Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

juris Nachrichten - letztes Update vor 31 Minuten 18 Sekunden
Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst.

Generalanwalt zu geschützten Ursprungsangaben: Durfte Aldi "Champagner Sorbet" verkaufen?

LTO Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 31 Minuten
Nutzt ein Sorbet, dem zwölf Prozent Champagner beigemischt sind, das Ansehen der Champagnerbauern aus, wenn es als "Champagner-Sorbet" verkauft wird? Der Generalanwalt hat zu der Frage nun seine Schlussanträge vorgelegt.

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 43 Minuten
Das SG München hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten verboten.

Bundesregierung: Pflegemindestlohn steigt ab 2018

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 36 Minuten

Der Pflegemindestlohn steigt ab Januar 2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Anfang 2019 und 2020 wird er nochmals erhöht. Eine entsprechende Verordnung habe das Kabinett passiert, teilte die Bundesregierung am 19.05.2017 mit.



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Schlussanträge zu Champagner-Sorbet bei Aldi Süd

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 51 Minuten
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 20.07.2017 seine Schlussanträge vorgelegt zu der Frage, ob der Verkauf von Sorbet, das Champagner enthält und von Aldi Süd unter dem Namen "Champagner Sorbet" vertrieben wird, rechtmäßig ist.

VGH München legt EuGH in Zusammenhang mit Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse Fragen zu Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie vor

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 59 Minuten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung verschiedener Fragen zur Auslegung der EU-Tabak-Richtlinie (RL 2014/40/EU) gebeten. Zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse "Thunder Chewing Tobacco" und "Thunder Frosted Chewing Bags" eines dänischen Tabakunternehmens geht, setzte er mit dem Vorlagebeschluss vom 11.07.2017 aus (Az.: 20 BV 15.2010 und 20 BV 15.2073).



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Schlussanträge zur Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei ohne vorheriges Vergabeverfahren

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 12 Minuten
Generalanwältin Kokott hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet, indem es die Herstellung sicherheitsrelevanter Dokumente ausschließlich der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH vorbehält.

Schlussanträge zum Rechtsschutz nach der Dublin-III-Verordnung

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 23 Minuten
Generalanwältin Eleanor Sharpston hat am 20.07.2017 ihre Schlussanträge zum Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine Überstellungsentscheidung nach der Dublin-III-Verordnung vorgelegt.

"Konfliktdiamanten": Einfrieren der Gelder des zentralafrikanischen Diamantenverkaufsbüros rechtmäßig

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 36 Minuten
Das EuG hat das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" bestätigt.

BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 40 Minuten

ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)

BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192



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OVG Münster: Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 40 Minuten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat im Fall eines Polizeibeamten entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat. Denn das Ereignis "Zeckenstich“ sei im vorliegenden Einzelfall nicht örtlich und zeitlich bestimmbar, wie es für eine Anerkennung als Dienstunfall erforderlich sei, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 3 A 2748/15).



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Verjährung eines Abwehranspruches gegen erhöhten Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 45 Minuten
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden muss.

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 52 Minuten
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

OVG Lüneburg: Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling“ im Emsland ist unwirksam

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 52 Minuten

Wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 19.07.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 KN 29/15 und 4 KN 211/15).



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Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 55 Minuten
Die elektronische Akte in der Justiz wird für alle Gerichtszweige ab 2018 freiwillig, ab 2026 verpflichtend eingeführt. Zunächst hatte ein Gesetzentwurf (BT-Drs.

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 57 Minuten
Die Rechtsanwaltskammern üben nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus.

Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung durch Fachverband

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 57 Minuten
Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, keine Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verlangen kann.

Internationales Schiedsgericht: Millionenschwere Geldstrafe gegen Russland wegen Enterns eines Greenpeace-Schiffs

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 6 Sekunden

Für das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" muss Russland an die Niederlande eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro bezahlen. Das entschied das internationale Schiedsgericht am 18.07.2017 in Den Haag. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten geentert und die Mannschaft festgenommen worden.



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Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling" unwirksam

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 17 Minuten
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland wegen eines formellen Fehlers bei der Bekanntmachung unwirksam ist.

Neuregelungen für Notare: Viel Elektronisches

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 24 Minuten
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze hat der Gesetzgeber zahlreiche Neuregelungen für Notare geschaffen, die im wesentlichen den elektronischen Rechtsverkehr betreffen.