Das griechische Parlament hat am Abend des 17.04.2019 beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

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Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter "Reichsbürger" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen versuchten Mordes. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am 17.04.2019 als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung (Az.: 1 Ks 3/17).

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Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt. Doch die Entwicklung und Verbreitung der künstlichen Intelligenz stellt die Justiz vor ein Problem: In Zukunft wird es schwere und tödliche Unfälle ohne menschliche Täter geben - verursacht von Maschinen wie etwa autonomen Fahrzeugen.

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Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. Er kritisiert, dass zur "Durchsetzung der Ausreisepflicht" weitere Tatbestände von Anspruchseinschränkungen eingeführt werden. Die Gewährung von existenzsichernden Leistungen werde von der Erfüllung diverser Mitwirkungspflichten abhängig gemacht, auch wenn noch gar keine Ausreisepflicht besteht. Der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten habe indes keinen Bezug zur Feststellung des Bedarfs oder zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht von der Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland abhängig gemacht werden.

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Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen.

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, da dieser unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden sei. Die höhere Eingruppierung habe weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprochen, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 Sa 1065/18).

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden. Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik scheide schon deshalb aus, weil diese nicht die richtige Beklagte sei. Sie habe keine Hoheitsgewalt bei der Freiheitsentziehung des Klägers ausgeübt. Der Anspruch gegen den Freistaat Bayern scheitere daran, dass es an einer Verletzung der EMRK fehle. So seien die Entscheidungen der Haftrichter in Passau und München, die von einer Fluchtgefahr ausgegangen seien, nachvollziehbar. Der geltend gemachte Verstoß gegen das Trennungsgebot könne keinen Anspruch aus der EMRK begründen (Urteil vom 18.04.2019, Az.: III ZR 67/18).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet.

Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet.

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet.

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet.

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet.

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen am 10.04.2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Die Regelung, wonach bei einem Bewerberüberhang das Los entscheide, verletze insbesondere nicht die Grundrechte betroffener Schulanfänger und Eltern, so das Verfassungsgericht (Az.: VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

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Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete.

Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am 17.04.2019 in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hatte die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot haben Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

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Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen.