Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Demos in Leipzig bleiben untersagt

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 17:13

Drei für Samstag in Leipzig geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden. Laut VG liegen "zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen". Die Entscheidung wird von Politikern teilweise harsch kritisiert. 



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Mieter hat keinen Anspruch auf Ladestation-Einbau durch selbstgewählte Firma

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 17:04
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehepaares gegen ihre Vermieterin auf Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma zu errichten, abgewiesen. Mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien sei es nur gerecht, eine einheitliche Lösung zu gewähren, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern könne.


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Ministerpräsident/innen fordern in Pandemie weiter einheitlichen Rechtsrahmen

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 16:33

Die Ministerpräsidenten fordern in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen "schmerzhaft" errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss des Jahrestreffens der Konferenz am Freitag.



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Bürgerbegehren zum Freibad Wittlich unzulässig

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 16:18

Das Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" zur Erhaltung der dortigen Freibadbecken ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und eine Klage der Bürgerinitiative abgewiesen. Die zur Abstimmung gestellte Frage sei weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich, so das VG.



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Planungen für Drogeriemarkt in Temmels rechtswidrig

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 16:08

Die Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg sind laut Verwaltungsgericht Trier rechtswidrig. Durch die unmittelbare räumliche Nähe zu einem bestehenden Markt entstehe ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der nur an zentralen Orten errichtet werden dürfe. Temmels sei nicht als solcher Ort ausgewiesen.



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Eigentümer des "Adenauer-Hauses" braucht Umwandlungsgenehmigung

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 15:44
Der neue Eigentümer des "Adenauer-Hauses" in der Eifel bedarf einer Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und dessen Feststellungsklage abgewiesen. Auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1955 könne sich der Eigentümer nicht berufen. Diese vermittle keinen Bestandsschutz mehr.

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VG Augsburg: Corona-Infektion eines Polizisten ist ein Dienstunfall

LTO Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 15:10

Bei Dienstunfällen besteht für Beamte eine spezielle Unfallfürsorge. Damit es die gibt, muss ein Dienstunfall nachgewiesen werden, den das VG Augsburg im Falle eienr Corona-Infektion nun angenommen hat.

Keine Bestechung bei Zahlungen an Eigentümer

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 14:34

Werden einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens Vorteile für künftige Warenlieferungen angeboten, kann laut Bun­des­ge­richts­hof je­den­falls dann kein Be­stechungs­de­likt vor­lie­gen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind. Sie seien als Unternehmensinhaber bereits nicht vom Gesetzeswortlaut umfasst. Vielmehr sollten gerade sie geschützt werden.



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BGH zum Sachenrecht: Streit um einzelne Module einer Photovoltaikanlage

LTO Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 14:29

Unter welchen Voraussetzungen können Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein? Vor dem BGH ging es um Sachenrecht at its best.

Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 14:10
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar "garantierte") Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von "Energiewende" und "grauem Kapitalmarkt".

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Keine Mandatsvermittlung durch Marketing-Kampagne

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 13:36

Eine von Rechtsanwälten beauftragte Marketing-Kampagne verstößt nicht gegen das Verbot der Mandatsvermittlung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zur Akquise von Interessenten verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen hält das Oberlandesgericht München auch eine an der Anzahl der gelieferten Kontakte orientierte Vergütung für zulässig.



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''Bunga-Bunga-Parties'': Berlusconi von Bestechungsvorwürfen freigesprochen

LTO Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 13:36

Mehr als zehn Jahre ist es schon her, dass die Welt von Silvio Berlusconis wilden Parties erfuhr - noch immer muss er sich deshalb vor der italienischen Justiz verantworten. In einem Bestechungsprozess wurde er nun freigesprochen.

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

juris Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 13:15
Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.

Nachehelicher Unterhalt: Keine Beschränkung des Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe

juris Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 13:15
Das AG Frankenthal hat entschieden, dass eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, ohne Hinzutreten sonstiger Umstände nicht in Betracht kommt.

Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

juris Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 13:15
Das AG München hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt.

Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt

juris Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 13:15
Das VG Leipzig hat drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt.

Insolvenzbedingtheit von Arbeitslosengeldbezug trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 12:45

Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.



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Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" unzulässig

juris Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 12:08
Das VG Trier hat entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich", welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist.

Zwei Jahre Freiheitsstrafe: Der ''Drachenlord'' muss ins Gefängnis

LTO Nachrichten - Fr, 22.10.2021 - 11:54

Eine amtsgerichtliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen in Gebäuden des OLG - das ist selten. Grund dafür war das Verfahren gegen den Youtuber "Drachenlord", der jetzt ins Gefängnis muss, wie das AG befand.

YouTube-Blogger "Drachenlord" zu zwei Jahren Haft verurteilt

beck-aktuell - Fr, 22.10.2021 - 10:49

Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hat den Youtube-Videoblogger "Drachenlord" wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt. "Dieses Verfahren ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Folgen Hass und Mobbing im Internet haben", sagte die Richterin am Donnerstag. Sie sah es unter anderem als erwiesen an, dass der 32-Jährige einen Mann mit einer Taschenlampe auf die Stirn geschlagen und verletzt hatte.



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