opinioiuris.de - § 766 BGB

BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

Administration — Tue, 01 Oct 2013 19:12:39 +0000

Daten

Fall:

Bürgschaftsblankett

Fundstellen:

BGHZ 132, 119; BB 1996, 1080; DB 1996, 1077; DStR 1996, 973; DZWIR 1996, 500; EWiR 1996, 785; JuS 1996, 846; JZ 1997, 305; MDR 1996, 810; NJ 1996, 390; NJW 1996, 1467; VersR 1996, 761; WM 1996, 762; ZBB 1996, 143; ZIP 1996, 745

Gericht:

Bundesgerichtshof

Datum:

29.02.1996

Aktenzeichen:

IX ZR 153/95

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Frankfurt a.M., 16.08.1994 - 22 O 565/93
OLG Frankfurt, 07.06.1995 - 7 U 197/94

1. Eine formbedürftige Bürgschaft kann nicht in der Weise wirksam erteilt werden, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen.
2. Wer nicht Kaufmann ist, kann einen anderen zur Erteilung einer Bürgschaft wirksam nur schriftlich bevollmächtigen.
3. Gibt der Bürge eine Blankounterschrift ohne formgerechte Vollmacht oder Ermächtigung aus der Hand, haftet er gegenüber dem Gläubiger, der eine vollständige Urkunde erhält und ihr nicht ansehen kann, daß sie durch einen anderen ergänzt wurde.
4. Die Änderung einer lange geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung wirkt grundsätzlich auf den Vertragsschluß zurück, soweit dem die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegenstehen.
5. Eine über § 242 BGB hinausgehende Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt voraus, daß die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozeßgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

RG, 30.10.1918 - VI 176/18

Redaktion — Fri, 24 May 2013 16:53:04 +0000

Daten

Fall:

Forderungsübergang

Fundstellen:

RGZ 94, 85

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

30.10.1918

Aktenzeichen:

VI 176/18

Entscheidungstyp:

Urteil

1. Stellt die zu dem wirtschaftlichen Zwecke eines Einstehens für fremde Schuld eingegangene Wechselverpflichtung einen Bürgschaftsvertrag dar dergestalt, daß die Schriftform des Wechsels die in § 766 BGB. vorgesehene schriftliche Form für die Bürgschaftserklärung ersetzt und demgemäß auch auf den zahlenden Wechselverpflichteten die durch den Wechsel gesicherte Forderung auf Grund des § 774 BGB. übergeht?
2. Entsprechende Anwendung des § 774 BGB.?
3. Wirkung einer Einschränkung des Antrags des Berufungsbeklagten für die Rechtskraft des ersten Urteils.
4. Vertragsverletzung bei der Weiterbegebung eines Garantiewechsels durch Unterlassung der Mitteilung eines Abkommens, wonach die Unterzeichner des Wechsels aus diesem nur beschränkt und erst dann in Anspruch genommen werden sollen, wenn alle anderen Sicherheiten erschöpft sind.

RG, 29.09.1904 - VI 555/03

Redaktion — Sat, 30 Mar 2013 13:22:00 +0000

Daten

Fall:

Bürgschaftsurkunde

Fundstellen:

RGZ 59, 42

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

29.09.1904

Aktenzeichen:

VI 555/03

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Braunschweig
OLG Braunschweig

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Bürgschaftsurkunde, die der Gläubiger schon in Händen hat, als Urkunde über eine neu übernommene Bürgschaft im Sinne des § 766 B.G.B. dienen?