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Neue Artikel

Verwaltungsvorschrift

Unter der Rechtsfigur Verwaltungsvorschrift wird eine abstrakt-generelle Regelung verstanden, die von der Verwaltung (Exekutive) selbst erlassen wurde, um einen einheitlichen und vorhersehbaren Gesetzesvollzug zu gewährleisten. Mit Verwaltungsvorschriften lassen sich die behördeninterne Organisation und interne Prozesse regeln oder aber die Art und Weise, auf die Verwaltungsaufgaben erledigt werden sollen. Insoweit stellen Sie als Innenrecht häufig eine Handlungsanleitung dar, um vom Gesetz zur Einzelfallentscheidung zu kommen. In der Praxis finden sich unterschiedliche Bezeichnungen für die Verwaltungsvorschriften, wie etwa „Richtline“, „Rundschreiben“, „Erlass“ oder jünger „FAQ“.

Interessante Entscheidungen

Berufssoldatenverhältnisse
Leitsätze 1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und...
Entschädigung bei Enteignung
Zur Frage, inwiefern bei einer Enteignung Entschädigung für Verlust oder Beeinträchtigung tatsächlicher Vorteile zu gewähren ist.
Empfangsbedürftige Willenserklärung des Konkursverwalters
1. Erfordert die Freigabe eines Gegenstandes aus der Konkursmasse eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Konkursverwalters gegenüber dem Gemeinschuldner...
Giftfalle
Ist nach der Vorstellung des Täters, der seinen Teil zur Tatbestandsverwirklichung bewirkt hat, die Mitwirkung des Opfers zwingend erforderlich aber noch...
Neubau eines Hotelgebäudes
Sind die beim Neubau eines Hotelgebäudes hergestellten elektrischen Aufzüge wesentliche Gebäudebestandteile?
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
Ist die Beschwerdeschrift von einem bei dem beschwerenden Gericht oder von einem beim Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt zu unterzeichnen?
Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde
1. Über den Gang des Wiederaufnahmeverfahrens. 2. Was hat der Kläger, der die Restitutionsklage auf das Auffinden einer Urkunde stützt, zu beweisen? 3. Darf...
Persönlichen Verkehr mit dem Kinde
Kann das aus § 1636 Satz 1 BGB. hergeleitete Recht des für schuldig erklärten Ehegatten zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde, sofern es sich nicht um die...
Lex Aquilia
Haftet nach den Grundsätzen der lex Aquilia auch der Anstifter der schädigenden Handlung?
Selbstversicherung
Beschluß des Ersten Senats vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Artikels 2 § 4 Absatz 1 Satz 1 des...

Neue Aufsätze

AI: the future or the end of the justice system?

It would have been unimaginable to tell Sir Isaac Newton, a visionary mathematician, about the idea of a smartphone, which after more than two centuries after his death everyone would be using. Seeing the world from a small box sounds like a fantasy back then. How about if I say that for a short period of time the smart machines will take a very important part of society? Seeing them in the streets, acting, talking, and doing humanitarian works. Do that sound like a fantasy?

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.