Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Erste Musterfeststellungsklage erfolgreich: OLG München gibt Mieterverein Recht

LTO Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 18:05

Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.

VG Trier: Tierhaltungsverbot bleibt auch nach Umzug bestehen

LTO Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 16:45

Eine Frau, der die Behörden jahrelang schlechte Haustierhaltung attestierten, bevor sie ihr die Tiere schließlich wegnahmen, darf auch nach einem Umzug kein einziges Tier mehr halten, findet das VG Trier.

Wirtschaftsprüfer kritisieren Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die ESEF-Verordnung

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 16:15

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) kritisiert in einer Stellungnahme vom 15.10.2019 scharf den Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die sogenannte ESEF-Verordnung, die Vorgaben für das ab 2020 zu verwendende einheitliche elektronische Format für Jahresfinanzberichte von börsennotierten Unternehmen enthält. Die Umsetzung des Entwurfs würde in grundlegende handels- und gesellschaftsrechtliche Pflichten eingreifen und sowohl für die betroffenen Unternehmen und deren Organe selbst als auch für die jeweiligen Abschlussprüfer eine Vielzahl offener Fragen hervorrufen, so der Verband.



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djb und DAV fordern nach Tweets Rücktritt Brandners

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 16:07

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme entsetzt über die Tweets von Stephan Brandner (AfD) im Kontext des rechtsradikalen Anschlags von Halle. Die beiden Verbände forderten den sofortigen Rücktritt Brandners vom Posten des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses.



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EEG-Umlage steigt auf Niveau der Jahre 2017-2018

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 16:02

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüteten Stroms 6,756 ct/kWh. Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Für 2019 lag die Umlage bei 6,405 ct/kWh.



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EuGH: Prüfung der Haftbedingungen vor Anwendung eines EU-Haftbefehls

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 15:53

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte Haftbedingungen gebe, befanden die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union am 15.10.2019 in Luxemburg. Dann müsse geprüft werden, ob dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Az.: C-128/18).



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Finanzausschuss: Experten warnen vor "Kollateralschäden“ durch "Anti-Share-Deals-Gesetz"

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 15:44

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben in einer Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 14.10.2019 kritisiert, dass die geplante Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (BT-Drs. 19/13437) die Umgehung von Grunderwerbsteuer durch Share-Deals nicht effektiv verhindern, sondern vielmehr zu erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen führen wird. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.10.2019 mit. Vor "Kollateralschäden" hätten auch mehrere andere Sachverständige gewarnt.



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FG Münster: Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten zum dortigen Verzehr unterliegt voller Umsatzsteuer

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 15:32

Backwaren, die in in Supermärkten integrierten Bäckereifilialen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden hat (Az.: 15 K 2553/16).



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Kein ermäßigter Steuersatz für sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.

Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde.

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann.

Wurstfabrik Wilke bleibt geschlossen

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt.

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.  Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D.

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:23
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann.

Unterschiedliche Reaktionen auf geplante Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:15
Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 befasst hat.

Eilantrag gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates erfolglos

juris Nachrichten - Di, 15.10.2019 - 15:04
Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen durfte.

VG Kassel: Betriebsschließung des Wurstherstellers Wilke rechtmäßig

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 14:53

Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel ist nicht zu beanstanden und war alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilbeschluss vom 14.10.2019 entschieden. Es seien schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden, die im Skandal der mit pathogenen Listerien befallenen Wurstwaren gipfelten (Az.: 5 L 2504/19).



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OLG Karlsruhe: «Ewiges» Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. bei unterlassener Information über Zugehörigkeit zu Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds)

beck-aktuell - Di, 15.10.2019 - 14:47

VVG §§ 78 II 1, 86 I 1; VAG a.F. § 10a I

Die Widerspruchsfrist des § 5a VVG a. F. beginnt nicht zu laufen, wenn mit dem Versicherungsschein eine gebotene Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung (Sicherungsfonds) nicht erteilt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Weiter beschäftigten sich die Richter mit der Zulässigkeit einer Berufung, wenn nach erstinstanzlicher Abweisung einer Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtzustandekommens (§ 5a VVG a.F.) eines Lebensversicherungsvertrags nunmehr mit der Berufung auf eine Leistungsklage (Stufenklage) umgestellt wird.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2019 - 12 U 134/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 19886



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