Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
LSG Baden-Württemberg: Posttraumatische Belastungsstörung kann eine "Wie-Berufskrankheit" sein
Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.
Shisha-Bar jetzt ohne Shishas: Gesundheitsgefahr zu hoch
Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.
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Urteil rechtskräftig: Polizeiliche Schmerzgriffe bei Klimaprotest waren unverhältnismäßig
Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.
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Bundesjustizministerium: Ausstellung über NS-Vergangenheit in Zweibrücken
Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.
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Och, Mama: Mutter kann Verteidiger nicht entpflichten lassen
Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.
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Hitlergruß auf der Bühne: Geldstrafe für Melanie Müller
Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.
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Briefkasten mal anders: Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe
Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.
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Vom Probetraining zur Kostenfalle: Fitnessstudiovertrag ist unwirksam
Ein 17-Jähriger nutzt ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangt das Studio Mitgliedsbeiträge; der Jugendliche habe einen Vertrag abgeschlossen. Das AG München widerspricht.
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London gegen Musks Grok: Behörde leitet Untersuchung ein
Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.
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UN-Gericht startet Völkermord-Prozess gegen Myanmar
Myanmars Militär verfolgt brutal die Rohingya-Minderheit: Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.
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Bei Nutzung für Drogenkurierfahrten und illegale Autorennen: Justiz soll Mietwagen künftig leichter einziehen können
Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative Berlins vor. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG.
OLG Köln zum Malheur beim Karneval: Konfettikanone macht "topgepflegten" Garten dreckig
Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte.
Vorwurf Mordversuch: Was geschah in Budapest?
Die Gruppe Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, soll in Budapest Neonazis attackiert haben. Sechs Angeklagte müssen in Düsseldorf vor Gericht. Der Vorwurf des versuchten Mordes entsetzt ihre Anwälte.
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Hilfe für Rettungssanitäter: PTBS als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen
Nach fast 30 Jahren als Rettungssanitäter erkrankt ein Mann an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor Gericht hat er nun um die Anerkennung seiner PTBS als Berufskrankheit gekämpft – mit Erfolg.
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Nach Strom-Anschlag: Dobrindt kündigt Maßnahmenpaket an
Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.
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Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA?
Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.
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Bund lehnt Pflicht-Kontrolle beim Boarding ab - GdP dafür
Während Frankreich und Spanien Ausweise beim Boarding kontrollieren, lehnt Deutschland das weiterhin ab. Warum die Gewerkschaft der Polizei das kritisiert.
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Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völkerrecht ignoriert
Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.
Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer: Viel Erleichterung, aber auch vehemente Kritik
Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".
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Futterautomat mit Kamera: Keine versteckte Überwachungsanlage
Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.
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