Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

LSG Baden-Württemberg: Posttraumatische Belastungsstörung kann eine "Wie-Berufskrankheit" sein

LTO Nachrichten - Mo, 12.01.2026 - 18:04

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.

Shisha-Bar jetzt ohne Shishas: Gesundheitsgefahr zu hoch

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 17:54

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.



Weiterlesen

Urteil rechtskräftig: Polizeiliche Schmerzgriffe bei Klimaprotest waren unverhältnismäßig

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 17:04

Es bleibt dabei: Die Polizei hätte keine Schmerzgriffe anwenden dürfen, um einen Klimaaktivisten, der 2023 an einer Sitzblockade teilnahm, von der Straße zu entfernen. Das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag der Berliner Polizei ab, die Berufung gegen das entsprechende Urteil des VG Berlin zuzulassen.



Weiterlesen

Bundesjustizministerium: Ausstellung über NS-Vergangenheit in Zweibrücken

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 16:36

Eine Ausstellung beleuchtet den Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit und dem NS-Unrecht. Sie wird am 2. Februar im Pfälzischen OLG Zweibrücken eröffnet.



Weiterlesen

Och, Mama: Mutter kann Verteidiger nicht entpflichten lassen

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 16:05

Weil eine Mutter unzufrieden mit dem Pflichtverteidiger ihres 17-jährigen Sohnes war, beantragte sie seine Entpflichtung. Der BGH hat das abgelehnt: Auf ihr fehlendes Vertrauen in den Verteidiger komme es nicht an.



Weiterlesen

Hitlergruß auf der Bühne: Geldstrafe für Melanie Müller

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 15:50

Erneut wird die Schlagersängerin und Ex-Dschungelkönigin wegen Hitlergruß-Vorwürfen und Drogenbesitzes verurteilt. Die Geldstrafe fällt im Berufungsverfahren aber geringer aus als in erster Instanz.



Weiterlesen

Briefkasten mal anders: Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 15:47

Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.



Weiterlesen

Vom Probetraining zur Kostenfalle: Fitnessstudiovertrag ist unwirksam

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 14:54

Ein 17-Jähriger nutzt ein Testangebot eines Fitnessstudios. Danach verlangt das Studio Mitgliedsbeiträge; der Jugendliche habe einen Vertrag abgeschlossen. Das AG München widerspricht.



Weiterlesen

London gegen Musks Grok: Behörde leitet Untersuchung ein

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 14:35

Die britische Medienaufsicht prüft, ob X mit KI-generierten Bildern gegen Digitalgesetze verstößt. Sollte die Behörde einen Verstoß feststellen, könnte das für Elon Musks Plattform teuer werden.



Weiterlesen

UN-Gericht startet Völkermord-Prozess gegen Myanmar

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 14:23

Myanmars Militär verfolgt brutal die Rohingya-Minderheit: Massenmorde, Vergewaltigungen, Vertreibung. Nun muss sich das Regime vor den höchsten Richtern der UN verantworten.



Weiterlesen

Bei Nutzung für Drogenkurierfahrten und illegale Autorennen: Justiz soll Mietwagen künftig leichter einziehen können

LTO Nachrichten - Mo, 12.01.2026 - 14:15

Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative Berlins vor. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. 

OLG Köln zum Malheur beim Karneval: Konfettikanone macht "topgepflegten" Garten dreckig

LTO Nachrichten - Mo, 12.01.2026 - 13:01

Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte.

Vorwurf Mordversuch: Was geschah in Budapest?

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 12:51

Die Gruppe Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, soll in Budapest Neonazis attackiert haben. Sechs Angeklagte müssen in Düsseldorf vor Gericht. Der Vorwurf des versuchten Mordes entsetzt ihre Anwälte.



Weiterlesen

Hilfe für Rettungssanitäter: PTBS als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 12:40

Nach fast 30 Jahren als Rettungssanitäter erkrankt ein Mann an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor Gericht hat er nun um die Anerkennung seiner PTBS als Berufskrankheit gekämpft – mit Erfolg.



Weiterlesen

Nach Strom-Anschlag: Dobrindt kündigt Maßnahmenpaket an

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 12:15

Der Innenminister spricht nach dem Blackout in Berlin von "Zurückschlagen". Welche Schutzmaßnahmen jetzt gegen Extremisten geplant sind.



Weiterlesen

Enhanced Border Security Partnership: Wandern biometrische Daten bald unkontrolliert in die USA?

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 11:30

Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.



Weiterlesen

Bund lehnt Pflicht-Kontrolle beim Boarding ab - GdP dafür

beck-aktuell - Mo, 12.01.2026 - 11:12

Während Frankreich und Spanien Ausweise beim Boarding kontrollieren, lehnt Deutschland das weiterhin ab. Warum die Gewerkschaft der Polizei das kritisiert.



Weiterlesen

Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völkerrecht ignoriert

LTO Nachrichten - Fr, 09.01.2026 - 18:04

Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.

Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer: Viel Erleichterung, aber auch vehemente Kritik

beck-aktuell - Fr, 09.01.2026 - 17:46

Der Freispruch der Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer von den Vorwürfen der Terrorpropaganda wird von deutschen Anwaltsorganisationen mit großer Erleichterung begrüßt. Gleichzeitig bleibe die Situation der Anwaltschaft in der Türkei jedoch "prekär".



Weiterlesen

Futterautomat mit Kamera: Keine versteckte Überwachungsanlage

beck-aktuell - Fr, 09.01.2026 - 17:00

Wenn man sich in einem gewissen Abstand vor einen Haustier-Futterautomaten mit Kamera stellt, kann es passieren, dass das eigene Gesicht aufgenommen wird. Grund genug für die Behörden, die "als Alltagsgegenstand verkleidete" Überwachungsanlage zu verbieten. Das VG Köln gibt nun aber Entwarnung.



Weiterlesen