Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst.

Nutzt ein Sorbet, dem zwölf Prozent Champagner beigemischt sind, das Ansehen der Champagnerbauern aus, wenn es als "Champagner-Sorbet" verkauft wird? Der Generalanwalt hat zu der Frage nun seine Schlussanträge vorgelegt.

Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten.

Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Eine entsprechende Verordnung habe das Kabinett passiert, teilte die Bundesregierung am 19.05.2017 mit.

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Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung verschiedener Fragen zur Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014/40/EU) gebeten. Zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, setzte er mit dem Vorlagebeschluss vom 11.07.2017 aus (Az.: 20 BV 15.2010 und 20 BV 15.2073).

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Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält.

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt.

Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt.

ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)

BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Fall eines Polizeibeamten entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat. Denn das Ereignis "Zeckenstich“ sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 3 A 2748/15).

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Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss.

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 19.07.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 KN 29/15 und 4 KN 211/15).

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Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs.

Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann.

Für das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" muss Russland an die Niederlande eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro bezahlen. Das entschied das internationale Schiedsgericht am 18.07.2017 in Den Haag. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten geentert und die Mannschaft festgenommen worden.

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Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen.