Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel abgewiesen

juris Nachrichten - letztes Update vor 22 Minuten 2 Sekunden
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs.

Schlussanträge zu staatlichen Beihilfen für Banca Tercas

juris Nachrichten - letztes Update vor 28 Minuten 2 Sekunden
Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des EuG über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen.

Terminbericht des BSG Nr. 41/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

juris Nachrichten - letztes Update vor 54 Minuten 2 Sekunden
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.10.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.

Stadt Osnabrück darf Gastronom Alkoholausschank zwischen 23 und 6 Uhr verbieten

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 22 Minuten
Das VG Osnabrück hat auf den Antrag eines Gastronomen gegen eine Untersagungsverfügung entschieden, dass das zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholausschanks ein verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung oder Verlangsamung des Corona-Infektionsgeschehens darstellt.

Regierung plant Änderung des Weingesetzes

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 28 Minuten
Die Bundesregierung legt einen Entwurf zur Änderung des Weingesetzes vor, um den Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachzukommen.

Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 33 Minuten
Eine Mehrheit der Experten im Bundestag befürwortet ein Lieferkettengesetz.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Hochschulzulassungsverfahren zum Modellstudiengang Medizin

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Der VerfGH Münster hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war.

Mehr Rechte für Bahnreisende in der Europäischen Union

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 7 Minuten
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Neufassung der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gebilligt.

Opposition und Verbände mit Kritik an Teil-Lockdown

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 13 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einen erneuten partiellen "Lockdown" ab dem 02.11.2020 geeinigt, der bis Ende November begrenzt sein soll. Parteien und Verbände reagierten teilweise mit Kritik. So wurde etwa erneut eine Beteiligung der Parlamente gefordert oder eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen angeregt.



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Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 19 Minuten
Das FG Köln hat entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld versteuert werden muss.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 25 Minuten
Der BFH hat entschieden, dass Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt sind, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.

Zahlung von Verwarnungsgeld durch Arbeitgeber kein Arbeitslohn

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 25 Minuten
Der BFH hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 27 Minuten
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind.

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 27 Minuten
Das AG Bad Iburg hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist.

BVerfG zur Verurteilung wegen Beleidigung: "Trulla" ist keine Schmähkritik

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 58 Minuten

Das BVerfG hat sich wieder einmal mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben bei Beleidigungen beschäftigt. Die Äußerung "Trulla" allein genügt für eine Verurteilung nicht, entschied das Gericht. 

SPD legt eigenes Konzept für Energie-Reform vor

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 6 Minuten

Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht vor, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden.



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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 34 Minuten
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat.

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 34 Minuten
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten ist).

Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt in Ruhestand

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 35 Minuten
Die Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31.10.2020 in den Ruhestand.

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 35 Minuten
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29.10.2020 in Kraft getreten.