Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Nach Corona-Quarantäne bei Tönnies muss Land Entschädigung zahlen

beck-aktuell - letztes Update vor 1 Stunde 52 Minuten

Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Es waren die ersten Fälle dieser Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4.500 juristisch ähnliche Fälle lägen noch beim VG Minden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mehr als 3.000 sind es nach Auskunft eines Sprechers etwa beim VG Münster.



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Abgeordnetengruppe schlägt Neuregelung zur Sterbehilfe vor

beck-aktuell - letztes Update vor 1 Stunde 55 Minuten

Eine weitere fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe im Bundestag hat eine Initiative für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. "Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern", sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs in Berlin. Wenn der Zugang dazu leichter wäre als zu palliativer Versorgung, fürsorgender Pflege oder Psychotherapie entstünde eine gefährliche Schieflage.



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Dieselfälle: Anmeldung zu Klageregister kann Verjährung rückwirkend hemmen

beck-aktuell - letztes Update vor 1 Stunde 59 Minuten

Der Bundesgerichtshof hat in einem "Dieselfall" erneut über Schadenersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung entschieden. Er stellt klar, dass die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Fall eines wirksam zum Klageregister angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register eintritt.



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Terminbericht des BSG Nr. 1/22 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 9 Minuten
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte.

Verjährung einer Gesellschaftsschuld nach Auflösung der GbR

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 13 Minuten

Mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft entsteht bedingt bereits der Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauchte Gebühren. Diese Verbindlichkeit geht auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwalts-GbR über. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt.



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Dieselskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 16 Minuten
Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

US-Supreme-Court-Richter will abtreten – Chance für Biden

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 17 Minuten

Der Oberste Gerichtshof der USA stellt immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die Besetzung der neun Sitze an dem Gericht ist daher politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben. Denn einer der Richter will seinen Posten räumen und würde so den Weg frei machen für eine Neubesetzung seines Sitzes.



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Eilantrag erfolglos: Keine Durchführung der Sitzung des Stadtrates Saarlouis als Präsenzsitzung

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 18 Minuten
Das VG Saarlouis hat das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am 27.01.2022 in Präsenz gefordert hat.

Massenentlassungsverfahren: EuGH-Vorlage zu Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 18 Minuten
Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 23 Minuten

Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Beide Unternehmen seien mit der PKK verflochten. Der Verlag vertreibe unter anderem PKK-Propaganda. Die Musikproduktionsfirma habe den Zweck, die PKK durch ihre Einnahmen aus dem Vertrieb kurdischer Musik finanziell zu unterstützen.



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Terminbericht des BSG Nr. 2/22 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 25 Minuten
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022, in der er Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 32 Minuten

Beim Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Laut Bundesarbeitsgericht entspricht die Vereinbarung einer Entscheidung des Arbeitsgebers über die Neubesetzung der Stelle. Die Regel des § 41 Satz 3 SGB VI, wonach der Renteneintritt einvernehmlich herausgeschoben werden kann, führe nicht zu einer anderen Sichtweise.



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BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.  Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist.  In dem Verfahren III ZR 3/21 hatte der Kläger als seinen Profilnamen ursprünglich ein Pseudonym verwendet.

Steuerrechtliche Meldepflichten in Spanien

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht.

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Der EuGH legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus.

Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Das BVerwG hat das Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für rechtmäßig befunden.

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel bleibt erfolglos

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte.

Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Das BVerwG hat entschieden, dass die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig ist.

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren.

Oberverwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Wohnbauprojekt auf dem Saarbrücker Schenkelberg zurück

juris Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 3 Minuten
Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen.