Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

AG München zu überraschend teurem Jahresabonnement: Exorbitante Preissteigerung ist unwirksam

LTO Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 18:09

Ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro statt regulär 699 Euro klingt nach einem guten Deal. Eine automatische Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.289 Euro kommt dann aber doch zu überraschend, findet das AG München.

VG Köln: Ausreisepflichtige Ausländer haben Anspruch auf Obdachlosenunterkunft

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 16:35

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 20 L 2567/19, nicht rechtskräftig).



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Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 16:23

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.



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Gesetzentwurf: Höhere Strafen für soziale Netzwerke für nicht gemeldete Hass-Postings

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 16:13

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Justizministerin setzt damit einen Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober 2019 beschlossen hatte.



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BGH zu Eltern-Kind-Zentrum in München: Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung

LTO Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 15:10

Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.

AG München: Keine automatische Verlängerung eines Testabos bei 30fachem Preissprung

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 15:06

Wer ein dreimonatiges Testabo für 9.99 Euro bestellt, muss nicht damit rechnen, dass ihm aufgrund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von 1.298 Euro für ein Jahresabo in Rechnung gestellt werden. Die Verlängerungsklausel sei in einem solchen Fall überraschend und damit unwirksam, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2019 und wies die Klage einer Börsenbrieffirma ab (Az.: 261 C 11659/19).



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BVerwG: Gestattung der Berliner Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" im Jahr 2014 war rechtswidrig

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 15:01

Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden. Geklagt hatte ein Anwohner wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms. Das Oberverwaltungsgericht habe die Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung fehlerhaft verneint, moniert das BVerwG unter anderem (Az.: 8 C 3.19). 



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Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist.

Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.

Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte.

Terminbericht des BSG Nr. 59/19 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte und der Vertragsärzte

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte sowie in fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben.

Gestattung der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" rechtswidrig

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren.

Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Terminbericht des BSG Nr. 60/19 zum Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren

juris Nachrichten - Fr, 13.12.2019 - 14:57
Der 10. Senat des BSG berichtet über Seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren zu entscheiden hatte.

Betriebsrentner müssen weniger Krankenkassenbeiträge zahlen

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 14:56

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete am 12.12.2019 ein entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169 Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6% sowie ein eventueller Zusatzbeitrag damit nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags bezahlt werden.



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Gesetz gegen grenzüberschreitende Steuertricks verabschiedet

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 14:54

Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.



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LG Gießen: Ärztin erneut wegen Verstoßes gegen Werbeverbot für Abtreibungen verurteilt

beck-aktuell - Fr, 13.12.2019 - 14:52

Wegen Verstoßes gegen § 219a StGB ist die Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am 12.12.2019 als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Sie soll nun 2.500 Euro zahlen. 2017 hatte das Amtsgericht Gießen noch eine Geldstrafe von 6.000 Euro verhängt.



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