RG, 05.10.1883 - II 200/83

Redaktion — Tue, 06 Aug 2013 16:04:56 +0000

Daten

Fall:

Zahlungungsleistung am Erfüllungsort

Fundstellen:

RGZ 10, 282

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

05.10.1883

Aktenzeichen:

II 200/83

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Konstanz
OLG Karlsruhe

Hat der einfache Bürge stets an dem für den Hauptschuldner maßgebenden Erfüllungsorte Zahlung zu leisten? Wie verhält es sich hierwegen für den solidarisch haftbaren Bürgen nach Code civil und badischem Landrechte? Was gilt für einen solchen Bürgen, wenn ein Erfüllungsort im Vertrage stipuliert oder im Gesetze vorgeschrieben ist?
Bezieht sich die Vorschrift in Satz 1651 Code civil und bad. Landr. auf Kreditkäufe?
Was folgt aus obigen Punkten für den Gerichtsstand des Bürgen nach Maßgabe von §. 29 C.P.O.?

RG, 12.10.1880 - III 627/80

Redaktion — Sat, 16 Mar 2013 00:43:10 +0000

Daten

Fall:

condictio furtiva

Fundstellen:

RGZ 2, 408

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.10.1880

Aktenzeichen:

III 627/80

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Landgericht Braunschweig
Oberlandesgericht Braunschweig

Stichwörter:

Erstreckung des Gerichtsstandes des Vertrages auf Quasi-Kontakte - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei mit "condictio furtiva" verfolgbaren Ansprüchen

Bezieht der Gerichtsstand des Vertrages nach §. 29 C.P.O. sich auch auf Quasi-Kontrakte? Fällt unter den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach §. 32 C.P.O. auch ein mit der condictio furtiva verfolgbarer Anspruch?

opinioiuris.de - § 29 CPO

RG, 05.10.1883 - II 200/83

RG, 12.10.1880 - III 627/80