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Neue Beiträge
Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB: Nachlassverzeichnis, Belegvorlage und Wertermittlung in der Praxis
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Seine Bezifferung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den Bestand und den Wert des Nachlasses kennt. Da er regelmäßig nicht an der Nachlassabwicklung beteiligt ist, besteht zwischen ihm und dem Erben eine strukturelle Informationsasymmetrie. § 2314 BGB soll dieses Ungleichgewicht ausgleichen.
Die Vorschrift gewährt ein abgestuftes System von Informations- und Kontrollrechten. Der Pflichtteilsberechtigte kann ein privates Nachlassverzeichnis, die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die Wertermittlung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Bei konkreten Zweifeln an der Sorgfalt der Auskunft kommt eine eidesstattliche Versicherung in Betracht. Ein allgemeiner Anspruch auf Vorlage sämtlicher Kontoauszüge und sonstiger Belege besteht dagegen nicht.
Die neuere Rechtsprechung hat insbesondere die Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis und die Reichweite des Zuziehungsrechts präzisiert. Das OLG München hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 – 33 W 1034/24 e klargestellt, dass der Pflichtteilsberechtigte weder an sämtlichen Ermittlungshandlungen des Notars teilnehmen noch die vom Notar ausgewerteten Unterlagen vollständig einsehen darf. Die Entscheidung fügt sich in ein System ein, das dem Pflichtteilsberechtigten wirksame Kontrollmöglichkeiten verschafft, ohne ihm eine uneingeschränkte Einsicht in die gesamte Nachlassakte zu eröffnen.
Das Bereicherungsrecht ist unnötig kompliziert – Erinnerungen an Werner Flume
Wer damit beginnt, Jura zu studieren, wird schon in den ersten Wochen merken: Recht ist entweder selbstverständlich oder unverständlich.
Staatliche Prozessführung und strafprozessuale Eskalation im Streit um die Corona-Maskenverträge
Die juristische Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung entwickelt sich zunehmend zu einem Lehrstück über staatliche Prozessführung. Während sich die öffentliche Debatte häufig auf milliardenschwere Zahlungsansprüche gegen den Bund konzentriert, rückt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin I eine andere Frage in den Mittelpunkt: Welche Grenzen gelten für staatliches Handeln, wenn Behörden zugleich Prozessgegner und Auslöser strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Kläger sind?
Petra Morsbach: Orion (Roman, Penguin 2026)
Petra Morsbach hat die Lebenswelten von Juristen in ihrem später verfilmten Roman »Justizpalast« anschaulich geschildert. Viele Juristen sind mit Lehrern und Lehrerinnen zusammen und werden sich daher vielleicht auch für die Berufs- und Lebensumstände der Lehrer interessieren.
Servus, Euer Ehren – Fernsehfilm nach Motiven des Romans »Justizpalast« von Petra Morsbach, Drehbuch: C. Otto, Regie: K. Woll
Der Film übernimmt in der Form einer Krimikomödie Hauptfiguren (nicht aber die Handlungsstränge) des Romans, der eine junge Richterin bei Antritt ihres Amtes in einem grundlegenden Konflikt zwischen ihrem Gerechtigkeitssinn und den Anforderungen des Berufes zeigt.1
- 1. Über das beeindruckende Buch, das dem Film zugrunde liegt, habe ich damals eine kurze Rezension geschrieben: https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBlOnline20181....
Machiavelli, Schopenhauer und Sloterdijk
Im nächsten Jahr werden wir den 500. Todestag von Niccolò Machiavelli (1449–1527) erleben, der sich als erster Denker liberale Gedanken über den Zusammenhang von Macht und Moral gemacht hat. Auch heute noch ist dieser Streit in jeder Hinsicht aktuell. Machiavelli plädiert dafür, dass derjenige, der die Macht in seiner Hand hat, sich in erster Linie Gedanken darüber machen muss, sie zu erhalten und dieses Motiv auch gegen moralische Argumente zu verteidigen.
Warum der Spritpreisdeckel kommen muss und die 12-Uhr-Regel nicht wirkt
Kaum ein Preis ist für das Funktionieren einer Volkswirtschaft so zentral wie der für Kraftstoffe. Er entscheidet über Transportkosten, Lieferketten, Pendlerverhalten, Produktionspreise – und wirkt damit direkt auf Inflation, Wachstum und soziale Stabilität. Wenn dieser Preis aus dem Gleichgewicht gerät, gerät mehr ins Wanken als nur der Tankstellenpreis. Genau deshalb ist die Frage nach staatlicher Regulierung kein ideologisches Randthema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Die jüngst eingeführte 12-Uhr-Regel zeigt: Halbherzige Eingriffe stabilisieren nicht, sie verschärfen das Problem. Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn und Kroatien machen es vor: ein Preisdeckel für Kraftstoffe ist die Lösung.
Caligula und Trump
Seit dem Aufstieg von Donald Trump taucht ein Vergleich immer wieder in Kommentaren und Essays auf: der römische Kaiser Caligula. Was zunächst wie eine polemische Übertreibung wirkt, weil sie an Caligulas Wahn knüpft, ist tatsächlich Gegenstand ernsthafter Debatten. Historiker, Politikwissenschaftler und Kommentatoren haben versucht, strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen beiden Figuren herauszuarbeiten: von populistischen Machtstrategien über spektakuläre Selbstdarstellung bis hin zur bewussten Demütigung politischer Eliten. Der Vergleich ist nicht unumstritten, doch gerade deshalb lohnt ein genauer Blick auf die Parallelen und die Grenzen dieser historischen Analogie.
Operation Alice: Wie Ermittler ein gigantisches pädokriminelles Darknet-Netzwerk zerschlugen
Mehr als 373.000 Darknet-Seiten, hunderte identifizierte Nutzer und ein weltumspannendes Ermittlungsnetz: Mit der Operation Alice ist Strafverfolgern einer der größten Schläge gegen pädokriminelle Strukturen im Internet gelungen. Hinter dem Netzwerk verbarg sich offenbar ein einziger Betreiber – und ein perfides System aus Fake-Shops, Kryptowährungen und globaler Anonymität. Der Fall zeigt, wie das Darknet funktioniert, wo seine Schwächen liegen – und welche Lehren Polizei und Justiz aus der Operation ziehen.
Probearbeit: Wann sie zur „Falle“ werden kann und wie man sich schützt
Im Bewerbungsprozess ist ein gegenseitiges näheres Kennenlernen von potentiellem Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft hilfreich für beide Seiten. Das Bewerbungsgespräch allein zeigt meist nicht die wahren Qualitäten des Bewerbers und dessen Passgenauigkeit. Im Rahmen einer unverbindlichen und unentgeltlichen „Probearbeit“ kann der Bewerber seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen durch konkrete praxisbezogene Fragen und Antworten präsentieren und bekommt gleichzeitig einen Einblick in die Arbeit und den Arbeitsplatz in dem Unternehmen. Allerdings müssen wichtige Punkte beachtet werden, damit sich die „Probearbeit“ weder für den potentiellen Arbeitgeber noch für den potentiellen Arbeitnehmer nachteilig auswirkt und zu einem finanziellen Schaden führt.
Beschädigt Julia Klöckner das Amt der Bundestagspräsidentin? – Neutralität, Social-Media-Strategie und die TikTok-Debatte
Das Amt der Bundestagspräsidentin gilt traditionell als eines der stilleren Machtzentren der deutschen Politik. Wer es innehat, soll über den Parteien stehen, parlamentarische Würde wahren und die Integrität des Hauses schützen. Doch seit dem Amtsantritt von Julia Klöckner wird zunehmend diskutiert, ob sich dieses Rollenverständnis verändert. Kritiker werfen ihr vor, das Amt stärker zu personalisieren, politische Positionen offensiver zu vertreten und nun sogar eine hochdotierte Social-Media-Stelle – speziell für TikTok – einzurichten, während im Bundestag gleichzeitig ein Sparkurs gilt. Die Kontroverse berührt grundsätzliche Fragen: Wie politisch darf das zweithöchste Staatsamt sein? Wo verläuft die Grenze zwischen moderner Kommunikation und persönlicher Profilierung? Und beschädigt die aktuelle Debatte tatsächlich das Amt – oder zeigt sie nur den Wandel politischer Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter?
Fehlerfolgenübersicht unbestimmter Rechtsbegriffe und Ermessensfehler
Dieses Schema bezweckt die Unterschiede zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und dem Ermessen herauszuarbeiten, verschiedene denkbare Fallkonstellationen überblicksartig mit Beispielen darzustellen, die Folgen von Ermessensfehlern zusammenzufassen und kurze Lösungsvorschläge für eine gute Ermessensausübung in der Praxis zu machen.
„Virtuelle Vergewaltigung“: Der Fall Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und was Spaniens Strafrecht dazu sagt
Der Vorwurf ist ungewöhnlich – und juristisch komplex. Die Schauspielerin Collien Fernandes hat gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Spanien Strafanzeige erstattet und spricht von „virtueller Vergewaltigung“. Nach ihren Angaben soll über Jahre hinweg ihre Identität im Internet missbraucht worden sein: Fake-Profile, sexuelle Chats mit fremden Männern und pornografische Inhalte, die sie darstellen sollten. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Was bedeutet „virtuelle Vergewaltigung“ überhaupt? Und vor allem: Kann ein solcher Vorwurf nach spanischem Strafrecht tatsächlich als Sexualdelikt verfolgt werden? Ein Blick in das spanische Rechtssystem zeigt: Die juristische Antwort ist komplizierter, als der Begriff vermuten lässt.
Aktualisierte Kommentierungen
Projekt freie Gesetzeskommentare
Online frei verfügbare Gesetzeskommentare, die so viel Wissen vereinen, dass sie den kostenpflichtigen in nichts nachstehen. Die offen sind: für neue Autoren, die etwas verfassen, verbessern, erweitern wollen, sowie auch für Leser, die mit Leserkommentaren dazu beitragen. Gesetzeskommentare, die durch Open Access und Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung stehen, und die stetig aktualisiert werden. Das ist das Projekt freie Gesetzeskommentare auf opinioiuris.de, einem Vorhaben alle wichtigen Gesetze durch Kommentierungen zu erschließen und jedermann die Details und Hintergründe zu einem Gesetz zu eröffnen. Und Sie können daran mitwirken.
Empfehlung
Interessante Zeiten – Reportagen aus der Innenwelt des Rechts
Diese eindrucksvollen und anschaulichen Reportagen bieten vielfältige Einblicke in die Innenwelt des Rechts im Allgemeinen und die anwaltliche Arbeit im Besonderen. Die Aufzeichnung meiner beruflichen Stationen und Lebenserinnerungen illustriert, wie sehr sich das Berufsbild des Anwalts in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Dieses Buch kann auch als E-Book runtergeladen werden.
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Begriff „große Zahl von Menschen“ i. S. d. § 306b StGB
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