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BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

Redaktion — Sun, 16 Dec 2012 23:49:12 +0000

Daten

Fall:

Volksverhetzung im Internet

Fundstellen:

BGHSt 46, 212; CR 2001, 260; ITRB 2001, 79; JA 2001, 276; JR 2001, 429; JZ 2001, 1194; MMR 2001, 228; MMR 2001, V Heft 2; NJW 2001, 624; NStZ 2001, 305; Polizei 2001, 90; StV 2001, 395; ZUM-RD 2001, 103

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

12.12.2000

Aktenzeichen:

1 StR 184/00

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Mannheim, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

Stichwörter:

Volksverhetzung - Ausländer - Ausschwitzlüge - Internet - Erfolgseintritt - Inland

Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 46, 212

Paginierung:

BGHSt 46, 212 (212):

StGB § 9 Abs. 1, § 130

1. Strafsenat

Urteil

vom 12. Dezember 2000 g.T.

- 1 StR 184/00 -

Landgericht Mannheim

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in drei Fällen, in einem Fall (II.2) zudem in weiterer Tateinheit mit Volksverhetzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft greift mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision den Schuldspruch in den Internet-Fällen II.1 und II.3 mit der Begründung an, der Angeklagte hätte auch in diesen Fällen wegen Volksverhetzung verurteilt werden müssen. Zudem beanstandet sie die Strafzumessung. Der Angeklagte erhebt eine Verfahrensrüge und die allgemeine Sachrüge. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat insoweit Erfolg, als die Verurteilung auch wegen Volksverhetzung erstrebt wird; die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

BGHSt 46, 212 (213):

A - I.

Der Angeklagte ist australischer Staatsbürger. 1996 schloß er sich mit Gleichgesinnten in Australien zum "A. Institute" zusammen, dessen Direktor er ist. Seit 1992 befaßte er sich mit dem Holocaust. Er verfaßte Rundbriefe und Artikel, die er über das Internet zugänglich machte, in denen er "revisionistische" Thesen vertrat. Darin wurde unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Ermordung der Juden bestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" dargestellt, die damit finanzielle Forderungen durchsetzen und Deutsche politisch diffamieren wollten.

II.

Drei Publikationen des Angeklagten sind Gegenstand der Verurteilung:

1. Internet-Fall II.1: Zwischen April 1997 und März 1999 - der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt - speicherte der Angeklagte Webseiten auf einem australischen Server, die von der Homepage des A. Institutes über dessen Internetadresse abgerufen werden konnten. Diese Seiten enthielten drei englischsprachige Artikel des Angeklagten mit den Überschriften "Über das A. Institut", "Eindrücke von Auschwitz" und "Mehr Eindrücke von Auschwitz". Darin heißt es unter anderem:

"In der Zwischenzeit haben wir festgestellt, daß die ursprüngliche Zahl von vier Millionen Toten von Auschwitz... auf höchstens 800.000 gesenkt wurde. Dies allein ist schon eine gute Nachricht, bedeutet es doch, daß ca. 3,2 Millionen Menschen nicht in Auschwitz gestorben sind - ein Grund zum Feiern."

"Wir erklären stolz, daß es bis heute keinen Beweis dafür gibt, daß Millionen von Menschen in Menschengaskammern umgebracht wurden."

"Keine dieser Behauptungen ist je durch irgendwelche Tatsachen oder schriftliche Unterlagen belegt worden, mit Ausnahme der fragwürdigen Zeugenaussagen, welche häufig fiebrigen Gehirnen entsprungen sind, die es auf eine Rente vom deutschen Staat abgesehen haben."

2. Fall II.2: Im August 1998 verurteilte eine Amtsrichterin G. D., weil dieser M., einen Überlebenden von Auschwitz, beleidigt

BGHSt 46, 212 (214):

hatte. Darauf schrieb der Angeklagte aus Australien einen "offenen Brief" an die Richterin und versandte diesen zugleich an zahlreiche weitere Adressaten, auch in Deutschland, unter anderem an die Berliner Zeitschrift "S.". Den englischsprachigen Text des Briefes stellte er in die Homepage des A. Institutes ein. In dem Brief warf er M. vor, Lügen über Auschwitz zu erzählen, und er schrieb unter anderem:

"Ich habe Auschwitz im April 1997 besucht und bin aufgrund meiner eigenen Nachforschungen jetzt zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das Lager in den Kriegsjahren niemals Menschengaskammern in Betrieb hatte."

3. Internet-Fall II.3: Ende Dezember 1998/Anfang Januar 1999 stellte der Angeklagte eine weitere Webseite in die Homepage des A. Institutes ein. Diese Seite enthielt einen englischsprachigen Artikel des Angeklagten mit der Überschrift "F. Ts. Neujahrsgedanken 1999". Darin heißt es unter anderem.

"In diesem ersten Monat des vorletzten Jahres der Jahrtausendwende können wir auf eine fünfjährige Arbeit zurückblicken und mit Sicherheit feststellen: die Deutschen haben niemals europäische Juden in todbringenden Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz oder an anderen Orten vernichtet. Daher können alle Deutschen und Deutschstämmigen ohne den aufgezwungenen Schuldkomplex leben, mit dem sie eine bösartige Denkweise ein halbes Jahrhundert lang versklavt hat."

"Auch wenn die Deutschen jetzt aufatmen können, müssen sie sich doch darauf gefaßt machen, daß sie weiterhin diffamiert werden, da Leute wie J. von den organisierten Juden Australiens sich nicht über Nacht grundlegend ändern. Ihre Auschwitz-Keule war ein gutes Instrument für sie, das sie gegen alle diejenigen geschwungen haben, die mit ihrer politischen Überzeugung nicht einverstanden sind, um sie 'funktionsfähig zu machen', wie J. sich äußerte."

