Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Unzureichende Bundesmittel für die Justiz?: Verwaltungsgerichtspräsidenten ermahnen Marco Buschmann

LTO Nachrichten - Sa, 24.09.2022 - 14:56

Nach der Schelte der Bundesländer kritisieren nun auch Vertreter der Gerichte die vom Bundesjustizminister verfolgten Pläne beim Rechtstaats- und Digitalpakt heftig. Die Union wirft Buschmann "Unvermögen in der Amtsführung" vor.

DJT: Radtke neuer Präsident des Juristentages

LTO Nachrichten - Fr, 23.09.2022 - 17:00

Mit dem Ende des 73. Deutschen Juristentag in Bonn folgt der Blick nach vorn: BVerfG-Richter Henning Radtke ist zum neuen Präsidenten des DJT gewählt worden und ist damit Nachfolger von Mathias Habersack.

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 16:43

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Bachelor-Studium verneint. Es handele sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium, was zum Leistungsausschluss führe. Ob ein Vollzeitstudium vorliege, sei anhand der Studienordnung der BAföG-Verwaltungsvorschriften zu beurteilen, so das LSG. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.



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Wegen Bedrohungslage: Wohnhaus von Staatsanwalt für 860.000 Euro abgesichert

LTO Nachrichten - Fr, 23.09.2022 - 16:30

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Aufgrund einer besonderen Bedrohungslage beschützt die nordrhein-westfälische Justiz das Wohnhaus eines Staatsanwalts - für 860.000 Euro.

Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 16:24

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei am Freitag ergangenen Urteilen klargestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin verneint.



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Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 16:16

Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln. Einige Verfahren seien aber Ärzten vorbehalten. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Frage ist nach einer Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig.



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Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 15:29

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.



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Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 15:12

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Der Bundesgerichtshof betonte, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden.



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Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 15:02

Die Polizei darf einen Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt weiterhin mit Videokameras überwachen. Ein Mann aus Dortmund, der im Eilverfahren dagegen vorgegangen war, bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Freitag seine Beschwerde zurück. Aufgrund der hohen Straßenkriminalität sei die Maßnahme voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt, entschied das OVG.



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Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 14:29

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.



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Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 14:10

Bemessungsentgelt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit ist mindestens das Entgelt, nach dem die Leistung zuletzt bemessen worden ist. Nicht entscheidend ist dabei laut Bundessozialgericht, ob diese frühere Bewilligung der Höhe nach rechtswidrig war. Dadurch werde bei Verlust der Beschäftigung unter anderem eine gewisse Leistungskontinuität sichergestellt.



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Musiker Gil Ofarim angeklagt: Verteidiger kritisieren "Schauprozess"

LTO Nachrichten - Fr, 23.09.2022 - 13:34

Seit fast einem Jahr macht der Vorfall um Gil Ofarims viral gegangenens Video über angebliche Antisemitismusvorwürfe Schlagzeilen. Seine Anwälte kritisieren nun nachdrücklich das Vorgehen der Justiz und fürchten einen "Schauprozess".

Bundestag beschließt Bafög-Öffnung für Notlagen

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 12:33

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.



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Beweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 12:23

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.



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Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 11:45
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zu einer Reduzierung des Gasverbrauchs führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf.

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BGH zum Gebrauchtwagenkauf: Gutgläubiger Erwerb bei gefälschtem Fahrzeugbrief

LTO Nachrichten - Fr, 23.09.2022 - 11:45

Wer muss beim Gebrauchtwagenkauf beweisen, ob währenddessen ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Der BGH zur Beweislast des Eigentümers und der sekundären Darlegungslast des Käufers - ein gefundenes Fressen für Prüfungsämter.

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 10:14

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.



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Besteigen eines Holzpolters erfolgt auf eigene Gefahr

beck-aktuell - Fr, 23.09.2022 - 09:45

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme verrutschen oder ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat. Der Verantwortliche müsse nur gegen die von einem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Gefahren, die beim Besteigen durch Menschen entstehen, müsse er nicht begegnen.



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Ermittlungsverfahren gegen Mark Hauptmann eingestellt: Maskendeal-Vorwürfe nicht bestätigt

LTO Nachrichten - Do, 22.09.2022 - 17:53

Die juristische Auseinandersetzung um die Maskenaffäre des früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ist mit Einstellung des Ermittlungsverfahrens beendet. Der CDU-Politiker ließ offen, ob er wieder ein politisches Amt anstrebt.

Rechtmäßige Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Köln/Bonn

beck-aktuell - Do, 22.09.2022 - 17:00

Die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn durch das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Dass die Ausschreibung der Konzession durch die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreiberin des Flughafens erfolgt sei, obwohl diese selbst Bodenabfertigungsdienste am Flughafen erbringe, sei nicht zu beanstanden.



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