BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04

Administration — Fri, 01 Mar 2013 10:37:56 +0000

Daten

Fall:

Conference on Jewish Material Claims against Germany

Fundstellen:

LKV 2005, 221; NJ 2005, 142; ZAP EN-Nr. 368/2005

Gericht:

Bundesverwaltungsgericht

Datum:

09.12.2004

Aktenzeichen:

7 C 9.04

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Sailer, Kley, Herbert, Krauß, Neumann

Instanzen:

VG Dresden, 16.10.2003 - 6 K 2137/99

Stichwörter:

Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer Staat; Anmeldung; Nachweis Erbberechtigung - Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten - Erbunwürdigkeitsbestimmung des deutschen Staates als Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten - Auslegung des Vermögensgesetzes hinsichtlich der zulässigen Rechtsnachfolge eines ausländischen Fiskuserben - Ansprüche der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. (JCC) nach dem Vermögensgesetz - Differenzierung zwischen erbenlosem Vermögen und unbeanspruchtem Vermögen

§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zu Gunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht Betracht.
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.

opinioiuris.de - § 181 BEG

BVerwG, 09.12.2004 - 7 C 9.04