RG, 16.10.1920 - V 34/20

Redaktion — Sat, 23 Mar 2013 15:10:57 +0000

Daten

Fall:

Gültigkeit einer Vorlegungsbescheinigung

Fundstellen:

RGZ 100, 138

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

16.10.1920

Aktenzeichen:

V 34/20

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

1. Ist es zur Gültigkeit der in § 16 Nr. 1 ScheckG. vorgesehenen Vorlegungsbescheinigung erforderlich, daß sie innerhalb der Vorlegefrist des § 11 ausgestellt wird?
2. Wird die Gültigkeit dieser Bescheinigung dadurch beeinträchtigt, daß das Datum der Ausstellung der Wahrheit nicht entspricht?
3. Muß die Bescheinigung im Falle der Gesamtvertretung einer Gesellschaft von allen Vertretern unterschrieben werden?

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RG, 16.10.1920 - V 34/20