opinioiuris.de - § 509 CPO

RG, 02.02.1884 - I 482/83

Redaktion — Fri, 31 May 2013 19:23:15 +0000

Daten

Fall:

Erhebung von Reichsstempelabgaben

Fundstellen:

RGZ 11, 65

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

02.02.1884

Aktenzeichen:

I 482/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Bremen
OLG Hamburg

1. Auslegung der Befreiungsbestimmung 3 zum Tarif II. Nr. 4 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben.
2. Schließen die Reichsgesetze den Rechtsweg aus in bezug auf Ansprüche wegen ungerechtfertigter Erhebung von Reichsstempelabgaben?
3. Finden die Worte im letzten Absätze des §. 70 G.V.G. "Ansprüche in betreff öffentlicher Abgaben" auch auf Reichsstempelabgaben Anwendung, welche der betreffende Bundesstaat durch seine Landesbeamten zu seiner Kasse von dem Abgabepflichtigen erhoben hat, und findet folgeweise, wenn dieser Bundesstaat für die in dem letzten Absätze des §. 70 G.V.G. erwähnten Ansprüche die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für ausschließlich zuständig erklärt hat, der §. 509 Nr. 2 C.P.O. in Rechtsstreitigkeiten über solche Ansprüche wegen ungerechtfertigter Erhebung von Reichsstempelabgaben gegen jenen Bundesstaat Anwendung?

RG, 11.07.1892 - VI 110/92

Redaktion — Sat, 20 Apr 2013 11:15:32 +0000

Daten

Fall:

Nichtvorhandensein der Revisionssumme

Fundstellen:

RGZ 30, 347

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

11.07.1892

Aktenzeichen:

VI 110/92

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Ist die Revision auch bei Nichtvorhandensein der Revisionssumme auf Grund des §. 509 Ziff. 1 C.P.O. insoweit zulässig, als es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist handelt?

RG, 26.11.1880 - III 641/80

Redaktion — Fri, 15 Mar 2013 13:45:03 +0000

Daten

Fall:

Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes

Fundstellen:

RGZ 3, 422

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

26.11.1880

Aktenzeichen:

III 641/80

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Gießen
OLG Darmstadt

Findet nach §. 509 Ziff. 1 C.P.O. die Revision ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt, gleichviel, ob das Oberlandesgericht den Rechtsweg ausgeschlossen oder zugelassen, das Erkenntnis erster Instanz bestätigt oder abgeändert hat?

Ist bei Zurückweisung bei Revisionsbeschwerde wegen angeblicher Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die Beschwerde in der Hauptsache einzugehen, wenn deren Gegenstand den Betrag von 1500 Mark nicht übersteigt?