Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Pfändung von Erschwerniszulagen: Samstags pfändbar, sonntags nicht

LTO Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 19:41
Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, darf sich seiner Zulagen sicher sein, auch wenn Gläubiger anklopfen. Vergütung für Samstagsarbeit dagegen ist nicht sicher vor fremden Händen.

OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Edeka-Tengelmann-Fusion: Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt

LTO Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 18:43
Die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist längst vollzogen, weil Ex-Wirtschaftsminister Gabriel sie erlaubt hat. Dabei war das Verbot des Bundeskartellamts rechtmäßig. Das OLG Düsseldorf entscheidet spät, aber nicht ohne Folgen.

ArbG Kiel: Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzung mit Pflegekräften kann rechtmäßig sein

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 18:12
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann und über die die Einigungsstelle durch Spruch entscheiden darf. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel mit Beschluss vom 26.07.2017 entschieden. Schreibe der Spruch eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor, sei er nicht per se rechtswidrig (Az.: 7 BV 67c/16).

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BAG zum Rechtsweg bei Streit um Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 17:48

Für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe sind die ordentliche Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der beklagte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden (Az.: 9 AZB 45/17).



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Modellrechnungen: Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge unzureichend

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 17:25
Die beim Dieselgipfel beschlossenen Software-Updates für Diesel-Pkw reichen in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Dies ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am 23.08.2017 vorgestellt hat. Hendricks unterstreicht ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen.

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Gebrauchte Matratzen gehen vor den EuGH: Zu eklig für einen Widerruf?

LTO Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 17:00
Darf man eine im Internet bestellte, versiegelte Matratze aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben? Der BGH ist sich nicht sicher, er will die Frage nun dem EuGH vorlegen.

Kabinett beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 16:32
Auf der Basis der Leitlinien für Fahrcomputer, die eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission erarbeitet hat, hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am 23.08.2017 mit. Der Plan solle den gesellschaftlichen Dialog über die neue Technologie fördern und dazu beitragen, dass Deutschland Vorreiter für die Mobilität 4.0 bleibt.

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OLG Frankfurt zu 80.000-Euro-Rolex-Uhr: Eine Wertsache, auch wenn sie die Zeit misst

LTO Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 16:10
Ein Hausratversicherer darf die Entschädigung für Wertsachen, die nicht im Tresor sind, beschränken. Wertsache in diesem Sinne ist auch eine Golduhr – dass sie auch die Zeit misst, macht sie nicht zu Hausrat, entschied das OLG Frankfurt.

Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf: BGH deutet EuGH-Vorlage an

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 16:01
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Matratzen-Kauf im Internet wird wohl den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof deutete am 23.08.2017 bei einer Verhandlung in Karlsruhe an, dass er den Fall dem EuGH vorlegen könnte (Az.: VIII ZR 194/16).

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 16:00
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nummer 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.

Spielhallenerlaubnis: Losverfahren rechtmäßig

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 16:00
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die neuen Glücksspielregelungen verfassungsgemäß sind und Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig sind.

DNotV-Stellungnahme zur Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 15:45
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV-E) Stellung genommen.

Verbraucherzentrale Bayern warnt vor Urheberrechtsverletzungen durch Kurzzeituntermieter in der Ferienzeit

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 15:38
Die Verbraucherzentrale Bayern (VZ) warnt in einer Mitteilung vom 23.08.2017 vor Urheberrechtsverstößen durch Kurzzeituntermieter in der Ferienzeit. "Insbesondere wer an Gäste aus dem Ausland vermietet, sollte diese von vornherein darauf hinweisen, dass in Deutschland über das Internet keine illegalen Dinge geladen werden dürfen", sagt VZ-Rechtsexpertin Julia Berger. Vielen sei die Problematik gar nicht bewusst, da in anderen Ländern diese Rechtsverletzungen in der Praxis oft nicht verfolgt würden.

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Justizielle Zusammenarbeit nach dem Brexit: Ein bisschen EuGH

LTO Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 15:21
Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen von der justiziellen Zusammenarbeit mit der EU nach dem Brexit präsentiert. Dem EuGH will man sich nicht mehr unterwerfen, ganz ignorieren will man ihn aber auch nicht.

OLG Frankfurt am Main: Klausel über beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratsversicherung für Golduhren wirksam

beck-aktuell - Mi, 23.08.2017 - 15:01

Eine Klausel in einer Hausratsversicherung, die eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegt, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.07.2017 entschieden. Ferner seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung einzustufen (Az.: 7 U 119/16).



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Rechtsweg bei Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 14:41
Das BAG hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit ohne Beteiligung eines Arbeitgebers der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 14:41
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ‎hat am 23.08.2017 im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt, das sodann einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse beschlossen hat.

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 14:41
Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.

Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 14:41
Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit

juris Nachrichten - Mi, 23.08.2017 - 14:41
Der BFH hat entschieden, dass einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.