BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

Redaktion — Fri, 08 Mar 2013 02:11:59 +0000

Daten

Fall:

Stahlkonstruktionen

Fundstellen:

BGHZ 80, 129; DB 1981, 1032; GmbHR 1981, 114; MDR 1981, 649; NJW 1981, 1373

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

09.03.1981

Aktenzeichen:

II ZR 54/80

Entscheidungstyp:

Urteil

Richter:

Stimpel, Fleck, Bauer, Bundschuh, Brandes

Instanzen:

OLG Hamburg - 16.01.1980
LG Hamburg

Stichwörter:

Vor-GmbH - Komplementärfähigkeit - § 11 Abs. 2 GmbHG - kein Vorbelastungsverbot - Differenzhaftung - Rechtsscheinhaftung - Vor-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft - Beachtung des Grundsatzes des Vorbelastungsverbotes - Gewährleistung der Unversehrtheit des Stammkapitals - Begrenzung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers in der Vorgesellschaft - Spätere Haftung der eingetragenen Gesellschaft

a) Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung nur Bareinlagen vereinbart sind.
b) Die Rechte und Pflichten aus solchen Geschäften gehen mit der Eintragung der GmbH voll auf diese über (kein sog. Vorbelastungsverbot).
c) Für die Differenz, die sich durch solche Vorbelastungen zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung ergibt, haften die Gesellschafter anteilig.
d) Die bei der Anmeldung abzugebende Versicherung über Einlageleistungen und die entsprechende Prüfung durch das Registergericht haben sich bei einer Bargründung auch darauf zu erstrecken, inwieweit das Anfangskapital der GmbH bereits durch Schulden vorbelastet ist.
e) Die Haftung der Gründer aus Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft erlischt mit der Eintragung der GmbH.
f) Eine Vor-GmbH kann persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft sein. Handelt ihr Geschäftsführer im Namen der Kommanditgesellschaft und löst er hierdurch die Haftung der Vor-GmbH nach § 128 HGB aus, so haftet er bis zur Eintragung der GmbH persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG.

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BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80