RG, 12.01.1913 - V 293/17

Redaktion — Fri, 29 Mar 2013 16:47:43 +0000

Daten

Fall:

Wasserläufe und Privateigentum

Fundstellen:

RGZ 92, 46

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.01.1913

Aktenzeichen:

V 293/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

Landgericht Gera
Oberlandesgericht Jena

1. Ist bei Wasserläufen, insbesondere Mühlenkanälen, deren Wasser öffentlich ist, deren Bett sich aber im Privateigentum befindet, der über dem Wasser befindliche Luftraum öffentlich? oder steht daran dem Eigentümer des Bettes das Ausschließungsrecht des § 905 BGB. zu?
2. Ist nach Aufhebung des gemeinen Rechtes der Grundsatz bestehen geblieben, daß Eingriffe in wohlerworbene Rechte, die auf polizeilicher Verfügung oder Genehmigung beruhen, ohne Rücksicht auf Verschulden zur Entschädigung verpflichten?

RG, 01.07.1920 - VI 24/20

Redaktion — Tue, 19 Mar 2013 14:06:06 +0000

Daten

Fall:

Haftung bei Luftfahrtschäden

Fundstellen:

RGZ 100, 69