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Neue Aufsätze

Private Kunstsammlungen – Eigennutz oder Gemeinnutz

Basis der Erörterung ist das rechtliche Sacheigentum an Kunstwerken und die damit verbundenen schrankenlosen Herrschafts- und Verfügungsbefugnisse. Die Lektüre des Buches „The Code Of Capital: How The Law Creates Wealth And Inequality”, 2020, von Katharina Pistor, haben mir die rechtlichen Aneignungs- und Entstehungsmechanismen von Vermögen verdeutlicht. Die hier behandelte Kapitalisierung von Kunstwerken ist ein geeignetes Beispiel dafür. Die Unterschiede zwischen einer privatnützigen und gemeinnützigen Kunststiftung werden herausgearbeitet. Erstaunlich ist, dass trotz dieses die Vermögensungleichheit verstärkenden Kapitalisierungsprozesses private Kunstsammlungen steuerlich begünstigt werden. Die Interessen der Allgemeinheit werden nur im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit effektiv gewahrt, wenn eine private Kunstsammlung gemeinnützig rechtlich organisiert wird. Ansonsten steht die Wahrung der Kunstinteressen der Allgemeinheit vollkommen im Belieben des privaten Eigentümers von Kunstwerken.

Neue Artikel

Verwaltungsverfahren

Unter dem Begriff Verwaltungsverfahren lassen sich zahlreiche administrative Verfahren zusammenfassen. Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Verwaltungsverfahren“ existiert jedoch nicht. Auch die Gesetzgeber haben sich mit den Legaldefinitionen für bereichsspezifische Begriffsbestimmungen entschieden, denen keine generelle Geltung zu kommt.1 Begriffsbestimmungen aus Rechtsprechung und Literatur haben daher nur für einen bestimmten rechtlichen Kontext eine Bedeutung.

  1. 1. Vgl. etwa den Wortlaut von § 9 VwVfG und § 8 SGB X „Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes".

Interessante Entscheidungen

Bayerische Ärzteversorgung
Die Pflichtmitgliedschaft der in Bayern tätigen Ärzte bei der Bayerischen Ärzteversorgung (Art. 47 Abs. 1 des Bayerischen Versicherungsgesetzes) ist mit dem...
Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages
Kann ein Pachtvertrag wegen persönlicher Zwistigkeiten zwischen Pächter und Verpächter oder zwischen dem Pächter von Pfarrländereien und den an diesen...
Rückwirkende Steuern
1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht...
Anstellung der Beamten der Krankenkassen
1. Wie vollzieht sich die Anstellung der Beamten der Krankenkassen mit den Rechten und Pflichten gemeindlicher Beamten? 2. Findet auf den Gehaltsanspruch...
Außerordentliche Schadensersatzpflicht der Gründer und Vorstandsmitglieder einer AG
1. Außerordentliche Schadensersatzpflicht der Gründer und Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Ausgabe nicht volleingezahlter Aktien späteren...
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1. Die Frist für die Einlegung von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile von Finanzgerichten beginnt mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefaßten...
Tatsächliche Vermutung im Schadensersatzprozeß
1. Tatsächliche Vermutung im Schadensersatzprozeß. 2. Beweislage in dem Entschädigungsstreit des Fußgängers, der auf der Straße durch einen von einem Bau...
Rechtsschutz gegen den Richter
Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche...
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Rechte und Pflichten von Schiffern
**1. Was versteht der Art. 16 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871 unter der für Dampfschiffe bei Nebelwetter vorgeschriebenen "gemäßigten...