Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 14 Minuten
Das LG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde.

VG Wiesbaden: BKA muss rechte "Feindeslisten" nicht veröffentlichen

beck-aktuell - letztes Update vor 1 Stunde 16 Minuten

Das Bundeskriminalamt muss die sogenannten Feindeslisten, von Rechtsextremisten zusammengestellte Listen mit Namen politischer Gegner, weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 19.08.2019 nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (Az.: 6 K 376/19. WI). Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt. 



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Anträge gegen "Mietpreisbremse" erfolglos

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 46 Minuten
Das BVerfG hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog.

FG Baden-Württemberg: Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug von Eigenheimaufwendungen einer Tagesmutter

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 16 Minuten

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Es gebe hier keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Eine flächenmäßige Aufteilung der Räumlichkeiten unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabes sei nicht praktikabel (Az.: 8 K 751/17,BeckRS 2019, 17956).



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Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 18 Minuten
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Erkenntnislage in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage besteht, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen ist.

BVerfG: Voraussetzung einer Schmähkritik an Richtern

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten

GG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194

Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis oder Hexenprozessen begründen für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik an einem Richter. (Leitsatz des Verfassers)

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126



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FG Münster: Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 4 Minuten

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U, BeckRS 2019, 17823).



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Mehr Prozesse gegen Terroristen und Unterstützer: Islamisten-Verfahren stellen deutsche Gerichte auf die Probe

LTO Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 17:33

Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten - und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.

BGH nach Amoklauf in München: Plattform-Betreiber rechtskräftig verurteilt

LTO Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 16:20

Mehr als drei Jahre liegt der Amoklauf um das Münchner Olympia-Zentrum zurück. Nach dem Waffenhändler ist nun auch der Betreiber der Darknet-Plattform rechtskräftig verurteilt, über den die Waffe verkauft worden war.

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen.

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde.

Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt.

Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind.

Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen.

Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss.

Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen.

Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig

juris Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:53
Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren.

VG Mainz: Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung in der Akte

beck-aktuell - Mo, 19.08.2019 - 15:40

Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch. Vielmehr seien die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung, hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden und eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz fehlender Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen (Az.: 3 K 101/19.MZ).



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VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: BKA muss "Feindesliste" nicht veröffentlichen

LTO Nachrichten - Mo, 19.08.2019 - 15:27

Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte Namensliste nicht veröffentlichen, weil sie noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist, so das VG Wiesbaden.

VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Listenkandidaten zur Wahl in Sachsen antreten

beck-aktuell - Mo, 19.08.2019 - 15:24

Die AfD in Sachsen darf mit 30 statt nur mit 18 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 01.09.2019 antreten. Dies hat der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am 16.08.2019 entschieden und damit seine Eilentscheidung vom 25.07.2019 bestätigt. Damit zieht die AfD zwar mit weniger Kandidaten ins Rennen als geplant – ursprünglich hatte die Landesliste 61 Plätze umfasst, hat aber einen Teilerfolg erzielt. Die AfD kündigte dennoch eine Beschwerde im Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtages an (Az.: Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und - Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)).



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