Das Landgericht konnte bei den Internet-Fällen weder feststellen, daß der Angeklagte von sich aus Online-Anschlußinhaber in Deutschland oder anderswo angewählt hätte, um ihnen die genannten Webseiten zu übermitteln (zu "pushen"), noch daß - außer dem ermittelnden Polizeibeamten - Internetnutzer in Deutschland die Homepage des A. Institutes angewählt hatten.

BGHSt 46, 212 (215):

III.

Die Publikationen des Angeklagten hat das Landgericht wie folgt rechtlich gewürdigt:

1. In allen drei Fällen hat das Landgericht den Angeklagten wegen Beleidigung (der überlebenden Juden) in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt.

2. In allen drei Fällen habe der Angeklagte das Verfolgungsschicksal der ermordeten und überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz geleugnet. In den Fällen II.1 und II.3 habe er den Holocaust als erfundenes Druckmittel zur Erlangung politischer Vorteile und im Fall II.3 zusätzlich auch zur Erlangung finanzieller Vorteile bezeichnet.

Durch das von vornherein beabsichtigte öffentliche Zugänglichmachen dieser die Menschenwürde verletzenden Beleidigungen und Verunglimpfungen habe der Angeklagte zugleich auch die Gefahr begründet, daß dadurch der öffentliche Friede gestört würde. Seine ins Internet gestellten Artikel seien geeignet gewesen, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssicherheit insbesondere der jüdischen Mitbürger empfindlich zu stören.

Das erfülle zwar den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Aber lediglich im Fall II.2 (offener Brief) könne eine Verurteilung auch wegen Volksverhetzung erfolgen. Nur hier liege eine Inlandstat vor, für die deutsches Strafrecht gelte. Für die Internet-Fälle (II.1 und II.3) gelte das deutsche Strafrecht indessen nicht, soweit es die Volksverhetzung betrifft (§ 3 StGB). Insoweit sei kein inländischer Ort der Tat (§ 9 StGB) gegeben, denn gehandelt (§ 9 Abs. 1, 1. Alt. StGB) habe der Angeklagte nur in Australien, und einen zum Tatbestand gehörenden Erfolg (§ 9 Abs. 1, 3. Alt. StGB) könne es bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt wie der Volksverhetzung nicht geben. Auch sonst (§§ 5 bis 7 StGB) gelte das deutsche Strafrecht nicht.

Presserechtliche Verjährung ist auch bei dem Fall II.1 schon deshalb nicht eingetreten, weil kein Presseinhaltsdelikt vorliegt, denn es geht nicht um die körperliche Verbreitung eines an ein

BGHSt 46, 212 (216):

Druckwerk gegenständlich gebundenen strafbaren Inhalts (vgl. BGH NStZ 1996, 492).

Revision des Angeklagten:

Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg (wird ausgeführt).

Revision der Staatsanwaltschaft:

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge überwiegend Erfolg; auch für die in den Internet-Fällen II.1 und II.3 tateinheitlich begangene Volksverhetzung gilt das deutsche Strafrecht.

Die Äußerungen in den Internet-Fällen II.1 und II.3 haben einen volksverhetzenden Inhalt, und zwar sowohl nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB als auch nach § 130 Abs. 3 StGB.

1. In beiden Internet-Fällen liegt die sog. qualifizierte Auschwitzlüge (BGH NStZ 1994, 140; BGHSt 40, 97) vor, die den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Beschimpfungs-Alternative) und des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Aufstachelungs-Alternative) erfüllt.

a) Mit offenkundig unwahren Tatsachenbehauptungen (BVerfGE 90, 241; BGH NStZ 1994, 140; 1995, 340) wird nicht nur das Schicksal der Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus als Lügengeschichte dargestellt, sondern diese Behauptung wird auch mit dem Motiv der angeblichen Knebelung und Ausbeutung Deutschlands zugunsten der Juden verbunden. Im Fall II.1 wird die Qualifizierung insbesondere deutlich durch die Formulierung: "... häufig fiebrigen Gehirnen entsprungen sind, die es auf eine Rente vom deutschen Staat abgesehen haben.". Im Fall II.3 insbesondere durch die Formulierungen "Schuldkomplex", "versklavt" und "Auschwitz-Keule".

b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht deshalb angenommen, daß der Äußerungstatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB, zumindest in der Form des Beschimpfens (vgl. von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rn. 22), gegeben ist. Es liegt eine besonders verletzende Form der Mißachtung vor. Im Fall II.1 insbesondere durch

BGHSt 46, 212 (217):

die Formulierung "ein Grund zum Feiern" und im Fall II.3 insbesondere durch die Formulierung "mit dem sie eine bösartige Denkweise ein halbes Jahrhundert lang versklavt hat". Da die Behauptungen darauf ausgingen, feindliche Gefühle gegen die Juden im allgemeinen und gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erwecken und zu schüren, liegt auch ein Angriff gegen die Menschenwürde vor (BGH NStZ 1981, 258; vgl. auch BGHSt 40, 97 [100], von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 12, 18; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 130 Rn. 7).

c) Nach den Feststellungen liegt aber auch - was dem Angeklagten bereits in der Anklage vorgeworfen wurde - eine Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. dazu BGHSt 31, 226 [231]; 40, 97 [100]; BGH NStZ 1981, 258; 1994, 140; von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 18; Lenckner a.a.O. § 130 Rn. 5a; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 130 Rn. 4; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 130 Rn. 5, 20b). Die Feststellungen belegen, daß die Äußerungen dazu bestimmt waren, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen die in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen (vgl. BGHSt 40, 97 [102]).

