Ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro statt regulär 699 Euro klingt nach einem guten Deal. Eine automatische Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.289 Euro kommt dann aber doch zu überraschend, findet das AG München.

Ausländer haben trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag einer Familie aus Albanien stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2019, Az.: 20 L 2567/19, nicht rechtskräftig).

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz an die Behörden zu melden. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, drohen den Plattformen nach einem neuen Gesetzentwurf des Justizministeriums Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Justizministerin setzt damit einen Teil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität um, das das Kabinett Ende Oktober 2019 beschlossen hatte.

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Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.

Wer ein dreimonatiges Testabo für 9.99 Euro bestellt, muss nicht damit rechnen, dass ihm aufgrund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von 1.298 Euro für ein Jahresabo in Rechnung gestellt werden. Die Verlängerungsklausel sei in einem solchen Fall überraschend und damit unwirksam, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.10.2019 und wies die Klage einer Börsenbrieffirma ab (Az.: 261 C 11659/19).

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Die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 waren rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden. Geklagt hatte ein Anwohner wegen des von der Gaststätte ausgehenden Lärms. Das Oberverwaltungsgericht habe die Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung fehlerhaft verneint, moniert das BVerwG unter anderem (Az.: 8 C 3.19). 

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist.

Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.

Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte.

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte sowie in fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben.

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren.

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Der 10. Senat des BSG berichtet über Seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren zu entscheiden hatte.

Deutschlands Betriebsrentner werden finanziell entlastet. Ab 2020 müssen sie auf ihre Betriebsrente erst oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Der Bundestag verabschiedete am 12.12.2019 ein entsprechendes Gesetz. Bei einer monatlichen Betriebsrente von 169 Euro muss der Kassenbeitrag von 14,6% sowie ein eventueller Zusatzbeitrag damit nur für die 10 Euro jenseits des Freibetrags bezahlt werden.

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Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 12.12.2019 verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Banken, Steuerberater, Anwälte und Wirtschaftsprüfer künftig melden, wenn sie zu fragwürdigen Steuersparmodellen beraten haben.

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Wegen Verstoßes gegen § 219a StGB ist die Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am 12.12.2019 als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Sie soll nun 2.500 Euro zahlen. 2017 hatte das Amtsgericht Gießen noch eine Geldstrafe von 6.000 Euro verhängt.

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