch BVerfGE 96, 44; jeweils m.w.N.).

bb) Entsprechendes gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für bereits vollzogene Durchsuchungen, allerdings nur, soweit für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGHSt 28, 57, 58; BGHSt 28, 160, 161; BGHSt 28, 206, 207, 209; BGHSt 37, 79, 82; BGH NJW 1978, 1013; NStZ 1989, 189; BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3; vgl. zum nunmehr erweiterten Rechtsschutzinteresse BVerfGE 96, 27; zur vorläufigen Festnahme BGHSt 44, 171).

c) Die Vorlegungsfrage nach dem Rechtsweg bei der Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs einer bereits abge

BGHSt 44, 265 (269):

schlossenen nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet.

aa) Die herrschende Meinung hält dafür die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG für gegeben; das gilt sowohl für die richterliche als auch für die nichtrichterliche Anordnung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das in BGHSt 28, 206 damit begründet, daß der Rechtsschutz gegen die Vollstreckungstätigkeit der Strafverfolgungsorgane in der Strafprozeßordnung nicht geregelt sei. § 23 EGGVG schließe die in der Strafprozeßordnung insoweit vorhandene Rechtsschutzlücke. Soweit die Polizei in Erfüllung eines ihr von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erteilten Auftrags zur Vollziehung einer Ermittlungsmaßnahme tätig werde, handele sie als Justizbehörde in dem für § 23 EGGVG maßgebenden funktionellen Sinn. Sobald die Maßnahme abschließend vollzogen sei, könne der anordnende Richter nicht mehr zwecks Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise dieser Vollziehung angerufen werden. Hier komme der Grundsatz zur Geltung, daß die Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage dafür biete, bereits vollzogene Ermittlungsmaßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit förmlich festzustellen, und es komme die lückenschließende Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG zur Wirkung.

Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; 1984, 136; 1986, 326; 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; 1991, 50; 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146; StV 1993, 235). Auch ein Teil der Literatur vertritt diese Ansicht (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 105 Rdn. 17; Nack in KK 3. Aufl. § 105 Rdn. 10; G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 105 Rdn. 51, § 98 Rdn. 78; Kissel, GVG 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 62; Rieß/Thym GA 1981, 189, 198, 206, die

BGHSt 44, 265 (270):

allerdings diese Rechtswegspaltung für "ungereimt" bzw. für "höchst unerfreulich" halten).

bb) Die Gegenansicht will bei einer erledigten Durchsuchung generell den Rechtsbehelf des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gewähren, wobei nicht von allen Autoren die verschiedenen Fallgestaltungen - Art und Weise des Vollzugs und wer die Durchsuchung angeordnet hat - ausdrücklich angesprochen werden (Rudolphi in SK-StPO § 98 Rdn. 36; Amelung NJW 1979, 1687; Fezer Jura 1982, 126, 132; Lisken NJW 1979, 1992; Peters JR 1972, 300; JR 1973, 341; Sommermeyer NStZ 1991, 257, 262; so wohl auch Hilger JR 1990, 485, 488).

4. Der Senat ist der Ansicht, daß für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer nichtrichterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben ist. Vielmehr kann der Betroffene die richterliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen. Dem Senat sind dabei die von Rieß/Thym (GA 1981, 189, 203) herausgearbeiteten Probleme bewußt, die mit der Frage der Auslegung bzw. Analogie der genannten Vorschrift verbunden sind. Für ihn ergibt sich jedoch aus der Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung (s. Rieß/Thym a.a.O. S. 191; Lisken a.a.O.), daß folgende Argumente - die weitgehend bislang noch keine Berücksichtigung finden konnten - im Hinblick auf die Verpflichtung zu einer möglichst wirksamen Kontrolle den Ausschlag geben müssen:

a) Ausgehend von seiner Kritik an der wenig transparenten Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen (BVerfGE 96, 44), daß die Fachgerichte eine besondere Verpflichtung treffe, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, daß die Rechtslage unübersichtlich ist. Eine solche Verpflichtung zu einer möglichst wirksamen gerichtlichen Kontrolle strafprozessualer Eingriffe ergebe sich aus Art. 19 Abs. 4 GG.

