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Neue Artikel

Verwaltungsvorschrift

Unter der Rechtsfigur Verwaltungsvorschrift wird eine abstrakt-generelle Regelung verstanden, die von der Verwaltung (Exekutive) selbst erlassen wurde, um einen einheitlichen und vorhersehbaren Gesetzesvollzug zu gewährleisten. Mit Verwaltungsvorschriften lassen sich die behördeninterne Organisation und interne Prozesse regeln oder aber die Art und Weise, auf die Verwaltungsaufgaben erledigt werden sollen. Insoweit stellen Sie als Innenrecht häufig eine Handlungsanleitung dar, um vom Gesetz zur Einzelfallentscheidung zu kommen. In der Praxis finden sich unterschiedliche Bezeichnungen für die Verwaltungsvorschriften, wie etwa „Richtline“, „Rundschreiben“, „Erlass“ oder jünger „FAQ“.

Interessante Entscheidungen

Wohnsitz
Beschluß des Ersten Senats vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 -
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
Eine Strafnorm, die der Durchsetzung eines gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßenden Verbots beruflicher Betätigung dient und ein auf ihr beruhendes Urteil...
Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO
Leitsatz
Berufung
1. Ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn in der Berufungsschrift die Ladung des Berufungsbeklagten nicht ausdrücklich enthalten ist? 2. Hat das...
Einschränkenden Auslegung der Subsidiaritätsklausel
Der Wortlaut der Subsidiaritätsklausel in § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB gestattet keine einschränkende Auslegung. Tenor
Diplomatische Klausel
Ob eine gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung gestellte Bestimmung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist, ist auf Grund der tatsächlichen...
Kontokorrent
Merkmale des kaufmännischen Kontokorrents.
Pensionsanspruch des Volksschullehrers
Kann der Volksschullehrer, welcher gegen die durch die Schulaufsichtsbehörde bewirkte Feststellung seiner Pension den Rechtsweg beschreibt, seine auf...
Nießbrauch auf Entschädigung für vorenthaltene Nutzungen
Wird ein Anwalt beauftragt, aus einem Nießbrauch auf Entschädigung für vorenthaltene Nutzungen zu klagen, so ermächtigt ihn die Prozeßvollmacht nicht dazu, im...
"Persönlichen Eigenschaften" des anderen Ehegatten
1. Was ist unter den "persönlichen Eigenschaften" des anderen Ehegatten in § 1333 BGB. zu verstehen? 2. Ist aus Vorgängen während der Ehe, die darauf hindeuten...

Neue Aufsätze

AI: the future or the end of the justice system?

It would have been unimaginable to tell Sir Isaac Newton, a visionary mathematician, about the idea of a smartphone, which after more than two centuries after his death everyone would be using. Seeing the world from a small box sounds like a fantasy back then. How about if I say that for a short period of time the smart machines will take a very important part of society? Seeing them in the streets, acting, talking, and doing humanitarian works. Do that sound like a fantasy?

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.