Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

SG Dortmund zur Entschädigung wegen Tinnitus': Kinderschreie sind kein Arbeitsunfall

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 44 Minuten
Eine Erzieherin, die aufgrund von Kindergeschrei einen Tinnitus erlitten haben will - das glaubt das SG Dortmund nicht. Denn selbst bei menschlichen Schreien mit Spitzenschallpegeln seien keine bleibenden Hörschäden zu erwarten.

Türkisches Gericht bestätigt: Verfahren gegen Yücel startet Ende Juni 2018

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 53 Minuten
Die türkische Justiz hat den Beginn eines Strafverfahrens gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel trotz dessen Ausreise aus der Türkei bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28.06.2018 angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am 19.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der deutsch-türkische Journalist war am 16.02.2018 – mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme – überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist.

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SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen zurückzuzahlender Halbwaisenrente

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 3 Minuten

Das Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat, muss wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.02.2018 entschieden (Az.: S 10 AS 51/17).



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Zahlungsansprüche bei Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden muss.

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb von Hallenbad unzulässig

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Hallenbad in Dormagen-Nievenheim nicht grundsaniert und weiterbetrieben werden muss.

Untersuchungskommission Volkswagen

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Die Fraktion "Die Linke" hat Nachfragen zu den laufenden Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen".

Datenschutz bei technischen Beweismitteln

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Laut Bundesregierung haben Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben.

vzbv-Stellungnahme zu Netzausbau-Szenarien

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum "Szenariorahmen Netzentwicklungsplan Strom 2030" abgegeben und fordert, den Stromnetz-Ausbau auf die Klimaschutzziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung abzustimmen.

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält.

Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, eingescannt und bezahlt hatte.

Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 15 Minuten
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf.

BSG-Richter erhalten Medientraining für künftige TV-Übertragungen aus Gerichtssälen

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 46 Minuten

Mit einem Medientraining bereiten sich Richter des Bundessozialgerichts in Kassel auf bevorstehende TV-Übertragungen aus den Gerichtssälen vor. Hintergrund ist das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, das zum 18.04.2018 in Kraft tritt und Film- und Tonaufnahmen von Urteilsverkündungen und -begründungen in den obersten Bundesgerichten erlaubt.



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SG Dortmund verneint Arbeitsunfall einer Erzieherin: Kein Tinnitus durch Kinderschrei ins Ohr möglich

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 58 Minuten

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 22.01.2018 entschieden. Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (Az.: S 17 U 1041/16).



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17-jährige deutsche IS-Anhängerin im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt

beck-aktuell - letztes Update vor 6 Stunden 59 Minuten

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist am 18.02.2018 von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR), der "Westdeutsche Rundfunk" (WDR) und die "Süddeutsche Zeitung" aus Justizkreisen in Bagdad.



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Klarheit über Fahrverbote erwartet – Kommt die blaue Plakette?

beck-aktuell - letztes Update vor 7 Stunden 2 Minuten
Vor der wegweisenden Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten für Dieselautos in Städten wird die Forderung nach Einführung einer blauen Plakette lauter. "Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Falls das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette geben.

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BVerwG prüft Maßnahmen zur Luftreinheit: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

LTO Nachrichten - letztes Update vor 9 Stunden 3 Minuten
Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide in deutschen Ballungsräumen deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Das BVerwG prüft am Donnerstag, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

LG München I: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig

beck-aktuell - letztes Update vor 9 Stunden 38 Minuten

WEG §§ 21 IV, V Nr. 2, VIII

1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, Mängel am Gemeinschaftseigentum festzustellen, bedarf in der Regel einer vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Begehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das selbständige Beweisverfahren der Durchsetzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung in Gestalt einer entsprechenden Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 bzw. § 21 Abs. 8 WEG dient.

2. Im Falle der fehlenden Vorbefassung der Eigentümerversammlung ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO unzulässig.

LG München I, Beschluss vom 24.08.2017 - 36 T 8948/17 (AG München), BeckRS 2017, 127094



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BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

beck-aktuell - letztes Update vor 9 Stunden 39 Minuten

In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).



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Suchfunktion bei Amazon darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

juris Nachrichten - letztes Update vor 12 Stunden 26 Minuten
Der BGH hat entschieden, dass Amazon auf seiner Website auch Konkurrenzprodukte auflisten darf, auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar und gekennzeichnet sein.

BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmordes und Versenkung der Leichen in Leipziger Badesee

beck-aktuell - Fr, 16.02.2018 - 16:47
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte war vom Landgericht wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Störung der Totenruhe in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen mittelbarer Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. Auch die Feststellung der besonders schweren Schuld ließ der BGH bestehen, er korrigierte lediglich die Einziehungsentscheidung (Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 5 StR 651/17).

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