opinioiuris.de - § 12 BGB

RG, 28.10.1910 - II 688/09

Administration — Fri, 19 Apr 2013 20:07:42 +0000

Daten

Fall:

Graf Zeppelin

Fundstellen:

RGZ 74, 308

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

28.10.1910

Aktenzeichen:

II 688/09

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG Mannheim
OLG Karlsruhe

Stichwörter:

Warenzeichen. Name oder Bildnis eines andern.

Darf der Name oder das Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung von einem Dritten als Warenzeichen gebraucht werden?

RG, 03.12.1917 - VI 370/17

Redaktion — Sun, 31 Mar 2013 13:19:32 +0000

Daten

Fall:

Unbefugter Gebrauch eines Namens

Fundstellen:

RGZ 91, 350

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

03.12.1917

Aktenzeichen:

VI 370/17

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG München I
OLG München

1. Was ist unter dem unbefugten Gebrauch eines Namens in § 12 BGB. zu verstehen?
2. Kann ein Mitglied einer Gesellschaft m. b. H. eine Klage wegen Kreditgefährdung der Gesellschaft erheben?
3. Rechtsschutzbedürfnis für die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn die Unterlassung von Handlungen gefordert wird, die schon durch das Strafgesetz einem jeden verboten sind. Einfluß der Verjährung der strafbaren Handlung oder des Ablaufs der Antragsfrist.
4. Kann eine Ehrverletzung durch irrtümliche tatsächliche Aufstellungen in einem zum Zwecke wissenschaftlicher Belehrung geschriebenen Buche begangen werden?
5. Liegt eine Ehrverletzung wider besseres Wissen deshalb vor, weil der Beschuldigte zum Zwecke gütlicher Einigung vor dem Rechtsstreit und wahrend des Rechtsstreits erklärt hat, er sei zu der "Ansicht" gekommen, daß die behauptete Tatsache unrichtig sei?

RG, 12.12.1903 - I 313/03

Redaktion — Sat, 30 Mar 2013 13:39:21 +0000

Daten

Fall:

Fortführung der Firma nach Verkauf eines Geschäftszweiges

Fundstellen:

RGZ 56, 187

Gericht:

Reichsgericht

Datum:

12.12.1903

Aktenzeichen:

I 313/03

Entscheidungstyp:

Urteil

Instanzen:

LG I Berlin
KG Berlin

Kann der Geschäftsinhaber beim Verkaufe eines einzelnen Geschäftszweiges dem Erwerber die Fortführung seiner Firma gestatten? Liegt in dem Zusatze "vormals Betrieb von N. N." eine Fortführung der Firma N. N.? Verletzung des Namensrechtes.