2. Zugleich wird - was gleichfalls angeklagt ist - eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a Abs. 1 StGB bezeichneten Art geleugnet und verharmlost (§ 130 Abs. 3 StGB). Die vom Angeklagten persönlich verfaßten Internetseiten waren für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis von Personen unmittelbar wahrnehmbar und damit öffentlich (Lackner/Kühl a.a.O. § 80a Rn. 2). Der Leugnungstatbestand des § 130 Abs. 3 StGB steht in Tateinheit zum Äußerungstatbestand des § 130 Abs. 1 StGB (von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 50).

3. Soweit daneben der Schriftenverbreiterungstatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StGB erfüllt sein sollte, wird er von § 130 Abs. 1 StGB verdrängt, wenn sich - wie hier - die Äußerung gegen Teile der (inländischen) Bevölkerung richtet (Lenckner a.a.O. § 130 Rn. 27; für Tateinheit auch insoweit wohl von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 50).

4. Die Voraussetzungen der Tatbestandsausschlußklausel des § 130 Abs. 5 StGB i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB (vgl. dazu BGHSt 46,

BGHSt 46, 212 (218):

36) liegen nicht vor. Die Äußerungen dienen nicht der Wissenschaft, Forschung oder Lehre (BVerfG - Kammer - Beschl. vom 30. November 1988 - 1 BvR 900/88 -; BVerwG NVwZ 1988, 933); sie sind auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt (BVerfGE 90, 241; BVerfG - Kammer - Beschl. vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95).

5. Die Eignung zur Friedensstörung ist gemeinsames Tatbestandsmerkmal von § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, die zusätzlich zu der Äußerung hinzutreten muß.

a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat in BGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB und in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweise wird diese Deliktsform auch als "potentielles Gefährdungsdelikt" bezeichnet (BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.). Dabei ist die Deliktsbezeichnung von untergeordneter Bedeutung; solche Gefährdungsdelikte sind jedenfalls eine Untergruppe der abstrakten Gefährdungsdelikte (Senat NJW 1999,2129).

b) Für die Eignung zur Friedensstörung ist deshalb zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich (so aber Rudolphi in SK-StGB 6. Aufl. § 130 Rn. 10; Roxin, Strafrecht AT Bd. 1, 3. Aufl. § 11 Rn. 28; Schmidhäuser, Strafrecht BT 2. Aufl. S. 147; Gallas in FS für Heinitz S. 181). Vom Tatrichter verlangt wird aber die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist (vgl. BGH NJW 1999, 2129 zu § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG).

Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung; sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muß - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein (HansOLG Hamburg MDR 1981, 71; OLG Koblenz MDR 1977, 334; OLG Köln NJW 1981, 1280; von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 4; Tröndle/Fischer a.a.O. § 130 Rn. 2; Lenckner a.a.O. § 130 Rn. 11; Lackner/Kühl a.a.O. § 130 Rn.19 i.V.m. § 126 Rn.4; Streng in FS für Lackner S.140). Deshalb bleibt der Gegenbeweis der nicht gegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall möglich.

BGHSt 46, 212 (219):

c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eignungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129). Ähnliches gilt für den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 39, 381 [385]; BGH NStZ 1994, 436; 1997, 189).

d) Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es danach, daß berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGHSt 29, 26; 46, 36 = NStZ 2000, 530; BGH NStZ 1981, 258).

6. Die Taten waren geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

a) Eine solche Eignung wird durch die bisherigen Feststellungen belegt. Im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten des Internets, also aufgrund konkreter Umstände, mußte damit gerechnet werden - und darauf kam es dem Angeklagten nach den bisherigen Feststellungen auch an -, daß die Publikationen einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland bekannt werden.

b) Der Angeklagte verfolgte das Ziel, revisionistische Thesen zu verbreiten, und er wollte auch, daß jedermann weltweit und damit auch in Deutschland die Artikel lesen konnte. Er wollte damit auch aktiv in die Meinungsbildung bei der Verbreitung der Thesen in Kreisen deutscher "Revisionisten" eingreifen, wie der "offene Brief" mit seinem Verteilerkreis im Fall II.2 zeigt.

c) Es ist offenkundig, daß jedem Internet-Nutzer in Deutschland die Publikationen des Angeklagten ohne weiteres zugänglich waren. Die Publikationen konnten zudem von deutschen Nutzern im Inland weiter verbreitet werden. Daß gerade deutsche Internet-Nutzer - unbeschadet der Abfassung in englischer Sprache - zum Adressatenkreis der Publikationen gehörten und gehören sollten, ergibt sich insbesondere auch aus ihrem Inhalt, der einen nahezu ausschließlichen Bezug zu Deutschland hat (etwa: "untersuchen wir die Behauptung, daß die Deutschen systematisch sechs Millionen Juden umgebracht haben"; "Die Jagdsaison auf die Deutschen

BGHSt 46, 212 (220):

ist eröffnet"; "Daher können alle Deutschen und Deutschstämmigen ohne den aufgezwungenen Schuldkomplex leben"; "Die Deutschen können wieder stolz sein").

d) Das Landgericht hat daher zu Recht angenommen, daß der Angeklagte eine Gefahrenquelle schuf, die geeignet war, das gedeihliche Miteinander zwischen Juden und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und die Juden in ihrem Sicherheitsgefühl und in ihrem Vertrauen auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.

II.

Das deutsche Strafrecht gilt für das abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikt der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auch in den Internet-Fällen. Seine Anwendbarkeit ergibt sich aus § 3 StGB in Verbindung mit § 9 StGB. Denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tatbestand gehörende Erfolg in der Bundesrepublik eingetreten ist (§ 9 Abs. 1, 3. Alt. StGB).

