opinioiuris.de - § 227 StGB

BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99

Redaktion — Thu, 29 Nov 2012 22:05:20 +0000

Daten

Fall:

Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB

Fundstellen:

BGHSt 46, 24; EBE/BGH 2000, 139; JA 2000, 748; JAR 2000, 160; JR 2001, 70; JURAtelegramm 2001, 32; JuS 2000, 925; Life&Law 2000, 727; NJW 2000, 1878; NStZ 2001, 31; NStZ 2000, 369; StraFo 2000, 243; StV 2000, 667

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

23.03.2000

Aktenzeichen:

4 StR 650/99

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Schwerin

Stichwörter:

Konkurrenzen - Raub - Todesfolge - Versuch - Körperverletzung - Tateinheit - Realkonkurrenz

Versuchter Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge stehen in Tateinheit, nicht in Gesetzeskonkurrenz.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 46, 24

Paginierung:

BGHSt 46, 24 (24):

Versuchter Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge stehen in Tateinheit, nicht in Gesetzeskonkurrenz.

StGB §§ 227, 251 F: 26. Januar 1998

4. Strafsenat

Urteil

vom 23. März 2000 g.K.

- 4 StR 650/99 -

Landgericht Schwerin

BGHSt 46, 24 (25):

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit ihrer auf die Sachbeschwerde gestützten Revision greift die Staatsanwaltschaft den Schuldspruch des Urteils unter anderem insoweit an, als der Angeklagte nicht auch wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB verurteilt worden ist. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs.

Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte in der Tatnacht in der Wohnung des S. gemeinsam mit diesem und anderen Bekannten in erheblichem Umfang alkoholische Getränke zu sich genommen. Gegen Mitternacht war nur noch der Angeklagte wach. Er wollte noch weiter trinken, fand aber keinen Alkohol mehr. Als er sich an eine Flasche Schnaps erinnerte, die S. am Ende des Trinkgelages versteckt hatte, um sie für den nächsten Morgen zurückzuhalten, weckte er diesen mit zwei Faustschlägen. Er forderte S. auf, die Flasche herauszugeben. Da dieser sich weigerte, versetzte der Angeklagte ihm weitere, mit voller Wucht geführte Faustschläge und Tritte in den Bauch. Hierbei wiederholte er seine Forderung. Erst als er erkannte, daß S. seinem Verlangen nicht nachkommen würde, ließ der Angeklagte von seinem Opfer ab. S. hatte schwere Verletzungen erlitten, an deren Folgen er einige Tage später verstarb.

II.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts tritt, wie die insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene Revision zu Recht beanstandet, der vom Angeklagten verwirklichte Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) hinter der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 22, 251 StGB), derer er zu Recht schuldig gesprochen worden ist, nicht zurück. Die Delikte stehen vielmehr im Verhältnis der Tateinheit.

a) Gesetzeseinheit - und nicht Tateinheit - liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbeständen erschöpfend erfaßt wird (BGHSt

BGHSt 46, 24 (26):

39, 100, 108; 41, 113, 115; BGH NJW 1999, 69, 70). Die Verletzung des durch einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muß eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform des anderen Tatbestands sein (BGH a.a.O.).

b) Nach diesen Grundsätzen stehen, wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, der vollendete Raub mit Todesfolge und die Körperverletzung mit Todesfolge nicht im Verhältnis der Tateinheit (BGH NJW 1965, 2116 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 251 Rdn. 9; Günther in SK-StGB § 251 Rdn. 25; Herdegen in LK 11. Aufl. § 251 Rdn. 19; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 251 Rdn. 4; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 251 Rdn. 6; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilbd. 1 8. Aufl. § 35 Rdn. 34; Geilen Jura 1979, 613, 614; Hruschka GA 1967, 42, 51; Schröder NJW 1956, 1737, 1738; Schünemann JA 1980, 393, 397; Widmann MDR 1966, 554; a.A. Kindhäuser in NK-StGB § 251 Rdn. 21; Fuchs NJW 1966, 868 f.). Allerdings muß der Täter, der die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 251 StGB erfüllt hat, nicht notwendigerweise auch eine Körperverletzung begangen haben. § 251 StGB ist, seit der Änderung der Vorschrift durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. II 469), etwa auch dann verwirklicht, wenn sich der Räuber zur Durchsetzung der Wegnahme einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bedient und das Tatopfer hierdurch - sei es infolge Aufregung und Erschreckens, sei es, weil sich, vom Täter ungewollt, ein Schuß löst - zu Tode kommt. In diesem Fall fehlt es an einer (vorsätzlichen) Körperverletzung gemäß § 223 StGB, die als Grundtatbestand Anknüpfungspunkt für eine Verurteilung nach § 227 StGB sein könnte. Für die Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses besagt dies aber nichts. Regelmäßig - und dies genügt für die Annahme von Gesetzeskonkurrenz - ist der Tod des Opfers in den Fällen des § 251 StGB Folge der vom Räuber (vorsätzlich) eingesetzten Gewalt, die sich wiederum regelmäßig auch als vorsätzliche Körperverletzung darstellt und wegen der Todesfolge die Voraussetzungen des § 227 StGB erfüllt.

BGHSt 46, 24 (27):

Die Änderung der Rechtsprechung zur Konkurrenz von versuchtem Totschlag und (vollendeter) Körperverletzung (BGHSt 44, 196) bzw. von Mißhandlung von Schutzbefohlenen und schwerer Körperverletzung (a.a.O. 200) gibt keine Veranlassung zu einer Neubewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge. In den zitierten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof zwar - unter stärkerer Betonung der Klarstellungsfunktion der Tateinheit - entschieden, daß die genannten Delikte nicht, wie in der früheren Rechtsprechung angenommen, im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz stehen, sondern tateinheitlich begangen werden. Die dem zugrunde liegenden Erwägungen lassen sich aber auf das Zusammentreffen von vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge nicht übertragen: In der Verurteilung "wegen versuchten Totschlags", kommt in keiner Weise zum Ausdruck, ob der Täter das Opfer, was für die Bewertung des Unrechtsgehalts, zumal bei schwerwiegenden Verletzungen, von nicht unerheblichem Belang sein kann, mit der Tötungshandlung körperlich verletzt hat oder nicht. Angesichts der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Fallgestaltungen kann auch keine Rede davon sein, daß der Tötungsversuch regelmäßig eine vollendete Körperverletzung enthält. Im Hinblick darauf bedarf es, soll das gesteigerte Unrecht eines Totschlagsversuchs, durch den das Opfer getroffen und körperlich mißhandelt worden ist, im Schuldspruch zum Ausdruck kommen, der Annahme von Tateinheit. Demgegenüber setzen sowohl § 251 StGB als auch § 227 StGB den Eintritt der Todesfolge als den das jeweilige Grunddelikt qualifizierenden "Erfolg" voraus. Wer den Tatbestand des § 251 StGB verwirklicht, führt die Todesfolge - wie dargestellt - regelmäßig durch eine Gewalthandlung herbei, die sich als vorsätzliche Körperverletzung darstellt. Dementsprechend würde die Verurteilung des Angeklagten wegen "Raubs mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge" die begangene Tat nicht mit größerer Klarheit kennzeichnen, als dies durch die Verurteilung wegen "Raubs mit Todesfolge" geschieht.

BGHSt 46, 24 (28):

Die Annahme von Tateinheit zwischen vollendetem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge ist auch nicht als Konsequenz aus der Entscheidung des Großen Senats BGHSt 39, 100, 108 ff. geboten. Nach diesem Beschluß stehen, wenn die Tatbestände des § 251 StGB und des § 211 StGB erfüllt sind, diese Delikte im Verhältnis der Tateinheit. Die Entscheidung ist mithin für das hier in Frage stehende Zusammentreffen der §§ 227, 251 StGB schon deswegen ohne Aussagekraft, weil sie den Fall betrifft, daß der Räuber den Tod des Opfers vorsätzlich herbeiführt. Soweit der Große Senat als Alternative zu der von ihm vorgenommenen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses die Annahme von Gesetzeskonkurrenz geprüft (und verworfen) hat, stand das Zurücktreten von § 251 StGB in Rede, nicht das des Delikts gegen Leib oder Leben.