b) Mit der Entscheidung BVerfGE 96, 27 hat das Bundesverfassungsgericht deshalb auch seine frühere Rechtsprechung zur prozessualen Überholung bei einer Beschwerde gegen eine richterlich angeordnete und abgeschlossene Durchsuchung

BGHSt 44, 265 (271):

(BVerfGE 49, 329) geändert. In jener - eine Beschwerdeentscheidung des BGH betreffende - Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht auch auf die Auffassung des BGH abgestellt, daß die Strafprozeßordnung (für Fälle prozessualer Überholung) keine den Vorschriften der § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG entsprechende Regelung enthalte. Das entspricht dem Argument der nur kurz danach ergangenen - und nunmehr aufgegebenen - Entscheidung BGHSt 28, 206, daß die Strafprozeßordnung keine gesetzliche Grundlage dafür biete, bereits vollzogene Ermittlungsmaßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit förmlich festzustellen. Mit der Entscheidung BVerfGE 96, 27 hat das Bundesverfassungsgericht ersichtlich dieses Argument - jedenfalls für Durchsuchungen - nicht mehr für tragfähig gehalten und die Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen der Beschwerde erweitert, so daß die auf die Rechtsschutzlücke gestützte Argumentation von BGHSt 28, 206 an Gewicht verloren hat.

c) Das für die Entscheidung BGHSt 28, 206 noch erhebliche Argument von der Rechtsschutzlücke in der StPO ist auch durch die neuere Gesetzgebung teilweise entkräftet worden.

aa) Der durch das am 9. Mai 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität neu eingefügte § 100 d Abs. 6 StPO bestimmt, daß bei einer Maßnahme nach § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO (Einsatz technischer Mittel in einer Wohnung) auch nach deren Erledigung sowohl die Rechtmäßigkeit der Anordnung als auch die Art und Weise des Vollzugs von dem Gericht, das die Maßnahme angeordnet hat (bzw. dem mit der Sache befaßten Gericht) überprüft werden kann. Für diesen Fall jedenfalls ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen. Daraus mag zwar auch der Umkehrschluß gezogen werden, dieser Rechtsbehelf solle nur für diesen speziellen - besonders gewichtigen - Eingriff gelten. Durch die 33 a StPO nachgebildete Regelung (vgl. die Entwurfsbegründung BTDrucks. 13/8651) wollte der Gesetzgeber klarstellen, daß hier stets ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung der Maßnah

BGHSt 44, 265 (272):

me gegeben ist (BTDrucks. 13/8651). Die Entscheidung des Gesetzgebers zeigt aber zumindest, daß er auch für die Art und Weise des Vollzugs das anordnende Gericht für sachverhaltsnäher und zudem eine einheitliche Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Art und Weise des Vollzugs durch dieses Gericht für den effektiveren Rechtsschutz hält. Das entspricht im Ergebnis dem Rechtsbehelf, den der Bundesgerichtshof während einer noch andauernden nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung für gegeben hält.

bb) Auch hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung von - im Hinblick auf den Rechtsschutz - vergleichbaren Ermittlungsmaßnahmen in die vom Richter zu treffende Anordnung oder in dessen Zustimmung auch Regelungen aufgenommen, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und gewisse Modalitäten des Vollzugs in derselben richterlichen Entscheidung miteinander verbinden. So erfaßt die richterliche Zustimmung in § 110 b Abs. 2 StPO auch bestimmte Einsatzformen des Verdeckten Ermittlers (Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten; Betreten von Wohnungen); die Zustimmung kann zudem insoweit näher konkretisiert werden. Auch kann die Anordnung zum Einsatz technischer Mittel nach § 100 c Abs. 1 Nr. 2 StPO die Modalitäten des Einsatzes regeln. Bei der Rasterfahndung umfaßt die Anordnung des Richters die Umschreibung des Datenbestandes und der Prüfungsmerkmale (§ 98 b Abs. 1 Satz 5, § 98 a Abs. 3 Satz 1 StPO).

d) Die gerichtliche Kontrolle ist zudem nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - effektiv, wenn bei Anträgen auf gerichtliche Überprüfung von Durchsuchungen zunächst langwierig über Zuständigkeitsfragen gestritten wird. Ein solcher Zuständigkeitsstreit läßt sich indes - wenn man für die Überprüfung von Art und Weise des Vollzugs den Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG für gegeben hält - oft nicht vermeiden, weil sich die Fragen der Rechtmäßigkeit der Anordnung und die Art und Weise des Vollzugs in vielen Fallgestaltungen der Praxis nur schwer trennen lassen (vgl. die Fallgestaltung in BGHR StPO § 105 Zustellung 1: Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses).

