Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.

Einige Punkte der Abgas-Affäre sind bereits entschieden. Die drohenden Strafen der US-Justiz könnten frühere Manager von Volkswagen aber noch zu spüren bekommen. Einer sitzt bereits fest - fünf weitere müssen nun sehr vorsichtig sein.

Das OVG Hamburg hat das geplante G20-Protestcamp zu einer nicht grundrechtlich geschützten Versammlung erklärt. Die Veranstaltung bestehe überwiegend aus Elementen, die nicht auf die Meinungskundgabe gerichtet seien.

Nach der massiven Kritik am Entwurf des NetzDG haben Fachpolitiker sich jetzt offenbar geeinigt. Der Entwurf von Heiko Maas soll noch an einigen Stellen geändert werden.

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und. Ein einfacher Blindenstock könne Hindernisse in Kopf-, Schulter- und Hüfthöhe nicht erfassen, weshalb der Laser-Bildenstock erhebliche Vorteile biete (Urteil vom 15.03.2017, Az.: S 11 SO 62/15).

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Edle High Heels mit rot lackierter Sohle sind das Markenzeichen von Schuhdesigner Christian Louboutin. Er geht weltweit juristisch gegen Nachahmer seiner Idee vor. Vor dem EuGH zeichnet sich aber eine Niederlage ab.

Im Streit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff - Reporter undercover" hat das Hamburger Landgericht der Klage einer Klinik des Helios-Konzerns stattgegeben. Die RTL Television GmbH und die Produktionsfirma InfoNetwork dürfen das mit versteckter Kamera in dem Krankenhaus aufgenommene Filmmaterial nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten, sagte die Vorsitzende der Pressekammer, Simone Käfer, am 23.06.2017 in der Urteilsverkündung. Die RTL-Reihe mit Aushängeschild Günter Wallraff hat sich zum Ziel gesetzt, mit versteckter Kamera Missstände in Unternehmen oder anderen Einrichtungen offenzulegen (Az.: 324 O 352/16).

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VVG § 115 II 3

Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508

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Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die dem Kläger gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist.

Die Justizminister der Länder befürworten, dass innerhalb der Europäischen Union die Fingerabdrücke von Straftätern aus Nicht-EU-Ländern verglichen werden können. Das sei eine Möglichkeit, auch bei fehlenden Papieren oder der Angabe falscher Namen die Identität des Betreffenden feststellen zu können, heißt es in einem am 22.06.2017 zum Abschluss der Konferenz im pfälzischen Deidesheim verabschiedeten Papier. Außerdem fordern sie unter anderem zur "Cybercrime"-Bekämpfung mehr Auskunftsrechte gegenüber Postdienstleistern und eine bessere Ausstattung der Justiz.

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Der Bundestag hat am 22.06.2017 die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt der Informationsdienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mit. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, auf Grundlage der Änderung sei es möglich, weitere Meeresschutzgebiete ausweisen, die den Zustand in Nord- und Ostsee deutlich verbessern könnten.

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Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Justizministerkonferenz beschlossen zu prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende und erwachsene Opfer ausgeweitet werden können. Dies teilte das niedersächsische Justizministerium am 23.06.2017 mit. Aktuell ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

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Wie viel Prozent vom Landeshaushalt gehen in den Erhalt und Ausbau der Justiz? Nicht viel, wie eine Studie des DAV nun zeigt. Der Anwaltverein kritisiert die Länder für ihr jahrelanges Spardiktat.

Das Bundeskabinett hat am 15.06.2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 ein Gesetz zur Rehabilitierung von ehemals nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen einstimmig verabschiedet.

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu, sodass der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls übernimmt.

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Pflegeberufe beschlossen. Künftig soll die Ausbildung in der Pflege vereinheitlicht werden.

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung ist.

Das OVG Bremen hat entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann.

Der Wahlausschuss des Bundestages schlägt vor, Josef Christ als Nachfolger für den Richter des BVerfG im Ersten Senat Wilhelm Schluckebier zu wählen.