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Neues

Außenbereichsvorhaben und der Zeitfaktor – Gedanken zu befristeten Bebauungsplänen und Freiflächen-PV-Anlagen als Behelfsbau

Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass, wenn sicher zu erwarten ist, dass ein öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB nur vorübergehend beeinträchtigt wird, diesem bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB ein geringeres Gewicht zukommt, als dauerhafte Beeinträchtigungen.1

§ 94 LVwVfG - Pflichten der Gemeinden gegenüber den Bürgern (Kommentar)

(1) ¹Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist.

Anwaltsmanagement im DAV

*Die Managementfragen der Kollegen haben den Deutschen Anwaltverein schon immer beschäftigt, vermutlich schon vor seiner Neugründung im Jahr 1949. Erst ab diesem Zeitpunkt aber sind Art und Umfang dieses Interesses in den Archiven dokumentiert. Sie zeigen einzelne Phasen, die teils von der technisch/organisatorischen Entwicklung, teils von politischen Absichten geprägt sind:

  • *. Aktualisierte Fassung eines Beitrags zur Festschrift für Michael Streck, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2011, 695 ff.

Zum Verhältnis von Baulast zu Abweichungen / Ausnahmen / Befreiungen

Da ich im Freistaat Bayern studiert hatte, war mir das Rechtsinstitut der Baulast in den §§ 71 und 72 LBO bis Anfang 2017 komplett unbekannt. In Bayern gibt es keine Baulasten. Daher muss entweder privatrechtlich vorgegangen werden, z. B. durch Grunddienstbarkeit, etc., oder aber durch Aussprache von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (vgl. z. B. Art. 63 BayBO) in der Baugenehmigung. Bis heute noch habe ich in der baurechtlichen Praxis mit Baulasten zugegebenermaßen immer wieder so meine Schwierigkeiten.

Präambel des Grundgesetzes

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Aktualisiert

Art. 14 GG - Eigentum und Erbrecht (Kommentar)

(1) ¹Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. ²Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) ¹Eigentum verpflichtet. ²Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) ¹Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. ²Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. ³Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. ⁴Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Projekt Freie Gesetzeskommentare

Online frei verfügbare Gesetzeskommentare, die so viel Wissen vereinen, dass sie den kostenpflichtigen in nichts nachstehen. Die offen sind: für neue Autoren, die etwas verfassen, verbessern, erweitern wollen, sowie auch für Leser, die mit Leserkommentaren dazu beitragen. Gesetzeskommentare, die durch Open Access und Creative-Commons-Lizenz allen zur Verfügung stehen. Die stetig aktualisiert werden. Das ist das Projekt freie Gesetzeskommentare auf opinioiuris.de, einem Vorhaben alle wichtigen Gesetze durch Kommentierungen zu erschließen und jedermann die Details und Hintergründe zu einem Gesetz zu eröffnen. Und Sie können daran mitwirken.

Empfehlung

Machiavelli in Harvard – Intelligentes Konfliktmanagement

Niccolò Machiavelli (* 3. Mai 1469 in Florenz, Republik Florenz; † 21. Juni 1527 ebenda) war in der Stadtrepublik von Florenz, die von Piero Soderini geführt wurde, dessen rechte Hand in allen Fragen der Außenpolitik. Die Harvard University in Cambridge, Massachusetts, wurde etwa hundert Jahre später gegründet (1636). In ihrer Law School entwickelten drei ihrer Professoren, Roger Fisher, William Ury und Bruce Patton ab 1979 das Harvard Negotiation Project1 (Harvard-Verhandlungsmodell). Es wurde angeregt von schwierigen außenpolitischen Situationen, in denen sich die Regierungen der USA befanden und besteht aus einer Reihe miteinander verbundener Prozesse, die das Ziel haben, politische Verhandlungen besser zu strukturieren, als man es bisher kannte. Schon damals hätte man auf die Kenntnisse von Niccolò Machiavelli zurückgreifen können, die er in einer Reihe von Büchern aus eigener Erfahrung niedergelegt hatte. Viele der Empfehlungen, die in Harvard entwickelt worden sind, decken sich mit seinen eigenen Ratschlägen. Das vorliegende Buch zeigt diese Parallelen an vielen Stellen auf. So wird ein Werkzeug für intelligente Konfliktlösung entwickelt, das nicht nur in politischen Krisen, sondern auch bei allen Arten von Verhandlungen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich – ja sogar bei persönlichen Konflikten – von Nutzen ist. Das Buch kann auch als E-Book runtergeladen werden.

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Erstmals veröffentlicht

OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 68/20 WG

(Redaktionelle Leitsätze)
1. Die IP-basierte Weitersendung (einschließlich IPTV) ist von der herkömmlichen Kabelweitersendung (Digital Video Broadcast-Cable, DVB-C) zu unterscheiden. Für die IP basierte Weitersendung (einschließlich IPTV) besteht kein Abschlusszwang der Sendeunternehmen gemäß § 87 Abs. 5 Satz 1 UrhG. Dies folgt sowohl aus den unionsrechtlichen Vorgaben als auch aus dem Wortlaut von § 87 Abs. 5 UrhG und den Erwägungen des deutschen Gesetzgebers.
2. Zu den gemäß § 87 Abs. 5 Satz 1 UrhG angemessenen Lizenzbedingungen für die herkömmliche Kabelweitersendung gehört (u. a.), dass
2.1 eine Verschlüsselung und/oder Entschlüsselung der weitergesendeten Programme nur erfolgt, wenn darüber eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Sendeunternehmen und dem Netzbetreiber abgeschlossen wird, d.h. ohne solche Vereinbarung zu unterbleiben hat, und
2.2 der Vertrag über die herkömmliche Kabelweitersendung nicht zum Angebot eines Online-Videorecorders berechtigt, und
2.3 der Netzbetreiber bei Bereitstellung von Programmpaketen aus mehreren (Free TV) Programmen einzelner oder mehrerer Sendeunternehmen das gesamte lizenzierte Programmpaket einzuspeisen und weiterzusenden hat, und
2.4 der Netzbetreiber die Programme/Programmpakete einschließlich aller Daten und Steuersignale, zum Beispiel HbbTV, weiterzuleiten hat.

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