Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EuGH zu Stuttgart 21: Geheimhaltung "interner Mitteilungen" muss gut begründet sein

LTO Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 20:11

Behörden müssten stets im Einzelfall prüfen und darlegen, ob in "internen Mitteilungen" enthaltene Umweltinformationen zum Beispiel aus Umweltschutzinteressen preisgegeben werden müssen, so der EuGH zu Stuttgart 21.

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

beck-aktuell - Mi, 20.01.2021 - 18:50

Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.



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Bundessozialgericht: Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

LTO Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 18:50

Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

EuG zur Verwechslungsgefahr beim "Halloumi": Käse-Konkurrenz für zyprische Spezialität

LTO Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 18:01

Schon zum zweiten Mal hat sich das EuG mit dem meist gegrillt servierten Halloumi beschäftigen müssen - und zum zweiten Mal ist es der Auffassung, dass keine Verwechslungsegfahr mit einem ähnlichen Produkt  aus Bulgarien besteht.

Geldbuße wegen "Geoblocking" für Anbieter von PC-Videospielen

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 18:00
Die EU-Kommission hat gegen Valve, Eigentümer der Online-PC-Spieleplattform "Steam", und die fünf Verleger Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax eine Geldstrafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.

Gerichtsvollzieher sollen besser vor Gewalt geschützt werden

beck-aktuell - Mi, 20.01.2021 - 17:58

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt geschützt sein sollen. Im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgesehen sind zudem weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht.



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EU-Wettbewerbshüter wollen höhere Corona-Beihilfen für Unternehmen

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 17:55
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 19.01.2021 im Rahmen einer Konsultation vorgeschlagen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft bis Ende 2021 zu verlängern und auszuweiten.

Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen weiter ausgesetzt

beck-aktuell - Mi, 20.01.2021 - 17:36

Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.



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Bundesregierung will Rahmenbedingungen für "Legal Tech"-Angebote verbessern

beck-aktuell - Mi, 20.01.2021 - 17:31

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).



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Wegen Verstoßes gegen das Geoblocking-Verbot: Games-Entwickler Valve soll Millionenstrafe zahlen

LTO Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:54

Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.

Tragfähige Rechtsgrundlage für Briefporto und gestärkte Verbraucher und Wettbewerber im Post-Bereich

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:48
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 einen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anpassung postrechtlicher Regelungen beschlossen.

EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

beck-aktuell - Mi, 20.01.2021 - 16:47

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.



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Novelle zur Sicherung im Atomgesetz beschlossen

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:44
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – 17. AtGÄndG) beschlossen.

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen, die eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vorsieht.

Markenstreit um "BBQLOUMI"

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das EuG hat das Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen der den Mitgliedern eines zyprischen Verbands vorbehaltenen Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Waren einer bulgarischen Gesellschaft bestätigt.

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen.

Regelung zu Kontaktbeschränkungen im Saarland teilweise außer Vollzug gesetzt

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das OVG Saarlouis hat den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.

Bußgeld wegen Handy zwischen Ohr und Schulter während Autofahrt

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt eine bußgeldbewehrte Nutzung gemäß § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann.

Weitere Transparenzpflichten im Onlinehandel geplant

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen, der die Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder EBay weiter steigern soll.

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21

juris Nachrichten - Mi, 20.01.2021 - 16:37
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Privatperson Anspruch auf Zugang zu internen Mitteilungen einer Behörde im Zusammenhang mit dem Projekt "Stuttgart 21" hat.