BGHSt 44, 265 (273):

Eine solche Abgrenzung war bei "traditionellen Wohnungsdurchsuchungen" nach körperlichen Gegenständen noch mit hinreichender Klarheit möglich. In den letzten Jahren wurde indes die Durchsuchung von elektronischen Speichermedien von immer größerer Bedeutung; sie ist heute wohl der praktisch wichtigste Fall der Durchsuchung (vgl. BGH NJW 1995, 3397). Die Sicherstellung solcher Daten ist untrennbar mit technischen Modalitäten der Durchführung - mithin der Art und Weise des Vollzugs - verknüpft etwa danach, wie die relevanten Daten gefunden werden, welche Daten ausgesondert werden sollen, wie sie gesichert werden sollen, auf welches Speichermedium zugegriffen werden soll, wie Daten entschlüsselt werden, ob auch Programmdateien sichergestellt werden sollen, ob die Hinzuziehung von Zeugen und Sachverständigen notwendig ist.

Hinzu kommt, daß die "Durchsicht" (§ 110 StPO) solcher Datenbestände längere Zeit in Anspruch nehmen kann - so lange ist die Durchsuchung nicht abgeschlossen -, so daß der nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO angerufene Richter noch Anordnungen zu den Modalitäten der Auswertung treffen kann. Auch kann die Frage, welche Vorgänge der Datenauswertung noch zur Durchsicht gehören, strittig sein (vgl. BGH NJW 1995, 3397). Zudem kann der hohe Zeitaufwand für die Durchsicht dazu führen, daß die Durchsuchung während der richterlichen Überprüfung abgeschlossen wird (zu den sich dann ergebenden Zuständigkeitsfragen s. Fezer Jura 1982, 126, 132).

e) Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen der Durchsuchungsanordnung, und zwar schon in der Beschlußformel, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG - Kammer - NStZ 1992, 91; 1994, 349; BGHR StPO § 105 Zustellung 1). Der richterliche Durchsuchungsbeschluß hat die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muß Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (BVerfGE 96, 44). Dies kann auch die Art und Weise des Vollzugs betreffen. Die richterliche Überprüfung solcher - konkreterer - Anordnungen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung

BGHSt 44, 265 (274):

umfaßt dann auch darin getroffene Regelungen zur Art und Weise des Vollzugs; zumindest aber läßt sich die Frage von Art und Weise der Vollzugs kaum noch von der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung hinreichend klar trennen.

f) Diese Abgrenzungsschwierigkeiten führen nicht nur zu einem vermeidbaren Zuständigkeitsstreit, es besteht auch - wie der vorliegende Fall zeigt - die Gefahr sachlich widersprechender Entscheidungen (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1), obwohl die zu entscheidenden Fragen weitgehend identisch sind.

III.

Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls inwieweit gegen die nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffene richterliche Entscheidung die Beschwerde statthaft ist (vgl. dazu BGHSt 28, 57, 160, 206; s. auch BGH NStZ 1994, 141). Er läßt auch die Frage offen, welcher Rechtsschutz für die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer richterlich angeordneten abgeschlossenen Durchsuchung gegeben ist. Da zudem das Rechtsschutzinteresse bei der Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs anders gelagert sein könnte als bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung (vgl. Fezer Jura 1982, 126, 132), kann auch die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels anders beurteilt werden. Auch mag eine Ausschlußfrist für den Antrag auf richterliche Überprüfung (vgl. § 26 EGGVG) in Betracht kommen. Hinzu kommt, daß die Vorschrift des § 304 Abs. 5 StPO wegen ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 43, 262).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zur Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in seinem Antwortbeschluß ausgeführt:

"Der Senat weist jedoch darauf hin, daß er für die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen solche Entscheidungen eines erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichts oder des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 StPO wegen des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34,

BGHSt 44, 265 (275):

35; 34, 192, 195; 37, 347, 348). Danach betreffen Entscheidungen, die lediglich die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung zum Gegenstand haben, nicht eine Durchsuchung selbst im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 StPO."

Dem stimmt der 5. Strafsenat zu.

BGH, 05.08.1998 - 5 AR (VS) 1/97

Redaktion — Sat, 07 Jul 2012 04:20:58 +0000

Daten

Fall:

Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme

Fundstellen:

BGHSt 44, 171; NJW 1998, 3653; StV 1998, 579; wistra 1998, 355

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

05.08.1998

Aktenzeichen:

5 AR (VS) 1/97

Entscheidungstyp:

Beschluss

Instanzen:

OLG Stuttgart

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 44, 171

Paginierung:

BGHSt 44, 171 (171):

Rechtsweg für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO.

EGGVG § 23; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2

5. Strafsenat

Beschluß

vom 5. August 1998 g.F.

- 5 AR (VS) 1/97 -

Oberlandesgericht Karlsruhe

Gründe:

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, welcher Rechtsweg eröffnet ist, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener, der ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird, beantragt, die gesetzlichen Voraussetzungen - die Rechtsmäßigkeit - der Festnahme richterlich zu überprüfen.

Der Antragsteller wurde im August 1994 wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs einer zwölfjährigen Schülerin von Polizeibeamten für drei Stunden vorläufig festgenommen, als er in der Nähe der Schule mutmaßlich auf das Mädchen wartete. Dabei wurde seine Person durchsucht; hierbei gefundene Schriftstücke wurden als Beweismittel beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren am 28. November 1994 nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Mit Schreiben vom 29. Januar 1996 beantragte der Antragsteller beim Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vorläufigen Festnahme und der Beschlagnahme. Sein berechtigtes Interesse hieran begründete er u.a. damit, daß die Fotokopien der beschlagnahmten Schriftstücke in einem beim Amtsgericht Kehl anhängigen Vormundschaftsverfahren verwendet worden seien. Das Amtsgericht legte die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe vor.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme - nur dies ist Gegenstand der Vorlegung - nicht der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG gegeben. Zu einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer durch die Polizei beendeten vorläufigen

BGHSt 44, 171 (172):

Festnahme sei vielmehr der Ermittlungsrichter des zuständigen Amtsgerichts entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO berufen. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG scheide deshalb aus. An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (StV 1982, 513) und des Kammergerichts (NStZ 1986, 135) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.

Das Oberlandesgericht hat deshalb die Sache nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird und nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der Verfolgungsmaßnahme festzustellen?

Der Generalbundesanwalt hält - ebenso wie das vorlegende Oberlandesgericht dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (StV 1981, 597 = GA 1981, 223) folgend - die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts im Ergebnis für zutreffend und hat - wobei er die Vorlegungsvoraussetzungen bejaht - beantragt zu beschließen:

Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet, wenn ein nach § 127 Abs. 2 StPO vorläufig Festgenommener ohne Vorführung vor den Haftrichter wieder freigelassen wird und nunmehr beantragt, die Rechtswidrigkeit der Verfolgungsmaßnahme festzustellen.

II.

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben; es besteht keine Vorlegungspflicht.

1. Im Ansatz zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, daß es bei der beabsichtigten Entscheidung von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts (jeweils a.a.O.) abweichen würde.

Jenen Entscheidungen stand allerdings die - zu der nämlichen Rechtsfrage - zuvor ergangene Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) entgegen, dem sich das vorlegende Oberlandesgericht anschließt.

BGHSt 44, 171 (173):

Läge bereits eine Entscheidung eines Senats des Bundesgerichtshofs vor, so wäre die Vorlegung nicht zulässig (BGHSt 13, 149, 151; BGHSt 13, 373; BGHSt 34, 79). Die Frage, ob Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Vorlegung in gleicher Weise wie Entscheidungen eines Senats des Bundesgerichtshofs zu behandeln sind, ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich noch nicht entschieden. Darauf kommt es hier jedoch nicht an. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Vorlegungsfrage bereits in BGHSt 28, 206 verbindlich mitentschieden hat.