c) Dagegen stehen - in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung, die in der Alternative zwischen Tateinheit und Gesetzeskonkurrenz durch eine deutliche Tendenz zur Annahme von Tateinheit geprägt ist (vgl. etwa BGHSt 39, 100, 108; 41, 113, 115; 44, 196) - der versuchte Raub mit Todesfolge und die zugleich verwirklichte vollendete Körperverletzung im Verhältnis der Tateinheit.

Für die Annahme von Tateinheit spricht schon der Gesichtspunkt des Klarstellungsinteresses. Von dem Schuldspruch "versuchter Raub mit Todesfolge" wird neben der hier gegebenen Fallgestaltung, in der das Grunddelikt des Raubs mangels vollendeter Wegnahme nur bis zum Versuch gediehen ist, der Tod eines anderen Menschen aber schon durch diesen Versuch leichtfertig verursacht wird (sogenannter erfolgsqualifizierter Versuch, vgl. BGHSt 7, 37, 39; Eser a.a.O. § 251 Rdn. 7; Herdegen a.a.O. § 251 Rdn. 15), auch die der sogenannten versuchten Erfolgsqualifikation erfaßt. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß der Täter das Nötigungsmittel mit (jedenfalls bedingtem) Tötungsvorsatz einsetzt, die für möglich oder sicher gehaltene Todesfolge aber ausbleibt (Herdegen a.a.O. § 251 Rdn. 15; Tröndle/Fischer a.a.O. § 251 Rdn. 4). Angesichts dieser beiden Varianten des versuchten Raubs mit Todesfolge, die sich hinsichtlich des Eintritts der Todesfolge

BGHSt 46, 24 (29):

grundlegend unterscheiden, bedarf es für den Fall, in dem - wie hier - durch den Raubversuch tatsächlich ein anderer Mensch zu Tode kommt, einer diesen Umstand klarstellenden Fassung der Urteilsformel. Die erforderliche Klarstellung kann aber nur dadurch bewirkt werden, daß bei einem solchen Sachverhalt die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge ausgesprochen wird. Daß es sich um einen Versuch des § 251 StGB in der anderen Alternative - Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts - handelt, findet im Schuldspruch gegebenenfalls dadurch Ausdruck, daß der Täter dann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge verurteilt wird.

Die Annahme von Tateinheit zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge erweist sich auch mit Blick auf das Anliegen, für alle in Betracht kommenden Fälle eine dem Unrechtsgehalt der Tat angemessene Strafzumessung sicherzustellen, als die vorzugswürdige Lösung. Bei einer Milderung der in § 251 StGB angedrohten Strafe nach Versuchsgrundsätzen (§§ 49, 23 Abs. 2 StGB) wäre der Strafrahmen, der sich - ausgehend von der in § 251 StGB alternativ angedrohten zeitigen Freiheitsstrafe - von zwei Jahren bis zu elf Jahren drei Monate Freiheitsstrafe erstreckte, niedriger als der, den § 227 StGB (mit drei bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe) für die Ahndung der Körperverletzung mit Todesfolge vorsieht. Dies würde sich zwar wegen der Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts (vgl. BGHSt 10, 312, 315) hinsichtlich der Untergrenze des Strafrahmens nicht auswirken. Die Möglichkeit, eine im Einzelfall etwa angemessene Strafe von mehr als elf Jahren drei Monaten zu verhängen, wäre dagegen nicht mehr gegeben. Sie wird nur bei tateinheitlicher Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge eröffnet.

BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

Redaktion — Thu, 02 Aug 2012 10:48:15 +0000

Daten

Fall:

Festnahmerecht nach § 127 StPO

Fundstellen:

BGHSt 45, 378; JA 2000, 630; JuS 2000, 717; NJW 2000, 1348; NStZ 2000, 603; StV 2001, 258

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

10.02.2000

Aktenzeichen:

4 StR 558/99

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Arnsberg

Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Paginierung

Paginierungstitel:

BGHSt 45, 378

Paginierung:

BGHSt 45, 378 (378):

Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.

StPO §§ 127 Abs. 1 Satz 1

4. Strafsenat

Urteil

vom 10. Februar 2000 g.M.

- 4 StR 558/99 -

Landgericht Arnsberg

Aus den Gründen:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf die Sachbeschwerde gestützte Revision hat Erfolg.

BGHSt 45, 378 (379):

1. Nach den Feststellungen sprach der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus tätige Angeklagte den Kunden D., bei dem er "glaubte, gesehen zu haben", daß er einige Compact Discs (CDs) in seine Jackentasche gesteckt hatte, hinter der Kasse an, wobei er sich als Detektiv auswies. Als der 13 kg schwerere und 13 cm größere D. sich der Feststellung seiner Personalien widersetzte, nach dem Angeklagten schlug - oder ihn beiseite schob - und die Flucht ergriff, verfolgte ihn der Angeklagte und sprang ihn von hinten an, wobei er seinen linken Arm um dessen Hals legte. Durch den Anprall gingen beide zu Boden. Während der Angeklagte versuchte, den in die "Unterlage" geratenen D. "am Boden zu fixieren", rief er um Hilfe und forderte D. "mehrfach auf, sich zu ergeben und zum Zeichen der Aufgabe mit der Hand auf den Boden zu schlagen". D. zeigte jedoch "keine derartige Reaktion". Der "wenige Augenblicke" später hinzukommende Inhaber eines Schuhreparaturstandes, R., hielt die rechte Hand des D. und, als dieser mit den Beinen um sich schlug, auch ein Bein fest. "Wenige Minuten" danach trat der Leiter des Kaufhauses, M., hinzu. Er drückte den rechten Arm des D., den R. "kaum noch" festhalten konnte, mit seinem Knie zu Boden; ferner veranlaßte er, daß die Polizei verständigt wurde. "Während der gesamten Zeit hielt der Angeklagte den Hals des D. weiter in seiner linken Armbeuge, wobei er den ertappten Dieb über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten ohne Unterlaß derart würgte, daß diesem die Luftzufuhr vollständig abgeschnitten wurde". Die ein- oder zweimal gestellte Frage des M., "ob der Mann noch Luft bekomme", bejahte der Angeklagte. Als wenige Minuten später der Polizeibeamte P. erschien, forderte M. diesen auf, dem D. Handfesseln anzulegen, da sich "D. nach dem Eindruck des M. weiterhin derart stark zur Wehr setzte, daß er ihn mit seinem rechten Arm anhob". Nachdem M. und R. den "nunmehr regungslos am Boden liegenden D." losgelassen hatten, diesem Handfesseln angelegt worden waren und auch der Angeklagte ihn losließ, drehte P. dessen "reglosen Körper" um. Das Gesicht des D. war blau verfärbt; er war infolge der Strangulation durch den Angeklagten erstickt. In seiner Jacke

BGHSt 45, 378 (380):

wurden fünf CDs gefunden, die aus dem Kaufhaus stammten und nicht bezahlt worden waren.

2. Nach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte den D. nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO vorläufig festnehmen und am Boden "fixieren", nicht aber einen Würgegriff anlegen dürfen. Gegen diesen habe D. vielmehr ein Notwehrrecht zugestanden. Durch die "Körperverletzung in Form des Würgens" habe der Angeklagte den Tod des D. fahrlässig verursacht, weshalb er der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig sei. Ein Erlaubnisirrtum sei ausgeschlossen, weil der Angeklagte sich nicht über den Umfang der rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes geirrt habe.

