RG, 20.03.1880 - I 5/80

Redaktion — Mon, 18 Mar 2013 18:04:43 +0000

Daten

Fall:

Vollstreckung von Vermögensstrafe

Fundstellen:

RGZ 1, 233

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

20.03.1880

Aktenzeichen:

I 5/80

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Appellationsgericht Hamburg
Landgericht Hamburg
Oberlandesgericht Hamburg

1. Neuer selbständiger Beschwerdegrund nach §. 531 Abs. 2 C.P.O. ungeachtet eines den Worten nach die Beschwerde einfach verwerfenden Beschlusses des Beschwerderichters.
2. Der einzelne Amtsrichter handelt innerhalb der Zuständigkeit des Amtsgerichtes stets gültig, ohne Rücksicht auf die vorgeschriebene Geschäftsverteilung.
3. Das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht ist nur Civil-, nie Strafgericht.
4. Nach §. 495 St.P.O. gelten bei der Vollstreckung von Vermögensstrafen und Bußen sämtliche Bestimmungen der Civilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung, und der schriftliche Auftrag der Staatsanwaltschaft an den Gerichtsvollzieher kann die Stelle einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteiles nicht vertreten. Ungültigkeit abweichender partikularrechtlicher Instruktionen.

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RG, 20.03.1880 - I 5/80