Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

LG Münster zur Quarantäneanordnung: Land NRW muss dem SC Paderborn gezahlte Gehälter erstatten

LTO Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 17:59

Entscheidend bekanntlich ist auf dem Platz: Laut dem LG Münster ist Heimtraining für Fußballprofis während einer Quarantäneanordnung kein Homeoffice. Das Land NRW muss deshalb das Gehalt eines Profis vom SC Paderborn ersetzen.

EuGH zur Flugumleitung von Tegel nach Schönefeld: Keine Entschädigung für kleinen Umweg

LTO Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 17:01
Landet ein Flieger in einem nahegelegenen Alternativflughafen statt dem ursprünglichen Zielflughafen, wird nicht gleich die pauschale Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung fällig, so der EuGH.

Gesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 17:00

Menschen mit Behinderung soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wer etwa mit einem Assistenz- oder Blindenführhund unterwegs ist, dem darf künftig nicht mehr der Zutritt zu Einrichtungen oder Geschäften verweigert werden, selbst wenn Hunde dort nicht erlaubt sind.



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Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:47

Wer eine Pauschalreise vor Pandemie-Beginn gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht. Eine geleistete Anzahlung ist vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten, wie ein vom Amtsgericht Hannover entschiedener Fall zeigt.



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Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:36

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen (hier: Berlin Schönefeld statt Berlin Tegel) begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Fluggesellschaft müsse dem Fluggast aber die Übernahme der Kosten für die Weiterbeförderung zum ursprünglichen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.



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Bundeswehrsoldat durfte nach Hissen deutscher Flagge auf Kreta entlassen werden

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:30

Ein Soldat, der auf Kreta eine deutsche Flagge gehisst hat, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Er habe das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Das im Hissen der Flaggen liegende Demonstrieren von Herrschaftsansprüchen auf fremdem Staatsgebiet sei mit der Funktion der Bundeswehr unvereinbar.



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Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:19

Wenn das Gericht der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellt, muss es diese These sehr gut untermauern. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen räuberischer Erpressung auf, bei dem eine Sexarbeiterin einen Freier bezichtigte, sie unter Vorhaltung einer Waffe gezwungen zu haben, ihm ihr Honorar zurückzugeben.



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Garantenstellung ist besonderes persönliches Merkmal

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:14

Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.



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SARS-CoV-2: Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 16:11
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Teilnahme an der Durchführung angebotener Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Teilnahme am Präsenzunterricht ist nicht zu beanstanden.

Trotz scharfer Kritik seitens der Länder: Corona-Notbremse passiert Bundesrat

LTO Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 16:08

Die Länder feuern massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - zähneknirschend.

Kein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 16:01

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt, der nicht mit AstraZeneca, sondern nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen Corona geimpft werden wollte. Es gebe kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden. Ein solches Recht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten.



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Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 15:54
Kinder und Jugendliche in Deutschland, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, sollen mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag hat dafür am Donnerstag eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Das sogenannte Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht mehr Kontrollmöglichkeiten, aber auch mehr Hilfsangebote vor.

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Bundes-Notbremse passiert Bundesrat

beck-aktuell - Do, 22.04.2021 - 15:41

Die Bundes-Corona-Notbremse rückt näher: Nachdem der Bundestag das zugrunde liegende 4. Bevölkerungsschutzgesetz am 21.04.2021 gebilligt hatte, hat heute auch der Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.



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Impf-Reihenfolge: Anwaltschaft in Gruppe 3 nach der Corona-Impfverordnung

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Nach der Coronavirus-Impfverordnung sind unter anderem Personen, die in besonders relevanter Position in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, mit erhöhter Priorität impfberechtigt (Gruppe 3; vgl.

Eilantrag gegen verbindliche Testungen von Schülern als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt erfolglos

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Das OVG Magdeburg hat in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage von § 1 Abs.

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das LG Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen.

Maskenpflicht an Grundschulen in Baden-Würtemberg voraussichtlich rechtmäßig

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Der VGH Mannheim hat in fünf Verfahren Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt.

Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen suchtkranker Eltern beschlossen

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) beschlossen.

Wirksamer Rücktritt von vor Pandemie-Beginn gebuchter Reise bei bestehender Reisewarnung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde.

Keine Entschädigung für Fluggast wegen Umleitung des Fluges auf nahen anderen Flughafen

juris Nachrichten - Do, 22.04.2021 - 15:14
Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Flugumleitung zu einem nahe gelegenen Flughafen keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung begründet.