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Der Verteidigungsfall gehört zu den selten diskutierten, aber verfassungsrechtlich hochsensiblen Bereichen des Grundgesetzes. Was geschieht, wenn Deutschland tatsächlich angegriffen wird? Der Autor Christoph Klang hat sich dieser Frage gewidmet und den gesamten Abschnitt des Grundgesetzes zum Verteidigungsfall kommentiert. Seine Beiträge bieten einen seltenen offenen Zugang zu einem Bereich des Verfassungsrechts, der sonst meist nur in umfangreichen und kostenpflichtigen Großkommentaren behandelt wird.

1) ¹Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. ²Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) ¹Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. ²Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten.

(1) ¹Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Der Prozess gegen den Istanbuler Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu entwickelt sich zu einem der politisch brisantesten Gerichtsverfahren der modernen Türkei. Die Staatsanwaltschaft fordert für den wichtigsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Haftstrafe von mehr als 2000 Jahren. Kritiker sehen darin einen Versuch, einen potenziellen Präsidentschaftskandidaten juristisch auszuschalten. Der Prozess betrifft hunderte Angeklagte, eine tausendseitige Anklageschrift und Vorwürfe von Korruption bis zur Bildung einer kriminellen Organisation – doch im Hintergrund steht vor allem eine größere Frage: der Zustand der Demokratie in der Türkei.

Sogenannte Prediction Markets galten lange als faszinierendes Experiment: Wenn viele Menschen Geld auf zukünftige Ereignisse setzen, entsteht daraus angeblich eine besonders präzise Prognose der Realität. Plattformen wie Polymarket und Kalshi versprechen genau das – einen Markt für Wahrheit. Doch seit Wetten auf geopolitische Krisen, militärische Angriffe und politische Entscheidungen Milliarden bewegen, wächst der Verdacht: Was, wenn manche Teilnehmer mehr wissen als andere? Und was bedeutet es, wenn politische Netzwerke – bis hinein in die Familie des US-Präsidenten Donald Trump – finanziell mit solchen Plattformen verbunden sind?

Die Namen Jeffrey Epstein und Harvey Weinstein stehen heute für zwei der größten Sex- und Machtmissbrauchsskandale der modernen Geschichte. Beide Fälle erschütterten nicht nur die Medienwelt und Hollywood, sondern offenbarten auch ein System aus Einfluss, Schweigen und struktureller Macht. Viele Opfer berichteten erst Jahre später von dem, was geschehen war – oft aus Angst, niemand würde ihnen glauben oder ihre Karriere wäre zerstört. Doch aus diesen Fällen lassen sich wichtige Lehren ziehen. Sie betreffen Machtverhältnisse, Manipulation, institutionelles Versagen und die Strategien von Tätern. Der folgende Beitrag untersucht, welche Erkenntnisse Frauen – und letztlich auch die Gesellschaft – aus diesen Skandalen ziehen können.