Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Oberstes Italienisches Gericht zu Sea-Watch-Kapitänin: Berufung gegen Freilassung von Carola Rackete abgewiesen

LTO Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 18:41

Gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Kapitänin Rackete

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 17:30

Das Oberste Gericht in Italien hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. "Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen", sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am 17.01.2020.



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Pkw-Maut: Juristen werden sich im Untersuchungsausschuss nicht einig

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 17:26

Vor dem Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut wurden am 16.01.2020 juristische Gutachter zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums angehört. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 17.01.2020 berichtet. War der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof vorhersehbar? Wurde gegen Haushaltsrecht verstoßen? Wurde gegen das Vergaberecht verstoßen? Die Ansichten gingen auseinander.



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Journalistenverband: Gesetzentwurf zum Urheberrecht greift zu kurz

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 17:21

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht für unzureichend. Dies geht aus einer Mitteilung vom 16.01.2020 hervor. Mit dem Entwurf soll begonnen werden, die 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen. Die unverzichtbare Absicherung der wirtschaftlichen Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit jedoch noch nicht.



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FG Hessen: Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaftsteuer ändert sich nicht durch in Italien erforderliche Annahme des Erbes

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 17:16

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Diese fällt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Fall einer Erbin entschieden, die zwar zum Todeszeitpunkt in Deutschland wohnte, ihren Wohnsitz aber zum Zeitpunkt der Erklärung der Annahme aufgegeben hatte. Das Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 10 K 1539/17, BeckRS 2019, 24968) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39/19 anhängig.



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Bürgermeister von Kamp-Lintfort zieht Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurück

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 17:10

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am 16.01.2020 mit. Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um angedrohten Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.



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VG Koblenz: Berufsschüler muss Schule nach 10 unentschuldigten Fehltagen verlassen

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 15:52

Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2019 entschieden (Az.: 4 K 989/19.KO).



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BGH: Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge – hier: Vorsatz

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 15:24

StGB § 266a; BGB § 823; SGB IV § 7

1. Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts – zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.

2. Irrt der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus resultierende Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, liegt ein Tatbestandsirrtum vor; an seiner entgegen stehenden, von einem Verbotsirrtum ausgehenden Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BeckRS 2019, 25987



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Bundestag beschließt schärfere Regelungen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie im Internet

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 15:23

Der Versuch des Cybergroomings soll künftig unter Strafe gestellt werden. Der Bundestag hat hierfür am 17.01.2020 einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird es außerdem möglich, computergenerierte kinderpornografische Bilder zu Ermittlungszwecken einzusetzen.



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Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz: Klage auf Bewaffnung zurückgezogen

LTO Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:17

Nun also doch: Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zog der Kommunalpolitiker zurück.

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:09
Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben.

Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:09
Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des "Cybergroomings" strafbar wird.

Kein Schmerzensgeld für einen an Handlauf verletzten Finger

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:09
Das AG München hat entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat.

Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:09
Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.01.2020 leiden einige Sozialgerichte derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge.

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:09
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann.

djb-Stellungnahme 1/20 zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 15:02
Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr.

Bundesweite Erhebungen: Statistik zur Wohnungslosigkeit

juris Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 14:50
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung verabschiedet.

US-Kontrollbehörde: Zurückhalten der Ukraine-Hilfe durch Regierung war gesetzeswidrig

beck-aktuell - Fr, 17.01.2020 - 14:35

Das von US-Präsident Donald Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office - GAO) am 16.01.2020.



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Bundestag beschließt StGB-Änderung: Versuchtes Cybergrooming und Deepfake-Kinderpornos

LTO Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 13:12

Der Bundestag hat die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen. Außerdem sollen Ermittler künftig computergenerierte Kinderpornografie verwenden dürfen, um Zugang zu einschlägigen Portalen zu erhalten.

VG Gelsenkirchen zum Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Landespolitiker

LTO Nachrichten - Fr, 17.01.2020 - 12:43

Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.