1. Die Auslegung des Merkmals "zum Tatbestand gehörender Erfolg" muß sich an der ratio legis des § 9 StGB ausrichten. Nach dem Grundgedanken der Vorschrift soll deutsches Strafrecht - auch bei Vornahme der Tathandlung im Ausland - Anwendung finden, sofern es im Inland zu der Schädigung von Rechtsgütern oder zu Gefährdungen kommt, deren Vermeidung Zweck der jeweiligen Strafvorschrift ist (BGHSt 42, 235 [242]; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 9 Rn. 24). Daraus folgt, daß das Merkmal "zum Tatbestand gehörender Erfolg" im Sinne des § 9 StGB nicht ausgehend von der Begriffsbildung der allgemeinen Tatbestandslehre ermittelt werden kann.

2. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit kann der Gesetzgeber durch verschiedene Ausgestaltungen eines Gefährdungsdelikts vornehmen. Er kann konkrete Gefährdungsdelikte schaffen (wie § 315c StGB), oder aber abstrakt-konkrete (wie § 130 Abs. 1 und Abs. 3, § 311 Abs. 1 StGB, § 34 AWG) und rein abstrakte Gefährdungstatbestände (wie § 316 StGB). Wie der Gesetzgeber den Deliktscharakter bestimmt, hängt häufig vom Rang des Rechtsguts und der spezifischen Gefährdungslage ab.

Daß konkrete Gefährdungsdelikte - als Untergruppe der Erfolgsdelikte - dort, wo es zur konkreten Gefahr gekommen ist, ei

BGHSt 46, 212 (221):

nen Erfolgsort haben, ist weitgehend unbestritten (vgl. nur Gribbohm a.a.O. § 9 Rn. 20 und Hilgendorf NJW 1997, 1873, 1875 m.w.N.). Abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte stehen zwischen konkreten und rein abstrakten Gefährdungsdelikten. Sie sind unter dem hier relevanten rechtlichen Gesichtspunkt des Erfolgsorts mit konkreten Gefährdungsdelikten vergleichbar, weil der Gesetzgeber auch hier eine zu vermeidende Gefährdung - den Erfolg - im Tatbestand der Norm ausdrücklich bezeichnet. Ob bei rein abstrakten Gefährdungsdelikten ein Erfolgsort jedenfalls dann anzunehmen wäre, wenn die Gefahr sich realisiert hat, braucht der Senat nicht zu entscheiden.

3. Bei abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten ist ein Erfolg im Sinne des § 9 StGB dort eingetreten, wo die konkrete Tat ihre Gefährlichkeit im Hinblick auf das im Tatbestand umschriebene Rechtsgut entfalten kann. Bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ist das die konkrete Eignung zur Friedensstörung in der Bundesrepublik Deutschland (Collardin CR 1995, 618: speziell zur Auschwitzlüge, wenn der Täter in Deutschland wirken will; Kuner CR 1996,453,455: zu Äußerungen im Internet; Beisel/Heinrich JR 1996, 95; Heinrich mit beachtlichen Argumenten in GA 1999, 72; ähnlich Martin ZRP 1992, 19: zu grenzüberschreitenden Umweltdelikten).

a) Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers bei Schaffung des Volksverhetzungstatbestands im Jahre 1960 (vgl. dazu Streng a.a.O.). Schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen wollte er dem Ingangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik entgegenwirken und schon den Anfängen wehren (Streng a.a.O. S. 508: "Klimaschutz").

Mit der Einfügung des Leugnungstatbestands des § 130 Abs. 3 StGB im Jahre 1994 betonte der Gesetzgeber nochmals die Intention, "eine Vergiftung des politischen Klimas durch die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zu verhindern" (Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BTDrucks. 12/8588 S. 8; vgl. auch Bundesministerium der Justiz bei der 1. Beratung des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes -

BGHSt 46, 212 (222):

BTDrucks. 12/7421 - am 18. Mai 1994, Plenarprotokoll der 227. Sitzung des Deutschen Bundestags, S. 19671).

Der Gesetzgeber wollte somit den strafrechtlichen Schutz vorverlagern; schon die "Vergiftung des politischen Klimas" sollte unterbunden werden. Die Vorverlagerung der Strafbarkeit war - wie das Abstellen auf das "politische Klima" zeigt - auch davon bestimmt, daß eine konkrete Gefährdung oder gar eine individuelle Rechtsgutverletzung nur sehr selten unmittelbar auf eine einzelne Äußerung zurückgeführt werden könne (vgl. Streng a.a.O. S. 512, der zusätzlich darauf hinweist, daß die Menschenwürde anderer nur angegriffen, nicht aber verletzt werden muß).

b) Auch sonst wird der Begriff des Erfolgsorts nicht im Sinne der allgemeinen Tatbestandslehre verstanden.

So hat der Bundesgerichtshof bei abstrakten Gefährdungsdelikten einen "zum Tatbestand gehörenden Erfolg" im Sinne des § 78a Satz 2 StGB (Verjährungsbeginn) durchaus für möglich gehalten: "Bei diesen Delikten [§ 326 Abs. 1 StGB, abstraktes Gefährdungsdelikt] tritt mit der Begehung zugleich der Erfolg der Tat ein, der in der eingetretenen Gefährdung, nicht in einer aus der Gefährdung möglicherweise später erwachsenden Verletzung besteht" (BGHSt 36, 255 [257]; siehe auch Jähnke in LK 11. Aufl. § 78a Rn. 11).

