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Die juristische Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung entwickelt sich zunehmend zu einem Lehrstück über staatliche Prozessführung. Während sich die öffentliche Debatte häufig auf milliardenschwere Zahlungsansprüche gegen den Bund konzentriert, rückt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin I eine andere Frage in den Mittelpunkt: Welche Grenzen gelten für staatliches Handeln, wenn Behörden zugleich Prozessgegner und Auslöser strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Kläger sind?

Der Film übernimmt in der Form einer Krimikomödie Hauptfiguren (nicht aber die Handlungsstränge) des Romans, der eine junge Richterin bei Antritt ihres Amtes in einem grundlegenden Konflikt zwischen ihrem Gerechtigkeitssinn und den Anforderungen des Berufes zeigt.1

• 1. Über das beeindruckende Buch, das dem Film zugrunde liegt, habe ich damals eine kurze Rezension geschrieben: https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBlOnline20181....

Kaum ein Preis ist für das Funktionieren einer Volkswirtschaft so zentral wie der für Kraftstoffe. Er entscheidet über Transportkosten, Lieferketten, Pendlerverhalten, Produktionspreise – und wirkt damit direkt auf Inflation, Wachstum und soziale Stabilität. Wenn dieser Preis aus dem Gleichgewicht gerät, gerät mehr ins Wanken als nur der Tankstellenpreis. Genau deshalb ist die Frage nach staatlicher Regulierung kein ideologisches Randthema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Die jüngst eingeführte 12-Uhr-Regel zeigt: Halbherzige Eingriffe stabilisieren nicht, sie verschärfen das Problem. Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn und Kroatien machen es vor: ein Preisdeckel für Kraftstoffe ist die Lösung.

Mehr als 373.000 Darknet-Seiten, hunderte identifizierte Nutzer und ein weltumspannendes Ermittlungsnetz: Mit der Operation Alice ist Strafverfolgern einer der größten Schläge gegen pädokriminelle Strukturen im Internet gelungen. Hinter dem Netzwerk verbarg sich offenbar ein einziger Betreiber – und ein perfides System aus Fake-Shops, Kryptowährungen und globaler Anonymität. Der Fall zeigt, wie das Darknet funktioniert, wo seine Schwächen liegen – und welche Lehren Polizei und Justiz aus der Operation ziehen.

Das Amt der Bundestagspräsidentin gilt traditionell als eines der stilleren Machtzentren der deutschen Politik. Wer es innehat, soll über den Parteien stehen, parlamentarische Würde wahren und die Integrität des Hauses schützen. Doch seit dem Amtsantritt von Julia Klöckner wird zunehmend diskutiert, ob sich dieses Rollenverständnis verändert. Kritiker werfen ihr vor, das Amt stärker zu personalisieren, politische Positionen offensiver zu vertreten und nun sogar eine hochdotierte Social-Media-Stelle – speziell für TikTok – einzurichten, während im Bundestag gleichzeitig ein Sparkurs gilt. Die Kontroverse berührt grundsätzliche Fragen: Wie politisch darf das zweithöchste Staatsamt sein? Wo verläuft die Grenze zwischen moderner Kommunikation und persönlicher Profilierung? Und beschädigt die aktuelle Debatte tatsächlich das Amt – oder zeigt sie nur den Wandel politischer Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter?

Der Vorwurf ist ungewöhnlich – und juristisch komplex. Die Schauspielerin Collien Fernandes hat gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Spanien Strafanzeige erstattet und spricht von „virtueller Vergewaltigung“. Nach ihren Angaben soll über Jahre hinweg ihre Identität im Internet missbraucht worden sein: Fake-Profile, sexuelle Chats mit fremden Männern und pornografische Inhalte, die sie darstellen sollten. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf: Was bedeutet „virtuelle Vergewaltigung“ überhaupt? Und vor allem: Kann ein solcher Vorwurf nach spanischem Strafrecht tatsächlich als Sexualdelikt verfolgt werden? Ein Blick in das spanische Rechtssystem zeigt: Die juristische Antwort ist komplizierter, als der Begriff vermuten lässt.