3. Diese Bewertung wird von den Feststellungen nicht getragen. Entscheidend für die Frage einer möglichen Rechtfertigung des Angeklagten bzw. für einen darauf bezogenen Irrtum seinerseits sind Reihenfolge und Intensität von Angriff und Abwehr zu dem Zeitpunkt, als D. zu Boden gegangen war.

a) Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß das Handeln des Angeklagten zunächst durch das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt war. Als Ladendetektiv hatte der Angeklagte zwar keine polizeilichen Rechte und Funktionen; er durfte aber solche Handlungen vornehmen, die "jedermann" gestattet sind (vgl. Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 7). Da sich sein Tatverdacht - durch Auffinden der entwendeten CDs in der Jackentasche des D. - bestätigt hat, kommt es auf die umstrittene Frage, ob eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO nur zulässig ist, wenn eine Straftat wirklich begangen worden ist (vgl. hierzu Kargl NStZ 2000, 8 ff. m.w.N.), nicht an. Der Angeklagte hatte D. "auf frischer Tat" noch am Tatort betroffen. Da D., auf den Diebstahl angesprochen, zu flüchten versuchte, war der Angeklagte befugt, ihn vorläufig festzunehmen, auch wenn - wozu sich das Landgericht, nicht äußert - D. keinen räuberischen Diebstahl, sondern nur einen Diebstahl begangen hatte; denn § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO - der an die "Frische" und nicht an die "Schwere" der Tat anknüpft (so zutreffend Kargl a.a.O. S. 14; Schröder Jura 1999, 10, 11; vgl. auch § 127 Abs. 3

BGHSt 45, 378 (381):

StPO) - gilt unabhängig von der Gewichtigkeit der Tat und vom Wert der Beute bei allen Verbrechen oder Vergehen (vgl. RGSt 17, 127; BayObLGSt 1986, 52, 55; Borchert JA 1982, 338, 344; Krause in AK-StPO § 127 Rdn. 11; a.A. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19 m.w.N.; für "offenkundige Bagatellfälle" auch Schröder a.a.O. S. 12; anders auch bei Ordnungswidrigkeiten, s. § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Allerdings gestattet das Recht zur Festnahme nicht die Anwendung eines jeden Mittels, das zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist, selbst wenn die Ausführung oder Aufrechterhaltung der Festnahme sonst nicht möglich wäre. Das angewendete Mittel muß vielmehr zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Unzulässig ist es daher regelmäßig, die Flucht eines Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 50; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 [jeweils zum Schußwaffengebrauch]; Schroeder JuS 1980, 336, 337; Kargl a.a.O. S. 14 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14). Dazu gehört auch das lebensgefährdende Würgen eines auf frischer Tat Betroffenen. Der durch § 127 StPO geschützte staatliche Strafanspruch hat nämlich grundsätzlich hinter der Gesundheit des Straftäters zurückzutreten. Der Norm eine weiter gehende Befugnis zu entnehmen ist zudem entbehrlich, weil dann, wenn sich der Festzunehmende dem Einsatz zulässiger Mittel mit Gewalt widersetzt, dem Festnehmenden § 32 StGB mit weiter reichenden Notwehrbefugnissen zur Seite steht (vgl. Arzt in FS für Kleinknecht 1985 S. 1, 10, 12; Borchert a.a.O.; Schröder a.a.O. S. 12; Boujong in KK 4. Aufl. § 127 Rdn. 5, 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 127 Rdn. 17).

b) Nach diesen Grundsätzen durfte der Angeklagte den flüchtenden D. von hinten anspringen, zu Fall bringen und am Boden "fixieren". Die hiermit verbundene Freiheitsberaubung und Nötigung war gerechtfertigt (vgl. BGH, Urt. vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82; BayObLGSt 1959, 38, 41; 1986, 52, 55; OLG Hamm NStZ 1998, 370). Selbst wenn - wie das Landgericht meint - in dem "Anspringen" und "Nieder

BGHSt 45, 378 (382):

reißen" eine Körperverletzung liegen sollte, war diese nach Lage der Sache unvermeidlich und als Folge des erforderlichen Zugriffs durch § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt (vgl. RGSt 34, 443, 446; KG VRS 19, 114, 115; OLG Karlsruhe NJW 1974, 806, 807; OLG Stuttgart NJW 1984, 1694, 1695; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 127 Rdn. 14; einschränkend Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts AT 5. Aufl. S. 398 f. Fn. 31; a.A. Arzt a.a.O. S. 10 f.).

c) Die Feststellungen des Landgerichts zum weiteren Geschehensablauf sind jedoch unklar. Sie lassen nämlich nicht erkennen, von wem das Angriffsverhalten ausging, nachdem die beiden Kontrahenten zu Boden gegangen waren:

In seiner rechtlichen Würdigung verweist das Landgericht auf das Festhalten am Boden und das anschließende Anlegen des Würgegriffs am Hals. Dies spricht ebenso wie die Bejahung einer Notwehrlage für D. durch das Schwurgericht für einen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Festnahmezweck stehenden und deshalb durch § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht mehr gedeckten vom Angeklagten ausgehenden Angriff.

Das Urteil enthält aber auch Anhaltspunkte, die auf eine aktive - tätliche - Gegenwehr des D. schon gegen das bloße Festhalten am Boden hinweisen: So sind der Hilferuf und vor allem die mehrfache Aufforderung des Angeklagten - gleich zu Beginn der Auseinandersetzung -, sich zu ergeben und dies mit der Hand anzuzeigen, kaum anders verständlich, als daß sich D. aktiv gegen seine Festnahme zur Wehr gesetzt hat. Dementsprechend teilt das Landgericht in den Feststellungen auch mit, der Angeklagte habe "versucht", seinen Gegner am Boden zu fixieren und dessen rechten Arm festzuhalten. Für ein tätliches, von D. ausgehendes Angriffsverhalten am Boden könnte auch sprechen, daß dieser mit den Beinen um sich schlug, noch bevor der Kaufhausleiter M. hinzutrat.

d) Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge wäre dann rechtlich zutreffend, wenn der Angeklagte im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, ohne durch die Gegenwehr des D. in eine Notwehrlage versetzt und im Rahmen eigenen Notwehrrechts dazu veranlaßt worden zu sein,

BGHSt 45, 378 (383):

den Würgegriff angelegt hätte (vgl. BGHSt 24, 356, 357 f.; BGH NJW 1991, 503, 504; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 8; BGH, Urt. vom 11. Januar 1983 - 1 StR 742/82). Das wäre etwa der Fall, wenn D., ohne den Angeklagten tätlich anzugreifen, nur zu fliehen versuchte (vgl. RGSt 34, 443, 446). Hätte der Angeklagte dies erkannt, so hätte er der nach § 32 StGB gerechtfertigten, sich nämlich gegen das Würgen richtenden Abwehr des D. nicht mit der Fortsetzung des Würgens begegnen dürfen. Von einer solchen Notwehrlage des D. scheint das Landgericht ausgegangen zu sein.

Ein an sich möglicher Erlaubnisirrtum des Angeklagten (vgl. hierzu Wessels/Beulke, Strafrecht AT 29. Aufl. Rdn. 482 ff.) wäre hier nur ein - vermeidbarer - Verbotsirrtum (§ 17 StGB), der eine Bestrafung wegen Körperverletzung mit Todesfolge nicht berührte (vgl. BGH GA 1969, 23, 24; NStZ 1987, 322; 1988, 269, 270).

e) Dagegen wäre der Angeklagte (nur) wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) zu bestrafen, wenn sich D. gegen seine rechtmäßige "Fixierung" am Boden - gegen die ihm kein Notwehrrecht zustand (vgl. BGH StV 1993, 241, 242; BGH, Beschl. vom 25. Mai 1998 - 5 StR 52/98; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 599; OLG Hamm NStZ 1998, 370) - tätlich zur Wehr gesetzt hat oder wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann. Gegen einen solchen Angriff des D. war der Angeklagte nämlich zur - zunächst unbeschränkten - Notwehr berechtigt. Er durfte in diesem Fall dasjenige Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistete (vgl. BGH GA 1968, 182, 183). Er war nicht gehalten, auf die Anwendung weniger gefährlicher Abwehrmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft war; auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang brauchte er sich nicht einzulassen (st.Rspr., vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; 27, 336, 337; BGH NStZ 1998, 508, 509 m.w.N.).

