Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

juris Nachrichten - letztes Update vor 32 Minuten 21 Sekunden
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert.

Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot

juris Nachrichten - letztes Update vor 48 Minuten 21 Sekunden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein lückenloses Fracking-Verbot.

Einheitliche EU-Kraftstoffkennzeichnung eingeführt

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 22 Minuten
Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind.

Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 50 Minuten
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt.

LG Frankfurt zur WM-Affäre: Kein Hauptverfahren gegen Ex-DFB-Funktionäre

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 35 Minuten
In der WM-Affäre sieht das LG hinsichtlich der Ex-DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt keinen hinreichenden Tatverdacht. Ein Hauptverfahren gegen das Trio wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung soll es deshalb nicht geben.

Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 46 Minuten
Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen.

Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 4 Minuten
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt.

EEG-Umlage sinkt im Jahr 2019 auf 6,405 ct/kWh

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 24 Minuten
Im kommenden Jahr 2019 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6%.

LAG Hessen zu Betriebsratswahlen: Kopierte Vorschlagsliste und elektronische Stimmauszählung zulässig

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 51 Minuten

Es ist zulässig, wenn bei einer Betriebsratswahl die Wahl-Vorschlagslisten vervielfältigt und die Kopien mit den gesammelten Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht werden. Auch dürfen die zur Wahl des Betriebsrats abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit in zwei Eilverfahren die an das Wahlverfahren zu stellenden Anforderungen konkretisiert (Beschlüsse vom 25.04.2018, Az.: 16 TaBVGa 83/18, BeckRS 2018, 10072 und 16 TaBVGa 77/18, BeckRS 2018, 23972).



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Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 32 Minuten
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich.

Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"

juris Nachrichten - letztes Update vor 4 Stunden 40 Minuten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war.

Kein passives Wahlrecht von "Auslandsbayern"

juris Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 3 Minuten
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Vorschriften des bayerischen Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen, verfassungskonform sind und somit ein in der Schweiz lebender Bayer nicht für den Bayerischen Landtag kandidieren darf.

Türkisches Gericht hebt Arrest auf: US-Pastor Brunson kommt frei

LTO Nachrichten - Fr, 12.10.2018 - 17:55
Sanktionen, Strafzölle, Drohungen - Die Amerikaner ließen nichts unversucht, um den Pastor Andrew Brunson aus der türkischen Haft zu bekommen. Nun kommt er frei und darf ausreisen. Das dürfte auch die türkische Währungskrise entschärfen.

Schengen-Raum: Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

LTO Nachrichten - Fr, 12.10.2018 - 17:15
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. Innenminister Seehofer begründete die Entscheidung am Freitag mit der noch anhaltenden Migrationswelle.

BGH: Anfechtung eines privaten Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

beck-aktuell - Fr, 12.10.2018 - 16:32

GVG § 17a IV 4; VVG § 22; BGB § 123; SGB XI §§ 23 I, 110

Nach dem Bundesgerichtshof fällt ein Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit.

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 22807



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SG Karlsruhe: Vorschüsse auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zurückzuzahlen

beck-aktuell - Fr, 12.10.2018 - 16:29

Ein gesetzlich Unfallversicherter muss Verletztengeldvorschüsse an die Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: S 1 U 3399/17).



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VerfGH Bayern: "Auslandsbayern" dürfen vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden

beck-aktuell - Fr, 12.10.2018 - 16:26

"Auslandsbayern" ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern dürfen vom passiven Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen werden. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 09.10.2018 entschieden. Die entsprechende Ortsbindungsregelung im Landeswahlgesetz sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Az.: Vf. 1-VII-17).



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US-Bundesstaat Washington schafft Todesstrafe ab

beck-aktuell - Fr, 12.10.2018 - 15:17

Ein weiterer US-Bundesstaat schafft die Todesstrafe ab: Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte die Todesstrafe als verfassungswidrig ein. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Strafe in willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt werde. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor, die am 11.10.2018 veröffentlicht wurde. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden.



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OVG Koblenz: Normenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos

beck-aktuell - Fr, 12.10.2018 - 15:16

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues ist nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27.09.2018 nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung ist nach Auffassung des Gerichts wirksam (Az.: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG).



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LG Gießen zur Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen

LTO Nachrichten - Fr, 12.10.2018 - 15:16
Die Ärtzin Kristina Hänel bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Ihre Berufung gegen das Urteil der Erstinstanz, die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verhängte, wies das LG Gießen ab.