Auch kann ein abstraktes Gefährdungsdelikt durch Unterlassen begangen werden. Dabei setzt § 13 StGB gleichfalls einen Erfolg voraus, "der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört" (vgl. BGH NStZ 1997, 545: Tatbestandsverwirklichung des § 326 Abs. 1 StGB durch Unterlassung, die lediglich nicht fahrlässig war; BGHSt 38, 325 [338]: die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB waren durch Unterlassen erfüllt, dieser Tatbestand wurde allerdings von § 324 StGB verdrängt). Das entspricht auch der überwiegenden Auffassung in der Literatur (Tröndle/Fischer a.a.O. § 13 Rn. 2; Lackner/Kühl a.a.O. § 13 Rn. 6; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rn. 3; a.A. Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rn. 2, 15).

c) Soweit von einer verbreiteten Meinung die Auffassung vertreten wird, abstrakte Gefährdungsdelikte könnten keinen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB haben (OLG München StV 1991, 504: zur Hehlerei als schlichtem Tätigkeitsdelikt; KG NJW 1999,

BGHSt 46, 212 (223):

3500; Gribbohm a.a.O. § 9 Rn. 20; Tröndle/Fischer a.a.O. § 9 Rn. 3; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 9 Rn. 6; Lackner/Kühl a.a.O. § 9 Rn. 2; Jakobs, Strafrecht AT 2. Aufl. S. 117; Horn/Hoyer JZ 1987, 965, 966; Tiedemann/Kindhäuser NStZ 1988, 337, 346; Cornils JZ 1999, 394: speziell zur Volksverhetzung im Internet), wird nicht immer hinreichend zwischen rein abstrakten und abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikten differenziert. Aber auch dort, wo die Auffassung vertreten wird, daß abstrakt-konkrete bzw. potentielle Gefährdungsdelikte - als Unterfall der abstrakten Gefährdungsdelikte - keinen Erfolgsort hätten (Hilgendorf NJW 1997, 1873; Satzger NStZ 1998, 112), vermag das nicht zu überzeugen.

Die Verneinung eines Erfolgsorts bei abstrakten Gefährdungsdelikten wird zumeist nicht näher begründet, stützt sich aber ersichtlich auf den geänderten Wortlaut des § 9 StGB. Durch das 2. StrRG vom 4. Juli 1969 (BGBl. I 717), in Kraft getreten am 1. Januar 1975 (BGBl. 1973 I 909), wurde der Erfolgsort nicht mehr nur mit dem "Erfolg", sondern mit dem "zum Tatbestand gehörenden Erfolg" umschrieben. Da eine konkrete Gefahr oder gar eine Gefahrverwirklichung gerade nicht zum Tatbestand eines abstrakten Gefährdungsdelikts gehöre, könne auch der Ort der Gefährdung nicht Tatort sein.

Allerdings war das Ziel der Gesetzesänderung nicht, eine Begrenzung des § 9 Abs. 1, 3. Alt. StGB auf Erfolgsdelikte vorzunehmen, wie Sieber (NJW 1999, 2065, 2069) überzeugend dargelegt hat. Das Merkmal "zum Tatbestand gehörender Erfolg" sollte lediglich klarstellen, daß der Eintritt des Erfolges in enger Beziehung zum Straftatbestand zu sehen ist (Kielwein in: Niederschriften über die Sitzung der Großen Strafrechtskommission IV, AT 38. bis 52. Sitzung 1958 S. 20).

Mit der Aufnahme der (konkreten) Eignung zur Friedensstörung in den Tatbestand des § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB hat der Gesetzgeber indes die enge Beziehung des Eintritts des Erfolgs zum Straftatbestand umschrieben und damit den zum Tatbestand gehörenden Erfolg selbst bestimmt.

d) Auch die vermittelnden Meinungen von Oehler (Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rn. 257), Jescheck (Lehrbuch des Straf

BGHSt 46, 212 (224):

rechts AT 4. Aufl. S. 160; nicht eindeutig Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts AT 5. Aufl. S. 178) und Sieber (NJW 1999, 2065), die bei der hier vorliegenden Fallgestaltung zu einer Verneinung des Erfolgsorts führen würden, vermögen in dem gefundenen Ergebnis nichts zu ändern.

4. Für die Anwendung des deutschen Strafrechts bei der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in Fällen der vorliegenden Art liegt auch ein völkerrechtlich legitimierender Anknüpfungspunkt vor. Denn die Tat betrifft ein gewichtiges inländisches Rechtsgut, das zudem objektiv einen besonderen Bezug auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufweist (vgl. Jescheck/Weigend a.a.O. S. 179; Hilgendorf NJW 1997, 1873, 1876; Derksen NJW 1997, 1878, 1880; Martin ZRP 1992, 19, 22). Auch soll die Verletzung dieses Rechtsguts gerade von dieser Strafvorschrift unterbunden werden.

Das Äußerungsdelikt nach § 130 Abs. 1 StGB schützt Teile der inländischen Bevölkerung schon im Vorfeld von unmittelbaren Menschenwürdeverletzungen und will - wegen der besonderen Geschichte Deutschlands - dem Ingangsetzen einer historisch als gefährlich nachgewiesenen Eigendynamik entgegenwirken. Der Leugnungstatbestand des § 130 Abs. 3 StGB hat aufgrund der Einzigartigkeit der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus an den Juden begangenen Verbrechen einen besonderen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland (vgl. von Bubnoff a.a.O. § 130 Rn. 45; Lackner/Kühl a.a.O. § 130 Rn. 8 a; Gemeinsame Maßnahme des Rates der Europäischen Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 15. Juli 1996, ABl. der EG vom 24. Juli 1996 Nr. L 185/5).

5. Es kann offen bleiben, ob der Angeklagte auch im Inland gehandelt haben könnte (§ 9 Abs. 1, 1. Alt. StGB), wenn ein inländischer Internet-Nutzer die Seiten auf dem australischen Server aufgerufen und damit die Dateien nach Deutschland "heruntergeladen" hätte. Der Senat hätte allerdings Bedenken, eine auch bis ins Inland wirkende Handlung darin zu sehen, daß der Angeklagte sich eines ihm zuzurechnenden Werkzeugs (der Rechner einschließlich der Proxy-Server, Datenleitungen und der Übertragungssoftware des Internets) zur - physikalischen - "Beförde

BGHSt 46, 212 (225):

rung" der Dateien ins Inland bedient hätte. Eine Übertragung des im Zusammenhang mit der Versendung eines Briefs (vgl. dazu Gibbohm a.a.O. § 9 Rn. 39) entwickelten Handlungsbegriffs (zu Rundfunk- und Fernsehübertragungen siehe auch KG NJW 1999, 3500) auf die Datenübertragung des Internets liegt eher fern.

III.

Das deutsche Strafrecht gilt auch für die Erfolgsdelikte der Beleidigung (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O. § 185 Rn. 15; Roxin a.a.O. § 10 Rn. 102; Hilgendorf NJW 1997, 1873, 1876) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (vgl. Tröndle/Fischer a.a.O. § 189 Rn. 2) in den Internet-Fällen. Die Ehrverletzung (zu den Grenzen der Meinungsfreiheit vgl. BVerfG - Kammer - Beschl. vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95) trat jedenfalls mit der Kenntniserlangung des ermittelnden Polizeibeamten ein (vgl. BGHSt 9, 17; Tröndle/Fischer a.a.O. § 185 Rn. 15; Lenckner a.a.O. § 185 Rn. 5, 16). Hierbei handelte es sich nicht etwa um vertrauliche Äußerungen, von denen sich der Staat Kenntnis verschafft hat (vgl. BVerfGE 90, 255).

BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99

Redaktion — Sun, 22 Jul 2012 18:08:15 +0000

Daten

Fall:

Verbotsirrtum bei Strafvereitelung aus dem Ausland

Fundstellen:

BGHSt 45, 97; JAR 2000, 12; JR 2000, 377; NJW 1999, 2908; NStZ 2000, 31; StraFo 1999, 312; StV 2000, 422; wistra 1999, 336

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

19.05.1999

Aktenzeichen:

2 StR 86/99

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Jähnke, Niemöller, Detter, Bode, Otten

Instanzen:

LG Frankfurt a.M., 07.10.1998

Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 45, 97

Paginierung:

BGHSt 45, 97 (97):

Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Strafverfolgung entzieht.

StGB §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1

2. Strafsenat

Urteil

vom 19. Mai 1999 g.E. u.a.

- 2 StR 86/99 -

Landgericht Frankfurt am Main

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Strafvereitelung zugunsten des später wegen Betrugs und Kreditbetrugs verurteilten Immobilienkaufmanns Dr. Jürgen Schneider und seiner Ehefrau freigesprochen; das Verhalten der Angeklagten, die den Eheleuten Schneider zur Flucht in die USA verhalfen und ihnen dort ein Versteck beschafften, erfülle zwar den objektiven Tatbestand der Strafvereitelung, doch hätten sie dabei - nicht ausschließbar - in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum und mithin schuldlos gehandelt.

Gegen diesen Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft; sie rügt mangelnde Sachaufklärung und Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten; es hat Erfolg.

II.

1. Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Anfang 1994 erkannte Dr. Jürgen Schneider, daß sein System, mehrere große Bauvorhaben durch hohe Bankkredite zu

BGHSt 45, 97 (98):

finanzieren, ins Wanken geraten war. Er entwarf mit Datum vom 4. April einen Brief an die Deutsche Bank, in dem er auf seine kritische Lage hinwies, um ein Moratorium bat und ankündigte, sich auf ärztlichen Rat zeitweilig zurückzuziehen und seinen Aufenthaltsort geheimzuhalten. Mit der Bitte, ihm dabei behilflich zu sein, wandte er sich an Dr. D., der den Kontakt zum Angeklagten vermittelte. Der Angeklagte, ein Geschäftsmann, der die ägyptische, kanadische und Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, lebt mit seiner mitangeklagten Ehefrau, einer Schweizer Bürgerin, die bei der S. Air beschäftigt ist, in Genf.

Am 25. März trafen sich dort die Eheleute Schneider mit Dr. D. und den Angeklagten. Dabei zeigte Dr. Schneider den Entwurf seines Briefes an die Deutsche Bank, brachte seinen Reisewunsch vor und händigte dem Angeklagten für die notwendigen Vorbereitungen 20000 DM aus. Reiseziel sollten die USA sein. Die Eheleute Schneider kehrten zunächst wieder heim.

Am 1. April flog Dr. Schneider, nachdem er den Brief an die Deutsche Bank abgesandt hatte, nach Wien, tags darauf nach Zürich und fuhr von dort mit seiner Ehefrau nach Genf. Am 5. April übergab er dem Angeklagten 500000 DM; hiervon sollten alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise bestritten werden.

Am 6. April flog der Angeklagte mit den Eheleuten Schneider über Zürich nach Washington D.C. Die Mitangeklagte hatte die Buchungen vorgenommen, der Angeklagte die Rückflugscheine bezahlt. Am Ankunftsort besorgte er den Eheleuten Schneider, die jetzt den Namen Meier führten, Hotelzimmer.

