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Neues

Im Schönfelder gibt’s das Wort Gerechtigkeit nicht – Ein Interview mit Herbert Rosendorfer

Herbert Rosendorfer, Richter am Amtsgericht München seit 1967, dann 4. Zivilsenat Oberlandesgericht Naumburg (1993-1997), geboren 1934 in Bozen, wo er seit 1997 wieder lebte. Er starb im September 2012.

Arbeitsrecht für Anfänger – Einführung und Grundlagen des Arbeitsrechts

Die Grundlagen der nachfolgenden Ausführungen entstanden während des Referendariats des Verfassers und waren ursprünglich dazu gedacht, die Grundzüge des Arbeitsrechts wiederholen zu können. Die Ausarbeitung beruht auf dem Lehrbuch von Prof. Dr. Junker.

Die Leitungsbaulast, ChatGPT und der VGH BW

Es war einmal eine Baulast, die im Jahre 1994 per schriftlicher Verfügung des Landratsamts ins Baulastenbuch der Gemeinde hineinkam.

Nutzfahrzeuge ohne gültige Betriebserlaubnis

Zur Verdeutlichung möglicher katastrophaler Auswirkungen, die sich durch das Inverkehrbringen von aufgebauten Nutzfahrzeugen mit rechtswidrig erteilter Betriebserlaubnis ergeben können, werden zwei Fahrzeuge beschrieben.

Antisemitismus – Der Konflikt zwischen Fremdheit und Identität, Schuld und Sühne

Der Terrorangriff der Hamas gegenüber Israel vom 7. Oktober 2023 hat weltweit zu einer Welle von Protesten gegenüber den Notwehrmaßnahmen Israels geführt, die sich vor allem auf die Ursache dieses Konflikts – insbesondere die Siedlungspolitik – stützen. Nicht nur die UNO und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befassen sich mit den Auswirkungen, in deutschen und ausländischen Universitäten kommt es zu massiven Demonstrationen gegen Israel. Dagegen richtet sich der Vorwurf des Antisemitismus. Der Beitrag befasst sich mit der Geschichte dieses Begriffs und seinen aktuellen Auswirkungen.

Behörde

Der Begriff der Behörde richtet sich nach seiner jeweiligen Verwendung. Schon aus der Legaldefinition des § 1 Abs. 4 VwVfG wird durch die Formulierung „Behörde im Sinne dieses Gesetzes“ klar, dass der Behördenbegriff nicht allgemein, sondern lediglich bezogen auf das jeweilige Gesetz definiert wird. Zweckmäßig lässt sich eine Differenzierung vornehmen zwischen einem verwaltungsorganisationsrechtlichen Behördenbegriff1 einerseits und einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff2 andererseits.

  • 1. Ein solcher wird etwa in § 47 Abs. 2 Satz 1, § 61 Nr. 3, §§ 68 ff., § 78 VwGO, § 70 Nr. 3 SGG und § 63 FGO zugrunde gelegt.
  • 2. Ein solcher wird etwa in § 1 Abs. 4 VwVfG, § 1 Abs. 2 SGB X, § 6 Abs. 1 AO und den entsprechenden Normen der Bundesländer zugrunde gelegt.

Neu veröffentlichte Entscheidungen (von Pascal Reuer)

Keine Gefahr im Verzug (rechtswidrige Durchsuchungsanordnung)
Rubrum und Tenor In dem Ermittlungsverfahren ...
Keine präventive DNA-Probe bei Jahre zurückliegendem leichten sexuellen Missbrauch
Das OLG Brandenburg hat der Beschwerde eines Beschuldigten gegen die Anordnung einer DNA-Probe stattgegeben. In die Prognoseentscheidung des § 81g I 1 StPO...
Unverhältnismäßige Durchsuchungsanordnung
Das Landgericht Bautzen hat einen Durchsuchungsbeschluss für unverhältnismäßig erklärt. Dem minderjährigen wurde der Versand eines „Dick-Pics" an eine ihm...

Empfehlung

Machiavelli in Harvard – Intelligentes Konfliktmanagement

Niccolò Machiavelli (* 3. Mai 1469 in Florenz, Republik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war in der Stadtrepublik von Florenz, die von Piero Soderini geführt wurde, dessen rechte Hand in allen Fragen der Außenpolitik. Die Harvard University in Cambridge, Massachusetts, wurde etwa hundert Jahre später gegründet (1636). In ihrer Law School entwickelten drei ihrer Professoren, Roger Fisher, William Ury und Bruce Patton ab 1979 das Harvard Negotiation Project1 (Harvard-Verhandlungsmodell). Es wurde angeregt von schwierigen außenpolitischen Situationen, in denen sich die Regierungen der USA befanden und besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Prozesse, die das Ziel haben, politische Verhandlungen besser zu strukturieren, als man es bisher kannte. Schon damals hätte man auf die Kenntnisse von Niccolò Machiavelli zurückgreifen können, die er in einer Reihe von Büchern aus eigener Erfahrung niedergelegt hatte. Viele der Empfehlungen, die in Harvard entwickelt worden sind, decken sich mit seinen eigenen Ratschlägen. Das vorliegende Buch zeigt diese Parallelen an vielen Stellen auf. So wird ein Werkzeug für intelligente Konfliktlösung entwickelt, das nicht nur in politischen Krisen, sondern auch bei allen Arten von Verhandlungen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich – ja sogar bei persönlichen Konflikten – von Nutzen ist. Das Buch kann auch als E-Book runtergeladen werden.

