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Interessante Entscheidungen

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung
Tenor
Lehre von dem Privatbergregal und von der Potestativbedingung
1. Zur Lehre von dem Privatbergregal, insbesondere unter der Herrschaft der preußischen Berggesetznovelle. 2. Zur Lehre von der Potestativbedingung.
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Die durch § 8 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes vom 21.
Dillenkofer
Leitsätze
Rechnungsstelle eines Postscheckamtes
Gehört ein in der Rechnungsstelle eines Postscheckamtes tätiger Postbeamter zu den Beamten, die in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden...
Schenkung bei Übereignung des Gegenstandes zu Lebzeiten
**Liegt eine Schenkung vor, wenn der Erblasser selbst noch vor seinem Tode den Gegenstand eines Vermächtnisses dem Bedachten übereignet?
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Unter welchen Voraussetzungen ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Erwerb eines Grundstücks für den Mündel erforderlich, wenn die Mittel dazu aus...
Eigentümerhypothek im Erbfall
Steht das Eigentum der aus einem vermachten Grundstücke eingetragenen, von dem Erblasser als Eigentümer des Grundstückes bezahlten Hypothek dem...

Übersichten

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) – Schema

Kurzeinführung

(1) Art. 2 II 1 GG enthält zwei Grundrechte: Das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Leben stellt im Grundgesetz „einen Höchstwert dar“,1 sodass die menschliche Existenz rein rechtlich von der Vernichtung geschützt ist. Die Abschaffung der Todesstrafe ist somit darin angelegt, wenn auch nicht offensichtlich, aber sodann in Art. 102 GG nochmals ausdrücklich bestätigt.2 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit hängt damit insofern eng zusammen.3 Dieser kommt vor allem im Umweltrecht eine weitere hohe Bedeutung zu, da sich ein Umweltgrundrecht nicht aus der Verfassung ableiten lässt.4 Schwierig ist dabei, inwieweit auch rein psychische Einwirkungen unter den Anwendungsbereich des Art. 2 II 1 Alt. 2 GG fallen.5 Ferner betont Art. 2 II 1 GG aus historischer Sicht nochmals die Abkehr von der nationalsozialistischen Willkürherrschaft.6 Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 2 II 1 GG eine objektiv-rechtliche Dimension ab, also eine staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.7

  1. 1. s. BVerfGE 49, 24 (53).
  2. 2. Münch/Kunig, GG Bd. 1, Art. 2, Rz. 44 aA.
  3. 3. Manssen, StaatsR II, § 12., Rz. 275.
  4. 4. Erbguth/Schlacke, UmweltR, § 4, Rz. 9.
  5. 5. Münch/Kunig, GG Bd. 1 Art. 2, Rz. 63.
  6. 6. Münch/Kunig, GG Bd. 1, Art. 2, Rz 44 aE.
  7. 7. BVerfGE 18, 112; 39, 1.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) – Schema

Kurzeinführung

(1) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt eines der nicht explizit normierten, aber von der Rechtsprechung entwickelten Grundrechten dar.1 Grundlegend für dessen Entwicklung waren die Rechtsgedanken, welche von Art. 2 I GG ausgingen.2 Darüber hinaus wird das Grundrecht durch Art. 1 I GG beeinflusst, welcher daneben als Leit- und Auslegungslinie dient.3 Im Übrigen sollte jedoch Zurückhaltung bei der „Erfindung“ neuer Grundrechte durch die Verbindung mit Art. 1 I GG geboten sein, da letztendlich die Gefahr besteht die Menschenwürdegarantie zu banalisieren.4 Für die Klausur muss beachtet werden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar die allgemeine Handlungsfreiheit aufgrund von Spezialität verdrängt, allerdings hinter spezielleren Grundrechten (z. B. Art. 10 I GG) zurücktritt.5

  1. 1. Grundlegend: BVerfGE 27, 1 (6 ff.); 34, 269 (280 ff.); 35, 202 (219 ff., 238 ff.); ablehnend: Ipsen, StaatsR II, § 18, Rz. 773.
  2. 2. Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rz. 36.
  3. 3. Dreier/Dreier, GG Bd. 1, Art. 2 I, Rz. 69.
  4. 4. ders., GG Bd. 1, Art. 1, Rz. 47 – 51, 167 f. mit weiteren kritischen Anmerkungen.
  5. 5. Manssen, StaatsR II, § 11., Rz. 244.

