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Neue Beiträge
Der Rückbau der Informationsfreiheit – Die geplante IFG-Reform
Der Zugang zu amtlichen Informationen gehört zu den stillen, aber tragenden Voraussetzungen demokratischer Selbstregierung. Wer staatliches Handeln kontrollieren, bewerten und mitgestalten will, muss es zunächst kennen. Seit dem 1. Januar 2006 vermittelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (kurz IFG) diesen Zugang in Gestalt eines voraussetzungslosen Anspruchs. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am 2. Juli 2026 indes beschlossen, dieses Recht grundlegend umzugestalten – nach verbreiteter Einschätzung in einer Weise, die es faktisch abschafft.1
Künstliche Intelligenz als Element einer hybriden kulturellen Evolution
Die Schnittstelle zwischen Menschen und Maschinen wird in den Rechtssystemen neu definiert. Im Bereich des Rechts können wir erwarten, dass die Unterstützung unserer Arbeit durch KI-Systeme so selbstverständlich wird wie die Benutzung eines Taschenrechners. Anders als bisher werden wir aber die Grenze zwischen uns und unseren Werkzeugen nicht immer verlässlich ziehen können.
Kunst: Idee, Form und Bedeutung
Arsprototo widmet sein soeben erschienenes Heft 1/2026 dem Phänomen der Kunstausstellungen. Im Zentrum steht ein Beitrag zum Werk von Marcel Duchamps (1887-1968), der mit seinen Readymades den Begriff des Kunstwerks neu definiert hat: Sind Gegenstände des täglichen Gebrauchs allein deshalb Kunstwerke, weil sie aus dem Zusammenhang der Zwecke, in dem sie entstanden sind, gerissen werden?
Unentgeltlichkeit, Schenkung und die Dresdner Frauenkirche – Grundsatzfragen zur Entscheidung BGHZ 157, 178
Anknüpfend an die vielgestaltigen Diskussionen, die der Autor dieser Zeilen Freude und Vergnügen hatte, mit der Jubilarin＊ bei so manch gemeinsamen Mensabesuchen zu gemeinsamer Assistentenzeit in München zu führen, soll im Folgenden eine juristische Figur beleuchtet werden, die auf den ersten Blick höchst präzise zu sein scheint, sich auf jeden weiteren Blick aber eben dieser Präzision immer weiter entzieht. Wie es sich schon bei den damaligen Gesprächen so oft ergeben hatte, kreist auch diese Freundesgabe um eine höchstrichterliche Entscheidung, die zwar nicht zum Kernbereich unserer jeweiligen Kompetenzen gehört, gleichwohl aber von grundlegendem – und daher auch schon einmal von der Jubilarin thematisierten1 – Interesse ist.
Richard Wagner über Ästhetik in der Politik
Wenn wir über politische Grundentscheidungen reden (aktuell vor allem: Zur Sozialgesetzgebung und zum Klimaschutz) wird häufig eine Bemerkung Richard Wagners zitiert, nach der er kritisch über die Deutschen gesagt haben soll: »Deutsch sein heißt: eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben.«
Zinsbeginn des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
Der Autor hat bereits in NJOZ 2024, 193-194 (beck-online) darauf hingewiesen, dass der in § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO geregelte Zinsanspruch auch dann mit der Antragsstellung, frühstens aber dem verbindlichen Ergehen der Kostengrundentscheidung beginnt, wenn diese nicht verkündet, sondern zugestellt wird.
Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB: Nachlassverzeichnis, Belegvorlage und Wertermittlung in der Praxis
Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Seine Bezifferung setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den Bestand und den Wert des Nachlasses kennt. Da er regelmäßig nicht an der Nachlassabwicklung beteiligt ist, besteht zwischen ihm und dem Erben eine strukturelle Informationsasymmetrie. § 2314 BGB soll dieses Ungleichgewicht ausgleichen.
Die Vorschrift gewährt ein abgestuftes System von Informations- und Kontrollrechten. Der Pflichtteilsberechtigte kann ein privates Nachlassverzeichnis, die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die Wertermittlung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Bei konkreten Zweifeln an der Sorgfalt der Auskunft kommt eine eidesstattliche Versicherung in Betracht. Ein allgemeiner Anspruch auf Vorlage sämtlicher Kontoauszüge und sonstiger Belege besteht dagegen nicht.
Die neuere Rechtsprechung hat insbesondere die Anforderungen an das notarielle Nachlassverzeichnis und die Reichweite des Zuziehungsrechts präzisiert. Das OLG München hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2024 – 33 W 1034/24 e klargestellt, dass der Pflichtteilsberechtigte weder an sämtlichen Ermittlungshandlungen des Notars teilnehmen noch die vom Notar ausgewerteten Unterlagen vollständig einsehen darf. Die Entscheidung fügt sich in ein System ein, das dem Pflichtteilsberechtigten wirksame Kontrollmöglichkeiten verschafft, ohne ihm eine uneingeschränkte Einsicht in die gesamte Nachlassakte zu eröffnen.
Das Bereicherungsrecht ist unnötig kompliziert – Erinnerungen an Werner Flume
Wer damit beginnt, Jura zu studieren, wird schon in den ersten Wochen merken: Recht ist entweder selbstverständlich oder unverständlich.
Staatliche Prozessführung und strafprozessuale Eskalation im Streit um die Corona-Maskenverträge
Die juristische Aufarbeitung der Corona-Maskenbeschaffung entwickelt sich zunehmend zu einem Lehrstück über staatliche Prozessführung. Während sich die öffentliche Debatte häufig auf milliardenschwere Zahlungsansprüche gegen den Bund konzentriert, rückt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin I eine andere Frage in den Mittelpunkt: Welche Grenzen gelten für staatliches Handeln, wenn Behörden zugleich Prozessgegner und Auslöser strafrechtlicher Ermittlungen gegen einen Kläger sind?
Petra Morsbach: Orion (Roman, Penguin 2026)
Petra Morsbach hat die Lebenswelten von Juristen in ihrem später verfilmten Roman »Justizpalast« anschaulich geschildert. Viele Juristen sind mit Lehrern und Lehrerinnen zusammen und werden sich daher vielleicht auch für die Berufs- und Lebensumstände der Lehrer interessieren.
Servus, Euer Ehren – Fernsehfilm nach Motiven des Romans »Justizpalast« von Petra Morsbach, Drehbuch: C. Otto, Regie: K. Woll
Der Film übernimmt in der Form einer Krimikomödie Hauptfiguren (nicht aber die Handlungsstränge) des Romans, der eine junge Richterin bei Antritt ihres Amtes in einem grundlegenden Konflikt zwischen ihrem Gerechtigkeitssinn und den Anforderungen des Berufes zeigt.1
- 1. Über das beeindruckende Buch, das dem Film zugrunde liegt, habe ich damals eine kurze Rezension geschrieben: https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBlOnline20181....
Machiavelli, Schopenhauer und Sloterdijk
Im nächsten Jahr werden wir den 500. Todestag von Niccolò Machiavelli (1449–1527) erleben, der sich als erster Denker liberale Gedanken über den Zusammenhang von Macht und Moral gemacht hat. Auch heute noch ist dieser Streit in jeder Hinsicht aktuell. Machiavelli plädiert dafür, dass derjenige, der die Macht in seiner Hand hat, sich in erster Linie Gedanken darüber machen muss, sie zu erhalten und dieses Motiv auch gegen moralische Argumente zu verteidigen.
Warum der Spritpreisdeckel kommen muss und die 12-Uhr-Regel nicht wirkt
Kaum ein Preis ist für das Funktionieren einer Volkswirtschaft so zentral wie der für Kraftstoffe. Er entscheidet über Transportkosten, Lieferketten, Pendlerverhalten, Produktionspreise – und wirkt damit direkt auf Inflation, Wachstum und soziale Stabilität. Wenn dieser Preis aus dem Gleichgewicht gerät, gerät mehr ins Wanken als nur der Tankstellenpreis. Genau deshalb ist die Frage nach staatlicher Regulierung kein ideologisches Randthema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Die jüngst eingeführte 12-Uhr-Regel zeigt: Halbherzige Eingriffe stabilisieren nicht, sie verschärfen das Problem. Belgien, Luxemburg, Polen, Ungarn und Kroatien machen es vor: ein Preisdeckel für Kraftstoffe ist die Lösung.
Aktualisierte Kommentierungen
Projekt freie Gesetzeskommentare
Online frei verfügbare Gesetzeskommentare, die so viel Wissen vereinen, dass sie den kostenpflichtigen in nichts nachstehen. Die offen sind: für neue Autoren, die etwas verfassen, verbessern, erweitern wollen, sowie auch für Leser, die mit Leserkommentaren dazu beitragen. Gesetzeskommentare, die durch Open Access und Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung stehen, und die stetig aktualisiert werden. Das ist das Projekt freie Gesetzeskommentare auf opinioiuris.de, einem Vorhaben alle wichtigen Gesetze durch Kommentierungen zu erschließen und jedermann die Details und Hintergründe zu einem Gesetz zu eröffnen. Und Sie können daran mitwirken.
Empfehlung
Interessante Zeiten – Reportagen aus der Innenwelt des Rechts
Diese eindrucksvollen und anschaulichen Reportagen bieten vielfältige Einblicke in die Innenwelt des Rechts im Allgemeinen und die anwaltliche Arbeit im Besonderen. Die Aufzeichnung meiner beruflichen Stationen und Lebenserinnerungen illustriert, wie sehr sich das Berufsbild des Anwalts in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Dieses Buch kann auch als E-Book runtergeladen werden.
Interessante Entscheidungen
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Zwei Schüsse
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Aufhebung der Rente
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Anwendbarkeit des § 193 BGB auf eine präklusive Frist
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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
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Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
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Umstoßungsklage
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Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord
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Berechnung der Prozeßgebühr
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Betriebe einer Eisenbahn
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