Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

OLG Frankfurt am Main: Bewertungsplattform muss Unternehmen Beweise für Kundenbeziehung zugänglich machen

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG Frankfurt befassen.

Berliner Verfassungsschutz und AfD: Berliner Senat will keine Auskunft über AfD-Beobachtung geben

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Berlins Grüne wollen wissen, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, was bisher unbekannt ist. Eigentlich darf die Behörde seit September auch über Verdachtsfälle informieren. Kurz vor der Wahl sieht die Innenverwaltung aber Grenzen. 

Wolters Kluwer startet Libra Academy europaweit

Legal Tech Verzeichnis - 08.09.2026

Wolters Kluwer Legal & Regulatory gibt heute den Start der Libra Academy bekannt, einer neuen Lern- und Enablement-Plattform rund um den Legal AI Workspace Libra by Wolters Kluwer. Die Libra Academy wurde entwickelt, um Juristinnen und Juristen dabei zu unterstützen, Künstliche Intelligenz sicher und erfolgreich in ihren beruflichen Alltag zu integrieren.

Rechtsabteilungen und Kanzleien haben die reine Erprobungsphase von KI hinter sich gelassen und möchten messbare Produktivitätsgewinne erzielen. Das bringt eine neue Herausforderung mit sich: Schritt halten mit einer KI-Landschaft, die sich schneller entwickelt als klassische Schulungsangebote. Kontinuierlich entstehen neue Funktionen, Modelle und Anwendungsfälle. Für die vielbeschäftigten Jurist:innen ist es daher oft schwierig, auf dem neuesten Stand zu bleiben und gleichzeitig ihren täglichen Aufgaben nachzukommen.

Die Libra Academy wurde ins Leben gerufen, um diese Lücke zu schließen. Direkt in die Libra-Nutzererfahrung integriert, bietet sie kontinuierliche Lernangebote, die parallel zum Workspace weiterentwickelt werden. So unterstützt sie Jurist:innen dabei, praxisnahe Kompetenzen aufzubauen, neue Funktionen schneller produktiv einzusetzen und den größtmöglichen Nutzen aus ihrer Investition in Legal AI zu ziehen. Von Jurist:innen für Jurist:innen entwickelt, kombiniert die Academy Selbstlernangebote, Live-Webinare, praxisnahe Anwendungsfälle in der jeweiligen Landessprache sowie eine Community von Rechtsexpert:innen aus ganz Europa. Dadurch entsteht eine kollaborative Lernumgebung, in der Nutzer:innen sowohl von Libra-Expertinnen und -Experten als auch von den Erfahrungen ihrer Kolleginnen und Kollegen profitieren können.

„Der Rechtsmarkt hat die Frage, ob KI Mehrwert schaffen kann, längst beantwortet. Heute geht es darum, wie Organisationen ihre Mitarbeitenden dabei unterstützen können, KI effektiv im Arbeitsalltag einzusetzen“, sagt Dr. Yannek Wloch, Director Legal Engineering bei Libra by Wolters Kluwer. „Die Libra Academy wurde entwickelt, um genau diese Lücke zu schließen. Sie bietet praxisnahe Orientierung, bewährte Anwendungsfälle und eine Lern-Community, die Kundinnen und Kunden dabei hilft, schneller zu guten Ergebnissen zu kommen.“

„Das starke Engagement, das wir mit einer ersten Version der Libra Academy in Deutschland erlebt haben, zeigt, wie groß das Interesse von Jurist:innen ist, praktische KI-Kompetenzen aufzubauen und sich mit anderen Anwender:innen auszutauschen“, sagt Anja Koch, Partnership Manager bei Libra by Wolters Kluwer. „Wir freuen uns, die neue Academy nun Libra-Nutzer:innen in ganz Europa zur Verfügung zu stellen und sie dabei zu unterstützen, noch mehr Nutzen aus Legal AI zu ziehen.“

Die Academy orientiert sich konsequent an der realen Arbeitsweise von Jurist:innen . Durch die Kombination aus praxisnahen Anwendungsfällen, workflowbasierten Lernangeboten und fachlicher Begleitung unterstützt sie Libra-Nutzer:innen dabei, den Schritt von KI-Experimenten zur produktiven Nutzung von Libra zu gehen. Im Mittelpunkt stehen typische juristische Aufgaben wie Recherche, Dokumentenerstellung und Vertragsprüfung, sodass sich das Gelernte schnell in konkrete Ergebnisse im Arbeitsalltag umsetzen lässt.