Der rechtliche Ansatz der abweichenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts ist nämlich durch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überholt; in Fällen dieser Art ist die Sache dem Bundesgerichtshof nicht vorzulegen (Salger in KK 3. Aufl. § 121 GVG Rdn. 28 m.w.N.).

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die zum Rechtsschutz bei schon abgeschlossenen richterlich angeordneten Durchsuchungen ergangen ist, hat den Fachgerichten aufgegeben, das Rechtsschutzsystem bei abgeschlossenen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen insgesamt anhand der neu entwickelten Maßstäbe möglichst wirksam zu gestalten.

a) Das betrifft zum einen das Rechtsschutzinteresse. In der Entscheidung vom 30. April 1997 (BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, ein Rechtsschutzinteresse gegeben sei. Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus. Ein derartiger tief

BGHSt 44, 171 (174):

greifender Grundrechtseingriff sei auch die vorläufige Festnahme (das Bundesverfassungsgericht zitiert in diesem Zusammenhang ausdrücklich Art. 104 Abs. 2 und 3 GG).

b) Das betrifft aber auch den Rechtsweg. In dem Beschluß vom 27. Mai 1997 (BVerfGE 96, 44 = NJW 1997, 2165) hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, daß bei dem - insoweit vergleichbaren - Problem bei Durchsuchungen die Rechtsmittel in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind und von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt werden. Die Fachgerichte treffe daher eine besondere Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG zur Klärung einer unübersichtlichen Rechtslage.

c) Eine übersichtliche Zuständigkeitsregelung ist durch entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gewährleistet. Eine andere Regelung würde zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten führen. Dies ergibt schon der vorliegende Fall: Der Antragsteller begehrt zugleich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme der bei der Durchsuchung seiner Person aufgefundenen Beweismittel. Ob die Beschlagnahme noch andauert, ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Wäre dies der Fall, so könnte er jedenfalls insoweit die richterliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beantragen. Wäre für die nach weitgehend denselben Maßstäben durchzuführende richterliche Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen abgeschlossener Maßnahmen - hier der Festnahme, eventuell auch eines Teils der Beschlagnahme - das Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG zuständig, so bestünde wegen der schwer zu durchschauenden Spaltung des Rechtsweges die Gefahr sachlich widersprechender Entscheidungen (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Rechtsschutzbedürfnis 1 = BGH NJW 1995, 3397). Eine derartige unübersichtliche Rechtslage zu klären, ist den Fachgerichten durch das Bundesverfassungsgericht im Interesse einer möglichst wirksamen gerichtlichen Kontrolle nunmehr auf der Grundlage der neuen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen aufgegeben.

3. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist daher an der beabsichtigten Entscheidung nicht durch die Entscheidungen des

BGHSt 44, 171 (175):

Oberlandesgerichts Celle und des Kammergerichts gehindert; es kann in der Sache selbst entscheiden.

Der Senat ist im übrigen - ebenso wie der Generalbundesanwalt - mit dem vorlegenden Oberlandesgericht, dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und der überwiegenden Meinung in der Literatur (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 127 Rdn. 23; Boujong in KK 3. Aufl. § 127 Rdn. 48; Pfeiffer/Fischer, StPO § 127 Rdn. 12; Müller in KMR 8. Aufl. § 127 Rdn. 25; Krause in AK-StPO § 127 Rdn. 22; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 15; Peters JR 1972, 297, 300; Roxin, Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 29 Rdn. 12, 14; Rieß/Thym GA 1981, 189, 206; Greiner MDR 1981, 547; a.A. Paeffgen in SK-StPO, § 127 Rdn. 36; Ranft, Strafprozeßrecht 2. Aufl. S. 145; Flieger MDR 1981, 17; überholt wohl Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 127 Rdn. 47) der Ansicht, daß der Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit beantragen kann. Der subsidiäre Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist danach hier nicht gegeben (§ 23 Abs. 3 EGGVG).