Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln. 

In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.

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Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.

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Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 12.10.2017 mehrheitlich darauf verständigt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies teilte der Rat der Europäischen Union mit.

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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist.

Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig ist.

Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 12.09.2017, Az.: 15 K 3562/14 U).

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Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ströer-Gruppe freigegeben, die Mehrheit an der UAM Media Group GmbH, Hamburg, zu übernehmen.

Die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben mitgeteilt, dass die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr 2018 etwas geringer ausfällt: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro kWh.

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Wegberg wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen Starkverschmutzerzuschlag festsetzen musste.

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen.

Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 die Freigabe dafür erteilt, dass "The Kraft Heinz Company" (Kraft Heinz) die an Mondelez International erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup vorzeitig beendet und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwirbt.

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, wenn sie im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt.

Das FG Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist auch dann fristwahrend ist, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt.

Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 hervor (Az.: 6 K 2606/15 F).

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Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1641/17 Erb, BeckRS 2017, 126391).

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BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991

Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)

KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842

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Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.

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The Kraft Heinz Company darf die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup beziehungsweise Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwerben. Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 eine entsprechende Freigabe erteilt.

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