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Neue Aufsätze

AI: the future or the end of the justice system?

It would have been unimaginable to tell Sir Isaac Newton, a visionary mathematician, about the idea of a smartphone, which after more than two centuries after his death everyone would be using. Seeing the world from a small box sounds like a fantasy back then. How about if I say that for a short period of time the smart machines will take a very important part of society? Seeing them in the streets, acting, talking, and doing humanitarian works. Do that sound like a fantasy?

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.

Neue Artikel

Verwaltungsvollstreckung

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht beschäftigt sich mit der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch staatliche Organe. Will die demokratische Rechtsordnung universelle Geltung beanspruchen, ist zuweilen ihre zwangsweise Durchsetzung erforderlich. Ohne diesen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung würde schlussendlich ihre Legitimation in Frage gestellt werden. Während Private in der Regel auf Gerichte und staatliche Vollstreckungsorgane angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, darf die öffentliche Verwaltung die von ihr statuierten Pflichten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken (Selbstexekution).

Interessante Entscheidungen

Leistungsunmöglichkeit eines Alleingesellschafters
**Kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft m. b. H.
Rubel Polnisch
1. Wesen der Hingabe eines Wechselblanketts. Einwand vertragswidriger Ausfüllung desselben. 2. Auf "Rubel Polnisch" lautender Wechsel?
Klausel in Versicherungspolicen
Welche Bedeutung ist der Klausel in Versicherungspolicen, daß der Schaden mit Ausschließung des Rechtsweges durch sachverständige Schiedsmänner zu schätzen sei...
Deportation württembergischer Juden
1. Anstelle der Freisprechung eines Angeklagten, der der Verletzung deutschrechtlicher Strafgesetze nicht überführt ist, darf nicht mit Rücksicht darauf auf...
Hauptamtlicher Bürgermeister
1. Für den Typus des Beamten auf Zeit gibt es besondere hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG.
Haushaltsbesteuerung
1. Der Einzelne kann aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten.
Betrieb einer Eisenbahn und Betriebsunternehmen im Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes
Bedeutung der Ausdrücke: Betrieb einer Eisenbahn und Betriebsunternehmen in dem §. 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.
Objektive Evidenz des Mißbrauchs
Zur objektiven Evidenz des Mißbrauchs einer umfassenden Kontovollmacht.
Briefwahl I
Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl. Beschluß des Zweiten Senats vom 15. Februar 1967 – 2 BvC 2/66 –
Gründung eines Urkundenprozesses auf nicht unterschriebenen Privaturkunden
Kann der Urkundenprozeß der Reichs-Civilprozeßordnung auf nicht unterschriebene Privaturkunden gegründet werden?