Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.

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Ampel-Koalition und CDU/CSU konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Umgang mit Migranten an den deutschen Grenzen einigen. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen. Ein Entgegenkommen der Bundesregierung reichte nicht.

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu. 

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Presseverlage können laut BGH nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung "presserechtlicher Informationsschreiben" haben, wenn sie zuvor per Opt-Out deutlich gemacht haben, dass sie solche Schreiben nicht wünschen. 

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Vermittelt ein Unternehmen einen Verkauf von teils in Russland hergestellten Militärgütern, darf der gesamte Erlös aus der Vermittlung, die gegen eine Russland-Sanktion verstößt, eingezogen werden. Das hat der EuGH entschieden. 

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Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.

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Eine marktbeherrschende Stellung zu haben, ist eine Sache. Sie zu missbrauchen, eine ganz andere. Mit seinem Preisvergleichsdienst hat Google das getan, statt nach den Regeln des Wettbewerbs zu spielen, so der EuGH. Für Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist es ein später Sieg. 

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Ein Lehrer starb nach einem Wespenstich an einer allergischen Reaktion. Weil er seine Medikamente vergessen hatte, wollte die Senatsverwaltung dessen Witwe weniger Hinterbliebenenversorgung zahlen. Sie zog nun vor Gericht – mit Erfolg.

Weil Hipp mit einer Werbung den Anschein erweckte, Kinder bräuchten siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene, muss der bayerische Babynahrungskonzern nun seine Werbung ändern, sagt das OLG München. 

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Wird im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU eine Mission entsandt und begeht diese Rechtsverletzungen, können Betroffene vor europäischen Gerichten klagen. Der EuGH verweist auf die Rechtsmittelgarantie.

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Hoheits- und Funktionsträger anderer Staaten genießen Immunität, das heißt sie unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte. Der BGH musste nun klären, wann dafür eine bestimmte Ausnahme greift und wann nicht.

Isabelle Thormann analysiert für Gerichte, wer ein Erpresserschreiben verfasst hat oder ob das hingekritzelte Vermächtnis wirklich vom Verstorbenen stammt. Nicht anhand der Schrift, sondern anhand der Sprache. Ein Interview darüber, was der Idiolekt über Menschen verrät - und über das "Juristen-E".

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Seit die Bezahlkarte für Asylbewerber im Mai eingeführt wurde, beschäftigt sie reihenweise die Sozialgerichte, so nun auch das SG München. Dieses hat entschieden: Vorerst ist gegen den Einsatz der Bezahlkarte nichts einzuwenden.

Das Tauziehen um die Apple-Steuern in Irland könnte bald ein Ende finden. Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf und verpflichtet Apple zur Rückzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern. Irland habe Apple rechtswidrig bevorteilt, so der EuGH.

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Die Cybercrime-Konvention soll die Antwort der Vereinten Nationen auf die grassierende Online-Kriminalität sein und wird vermutlich in diesem Monat beschlossen. Für Journalistinnen und IT-Sicherheitsforscher enthält das Dokument jedoch keine guten Nachrichten, warnt Jens Ferner.

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Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird von vielen Politikerinnen und Politikern begrüßt, Flüchtlingsverbände kritisieren sie scharf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kann sie weiterhin als Leistung erfolgen, so das SG München.

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Hat Google seine Marktmacht missbraucht und Konkurrenten geschwächt? Ja, so der EuGH, weshalb ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld rechtens sei. Es ist nicht die erste Strafe gegen das seit Jahren florierende Unternehmen.

Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.

Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen. 

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Erst am Wochenende lag der Gesetzentwurf erstmals den Ampel-Fraktionen vor. Nun steht fest: Der Bundestag debattiert noch diese Woche darüber. Die Bundesregierung und die Ampel-Fraktionen zeigen sich handlungswillig. 

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