Schon fast 90 Mal wurde im Loveparade-Strafprozess verhandelt. Es geht auch um die Aufklärung der Gründe für die Katastrophe. Im Januar steht ein Rechtsgespräch an, das über den Fortgang des Verfahrens entscheidet. 

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am 07.12.2018 in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge auch aus dem EU-Ausland antworten müssen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlange ein körperliches Schriftstück, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 2391/18).

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Eine als heilklimatischer Luftkurort staatlich anerkannte Gemeinde wird nicht als Unternehmerin tätig, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2018 klargestellt. Denn Loipen, Wander- und sonstige Sportpfade und -anlagen, Hundestationen, Parkanlagen sowie Bereiche des Kurhauses, wie beispielsweise Lesesaal, Bibliothek und Toiletten, seien frei und unentgeltlich zugänglich. Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei die Gemeinde dagegen, soweit sie Dritten entgeltlich ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke überlässt (Az.: 1 K 1458/18).

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Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint.

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.

Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt.

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht.

ZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3

Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.

KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520

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Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).

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Die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr ist zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig. Sie steht daher diese Strecke teilweise beeinträchtigenden geplanten Windenergieanlagen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 06.12.2018 entschieden und der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei Windkraftenergieanlagen stattgegeben (Az.: 12 A 828/17).

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Rauchmelder einheitlich angeschafft und gewartet werden sollen. Auch Mitglieder, die bereits selbst für Rauchmelder gesorgt haben, müssen sich dem beugen, so der BGH.

Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder am 06.12.2018 in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben. Demnach sollen die Länder künftig auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zum Medizinstudium ebnen können. Das könnten zum Beispiel Rettungssanitäter sein.

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Der Deutsche Juristinnenbunds (djb) kritisiert, dass die bisherige Vorschlagsliste zur Wahl neuer Richter für den Bundesgerichtshof im Frühjahr 2019 soweit bekannt kaum weibliche Kandidaten enthält. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.12.2018 hervor. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt hat, wählt der Bundesrichterwahlausschuss im Frühjahr für den BGH insgesamt 18 neue Bundesrichter.

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Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die EU-Innenminister am 06.12.2018 in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.

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Verfassungsbeschwerde per E-Mail einreichen geht nicht, werden viele Studenten wissen. Aber wie sieht es mit der DE-Mail aus? Das BVerfG zeigte sich unbeeindruckt von der relativ neuen Kommunikationsform und fand deutliche Worte.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.

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Angesichts einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) und vor dem Hintergrund der Übergangsregelung des § 325 SGB V und den Regelungen in den §§ 109, 295 und 301 SGB V ist eine Verständigung auf Bundesebene erreicht worden. Unter Vermittlung des Bundesgesundheitsministeriums einigten sich die Spitzenverbände beider Seiten auf eine gemeinsame Empfehlung für die konkreten Fälle in den Bereichen der Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten.

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