RG, 30.11.1880 - III 642/80

Redaktion — Fri, 15 Mar 2013 13:39:17 +0000

Daten

Fall:

Verlust des Rügerechts

Fundstellen:

RGZ 3, 365

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

30.11.1880

Aktenzeichen:

III 642/80

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Stade
OLG Celle

Stichwörter:

Verlust des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift im Fall der Leistung eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluss

Finden die Bestimmungen in den §§. 267. 492 C.P.O. über den Verlust des Rügerechts der Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift Anwendung, wenn die Leistung eines zugeschobenen Eides durch Beweisbeschluß in einem Falle angeordnet ist, wo nach den §§. 425. 426 C.P.O. auf Leistung des Eides durch bedingtes Endurteil hätte erkannt werden müssen?

opinioiuris.de - § 426 CPO

RG, 30.11.1880 - III 642/80