Die Libra Academy ist in jeder Lizenz von Libra by Wolters Kluwer enthalten und unterstreicht das umfassende Engagement von Wolters Kluwer, Jurist:innen bei der verantwortungsbewussten und effektiven Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu unterstützen.

Der Beitrag Wolters Kluwer startet Libra Academy europaweit <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

EuGH zur Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte: Wann die Nichtvorlage an den EuGH zur Staatshaftung führt

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.

Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt

beck-aktuell - 08.09.2026
Kameradin beim Sex im Maschinenraum gefilmt schiff_marine_niederlande_2026.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 17:24 Auf einem niederländischen Marineschiff missbrauchten Matrosen das Vertrauen einer Kameradin, zehn bis 15 Seemänner sahen ihr per Livestream beim Sex zu. Ein Gericht verhängte nun Strafen. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Brutaler Überfall in Garbsen: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz, weil Unklarheit über Tathandlungen bestand. Damit hat es sich zu einfach gemacht, entschied nun der BGH.

Wish.com haftet für Fake-Produkte

beck-aktuell - 08.09.2026
Wish.com haftet für Fake-Produkte wish-Claudio Bórquez -adobe.jpg timothy_heinle Di., 08.09.2026 - 16:24 Laut OLG Hamburg haftet Wish.com umfassend für gefälschte Markenprodukte. Dass die Plattform nur als Vermittler für die eigentlichen chinesischen Händler auftritt, half ihr nicht. Dafür seien diese zu anonym und der Geschäftsauftritt zu einheitlich. Handels- und Wirtschaftsrecht Unlauterer Wettbewerb

Wann der Staat für judikatives Unrecht haftet

beck-aktuell - 08.09.2026
Wann der Staat für judikatives Unrecht haftet EuGH_2026.jpg britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 16:13 Legt ein nationales Gericht eine Frage nicht dem EuGH vor, obwohl es dazu verpflichtet wäre, begründet das noch keine Staatshaftung. Doch in einem Fall aus Portugal wendet der EuGH erstmals die Voraussetzungen der Haftung für judikatives Unrecht an. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Kinder ihrer Zeit

beck-aktuell - 08.09.2026
Kinder ihrer Zeit bverfg_adobe_cr_nmann77.jpeg michael_dollmann Di., 08.09.2026 - 15:39 Als am 7.9.​1951 der damalige Bundespräsident Theodor Heuss die ersten Richter, darunter eine Richterin, des BVerfG vereidigte, ahnte noch niemand etwas von der Erfolgsgeschichte und dem hohen Ansehen, das sich das Gericht im Laufe seines Bestehens verdienen sollte. Recht allgemein Dr. Monika Spiekermann

Migrationspolitik im IKEA-Look: EuGH zieht Grenzen bei rechtsradikaler IKEA-Parodie

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Vlaams Belang verpackte ein Migrationsprogramm als “IKEA-Plan” mit IKEA-Anleitungsoptik. Die Partei berief sich auf Meinungsfreiheit. Doch der EuGH macht deutlich, dass auch Unternehmensrechte zählen. Die Parodie steht damit vor dem Aus.

EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt

beck-aktuell - 08.09.2026
EU droht Serbien mit Konsequenzen für Beitritt fallback_fallback_quader_9.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 15:22 Der bosnisch-serbische Milizenführer Ratko Mladic hat in Belgrad ein De-facto-Staatsbegräbnis bekommen. Spitzenvertreter der EU sind entsetzt und veröffentlichen eine harsche Erklärung, die Einfluss auf den EU-Beitritt Serbiens haben könnte. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann?

beck-aktuell - 08.09.2026
Drei Wahlgänge, kein Ministerpräsident – Was passiert dann? landtag_sachsen_anhalt_2026.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 15:11 Die Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt ist durch die Landesverfassung geregelt. Für drei Wahlgänge ist dort das Prozedere beschrieben. Was, wenn danach immer noch niemand gewählt ist? Staats- und Verfassungsrecht

BGH klärt umstrittene Fragen zu § 52 StPO: Wann endet das Zeugnisverweigerungsrecht?

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Das Zeugnisverweigerungsrecht hat im Strafverfahren eine extrem hohe Bedeutung. Wann dieses im Falle einer Verfahrenseinstellung endet und welche Folgen das für die Beweisaufnahme hat, musste nun der BGH zu klären.

Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren

beck-aktuell - 08.09.2026
Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten finanzieren landtag-rlp-dpa Jennifer Brückner.jpg britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 14:37 Seit 2025 erhalten Abgeordnete und Fraktionen in Rheinland-Pfalz für als verfassungsrechtlich unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter keine staatliche Kostenerstattung mehr. Ein Normenkontrollantrag der AfD blieb vor dem VerfGH des Landes erfolglos. Staats- und Verfassungsrecht

AG München zu Verkehrssicherungspflicht bei Fahrgeschäften: Arme hoch – aber auf eigenes Risiko

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Pünktlich zur Wiesn stellt das Amtsgericht München klar: Wer die Arme trotz entsprechender Warnhinweise aus einem Fahrgeschäft streckt, kann nicht ohne Weiteres auf Schmerzensgeld hoffen.

BGH zum Jugendstrafverfahren: Mama hat das letzte Wort

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Ein 14-Jähriger wurde zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Doch das LG übersah ein Recht seiner anwesenden Mutter: Auch ihr stand das letzte Wort zu. Warum der BGH deswegen den Strafausspruch, nicht aber den Schuldspruch aufhob. 

Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen

beck-aktuell - 08.09.2026
Bewertungsportal muss Erkenntnisse aus Überprüfung offenlegen 1-sterne-bewertung-buraporn -adobe.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 13:17 Ein Unternehmen wollte eine negative Bewertung auf einem Portal löschen lassen. Dessen Betreiber forschte nach und fand Widersprüche in den Angaben des Unternehmens. Weil es seine Erkenntnisse aber für sich behielt, gilt es als mittelbarer Störer. Sonstiges Bürgerliches Recht

AIDA darf an Storno nicht verdienen

beck-aktuell - 08.09.2026
AIDA darf an Storno nicht verdienen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (14).jpg britta_weichlein Di., 08.09.2026 - 12:49 AIDA darf einige AGB-Klauseln nicht verwenden. So darf der Kapitän Passagiere nicht entschädigungslos von Bord werfen und Quarantänekosten können den Gästen nicht immer auferlegt werden. Auch einen Teil der Stornobedingungen kritisierte das OLG Rostock. Sonstiges Bürgerliches Recht

Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots

LTO Nachrichten - 08.09.2026

Hendrik Wüst will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen. Ein Parteiverbotsverfahren soll dabei eine mögliche Option sein.

Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann

beck-aktuell - 08.09.2026
Maria-Otto-Preis 2026 geht an Sabine Fuhrmann sabine-fuhrmann-Nadja Eckart-Vogel.jpg karla_wilken Di., 08.09.2026 - 12:33 Der Maria-Otto-Preis des DAV geht in diesem Jahr an die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Die Jury lobte neben ihrer fachlichen Qualifikation im Wirtschaftsrecht insbesondere ihre Vorbildfunktion für junge Anwältinnen. Recht allgemein