Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.

Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. “Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe lediglich eine “Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

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Zwei wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizisten sind am 23.04.2019 vom Landgericht Oldenburg freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten vorgeworfen, Mitschuld am Unfalltod eines 23-Jährigen zu tragen, den sie im November 2017 auf einem Parkplatz abgesetzt hatten. Das Landgericht begründete sein Urteil vom 23.04.2019 damit, dass es nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Mann hilflos war (Az.:1 KLs 37/18).

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen“ zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten.

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Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der “Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von “hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine “Familienlinie“ zu bewahren, fordere man “Toleranz, Respekt und Verständnis“.

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Der BGH hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft daher nur durch eine Adoption erreicht werden kann.

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art.

Die der Samtgemeinde Sögel (Landkreis Emsland) erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes ist vorläufig rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 17.04.2019 die vorinstanzliche Eilentscheidung bestätigt und damit eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückgewiesen (Az.: 1 ME 32/19).

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern, der für eine seiner Vorstellungen die Gewichte eines "Todesrads" nutzt, nur dann für einen anschließenden Sturz des Artisten haftet, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hat.

Die Debatte über ein Preisschild für CO2 nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. “Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, also dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, sagte die SPD-Politikerin dem “Spiegel“. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorschlägt. “Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen“, sagte Schulze.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Artisten nach einem Sturz vom "Todesrad" Schadensersatz versagt, da er nicht beweisen konnte, dass sich die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung des "Todesrads" eingesetzten Gewichte im Rahmen einer Kindervorstellung auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hatte und somit für den Sturz kausal war (Beschluss vom 25.03.2019, Az.: 13 U 213/17).

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Fast zwei Jahre nach Aufnahme der Ermittlungen in der “Russland-Affäre“ durch das US-Justizministerium, ist der in Teilen geschwärzte Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nun veröffentlicht worden. Das Dokument zeichnet auf 448 Seiten ein vernichtendes Bild von Donald Trump. Ausführlich lege der Sonderermittler dar, wie der Präsident mehrfach versucht habe, die Untersuchung abzuwenden. Auch die Ausführungen zu den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands sind nuancierter, als es das Justizministerium zuvor in seiner vierseitigen Zusammenfassung des Berichts nahelegte.

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Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren zur Ermöglichung der Enteignung großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. “Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“, sagte Papier gegenüber der “Welt“ in der Ausgabe vom 19.04.2019.

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ZPO §§ 4 I Hs. 2, 511 II Nr. 1

Der behauptete Anspruch auf den Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöht nach § 4 I Hs. 2 ZPO als Nebenforderung nicht den Streitwert und auch nicht die Beschwer, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht wird, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sind. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Neben- zur Hauptforderung. Sie hat sich dann von der sie bedingenden Forderung gelöst. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - IV ZB 8/18, BeckRS 2019, 2408

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Auf die rechtliche Abstammung eines Kindes, das in der Ukraine von einer Leihmutter geboren wurde, findet deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.03.2019 entschieden. In der Konsequenz sei rechtliche Mutter die Leihmutter und eine rechtliche Mutterschaft der genetischen "Bestellmutter" nur durch eine Adoption zu erreichen (Az.: XII ZB 530/17).

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Ein Artist, der sechs Meter tief abstürzte, hat keinen Schadensersatzanspruch, weil zuvor eine Kindervorstellung stattfand. Es sei nicht klar, dass die Standsicherheit des "Todesrads" verändert worden sei, so das OLG Frankfurt.

Die Bilder des in Köln lebenden Malers Gerhard Richter gehen mitunter für Millionenbeträge über den Auktionstisch. Ein Mann, der Skizzen aus Richters Mülltonne entwendet hat und verkaufen wollte, steht nun vor Gericht.

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua. Sicherheitsberater Bolton nennt die drei Länder eine "Troika der Tyrannei". Kuba soll nach dem Helms-Burton-Gesetz aus dem Jahr 1996 für enteignete Werte von US-Bürgern und -Firmen Ausgleich schaffen müssen. Gegen Banken und Einzelpersonen aus Venezuela und Nicaragua wurden Sanktionen verhängt und es wurden Vermögen eingefroren.

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Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine der Samtgemeinde Sögel erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes rechtmäßig ist.