Für einen objektiven Dritten in der Tatsituation des Angeklagten (vgl. BGH StV 1999, 143, 145) gab es hier zum - lediglich mit Körperverletzungswillen vorgenommenen - Anlegen des Würgegriffs keine mildere Handlungsalternative: Auf die mehrfache Aufforderung zu Beginn der auch vom Ange

BGHSt 45, 378 (384):

klagten gegenüber seinem größeren, schwereren und gewaltbereiten Gegner mit bloßer Körperkraft ausgetragenen Auseinandersetzung, sich durch Handzeichen zu ergeben, ist der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewußtlose D. nämlich nicht eingegangen (vgl. hierzu BGH NStZ 1996, 29). Nichts anderes ergibt sich im Hinblick auf die hinzugekommenen Helfer R. und M., da es auch nach deren Eingreifen nicht gelang, D. zu beruhigen, und sich die Beteiligten erst vom Anlegen der Handfesseln durch die zwischenzeitlich eingetroffene Polizei Abhilfe versprachen.

Die Rechtfertigung des Würgegriffs entfiel jedoch objektiv, als D. in der zweiten Minute der Strangulation bewußtlos wurde und mit Erstickungskrämpfen reagierte. Der Angeklagte war jetzt, soweit Trutzwehr überhaupt erforderlich war, zur größtmöglichen Schonung angehalten (vgl. zu Schuldunfähigen BGHSt 3, 217, 218; BayObLG NStZ 1991, 433, 434; StV 1999, 147 f.; Wessels/Beulke a.a.O. Rdn. 344; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 32 Rdn. 19 m.w.N.). Im Verkennen dieses Sachverhalts läge für ihn ein Erlaubnistatbestandsirrtum (BGH NStZ 1987, 20; 1996, 29, 30; NJW 1995, 973; BGH, Beschl. vom 20. Juli 1999 - 1 StR 313/99). Er hätte nämlich nicht mehr getan, als er bei einer wirklich fortbestehenden Notwehrlage hätte tun dürfen (vgl. BGH NJW 1992, 516, 517 [ein drei bis fünf Minuten andauernder Würgegriff kann "in der angewandten Stärke und Dauer" die erforderliche Verteidigung gegen einen tätlichen Angriff sein]; s. ferner BGH NStZ 1983, 500; 1997, 96, 97). Die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts wäre wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 3, 105, 106 f.; BGHSt 194, 196; 31, 264, 286 f.; BGH NStZ 1996, 34, 35), so daß der Vorwurf (vorsätzlicher) Körperverletzung mit Todesfolge entfiele.

Der Irrtum des Angeklagten würde aber auf einer Außerachtlassung der gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so daß er wegen fahrlässiger Tötung zu bestrafen wäre (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH NJW 1992, 516, 517; NStZ 1983, 453; 1987, 172; 1988, 269, 270). Ihm war nämlich die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt, konkret

BGHSt 45, 378 (385):

erkennbar (dyspnoische Atembewegungen des D.) und durch die Frage des Kaufhausleiters M., "ob der Mann noch Luft bekomme", zusätzlich deutlich vor Augen geführt worden.

BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

Administration — Tue, 31 Jul 2012 23:50:51 +0000

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Hochsitz

Fundstellen:

BGHSt 31, 96; JR 1983, 77; JZ 1983, 73; JuS 1983, 227; MDR 1982, 1034; NJW 1982, 2831; NStZ 1983, 21; StV 1983, 61

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

30.06.1982

Aktenzeichen:

2 StR 226/82

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Mösl, Meyer, Maier, Niemöller, Gollwitzer

Instanzen:

LG Darmstadt, 10.11.1981

Der Tatbestand setzt voraus, daß sich im Tod die der Körperverletzung eigentümlichen Gefahren verwirklichen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine lebensbedrohliche Verletzungshandlung zunäc