Aktualisiert

Art. 12 GG - Berufsfreiheit (Kommentar)

(1) ¹Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. ²Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen – Urteile und Beschlüsse von Gerichten online publizieren

Urteile und Beschlüsse online veröffentlichen

Gerichtsentscheidungen sind wichtig – für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft. Deshalb veröffentlicht opinioiuris.de kostenlos und frei lizenziert Urteile und Beschlüsse. Nur die wenigsten Entscheidungen werden von den Gerichten selbst veröffentlicht – nur etwa 1 %. Selbst bei den höchsten Gerichten liegt die Veröffentlichungsrate bei etwa nur 30 bis 40 %. Hier sind deshalb Sie gefragt: Sie können Gerichtsentscheidungen selbst auf der Plattform hochladen und veröffentlichen.

Zweitveröffentlichung von juristischen Beiträgen

Auf opinioiuris.de können Sie Ihren juristischen Beitrag als Erstes veröffentlichen – oder als Plattform für eine Zweitveröffentlichung nutzen. Sie haben sogar ein Recht dazu. Durch eine Zweitveröffentlichung wird Ihrem Werk neues Leben eingehaucht und es erreicht kontinuierlich neue Leser.

Juristischen Blog erstellen

Juristischen Blog erstellen für Juristen, Anwälte, Kanzleien, Rechtswissenschaftler, Beamte, Richter

Entfalten Sie Ihre juristische Expertise mit einem sofort startklaren und kostenlosen Blog auf opinioiuris.de. Egal ob Sie Rechtsanwalt, Richter, Staatsanwalt, Beamter, Student sind oder einer anderen Berufsgruppe angehören, die mit dem Recht in Berührung kommt, hier können Sie Ihr Wissen und Ihre Meinung einer breiten Öffentlichkeit präsentieren.

Projekt Freie Gesetzeskommentare

Online frei verfügbare Gesetzeskommentare, die so viel Wissen vereinen, dass sie den kostenpflichtigen in nichts nachstehen. Die offen sind: für neue Autoren, die etwas verfassen, verbessern, erweitern wollen, sowie auch für Leser, die mit Leserkommentaren dazu beitragen. Gesetzeskommentare, die durch Open Access und Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung stehen. Die stetig aktualisiert werden. Das ist das Projekt freie Gesetzeskommentare auf opinioiuris.de, einem Vorhaben alle wichtigen Gesetze durch Kommentierungen zu erschließen und jedermann die Details und Hintergründe zu einem Gesetz zu eröffnen. Und Sie können daran mitwirken.

Interessante Entscheidungen

Technische Öle
a) Handelnder im Sinne des § 11 Abs. 2 GmbHG ist nicht schon ein Gründer, der die vorzeitige Geschäftsaufnahme veranlaßt, gefördert oder erst ermöglicht bat,...
Verfolgung des Anspruches auf Wertserstattung für die entzogene Sache
Ist der Eigentümer an Verfolgung des Anspruches auf Wertserstattung für die entzogene Sache gegen den Entziehenden dadurch gehindert, daß er in der Lage ist,...
Freikuxberechtigte
Ist der Freikuxberechtigte, wenn nach der Anordnung der Gewerkschaft die Ausbeute in Natur verteilt wird, zu verlangen befugt, daß ihm die auf seinen Anteil...
Todesurteil gegen Johannes Prassek, Hermann Lange, Eduard Müller, Adolf Ehrtmann und Robert Köster
Im Namen des Deutschen Volkes In der Strafsache gegen den Kaplan der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Lübeck Johannes Prassek aus Lübeck, geboren am 13....
Hausratentschädigung
1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht...
Erklärungsirrtum
Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung, wenn bei einem Kaufe die Berechnung des Preises unter Annahme eines unrichtigen Gewichts der Kaufsache erfolgt ist...
Aufhebung eines Berufungsurteils von Amts wegen
Kann wegen mangelnden Thatbestandes ein Berufungsurteil unter Umständen von Amts wegen aufgehoben werden?
Eheanfechtungsklage
Kann eine mit der Eheanfechtungsklage durchgedrungene Partei Berufung einlegen, um im zweiten Rechtsgange in erster Linie die Scheidung zu begehren ?
Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger
1. Geht es dem Verurteilten vorrangig nur um weiteren Strafaufschub und macht er zu diesem Zweck der Staatsanwaltschaft unwahre Angaben, liegt darin auch dann...
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung – und nicht nur die Berücksichtigung – eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "...