Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

BGH zu Preisvergleichsportalen: Nur mit Hinweis auf Provisionszahlungen

LTO Nachrichten - Sa, 29.04.2017 - 13:48
Wer ein Preisvergleichsportal betreibt, muss den Verbraucher darüber informieren, wenn er nur Angebote von Unternehmen miteinander vergleicht, die dem Portal eine Provision zahlen. Portalbetreiber müssen auf diese BGH-Entscheidung reagieren. 

"Rassistisch motivierte Staatsverbrechen": NPD kann Kritik an ihrer Politik nicht verbieten

LTO Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 19:30
Die NPD wollte Äußerungen des Politologen Steffen Kailitz gerichtlich verbieten lassen - ohne Erfolg. Denn es handle sich dabei um Meinungsäußerungen, die sogar schon vom BVerfG als nachvollziehbar eingeschätzt wurden, so das LG Dresden.

Justizminister: Kinder gehören nicht vor Traualtar

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 16:46
Ehen Minderjähriger soll es nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in Deutschland künftig nicht mehr geben. Am 28.04.2017 fand die erste Lesung des zugehörigen Gesetzentwurfs im Bundestag statt. Das Mindestalter für Trauungen in Deutschland soll künftig bei 18 Jahren liegen. Bei der ersten Lesung sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 28.04.2017 im Bundestag: "Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden - und wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt."

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Nach Post über 'Biodeutsche' und 'Deutschland den Deutschen': Juraprofessor wehrt sich gegen Abmahnung aus eigenen AfD-Reihen

LTO Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 16:30
Ralph Weber forderte "Biodeutsche" auf, sich für mehr deutsche Leitkultur einzusetzen. Dass die Uni Greifswald sich distanziert, interessiert den Juraprofessor nicht. Die Abmahnung seines AfD-Landesverbands aber schmerzt den Abgeordneten.

Russische Justiz fordert 3,5 Jahre Haft wegen "Pokémon Go"-Spielens in Kirche

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 16:05
Die russische Justiz hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Blogger gefordert, der in einer orthodoxen Kirche das Smartphone-Spiel "Pokémon Go" gespielt hat. "Ich bin schockiert, dass die Anklage eine solche Strafe für mich beantragt hat", sagte Ruslan S. am 28.04.2017 bei einer Anhörung in Jekaterinburg.

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Gesetzentwurf sieht Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität vor

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 16:04
Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet.

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Nach A3-Blitzerskandal: Unbürokratische Wiedergutmachung nicht in Sicht

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:57

"Geblitzt.de", ein Internetportal zur Prüfung von Bußgeldverfahren, moniert in einer Mitteilung vom 26.04.2017, dass die Politik sich im A3-Blitzerskandal ihrer Verantwortung nicht stelle und bislang nicht für eine unbürokratische Wiedergutmachung des Unrechts sorge, dass Hunderttausende Autofahrer erlitten haben. 2016 wurden bei Geschwindigkeitsmessungen auf der A3 bei Köln Hunderttausende Autofahrer zu Unrecht geblitzt. Die Stadt Köln räumte ein, mehrere Millionen Euro Bußgelder rechtswidrig eingenommenen zu haben.



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Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:53
Bei Flügen von und nach Deutschland sind die Airlines künftig verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Der Bundestag beschloss am 27.04.2017 die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll.

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Türkisches Referendum über Todesstrafe: "Deutsche Unterstützung für eine solche Abstimmung darf es nicht geben"

LTO Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 15:53
Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei hatte Erdogan ein weiteres über die Todesstrafe ins Gespräch gebracht, Türken in Deutschland dürften sich wieder beteiligen. Die deutsche Politik will das verhindern.

Bundestag billigt Millionen-Zuschüsse des Bundes für "Fahrradautobahnen"

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:52

Der Bundestag hat grünes Licht für den Plan der Bundesregierung gegeben, den Ausbau von Fahrradschnellwegen für Berufspendler mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt zu fördern. Den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11236) billigte er am 27.04.2017.



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OLG Hamm: Haftungsfragen nach Kollision eines Müllfahrzeugs mit Tankstellenpreismast

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:51

Fährt ein Müllfahrzeug aufgrund einer geänderten Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle, ohne dass der Fahrer die zu geringe Durchfahrtshöhe erkennen konnte, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Schaden aus dem Anprall zu 20% aus bloßer Betriebsgefahr. Entfernt der Fahrer dann das Müllfahrzeug, das den beschädigten Mast stützte, und stürzt der Mast anschließend nach einem fehlgeschlagenen Rettungsversuch eines dritten Lkw-Fahrers um, haftet das Müllentsorgungsunternehmen für den Mehrschaden zu 1/3. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2017 entschieden. Allerdings hafte die Tankstellenbetreiberin überwiegend selbst, da sie auf die geänderte Durchfahrtshöhe hätte hinweisen müssen (Az.: 9 U 54/15, BeckRS 2017, 107225).



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Neues Gesetz gegen Cyberangriffe

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:44
Bei schweren Cyberattacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Der Bundestag verabschiedete am 27.04.2017 die Rechtsgrundlage für den Einsatz sogenannter Mobiler Incident Response Teams ("MIRTs").

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Neues Messverfahren für CO2-Ausstoß beschlossen

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:16
Die CO2-Werte von erstmals zugelassenen Pkw sollen ab dem 01.09.2018 nach einem neuen, weltweit abgestimmten Verfahren ermittelt werden. Wie das Bundesministerium der Finanzen am 28.04.2017 mitteilte, sieht dies ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag angenommen hat. Der Stichtag soll auch für die Bemessung der Kfz-Steuer gelten, die unter anderem auf dem Schadstoffausstoß basiert.

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Bundestag beschließt Verschleierungsverbot für Beamte

beck-aktuell - Fr, 28.04.2017 - 15:00
Beamte und Soldaten dürfen ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet hat. Bevor die neuen Vorschriften in Kraft treten können, muss das Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden.

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Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen.

Bundestagsbeschluss: Mehr Geld für Kitas

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Der Bund will gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.

Ausreisepflicht besser durchsetzen

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wird erleichtert. Zudem gelten künftig schärfere Regeln für sog.

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Der BGH hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht.

Vorsitzender Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wird mit Ablauf des 30.04.2017 in den Ruhestand treten.

Lebenslange Freiheitsstrafe für Entführung und Ermordung zweier Jungen

juris Nachrichten - Fr, 28.04.2017 - 14:30
Der BGH hat die Revision im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin als offensichtlich unbegründet verworfen.