Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen: Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 30 Minuten
Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.

"Erwartbare Konsequenz": Weltweite Fahndung nach Ex-VW-Managern

LTO Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 19:35
Einige Punkte der Abgas-Affäre sind bereits entschieden. Die drohenden Strafen der US-Justiz könnten frühere Manager von Volkswagen aber noch zu spüren bekommen. Einer sitzt bereits fest - fünf weitere müssen nun sehr vorsichtig sein.

OVG Hamburg zu G20-Protestcamp: Zelten ist keine Meinungskundgabe

LTO Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 18:20
Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien.

Gegen Hass im Netz: Fachpolitiker offenbar einig über NetzDG

LTO Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 17:58
Nach der massiven Kritik am Entwurf des NetzDG haben Fachpolitiker sich jetzt offenbar geeinigt. Der Entwurf von Heiko Maas soll noch an einigen Stellen geändert werden.

SG Koblenz: Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 16:37
Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und. Ein einfacher Blindenstock könne Hindernisse in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe nicht erfassen, weshalb der Laser-Bildenstock erhebliche Vorteile biete (Urteil vom 15.03.2017, Az.: S 11 SO 62/15).

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Generalanwalt am EuGH zu Louboutins roter Schuhsohle: Ein Markenzeichen macht noch keine Marke

LTO Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 16:35
Edle High Heels mit rot lackierter Sohle sind das Markenzeichen von Schuhdesigner Christian Louboutin. Er geht weltweit juristisch gegen Nachahmer seiner Idee vor. Vor dem EuGH zeichnet sich aber eine Niederlage ab.

LG Hamburg: RTL darf "Team Wallraff"-Sendung zu Klinik des Helios-Konzerns nicht erneut ausstrahlen

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 16:33
Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff - Reporter undercover" hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am 23.06.2017 in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen (Az.: 324 O 352/16).

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BGH: Versicherungsrechtliche Verjährungshemmung durch positive Entscheidung des Versicherers

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 16:01

VVG § 115 II 3

Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508



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Freifahrticket für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 16:00
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist.

Justizministerkonferenz für EU-weiten Fingerabdruckabgleich zur Identifizierung von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 15:57

Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.



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Bundestag beschließt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 15:52

Der Bundestag hat am 22.06.2017 die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt der Informationsdienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, auf Grundlage der Änderung sei es möglich, weitere Meeresschutzgebiete ausweisen, die den Zustand in Nord- und Ostsee deutlich verbessern könnten.



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Justizminister der Länder wollen Videovernehmungen auch bei heranwachsenden und erwachsenen Opfern von Sexualdelikten prüfen

beck-aktuell - Fr, 23.06.2017 - 15:43

Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Justizministerkonferenz beschlossen zu prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer ausgeweitet werden können. Dies teilte das niedersächsische Justizministerium am 23.06.2017 mit. Aktuell ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.



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Personalmangel in der Justiz: DAV kritisiert Länder für Einsparungen

LTO Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:40
Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat.

Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.

Verurteilte Homosexuelle werden mit neuem Gesetz rehabilitiert

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Rehabilitierung von ehemals nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen einstimmig verabschiedet.

Finanzierung des Atomausstiegs gesichert

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu, sodass der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt.

Bundestag beschließt Reform: Pflegeausbildung wird attraktiver

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Künftig soll die Ausbildung in der Pflege vereinheitlicht werden.

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist keine grundrechtlich geschützte Versammlung

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist.

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Das OVG Bremen hat entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann.

Josef Christ als Richter am BVerfG nominiert

juris Nachrichten - Fr, 23.06.2017 - 15:15
Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des BVerfG im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen.