Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig).

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Einem Bericht des Spiegel zufolge soll sich die deutsche Autoindustrie seit den 90er Jahren die Regeln des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt haben. Auch der Grundstein für den Abgasskandal soll bei geheimen Treffen gelegt worden sein.

Der ehemalige Vorsitzende des mittlerweile verbotenen Berliner Moscheevereins "Fussilet 33", in dem auch Anis Amri verkehrte, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergericht sprach den 43 Jahre alten Angeklagten am 20.07.2017 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Ein 45-jähriger Angeklagter wurde ebenfalls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, er war den Angaben zufolge Kassenwart im Verein. Den Moscheeverein besuchte auch Amri, der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

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Das LG Offenburg hat entschieden, dass der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu den vorherigen Berichten über das Liebesleben von Bundestrainer Joachim Löw abdrucken muss. Das Medienhaus hatte geschrieben, Löw führe eine neue Beziehung.

Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern sich nicht auf die Betreuung ihres Kindes durch eine Tagesmutter verweisen lassen müssen, wenn die Stadt nicht nachweisen konnte, dass die Kapazitäten für eine Unterbringung in einer städtischen Kindertageseinrichtung erschöpft sind.

Das BVerwG hat entschieden, dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus zu arbeiten, hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen können.

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zusteht.

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz zum Wechsel zwischen UKW und Digitalradio verfassungsgemäß ist.

Das AG München hat entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung angestrebt hat.

Fußball-Bundestrainer Joachim Löw (57) hat im juristischen Streit um einen Medienbericht einen Erfolg erzielt. Das Landgericht im badischen Offenburg entschied am 21.07.2017 zugunsten Löws und verurteilte den Burda-Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung, wie ein Justizsprecher sagte (Az.: 3 0 143/17). Die bei Burda erscheinende Illustrierte "Freizeit Revue" hatte nach Angaben des Gerichts in einer Titelgeschichte Anfang Mai 2017 mit der Schlagzeile "Neues Glück! ...Alles über ihre Beziehung" über Löw und die Schauspielerin Dennenesch Zoudé berichtet. Löw bestreitet eine Beziehung zu Zoudé.

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Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin habe auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 (Az.: 3 U 42/17) ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen, teilt das OLG Hamm mit.

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BGB §§ 535, 306a, 307

1. Ist im Mietvertrag neben Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen“ vereinbart, ist dieser als Preis(haupt)abrede einzuordnen, da er ungeachtet des gesonderten Ausweises neben der Grundmiete ein Entgelt für die Hauptleistungspflicht des Vermieters darstellt. Als Preisabrede unterliegt sie nach § 307 III 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit.

2. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ beinhaltet kein Umgehungsgeschäft nach § 306a BGB. Es hat für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen wäre. Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist.

BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17 (LG Rostock), BeckRS 2017, 115702

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Klassikliebhaber sind vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern mit ihrer Klage gegen den geplanten Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG), der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der Bayerische Rundfunk (BR) erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird, heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2017 weiter. Auch sei der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand (Az.: Vf. 9-VII-15).

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Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.07.2017 im Fall klagender Feuerbeamte in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus entschieden (Az.: 2 C 31.16, 2 C 32.16, 2 C 33.16, 2 C 34.16, 2 C 35.16, 2 C 36.16, 2 C 37.16, 2 C 38.16, 2 C 39.16, 2 C 40.16, 2 C 41.16, 2 C 42.16, 2 C 43.16 und 2 C 44.16).

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Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat am 20.07.2017 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R). Es bleibt damit bei seiner schon früher geäußerten Rechtsauffassung.

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Eine Frau, deren Ehemann nach einer fehlerhaften Operation impotent geworden sei, hat nun auch vor Gericht eine Schlappe erlitten: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass ihr kein Schmerzensgeldanspruch zusteht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am 21.07.2017 in Berlin mit.

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Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist. 

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Beamter, der einen Zeckenbiss als Dienstunfall geltend machen will, beweisen muss, dass er sich den Zeckenbiss während des Dienstes zugezogen hat, da ansonsten die Vermutung gilt, dass es sich auch um einen Freizeitunfall gehandelt haben könnte.