Aktuelle Nachrichten
VIa ZR 913/22, Entscheidung vom 09.12.2025
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VIa ZR 407/22, Entscheidung vom 09.12.2025
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5 StR 484/25, Entscheidung vom 02.12.2025
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VII ZR 124/25, Entscheidung vom 26.11.2025
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VIII ZR 174/25, Entscheidung vom 18.11.2025
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5 StR 471/25, Entscheidung vom 17.11.2025
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VII ZR 187/24, Entscheidung vom 13.11.2025
Leitsatzentscheidung
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IX ZR 175/24, Entscheidung vom 13.11.2025
Leitsatzentscheidung
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4 StR 343/25, Entscheidung vom 05.11.2025
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4 StR 430/25, Entscheidung vom 21.10.2025
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6 StR 441/25, Entscheidung vom 15.10.2025
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3 StR 11/25, Entscheidung vom 07.10.2025
Leitsatzentscheidung
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2 StR 25/25, Entscheidung vom 06.10.2025
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2 StR 25/25, Entscheidung vom 06.10.2025
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3 StR 255/25, Entscheidung vom 01.10.2025
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3 StR 493/24, Entscheidung vom 20.08.2025
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Wegen Berichterstattung zum Sturm aufs Kapitol: Trump verklagt die BBC auf Milliarden
Die BBC zeigte einen Zusammenschnitt einer Rede Trumps am 6. Januar 2021, dieser fühlte sich davon diffamiert und drohte mit einer Milliardenklage. Nun hat er seine Klage in Florida eingereicht. Der Sender will sich wehren.
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19.12.2025 09:30 Uhr | Bundesrat gedenkt der Verfolgung von Sinti, Roma und Jenischen im Nationalsozialismus | Bundesrat, Plenarsaal
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Vom BMZ nicht namentlich deklarierte Projekte
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In sieben Kleinen Anfragen erkundigt sich die AfD nach vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in diversen Ländern.
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Geförderte Projekte der politischen Stiftungen im Ausland
Auswärtiges/Antwort Eine Auflistung der im Jahr 2025 von ihr geförderten Projekte der politischen Stiftungen im Ausland liefert die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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