RG, 23.11.1920 - III 235/20

Redaktion — Fri, 22 Mar 2013 16:46:49 +0000

Daten

Fall:

Armenrechtsgesuch

Fundstellen:

RGZ 100, 268

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

23.11.1920

Aktenzeichen:

III 235/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Gleiwitz
OLG Breslau

1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist versagt werden, weil der Gesuchsteller, der im ersten Rechtszuge das Armenrecht gehabt hatte, seinem Armenrechtsgesuche für den zweiten Rechtszug kein neues Armutszeugnis beigefügt hat?
2. Umfang der Behauptungs- und Glaubhaftmachungspflicht nach § 236 Abs. 1 Nr. 1, § 234 Abs. 2 ZPO. im Falle der Verzögerung der Ausstellung des Armutszeugnisses.

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RG, 23.11.1920 - III 235/20