Am 13. April buchte der Angeklagte für sich und die Eheleute Schneider, deren Flugscheine er auf Aliasnamen ausstellen ließ, einen Flug nach Miami. Dort wohnten sie bis zum Monatsende im Hotel. Mitte April erfuhren die Angeklagten, daß Dr. Schneider in Deutschland von der Ermittlungsbehörde gesucht wurde, den Angeklagten beschlich ein "ungutes Gefühl". Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hatte auf Anzeige der Deutschen Bank am 13. April ein Ermittlungsver

BGHSt 45, 97 (99):

fahren gegen Dr. Schneider eingeleitet und erwirkte Ende des Monats einen auf den Vorwurf des Betrugs und Bankrotts gestützten Haftbefehl. Am 25. April flog die Mitangeklagte ebenfalls nach Miami; sie brachte deutsche Zeitschriften mit, in denen über das Strafverfahren berichtet wurde. Am 27. April kam auch der Italiener P. hinzu; ihn hatte der Angeklagte gebeten, sich um die Eheleute Schneider zu kümmern, damit diese nicht in Erscheinung zu treten brauchten. Der Angeklagte und P. mieteten sodann zwei Ferienappartements, das eine für P., das andere für die Eheleute Schneider. Der Angeklagte versah P. mit dem nötigen Geld aus dem von Dr. Schneider gezahlten Betrag. Danach kehrten beide Angeklagte nach Genf zurück.

Dort suchte der Angeklagte einen Rechtsanwalt auf, schilderte ihm seine Situation und fragte, wie er sich verhalten solle; der Anwalt erklärte ihm, daß er sich nach Schweizer Strafrecht nicht strafbar gemacht habe. Der Angeklagte war "erleichtert"; er unterrichtete seine gleichfalls bis dahin besorgte Ehefrau, die nun ebenfalls "wieder ruhig schlafen konnte".

Im ersten Halbjahr 1995 wurde der Angeklagte durch Polizei und Untersuchungsrichter in Genf als Zeuge vernommen; dabei leugnete er ebenso wie seine informatorisch gehörte Ehefrau, den Aufenthalt der Eheleute Schneider zu kennen. Er half ihnen auch weiterhin, unter anderem dadurch, daß er Geld an P. schickte.

Am 18. Mai 1995 wurden die Eheleute Schneider in Miami aufgespürt und festgenommen; am 23. Februar 1996 wurden sie nach Deutschland ausgeliefert.

2. Zur Begründung des Freispruchs hat das Landgericht ausgeführt, den Angeklagten sei nicht nachzuweisen, "daß sie wußten, sich durch ihr Verhalten nach deutschem Recht strafbar zu machen"; ihnen komme ein Verbotsirrtum zugute. Die Auskunft des Schweizer Rechtsanwalts, der Angeklagte habe sich "nach seinem Landesrecht" nicht strafbar gemacht, treffe zu. Diese Auskunft habe den Angeklagten genügen dürfen. Sie hätten sich nicht über die "strafrechtliche Einschätzung ihrer Tätigkeit in Deutschland" informieren müssen, da sie nicht "auf deutschem Boden gehandelt" hätten.

BGHSt 45, 97 (100):

III.

Der Freispruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. ...

1. ...

a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Angeklagten den objektiven Tatbestand der Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) verwirklicht haben, indem sie Dr. Schneider bei seiner Flucht in die USA unterstützt, ihm dort einen geheimgehaltenen Aufenthalt verschafft und dadurch seine Strafverfolgung wegen der später abgeurteilten Straftaten erheblich verzögert haben (Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 258 Rdn. 5). Für diese Tat gilt das deutsche Strafrecht: sie ist im Inland begangen (§ 3 StGB). Die Angeklagten, selbst Ausländer, haben zwar ausschließlich im Ausland, nämlich in der Schweiz und in den USA, gehandelt; doch ist eine Straftat nicht nur an dem Ort begangen, wo der Täter gehandelt hat, sondern auch dort, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist (§ 9 Abs. 1 StGB). Bei dem Vergehen gegen § 258 Abs. 1 StGB besteht dieser Erfolg in der Vereitelung einer von deutschen Gerichten zu verhängenden Strafe (oder Maßnahme); er tritt daher im Inland ein und begründet mithin die Anwendung des deutschen Strafrechts (BGHSt 44, 52, 56 f.).

b) Die Angeklagten haben die Strafvereitelung wenn schon nicht absichtlich, so doch zumindest wissentlich begangen. Der erforderliche direkte Vorsatz (BGHSt 38, 345, 348) braucht nur Tathandlung und Vereitelungserfolg zu umfassen, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (Lackner, StGB 23. Aufl. Rdn. 14; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. Rdn. 22 f.; Ruß in LK 11. Aufl. Rdn. 21 f., jeweils zu § 258, ebenso für den früheren § 346 StGB: BGH LM Nr. 2 zu § 346 StGB und BGHSt 15, 18, 21). Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen spätestens ab Mitte April 1994 vor, als die Angeklagten erfuhren, daß Dr. Schneider in Deutschland von der Ermittlungsbehörde gesucht wurde ...

c) Zu Unrecht hat das Landgericht den Angeklagten einen (unvermeidbaren) Verbotsirrtum zugute gehalten, da ihnen nicht nachzuweisen sei, daß sie gewußt hätten, sich "nach deutschem Recht strafbar zu machen".

Schon der damit gewählte Ansatz ist rechtsfehlerhaft. Für die Annahme eines Verbotsirrtums reicht es nicht aus, daß der

BGHSt 45, 97 (101):

Täter in Unkenntnis seiner Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafgesetzes gehandelt hat (BGHSt 2, 194, 202; 10, 35, 41; 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236 f.; Cramer in Schönke/Schröder a.a.O. § 17 Rdn. 4; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. S. 453 f.). Schon gar nicht kommt es auf die - noch speziellere - Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (Zieher, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, 1977 S. 69). Der Verbotsirrtum setzt nach seiner gesetzlichen Umschreibung voraus, daß dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun (§ 17 Satz 1 StGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Rechtsgut, das der betreffende Straftatbestand schützt. Demgemäß unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfaßte spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 15, 377 ff.). Daß den Angeklagten diese Einsicht gefehlt hat, belegen die Urteilsfeststellungen nicht:

