Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Zum Wohle der Ponys und Alpacas: VG Oldenburg gibt Rodewalder Wolf zum Abschuss frei

LTO Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 18:20
Zum Wohle in der Nähe lebender Ponys und Alpacas darf der Leitrüde des Rodewalder Wolfsrudels wie vom niedersächsischen Umweltministerium beabsichtigt, abgeschossen werden. Zu diesem Ergebnis kam das VG Oldenburg am Freitag.

EuGH: Rückwirkende Nichtigkeitsregelung für Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern ohne Zulassung im Regelungsstaat EU-rechtswidrig

beck-aktuell - Fr, 15.02.2019 - 18:18

Durch ein nationales (hier: kroatisches) Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die keine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat haben, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden (Az.: C-630/17, BeckRS 2019, 1381).



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LG Düsseldorf zur Beweisverwertung: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig

LTO Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 17:50
Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sind vor Gericht als Beweismittel zulässig, entschied das LG Düsseldorf. Und zwar selbst dann, wenn eigentlich gar kein Anlass mehr bestand, das Geschehen zu filmen.

Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

beck-aktuell - Fr, 15.02.2019 - 17:00

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem am 15.02.2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)), den er beim Deutschen Bundestag einbringt. 



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EU-Unterhändler einigen sich auf Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

beck-aktuell - Fr, 15.02.2019 - 16:44

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. Dies teilte die Kommission mit. Die Behörde solle dabei helfen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften wirksam durchzusetzen. So solle sie den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten fördern, um Betrug und Missbrauch im sozialen Bereich zu bekämpfen.



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Neue Transparenz am BVerfG: Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen

LTO Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 16:00
Erstmals haben die Richter des BVerfG auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Die höchsten Einkünfte im Jahr 2018 erzielte mit 30.000 Euro brutto der Richter des Zweiten Senats, Professor Peter M. Huber.

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:57
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt.

Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:55
Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt.

OVG Schleswig: Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben

beck-aktuell - Fr, 15.02.2019 - 15:51

Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 14.02.2019 festgestellt. Offen geblieben sei allerdings, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt (Az.: 2 LB 98/18).



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OVG Saarlouis: Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg wirksam

beck-aktuell - Fr, 15.02.2019 - 15:37

Der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).



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Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig.

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen.

i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann.

Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll.

Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur?

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann.

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert.

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht.

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

juris Nachrichten - Fr, 15.02.2019 - 15:29
Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen.