Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

EGMR verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz für Tod eines Flüchtlings

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 17:10

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.



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Polizist darf nach Clan-Interview nicht mehr bei TikTok auftreten

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 16:57

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.



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BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 16:47

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.



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VG Berlin zu Social-Media-Auftritt: Polizist darf sich voerst nicht "Officer" nennen

LTO Nachrichten - Fr, 03.02.2023 - 16:30

Ein Polizist trat im Internet als "Officer" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.

Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 16:23

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.



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Bayerische Justiz setzt Legal Tech auf den Lehrplan

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 16:13

Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.



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Diskriminierung in Sozialplanabfindung

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 15:59

Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt dies ältere Schwerbehinderte. Dies führt laut Bundesarbeitsgericht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe der Abfindungsberechtigten.



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Deutsche Internetprovider müssen Online-Glücksspiel nicht aussperren

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 15:24

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.



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Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 14:56

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss versucht werden, Gehörsverletzungen noch im Instanzenzug korrigieren zu lassen. Anhand von zwei aktuellen Entscheidungen zeigt das Bundesverfassungsgericht erneut, dass der Verzicht auf die Anhörungsrüge auch aussichtsreichen Anträgen den Boden entziehen kann.



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Hotel darf "Neuschwanstein" im Namen führen

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 14:42

Bayern hat einen langjährigen Prozess um das Namensrecht am berühmtesten Schloss des Freistaats verloren: Ein Hotel im 24 Kilometer entfernten Nesselwang wird demnach weiter "Neuschwanstein" im Namen führen dürfen. Das Oberlandesgericht München wies nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Klage gegen das Hotel ab.



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Pfand muss nicht im Produktpreis enthalten sein

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 13:03

Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht in den Gesamtpreis des Produkts eingerechnet sein. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nicholas Emiliou. Denn das Pfand sei kein Bestandteil des endgültigen Verkaufspreises. Daher dürften Lebensmittelhändler den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen.



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Guantánamo: Noch 34 Inhaftierte in US-Gefangenenlager

LTO Nachrichten - Fr, 03.02.2023 - 12:47

Immer noch gibt es Gefangene in Guantánamo - das soll sich aber ändern. Der US-Verteidigungsminister kündigt die Schließung an. Das fordern Menschenrechtsorganisationen schon lange.

Lange Haftstrafen für vier Helfer des Wiener Terror-Attentäters

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 11:32

Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. In dem Prozess um den Anschlag vom November 2020 sind in der Nacht zu Donnerstag zwei der Angeklagten als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden.



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Keine Ersatzzwangshaft für verweigerten Heckenschnitt

beck-aktuell - Fr, 03.02.2023 - 11:18

Wer einer Pflicht zum Heckenschnitt trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht nachkommt, kann nicht per Ersatzzwangshaft dazu bewegt werden. Denn die Anordnung von Ersatzhaft stelle sich als unverhältnismäßig dar, so das Verwaltungsgericht Gießen. Das gelte vor allem dann, wenn die Gemeinde den Heckenschnitt inzwischen selbst durchgeführt habe, die Inhaftierung also nur die zukünftige Pflichterfüllung sichern soll.



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BGBl. 2023 I Nr. 30

Fünfte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 27. Januar 2023

BGBl. 2023 I Nr. 29

Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 27. Januar 2023

BGBl. 2023 I Nr. 28

Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfahren) vom 16. Januar 2023

BGBl. 2023 I Nr. 26

Verordnung zur Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 26. Januar 2023

BGBl. 2023 I Nr. 25

Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 26. Januar 2023

BGBl. 2023 I Nr. 24

Dritte Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom vom 25. Januar 2023