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Neue Aufsätze

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.

Neue Artikel

Verwaltungsvollstreckung

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht beschäftigt sich mit der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch staatliche Organe. Will die demokratische Rechtsordnung universelle Geltung beanspruchen, ist zuweilen ihre zwangsweise Durchsetzung erforderlich. Ohne diesen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung würde schlussendlich ihre Legitimation in Frage gestellt werden. Während Private in der Regel auf Gerichte und staatliche Vollstreckungsorgane angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, darf die öffentliche Verwaltung die von ihr statuierten Pflichten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken (Selbstexekution).

Interessante Entscheidungen

Schuldnerverzug bei Bereicherungsanspruch
Finden die Bestimmungen über den Schuldnerverzug auf einen Bereicherungsanspruch Anwendung unabhängig von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Anspruchs oder...
Unterschlagen von Geldern durch Gerichtsvollzieher
Haftet der Staat für den Schaden, welcher einem Gläubiger dadurch entstanden ist, daß der mit der Zwangsvollstreckung von diesem beauftragte Gerichtsvollzieher...
Wohnungsbauförderung
1.
Ratenlieferungen
Kann bei vereinbarten ratenweisen Lieferungen, wenn eine frühere Rate ohne Rüge eines Qualitätsmangels angenommen und bezahlt ist, die Annahme einer späteren...
Duotal-Patent
**1.
Sendai-Kawamatta-Seide
**Lieferung mangelhafter Ware und Lieferung von Ware einer anderen Art, als der bedungenen.
Neuapostolische Kirche
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, den § 8 Abs. 1 Nr. 4PrGKG dahin auszulegen, daß die Neuapostolische Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen als Körperschaft des...
Hinterbliebenenrente
1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers.
Bosman
Leitsätze 1. Einem Antrag auf Anordnung einer Beweisaufnahme durch den Gerichtshof gemäß Artikel 60 der Verfahrensordnung, den eine Partei nach dem Schluß der...
Hauptzollamt Bremerhaven / Massey Ferguson
Leitsätze 1 . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN HAT IHRE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE IN ARTIKEL 235 DES...