Das Rechtsgut, das durch § 258 StGB geschützt wird, ist die deutsche Strafrechtspflege (Lackner und Ruß a.a.O. jeweils Rdn. 1 zu § 258). Die Angeklagten haben den objektiven Tatbestand dieses Gesetzes erfüllt. Sie haben einen in Deutschland straffällig gewordenen deutschen Staatsangehörigen der deutschen Strafverfolgung entzogen. Sie haben dies - was die subjektive Tatseite anlangt - wissentlich getan. Sie haben demzufolge gewußt, daß ihr Handeln die von der deutschen Strafjustiz gegen Dr. Schneider betriebene Strafverfolgung erheblich verzögern würde. Damit war ihnen zugleich - wenn auch womöglich nur in laienhafter Vorstellung - bewußt, die deutsche Strafrechtspflege zu beeinträchtigen und insoweit das durch § 258 StGB geschützte Rechtsgut zu verletzen.

Wieso ihnen gleichwohl die Einsicht in das dieser Rechtsgutsverletzung spezifische Unrecht gefehlt haben könnte, bleibt unerklärt. Anhaltspunkte dafür enthält das angefochtene Urteil nicht. Strafvereitelung wird nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland bestraft. Ausländische Strafrechtsordnungen kennen vergleichbare Straftatbestände, die ebenfalls dem Schutz der jeweils nationalen Strafrechtspflege dienen. Dies gilt namentlich für die Schweiz, den Heimat- und Aufenthaltsstaat der Angeklagten; auch dort ist Strafvereite

BGHSt 45, 97 (102):

lung strafbar (Begünstigung, Art. 305 Abs. 1 SchweizStGB: "Wer jemanden der Strafverfolgung entzieht, wird mit Gefängnis bestraft"). Der deutsche Strafvereitelungstatbestand war mithin für die Angeklagten nicht in dem Sinne fremd, daß es in der Rechtsordnung ihres Heimatstaats an einer Entsprechung gefehlt hätte (lex aliena). Daß ihr Handeln nicht gegen eine von Schweizer Behörden betriebene, sondern gegen eine deutsche, aus ihrer Sicht also ausländische Strafverfolgung und damit gegen ein fremdes Rechtsgut gerichtet war, konnte für sie kein Anlaß sein, ihr Tun für erlaubt zu halten. Denn es liegt auf der Hand und ist für jeden erkennbar, daß ein Staat, der zum Schutz der eigenen Strafrechtspflege Strafvereitelung ahndet, keinen Grund hat, Ausländer, die im Inland eine hier eingeleitete Strafverfolgung vereiteln, von der Strafdrohung auszunehmen. So würde - im spiegelbildlich gedachten Fall - der Straftatbestand des Schweizer Rechts (Art. 305 Abs. 1 SchweizStGB) selbstverständlich auch einen Deutschen erfassen, der einen Beschuldigten der Schweizer Strafverfolgung entzieht.

Die Rechtsauskunft, die der Angeklagte von dem Genfer Anwalt erhielt und an seine Ehefrau weitergab, entlastet keinen der beiden; sie konnte einen Verbotsirrtum nicht begründen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß sie an der Bewertung der bereits vorher begangenen Vereitelungshandlungen ohnehin nichts zu ändern vermochte, da sich ein etwa vorhandenes Unrechtsbewußtsein nicht rückwirkend beseitigen läßt. Die Auskunft war schon inhaltlich ungeeignet, die Angeklagten in einen Irrtum über das Unerlaubte ihres Tuns zu versetzen. Zwar durften sie sich auf die Auskunft verlassen, dies umso mehr, als sie zutreffend war: nach Art. 305 Abs. 1bis SchweizStGB wird jemand, der einen anderen ausländischer Strafverfolgung entzieht, nur bestraft, wenn diese Verfolgung bestimmten (hier nicht in Betracht kommenden) Verbrechen gilt. Doch ist dies hier ohne Bedeutung. Die Auskunft bezog sich lediglich auf die Rechtslage in der Schweiz. Die Angeklagten haben aber den Strafvereitelungstatbestand des deutschen Strafrechts verwirklicht; ihr Handeln beeinträchtigte das Rechtsgut der deutschen Strafrechtspflege. Das der Verletzung

BGHSt 45, 97 (103):

dieses Rechtsguts entsprechende Unrechtsbewußtsein konnte durch eine Auskunft über die Rechtslage nach Schweizer Recht nicht berührt werden. Den Angeklagten wäre allenfalls eine Auskunft zustatten gekommen, die ihr Handeln (auch) nach der Rechtsordnung Deutschlands für unbedenklich erklärt hätte; eine solche Auskunft ist ihnen jedoch nicht erteilt worden. Letztlich konnten sie aus der Erklärung des Anwalts über die Unbedenklichkeit ihres Verhaltens nach Schweizer Recht auch nicht etwa schließen, daß die Rechtsordnung gerade desjenigen Landes, das die von ihnen vereitelte Strafverfolgung betrieb, ihr Verhalten gestatte. Daß sie einen solchen Schluß gleichwohl gezogen haben sollten, lag fern; Anhaltspunkte hierfür bieten die Feststellungen nicht. Das freisprechende Urteil ist deshalb aufzuheben.

2. ...

3. Für die neue Verhandlung und Entscheidung gibt der Senat zu bedenken:

Der Strafvereitelungstatbestand kann - entgegen der von der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung geäußerten Ansicht - nicht erst von dem Zeitpunkt ab verwirklicht werden, in dem die Vortat zum Gegenstand eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gemacht worden ist; es genügt vielmehr, daß auf Grund der Vortat ein verfolgbarer materieller Strafanspruch des Staates besteht (statt aller: Ruß a.a.O. § 258 Rdn. 3, 6).