Ausreisepflichtige Asylsuchende bekommen vom Staat nur noch das Nötigste. Für das LSG Bayern muss für eine solche Anspruchseinschränkung ein Pflichtverstoß vorliegen. Dem scheint das BSG nun eine Absage erteilt zu haben – es legt dem EuGH vor.

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In einem Streit zwischen dem FC Bayern München und der Ticket-Plattform Viagogo hat das LG München I der Unterlassungsklage des Vereins teilweise stattgegeben. Es beanstandete Ticket-Leerverkäufe auf der Plattform und bestätigte die Beschränkung der Ticket-Weitergabe in den AGB des Vereins als wirksam.

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Die Lufthansa darf sich in ihren AGB nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das OLG Köln verwies darauf, dass der Flug manchmal auch unfreiwillig nicht angetreten wird.

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Gelbe Tonnen sind laut VG Hannover grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen. Nur für den Zeitraum unmittelbar vor und nach deren Leerung dürfen sie – wenn nötig – auf Gehwegen abgestellt werden. Ein wichtiges Argument war das Gewicht der Tonnen.

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Auch wenn der Einbrecher Hammer und Meißel nur für den Einbruch einsetzt, begeht er nach Ansicht des BGH dennoch einen schweren Einbruch, indem er sie bei sich führt. Ob er beabsichtigt habe, sie gegen eventuelle Widersacher einzusetzen, sei für diese Einordnung irrelevant.

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Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.

Eigentlich soll in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro bei Verdachtsfällen gegen ranghohe Amtsträger Ermittlungen aufnehmen. In einem Fall musste nun der Antikorruptionsgerichtshof die Behörde dazu zwingen. Diese muss nun gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.

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Jahrelang hat ein vermeintlicher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.

Jahrelang arbeitete ein vermeintlicher Doktor und Professor für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Dann flog auf, dass er nie einen Uni-Abschluss geschafft hat. Das AG Duisburg hat ihn nun zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

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In einer Stellungnahme hat die Neue Richtervereinigung (NRV) den Vorstoß von BMJ und Koalition begrüßt, die Resilienz des BVerfG abzusichern. Sie forderte aber auch mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Das solle durch eine eigenständige Administration und eine demokratische Binnenstruktur erreicht werden.

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Eine Kassiererin, die nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass sie sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert hat, hat keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, so das LSG Berlin-Brandenburg. Grundsätzlich könne eine Infektion aber ein Arbeitsunfall sein.

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Im USA-Spezial von Gerechtigkeit & Loseblatt geht es im Interview mit Russel Miller um die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin und Ex-Staatsanwältin Kamala Harris, den gespaltenen Supreme Court und Trumps Agenda 2025. Außerdem: Wie das BVerfG geschützt werden soll und wieso deutsche Richter zu wenig verdienen.

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Weil sie die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz mit Farbe beschmiert hatten, sind vier Klimaaktivisten der Letzten Generation vom AG Berlin-Tiergarten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie haben sich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gemacht.

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Eine österreichische Airline stellte den Flugbetrieb in Deutschland ein, das Personal wurde entlassen. Das BAG hat nun in einem weiteren der daraufhin angestrengten Kündigungsschutzverfahren entschieden und sich dabei mit den Besonderheiten des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luftverkehrsunternehmen befasst.

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Mit der Antidiskriminierungsstelle versuchte erneut eine Regierungsstelle, dem Medium "Nius" Aussagen verbieten zu lassen. Wieder erfolglos. Nius, geleitet von Julian Reichelt, siegte vor Gericht zum Thema Transfrauen in Fitnessstudios.

Auch wenn die Corona-Pandemie vorbei ist, die Gerichte beschäftigt sie noch immer. Vor dem BVerwG ging es jetzt um die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Das Gericht hält die Maßnahme für rechtens.

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Der BGH hat beschlossen, seine Entscheidung in der Urheberrechtsklage des Axel-Springer-Verlags gegen den Werbeblocker Adblock Plus aufzuschieben. Er rechnet damit, dass der EuGH bald in einem ähnlichen Fall entscheiden wird.

Im Streit um Rückforderungen von Verlusten aus illegalen Sportwetten hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Luxemburg soll klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Der BGH hat selbst eine klare Tendenz.

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Der Falsche-Polizisten-Trick will vor allem ältere Menschen  um ihre Wertgegenstände bringen. Einer ruft an, einer holt ab, ein "Logistiker" übernimmt die Beute und die Hintermänner bleiben meist im Dunkeln. Das LG Koblenz und der BGH versuchen seit einer Weile sich über die Strafbarkeit des sogenannten "Logistikers" zu einigen.

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Im Verfahren gegen den Ex-Fußballnationalspieler Jérôme Boateng ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil des LG München I eingelegt.

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