RG, 24.11.1880 - I 506/79

Redaktion — Fri, 15 Mar 2013 14:07:28 +0000

Daten

Fall:

Kauf eines im Amortisationsverfahren stehenden Papieres

Fundstellen:

RGZ 5, 204

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

24.11.1880

Aktenzeichen:

I 506/79

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Stadtgericht Berlin.
KG Berlin.

Wird nach A.L.R. I. 5. §§. 320. 321 der Geber von der Haftung frei, wenn bei der Unmöglichkeit für den Empfänger, sich der Sache zu bedienen, mit seinem Verschulden ein Verschulden des Empfängers konkurriert? Aufgerufensein eines Inhaberpapieres zur Amortisation als den Käufer zur Redhibition berechtigender Mangel. Verlust des Redhibitionsrechtes bei verschuldeter Nichtunterbrechung des Amortisationsverfahrens durch den Käufer. Nichtverlust, wenn die Amortisation ohne Verschulden des Käufers erfolgt, sofern den Verkäufer bei Erfüllung durch Lieferung des aufgerufenen Papieres ein Verschulden trifft. Umfang der Sorgfaltspflicht des verkaufenden Bankiers und des kaufenden Nichtbankiers.

opinioiuris.de - § 320 ALR I 5

RG, 24.11.1880 - I 506/79