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Neue Aufsätze

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.

Neue Artikel

Verwaltungsvollstreckung

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht beschäftigt sich mit der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch staatliche Organe. Will die demokratische Rechtsordnung universelle Geltung beanspruchen, ist zuweilen ihre zwangsweise Durchsetzung erforderlich. Ohne diesen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung würde schlussendlich ihre Legitimation in Frage gestellt werden. Während Private in der Regel auf Gerichte und staatliche Vollstreckungsorgane angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, darf die öffentliche Verwaltung die von ihr statuierten Pflichten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken (Selbstexekution).

Interessante Entscheidungen

Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker
Leitsätze 1. Obwohl der Bereich der direkten Steuern als solcher nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, dürfen die Mitgliedstaaten bei der...
Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts im Inlande"
Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts im Inlande" im Sinne des § 6 Abs. 2 des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906.
Schadensberechnung von entgangenem Gewinn eines Vindikationsklägers
Haftung des Vindikationsbeklagten für Gewinn, welchen der Vindikationskläger durch Benutzung der vorenthaltenen Sache während der Zeit vor dem Beginn des...
Erlösverteilung nach Verkauf des Hausrats
1. An Sachen, die ein Ehegatte durch Rechtsgeschäfte anschafft, aus denen nach § 1357 I BGB auch der andere Ehegatte berechtigt und verpflichtet wird, erwirbt...
Zeitpunkt des Vorbehalts einer Konventionalstrafe bei Annahme verspäteter Lieferung
Zeitpunkt des Vorbehaltes der Konventionalstrafe bei Annahme verspäteter Lieferung, nach preuß. Recht. Beweislast. - Kann der Käufer, der wegen Verzugs des...
Arbitrator
**Darf, wenn der Ausspruch des Gutachters (Arbitrators) über die Frage, ob Invalidität wegen Unfalles vorliegt, wirkungslos ist, der Versicherte diese Frage...
Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen
Beschluß des Zweiten Senats vom 31. Januar 1962 - 2 BvO 1/59 - in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung, ob § 9 Abs. 2 des Gesetzes gegen den...
Kaufvertrages über Schlachtpferde bei Fehlen einer behördlichen Genehmigung
1. Enthält § 1 der Bekanntmachung der Provinzial-Fleischstelle für Ostpreußen vom 31. Oktober 1918 über den Verkehr mit Schlachtpferden (Reg.-Amtsbl. S.368)...
Betheldiener
Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Beschluß des Ersten Senats vom 17. Oktober 1967 – 1 BvR 760/64 –
Verkehrsfinanzgesetz
Beschluß des Zweiten Senats vom 2. Juni 1964 - 2 BvL 23/62 - in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts II Art. 3 Abs. 1 und Nr. 4...