OpinioIuris ist eine Open-Access-Plattform, auf der juristische Inhalte veröffentlicht werden, um damit den freien Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur für jedermann zu ermöglichen.

Freier Zugang zu juristischer Literatur

opinioiuris.de ist eine Open-Access-Plattform, auf der juristische Inhalte veröffentlicht werden, um damit den freien Zugang zu rechtswissenschaftlicher Literatur für jedermann zu ermöglichen.

Mehr erfahren ... | Selbst etwas veröffentlichen ...

Neue Aufsätze

Distortion of International Humanitarian Law rules by International courts/tribunals and its consequences

When we talk about the issue of distortion of IHL by International Courts, we must start by firstly mentioning the most basics of International Humanitarian Law, that is: protecting people who are not, or no longer, participating in hostilities, and the aim to protect human dignity and to limit suffering during times of war. With that said, there is raised the issue that, should give us, the iron confidence that the international courts are taking into consideration applying these rules, and protecting the reputation of International Humanitarian Law itself, by giving fair rulings, and creating the example, that people involved in such matter, must, and will follow its principals.

Neue Artikel

Verwaltungsvollstreckung

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht beschäftigt sich mit der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch staatliche Organe. Will die demokratische Rechtsordnung universelle Geltung beanspruchen, ist zuweilen ihre zwangsweise Durchsetzung erforderlich. Ohne diesen Anspruch auf Rechtsdurchsetzung würde schlussendlich ihre Legitimation in Frage gestellt werden. Während Private in der Regel auf Gerichte und staatliche Vollstreckungsorgane angewiesen sind, um ihre Rechte durchzusetzen, darf die öffentliche Verwaltung die von ihr statuierten Pflichten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken (Selbstexekution).

Interessante Entscheidungen

Wehrmachtspensionäre
1. Hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt steht dem Beamten und dem Berufssoldaten ein durch seine Dienstleistung...
Haftung des Verkäufers von ausländischen Inhaberpapieren
1. Haftet der Verkäufer ausländischer Inhaberpapiere in dem Falle, wenn der Käufer am Zahlungsorte die Einlösung derselben deshalb nicht erreichen kann, weil...
Schweigsamer Markler
a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Makler...
Präjudizierlichkeit
**Rechtsfall, in welchem eine an sich ungebührliche Verzögerung der Reise des Schiffes durch Stillliegenlassen desselben seitens der Rheder auf Grund...
Heilungskosten eines Beamten
Von welchem Zeitpunkt ab und in welcher Höhe kann ein Beamter, der im Reichsdienst einen Betriebsunfall erlitten hat und darauf in den preußischen Staatsdienst...
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider im Ermittlungsverfahren
Leitsatz
Sechsmonatige Garantie
Hat eine vom Verkäufer nach Handelsgebrauch zu leistende sechsmonatige Garantie Einfluß auf die Verjährung der Gewährleistungsansprüche?
Fischereiprivileg
1. Natur des Rechtes des preußischen Staates an dem in seinem Gebiete liegenden Teile der Unterweser. 2. Verletzung dieses Rechtes durch unbefugte Ausübung der...
Soldaten sind Mörder
Leitsatz Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. Tenor
Verschleierungssystem der WestLB
Amtlicher Leitsatz Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland. Tenor