Nach den Vorwürfen gegen Christian Ulmen diskutiert Deutschland über die Strafbarkeit von Deepfakes und Meloni kassiert eine Schlappe bei ihrer Justiz-Reform. Außerdem verlieren die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe vor dem BGH und die FU Berlin gewinnt einen Streit um Antisemitismus.

Auch wenn die Stasi-Unterlagen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beitragen können – uneingeschränkt zugänglich sind sie nicht. Einem Sachbuchautor, der die Unterlagen zu Angela Merkel einsehen wollte, versagte das VG Berlin jetzt den Zugang.

Zollfreie Einfuhr von Industriegütern aus den USA? Aber nur, wenn Trump mitzieht. Das Parlament will die Umsetzung der Zollvereinbarungen befristen – aber gibt grundsätzlich grünes Licht.

Die EU will den Kampf gegen Korruption vereinheitlichen. Jetzt hat das Parlament das gemeinsame Konzept für Abschreckung und Sanktionen verabschiedet.

Eine Richterin des OVG Lüneburg hatte über ein Urteil zu entscheiden, das ihr Ex-Ehemann am vorinstanzlichen VG verfasst hatte. Trotz Selbstanzeige darf sie nun selbst entscheiden. Entscheidend ist das Vertrauen der Parteien, so das OVG Lüneburg.

Wenn ein Student aus Kenia sich für das Studium tatsächlich in Deutschland aufhält, ist dies ausreichend für eine Aufenthaltsgenehmigung, so das VG Berlin. Der Aufenthaltstitel dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Studium zwingend in Präsenz erbracht werden muss.

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Ein Saft darf nicht mit der Bezeichnung Immunkraft beworben werden. Laut OLG Celle handelt es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Wie viel Vitamin C das Getränk enthält, bleibt dabei völlig irrelevant.

Angesichts der hohen Spritpreise hat die Koalition im Eiltempo ein Maßnahmenpaket auf die Beine gestellt und am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Es dürfte aber nicht das letzte sein.

Ist ein arbeitsunfähiger Anwalt auch verhandlungsunfähig? Das sei zwar nicht automatisch der Fall, aber naheliegend, so das OVG Münster. Denn schließlich gehöre die "Verhandlungsführung" zur anwaltlichen Arbeit. Das OVG monierte eine Gehörsverletzung durch Ablehnung eines rechtzeitigen Antrags auf Terminverlegung.

Kann der Betreiber einer Internetseite, die ärztliche Behandlungen vermittelt, gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen? Ja, sagt der BGH, wenn es um Behandlungen geht, die sich auf ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel wie medizinisches Cannabis beschränken. 

Das EU-Parlament hat die Rückführungsverordnung beschlossen. Möglich war das mit den Stimmen von CDU und CSU und rechten Parteien. Das Vorhaben soll Abschiebezentren in Drittländern ermöglichen.

Eine Klage der Gewerkschaft ver.di hat in Niedersachsen einen Sieg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt: Der Ostermarkt in Osterode am Harz startet nun erstmals ohne verkaufsoffenen Sonntag. Die Rechtsgrundlagen geben es nicht her, befand das VG Göttingen im Eilverfahren.

Die Gelder von fünf führenden Geschäftsmännern, die in Russland tätig sind, bleiben eingefroren. In seiner Entscheidung hält der EuGH fest, worauf es dafür ankommt. Verbindungen zur russischen Regierung sind keine zwingende Voraussetzung.

Schlangenlinien, Alkohol – aber kein Entzug der Fahrerlaubnis: Das AG Hamburg-St. Georg verneinte bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, dass der Fahrer ungeeignet für den Straßenverkehr ist. Ein E-Roller sei etwas anderes als ein Auto.

Käufer von Luxuswaren lassen sich nicht zuletzt auch von dem Prestige leiten, das sie einer Marke zuschreiben. Ist es vor diesem Hintergrund zulässig, eine Marke anzumelden, die mit einer Zahlenangabe ein weit zurückliegendes Gründungsjahr suggeriert?

Werbung für Ferndiagnosen ist in Deutschland nicht zulässig, wenn die Behandlung im EU-Ausland nicht den hiesigen Standards entspricht. Ob diese Regelung im Heilmittelwerbegesetz mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, will der BGH vom EuGH klären lassen.

Die Käuferinnen mehrerer Häuser in Berlin handelten einen Verzicht der Stadt auf ihr Vorkaufsrecht aus, im Gegenzug versprachen sie, die Häuser 20 Jahre nicht in Wohnungseigentum umzuwandeln. Daran müssen sie sich halten, obwohl das BVerwG später das Vorkaufsrecht für unzulässig erklärte.

Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig, deshalb darf ein Internetportal nicht für entsprechende ärztliche Behandlungen werben. Der Bundesgerichtshof sieht einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht.

Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Abschiebung in sogenannte "Return Hubs" ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.