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Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts

Martin Alexander Blok — Sat, 05 Oct 2024 11:32:31 +0000

Die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen entstanden während des Referendariats des Verfassers und waren ursprünglich dazu gedacht, die Grundzüge des Arbeitsrechts wiederholen zu können. Die Ausarbeitung beruht auf dem Lehrbuch von Prof. Dr. Junker.

BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

Administration — Sat, 05 Oct 2024 10:16:14 +0000

Daten

Fall:

Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

Fundstellen:

BAGE 122, 12; MDR 2007, 960; NZA 2008, 45; NZA 2009, 61; DB 2007, 1645

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum:

14.03.2007

Aktenzeichen:

5 AZR 630/06

Entscheidungstyp:

Urteil

Amtlicher Leitsatz

1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08

Administration — Sun, 05 Aug 2012 18:33:16 +0000

Daten

Fall:

Loggia-Schönheitsreparaturen

Fundstellen:

BGHReport 2009, 608; MDR 2009, 621; MietRB 2009, 192; NJW 2009, 1408; NZM 2009, 353; WuM 2009, 2845; ZGS 2009, 150; ZMR 2010, 261

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

18.02.2009

Aktenzeichen:

VIII ZR 210/08

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Ball, Frellesen, Hermanns, Milger, Hessel

Instanzen:

AG Berlin-Wedding, 14.11.2007 - 20 C 202/07
LG Berlin, 09.06.2008 - 67 S 7/08

Stichwörter:

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia

a) Für den Begriff der Schönheitsreparaturen ist auch bei preisfreiem Wohnraum die Definition in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV maßgeblich (Bestätigung von BGHZ 92, 363, 368). Soweit es um Türen und Fenster geht, gehört zu den Schönheitsreparaturen im Sinne dieser Bestimmung nur das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, nicht aber der Außenanstrich von Türen und Fenstern.
b) Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel
"Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia."
in Verbindung mit der ergänzenden Klausel (§ 13)
"Trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er folgende Arbeiten fachgerecht auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster."
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die Unwirksamkeit ist nicht auf die Textbestandteile "einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia" und "sowie der Türen und Fenster" beschränkt.