Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Anhörungsverfahren wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

juris Nachrichten - letztes Update vor 31 Minuten 4 Sekunden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Mai 2018 wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Emissionskontrollsystem in den Modellen Audi A6 und Audi A7 mit 3,0 l Dieselmotor (Euro 6) mit den Motorkennbuchstaben CRT ein Anhörungsverfahren eingeleitet.

Markenrecht wird reformiert

juris Nachrichten - letztes Update vor 39 Minuten 4 Sekunden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt.

Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an Freier Waldorfschule

juris Nachrichten - letztes Update vor 47 Minuten 4 Sekunden
Das VG Koblenz hat entschieden, dass einem Schüler die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien Waldorfschule nicht erstattet werden.

Haftungsquote bei Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone"

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 3 Minuten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass beim Unfall eines Fußgängers, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein kann.

Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 49 Minuten
Das FG Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt von einem Steuerpflichtigen, der seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeladen hatte, keinen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten berücksichtigen kann.

Neues Reiserecht ab dem 1. Juli: Pauschal oder nicht, das ist hier die Frage

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 35 Minuten
Urlauber sollen bei Online-Buchungen künftig besser abgesichert sein. Das neue Reiserecht hat aus Sicht von Verbraucherschützern aber unerwünschte Nebenwirkungen. Klassische Reisebüros werden mit größeren Risiken zu kämpfen haben.

Schiedsverfahren mit Mautbetreiber Toll Collect beendet

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 38 Minuten
Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt.

Erneute Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 44 Minuten
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann.

Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen HETA unterbrochen

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 56 Minuten
Das OLG München hat festgestellt, dass der Rechtsstreit der Bayerischen Landesbank gegen die HETA (vormals Hypo Alpe Adria) unterbrochen war, weil eine Abwicklung einer Bank nach den Europäischen Abwicklungsvorschriften im Gebiet der EU Rechtsstreitigkeiten gegen diese Bank auch in anderen EU-Ländern nicht zulässt.

OVG Schleswig: Arbeitszeit von Studienleitern teilweise neu zu ermitteln

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 51 Sekunden

Die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden (Az.: 2 KN 1/17).



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Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie unzulässig

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 47 Minuten
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt.

Angeklagter wegen in Verfahrenspause gezeigtem Hitlergruß verurteilt

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 12 Minuten
Das AG München hat einen 50-jährigen arbeitslosen Arzt, der am Rande einer langjährigen Strafverhandlung gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wirkung der Buchpreisbindung unklar

juris Nachrichten - letztes Update vor 7 Stunden 18 Minuten
Die Monopolkommission hat sich für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ausgesprochen.

EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

juris Nachrichten - letztes Update vor 7 Stunden 26 Minuten
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 22.06.2018 auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt.

OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig

beck-aktuell - Fr, 22.06.2018 - 16:56
Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .

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Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr

beck-aktuell - Fr, 22.06.2018 - 16:17

Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.



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"Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft

beck-aktuell - Fr, 22.06.2018 - 16:14
500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.

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OLG Hamm zu vom Baum erschlagenem Radfahrer: Land soll Witwe 70.000 Euro zahlen

LTO Nachrichten - Fr, 22.06.2018 - 15:50
Das OLG Hamm hat im Streit zwischen einer Witwe und dem Land NRW einen Vergleich vorgeschlagen. Weil ihr Mann beim Fahrradfahren von einem Baum erschlagen wurde, soll ihr das Land 70.000 Euro zahlen.

VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben

beck-aktuell - Fr, 22.06.2018 - 15:09

Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.



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AG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung

beck-aktuell - Fr, 22.06.2018 - 14:59

Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).



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