Ende September schien der Prozess kurz vor dem Abschluss zu stehen, man rechnete mit einem Urteil im Oktober. Dann kam der Podcast "House of Block" – und nun plant die Kammer nach LTO-Informationen bis Ende Februar 2027.

EU will Reisende besser schützen Bahn_Abfahrtstafel_2026_Adobe.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 14:55 Etwa 13 Milliarden Menschen sind in der EU jedes Jahr mit Flugzeug, Zug, Bus oder Fähre unterwegs. Für all sie gelten die EU-Fahrgastrechte. Das EU-Parlament hat nun einer Verbesserung dieser Regelungen zugestimmt. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Die Ungeeignetheit muss für die Entlassung eines Proberichters nicht festgestellt werden. Es genügen schon Zweifel – die müssen aber gut begründet werden, wie eine Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt.

Lehrerin darf gewalttätigen Neunjährigen festhalten grundschule_unterricht_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 14:09 Schüler haben einen Anspruch auf gewaltfreien Unterricht. Aber was, wenn ein Schüler seine Mitschüler und die Lehrkraft attackiert? Darf die Lehrkraft eingreifen oder muss sie das sogar? Ein Urteil des VG Düsseldorf gibt Aufschluss. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Liedtext trotz späterer KI-Bearbeitung geschützt suno_ai_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 13:03 Die selbst geschaffene Rohfassung eines Liedtextes kann auch dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn später mit KI nachgeschliffen wurde. Worauf es ankommt, legt das OLG Frankfurt a.M. dar. Urheberrecht, Verlagsrecht

Auf Antrag verpixelt Google Hausfassaden in seinem Dienst "Street View", bei den 3D-Luftaufnahmen von Google Earth bislang aber nicht. Haben Eigentümer darauf Anspruch? Mit dem LG Frankfurt/Main bejaht dies erstmals ein deutsches Gericht.

Zusammenschluss für nur eine Autofahrt kann genügen autobahn_parkplatz_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 12:39 Drei Personen können sich auch für die Dauer einer Autofahrt zu einer Bande zusammenschließen, um mehrere Diebstähle zu begehen. Laut OLG Hamm ist dafür weder eine längere Bindung noch eine regelmäßige Tatbegehung erforderlich. Strafrecht

Massenfestnahme ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer israel_militär_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 12:24 Der Streit um die Wehrpflicht streng religiöser Juden sorgt in Israel schon seit langem für Spannungen. Angesichts des Mangels an Kampfsoldaten dringt die Armee auf ihre Einberufung. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Ein Gast ließ es in seinem Hotelzimmer unfreiwillig regnen. Dass er einen Sprinklerkopf mit einem Kleiderhaken verwechselte, könnte ihn 150.000 Euro kosten. Das OLG entschied anders als die Vorinstanz und nahm den Mann in die Pflicht.

Grüne wollen Justiz gegen politischen Zugriff absichern afd_sachsen_anhalt_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 11:56 Wie lässt sich die Justiz vor politischer Einflussnahme schützen? Vier Grünen-Politiker machen Vorschläge: von einem eingeschränkten Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften bis zu transparenteren Richterernennungen. Staats- und Verfassungsrecht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

Betriebsratsgründerin verwirkt Kündigungsschutz BeratungBetriebsrat.jpg nina_setzer Di., 20.10.2026 - 11:49 Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin bereitete die Gründung eines Betriebsrats vor und genoss dadurch besonderen Kündigungsschutz. Doch sie berief sich nicht rechtzeitig darauf. Das BAG sah ihren Sonderkündigungsschutz als verwirkt an. Arbeitsrecht

Ein Flamingo namens Peachy landet nach einem Diebstahl in Las Vegas in einem Hotelzimmer. Jetzt ist ein Gast als Täter schuldig gesprochen worden – ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Google muss Luftbilder von Wohngrundstück entfernen google_maps_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 10:44 Ein Familienvater aus Frankfurt will, dass das Grundstück seines Wohnhauses nicht bei Google Earth oder Google Maps zu sehen ist. Er klagt – und bekommt recht. Sonstiges Bürgerliches Recht EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

Keine Waffen für Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt waffenbesitzkarte_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 10:32 Zwei AfD-Mitglieder verlieren vorerst Jagdschein bzw. Waffenbesitzkarte. Das OVG Magdeburg hält sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Landesverband Sachsen-Anhalt grundsätzlich für waffenrechtlich unzuverlässig. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Zu viel Doppelarbeit und Doppelausgaben Justizki.jpeg michael_dollmann Di., 20.10.2026 - 10:06 Die Frage, wie der Rechtsstaat durch Digitalisierung und Modernisierung funktionsfähig bleibt, beschäftigt Rechtspolitik und Justiz seit vielen Jahren. Recht allgemein Tobias Freudenberg

Haftbefehl gegen Ku­bas Ex-Prä­si­dent in Florida kuba_usa_flaggen_2026.jpg karla_wilken Di., 20.10.2026 - 09:15 Der frühere kubanische Präsident war Verteidigungsminister, als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge einer Exilorganisation abschoss. Floridas Generalstaatsanwalt erhebt nun eigene Vorwürfe. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht Strafrecht

Ein Grundschüler griff Mitschüler und eine Lehrerin an. Die durfte ihn danach festhalten und aus dem Klassenraum führen, entschied das VG Düsseldorf. Es habe sich nicht um eine verbotene körperliche Züchtigung gehandelt.

Linke, Grüne und SPD wollen große private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. Der Bund will solche Landesgesetze eigentlich verhindern – sieht aber noch keinen Anlass einzugreifen.

Streits unter Nachbarn sind keine Seltenheit, wieder einmal hatte ein Gericht über eine Hecke zu entscheiden. Neben einer Baumschutzverordnung ging es auch um Unmöglichkeit, Verjährung und Rechtsmissbrauch.

Urteil gegen Ex-FDP-Abgeordneten ist rechtskräftig BGH_Adobe_ Ardan Fuessmann.jpg henriette_garbade Mo., 19.10.2026 - 16:50 Er soll sexuelle Handlungen an einem Siebenjährigen vorgenommen haben und kassierte deshalb eine Freiheitsstrafe. In Karlsruhe ist der Ex-FDP-Abgeordnete Ebbing jetzt mit seiner Revision gescheitert. Strafrecht