Fach- & Lehrinhalte

Vertretung, §§ 164–184 BGB

Die Vertretung (auch Stellvertretung1) ist das rechtsgeschäftliche Handeln anstelle eines anderen. Sie ist innerhalb des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (1. Buch, §§ 1–240 BGB) unter dem Abschnitt der Rechtsgeschäfte (3. Abschnitt, §§ 104–185 BGB) eingeordnet und wird in den §§ 164–184 BGB (5. Titel, Vertretung und Vollmacht) geregelt.

  1. 1. Das BGB gebraucht allerdings den Begriff Vertretung, vgl. Titel 5 - Vertretung und Vollmacht (§§ 164–181).

Aufsätze & Anmerkungen

Anmerkung zu BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

Werden die Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nicht gesondert erfasst, so können sie in Anlehnung an die Methoden der Zivilgerichte geschätzt werden. Voraussetzung einer Schätzung ist, dass die Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre. Das Tatsachengericht hat in pflichtgemäßer Ermessensausübung über das Ob und die Art und Weise einer Schätzung sowie über die Ermittlung der Tatsachengrundlage zu entscheiden.

Der Compliance Officer als Garant – Eine kritische Betrachtung

Der Compliance Officer ist in aller Munde. Sein fortschreitendes Ansehen verdankt er nicht zuletzt der immer noch allgegenwärtigen Entscheidung des BGH zu seiner Garantenpflicht,1 wobei angemerkt sei, dass der BGH sich im Grunde genommen nur explizit zu der Garantenpflicht der Innenrevision geäußert hat. Dennoch: Wer im Wirtschaftsleben dafür bestraft wird, dass er nicht handelt, muss eine Tätigkeit verrichten, die extrem bedeutsam ist. So bedeutsam, dass er quasi strafrechtlich zum Handeln gezwungen wird. So jedenfalls der öffentliche Eindruck. Doch besteht tatsächlich eine strafrechtliche Besonderheit im Hinblick auf die Tätigkeit des Compliance Officers? Gibt es einen besonderen Inhalt dieser Garantenpflicht? Der folgende Beitrag geht diesen Fragen nach.

  1. 1. BGH, 5 StR 394/08 = BGHSt 54, 44, Urt. vom 17.07.2009.

Islamic Banking – Eine wirtschaftsethische Betrachtung

Der Begriff Wirtschaftsethik wird immer häufiger gebraucht. In der allgemeinen Wahrnehmung handelt es sich dabei um eine Errungenschaft der postindustriellen Zeit, die die Säulen des eigenen wirtschaftlichen Erfolgs kritisch betrachtet.1 Vor diesem Hintergrund könnte man annehmen, dass der Gedanke der Wirtschaftsethik zumindest in seinem Kern auf die liberalen, säkularen, frühindustrialisierten Länder des Westens beschränkt ist. Es wäre aus hiesiger Sicht legitim, im Islamic Banking eine Frühform eben jenes Gedankens zu sehen. Die folgende Bearbeitung intendiert, dem Leser eine erste Orientierung zu bieten, welche Aspekte hinsichtlich des Islamic Banking zu beachten sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Vermittlung von Grundlagenwissen im Islamic Banking gelegt. Idealerweise finden sich Überschneidungen zu unserer heutigen Vorstellung der Wirtschaftsethik.2

  1. 1. Wirtschaftslexikon Gabler.
  2. 2. Ebd.

Gesetzeskommentare

§ 1 BGB Beginn der Rechtsfähigkeit (Kommentar)

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.