Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

LG Berlin hält § 556d BGB für verfassungswidrig: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 5 Minuten
Damit die Mieten in Gebieten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" nicht zu stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft nicht nur oft ins Leere, Berliner Richter halten sie jetzt auch für verfassungswidrig.

Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 26 Minuten
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet.

Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 27 Minuten
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.

EU-Kommission unterstützt den Wandel in Kohleregionen

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 40 Minuten
Am 11.12.2017 hat die EU-Kommission eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der von der Umstellung auf saubere Energien betroffenen Kohleregionen eröffnet.

LG Koblenz: Kreuzfahrtveranstalter darf Trinkgeld nicht automatisch von Bordkonto der Urlauber abbuchen

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 56 Minuten
Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne ausdrückliche Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden könne, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Berge und Meer Touristik GmbH entschieden (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 15 O 36/17, nicht rechtskräftig).

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Europäischer Rechnungshof prüft EU-Versicherungsaufsicht EIOPA

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 59 Minuten

Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA. Dies hat die Europäische Kommission am 11.12.2017 mitgeteilt. Prüfungsschwerpunkte seien die Aufsicht über den Versicherungsmarkt und die Stresstests der EIOPA.



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AG Bensheim verurteilt Importeur von Glööckler-Panzern zu Bewährungsstrafe

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 25 Sekunden
Der Modeschöpfer Harald Glööckler (52) machte aus zwei Panzern Kunstobjekte – den Importeur der Fahrzeuge hat das Amtsgericht Bensheim nun zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 49-Jährige wurde am 11.12.2017 des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz für schuldig befunden. Er habe 2013 zwei zur Bergung schwerer Geräte gedachte Panzer in Großbritannien gekauft und nach Deutschland gebracht. Als klar geworden sei, dass die Militärfahrzeuge nicht "richtig demilitarisiert" gewesen waren, habe er dies "bereitwillig hingenommen", sagte Richter Gerhard Schäfer.

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VG Aachen: Private Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde an Behörde melden

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 2 Minuten

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden. Das EU-Recht stehe einer solchen Meldepflicht nicht entgegen. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 7 K 1859/17).



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Fraktionen wollen Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 6 Minuten
Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen demnach auch Entschädigungsansprüche regeln.

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VerfGH Bayern: Undifferenzierte Anrechnung von berufsständischen Versorgungsleistungen auf Beamtenversorgung ist verfassungswidrig

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 8 Minuten

Die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG verstößt gegen das Alimentationsprinzip. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 11.12.2017 entschieden und einer Popularklage stattgegeben. Habe die öffentliche Hand den Aufbau solcher Leistungen nicht durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert, sei eine Anrechnung nicht gerechtfertigt (Az.: Vf. 15-VII-13).



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FG Berlin-Brandenburg: Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind fiktives Anlagevermögen

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 16 Minuten
Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen anteilig hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.12.2017 hervor (Az.: 11 K 11196/17).

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VG Mainz: Prüfling muss Erkrankung kurz vor einer Prüfung rasch anzeigen

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 20 Minuten
Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 05.12.2017 im Fall eines Medizinstudenten entschieden (Az.: 3 K 27/17.MZ).

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Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 25 Minuten
Die EU-Kommission hat am 11.12.2017 neue Quellensteuer-Leitlinien vorgelegt, die die Kosten für die Mitgliedstaaten senken und die Verfahren für grenzübergreifend tätige Anleger in der EU vereinfachen sollen.

Kauder: Stärkung von Polizei und Justiz wichtiger als Steuersenkungen

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 34 Minuten
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. "Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10.12.2017). Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab.

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EU-Staaten beschließen erste Schritte zur Verteidigungsunion

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 39 Minuten
Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 11.12.2017 in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten formell eine vertiefte militärische Zusammenarbeit beschlossen.

Aufgefallen durch ein Kunstprojekt von Harald Glööckler: Panzer-Importeur zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 42 Minuten
Ein Mann hatte britische Bergepanzer importiert. Weil er sie nicht demilitarisierte, ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgeflogen war sein Verstoß gegen das KrWaffKontrG wegen eines Kunstprojekts von Harald Glööckler.

EU-Kommission: Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler sind wettbewerbswidrig

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 44 Minuten
Die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von ihr genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, verstoßen gegen die EU-Kartellvorschriften. Dies hat die Europäische Kommission entschieden. Die ISU muss die Bestimmungen nun ändern.

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LSG Niedersachsen-Bremen: Versorgung mit Blindenhund darf nicht an Gehbehinderung scheitern

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 57 Minuten
Eine Krankenkasse darf einer blinden Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund versagen, weil die Versicherte wegen einer MS-Erkrankung zusätzlich gehbehindert ist. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar (Urteil vom 21.11.2017, Az.: L 16/1 KR 371/15).

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LSG Baden-Württemberg: Beschäftigung beim (Ausbildungs-)Anwalt

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 3 Minuten

SGB VI § 5; SGB IV § 7

Ein Rechtsreferendar, der zur Ausbildung in der Pflichtstation einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten zugewiesen wird und dort aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Anwaltssozietät einen Anspruch auf Vergütung für Leistungen hat, die über den notwendigen Teil der Ausbildung hinausgehen, ist in dieser gesondert vergüteten Tätigkeit bei der Anwaltssozietät versicherungspflichtig beschäftigt. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2017 - L 11 KR 3980/16, BeckRS 2017, 129260



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LG Berlin: BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 4 Minuten
Die Mietpreisbremse kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts hält die zugrunde liegende Vorschrift des § 556d BGB für verfassungswidrig, weil insbesondere gegen den Gleichheitssatz verstoßend. Sie hat deswegen am 07.12.2017 beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (Az.: 67 S 218/17), dem die Prüfung obliegt.

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