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Neue Aufsätze

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.

Neue Artikel

Verwaltungsvollstreckung

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht beschäftigt sich mit der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch staatliche Organe. Will die demokratische Rechtsordnung universelle Geltung beanspruchen, ist zuweilen ihre zwangsweise Durchsetzung erforderlich. Ohne diesen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung würde schlussendlich ihre Legitimation in Frage gestellt werden. Während Private in der Regel auf Gerichte und staatliche Vollstreckungsorgane angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, darf die öffentliche Verwaltung die von ihr statuierten Pflichten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken (Selbstexekution).

Interessante Entscheidungen

Begriff der Anwesenheit und Abwesenheit
Begriff der Anwesenheit und der Abwesenheit bei heutiger Anwendung der Vorschrift der Nov. 4 cap. 1 betr. die Beschränkung der Einrede der Vorausklage bei...
Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
Ein Strafverteidiger, der Honorar entgegennimmt, von dem er weiß, daß es aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB herrührt, kann sich wegen...
Wahlschuld oder Gattungsschuld?
**1. Wahlschuld, oder Gattungsschuld?
Eigentum an einer Forderung mit Übertragung oder Signifikation
Erwirbt der Cessionar einer Forderung das Eigentum an derselben schon mit der Übertragung oder erst mit der Signifikation?
Auflösung einer GmbH durch Kündigung
Auflösung einer Gesellschaft m. b. H. durch Kündigung.
Berufssoldatenverhältnisse
Leitsätze 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und...
clausula rebus sic stantibus
Zur Frage der sog. clausula rebus sic stantibus. Gibt eine außerordentliche Preissteigerung dem Vertragsteile, dem sie nachteilig ist, das Recht, sich vom...
Beweislastverteilung bei behaupteter Selbstkontrahierung
Beweislast, wenn der Beklagte zwar einräumt, mit dem Kläger den von diesem geltend gemachten Vertrag geschlossen zu haben, jedoch leugnet, hierbei als...
Zinsanspruch nach Art. 289 H.G.B.
Findet der Zinsanspruch nach Art. 289 H.G.B. auch bei solchen Geschäften statt, welche im übrigen nach einem ausländischen Rechte zu beurteilen sind?
Feuerversicherungsschutz
Ist die in verschiedenen, von derselben Person bei demselben Versicherer genommenen Feuerversicherungspolicen gleichlautend enthaltene Bedingung, daß bei...