Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Erster Corona-Reiserecht-Fall vor dem BGH: Kostenloser Rücktritt, wenn sich die Corona-Lage zuspitzt?

LTO Nachrichten - Di, 28.06.2022 - 17:05

Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Wann kann die Pauschalreise kostenfrei storniert werden, wann nicht?

BGH berät ersten Corona-Stornierungsfall im Reiserecht

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 16:03

Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.



Weiterlesen

Mutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 15:50

Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.



Weiterlesen

Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 15:41

Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.



Weiterlesen

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 15:26

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.



Weiterlesen

101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 15:13

Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.



Weiterlesen

VGH Baden-Württemberg zur autofreien Innenstadt: Anwohnerparken darf deutlich teurer werden

LTO Nachrichten - Di, 28.06.2022 - 15:06

360 statt 30 Euro – in Freiburg müssen Autofahrer für ihren Anwohnerparkausweis deutlich mehr bezahlen als bislang. Der VGH hat die Gebührenerhöhung nun aber bestätigt und dafür einen Vergleich mit Stellplätzen in Parkhäusern gezogen.

Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 14:45

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.



Weiterlesen

Individualschaden und Insolvenzverfahren

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 14:35

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf nur der Verwalter Ansprüche wegen einer Masseverkürzung geltend machen. Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass dies auch für deliktische Ansprüche gilt – soweit ein Gläubiger nicht individuell geschädigt wurde.



Weiterlesen

Auslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in Vertragsstrafen-Klausel

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 13:53

Der Begriff "Abrechnungssumme" in der Vertragsstrafen-Klausel eines Werkvertrags ist dahingehend auszulegen, dass die Nettosumme der Berechnung der Strafe zugrunde zu legen ist. Kann der Begriff mehrdeutig verstanden werden, ist laut Bundesgerichtshof in der Regel die kundenfreundlichste Auslegungsvariante zu wählen. Zweifel gingen dabei zulasten des Verwenders.



Weiterlesen

USA: Supreme Court lehnt weiteren Glyphosat-Berufungsantrag von Bayer ab

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 13:11

Der Bayer-Konzern ist im Dauer-Rechtsstreit um angebliche Glyphosat-Krebsrisiken mit einem weiteren Berufungsantrag beim obersten US-Gericht abgeblitzt. Der US Supreme Court lehnte es gestern in Washington ab, ein Urteil zugunsten der Kläger Alva und Alberta Pilliod zu überprüfen. Sie machen den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup des 2018 von Bayer übernommenen US-Herstellers Monsanto für ihre Krebserkrankungen verantwortlich.



Weiterlesen

LG Neuruppin sieht Schuld in 3.518 Fällen: Ex-KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt

LTO Nachrichten - Di, 28.06.2022 - 12:30

Neun Monate lang verhandelte das LG Neuruppin gegen einen mutmaßlichen früheren SS-Wachmann des KZ Sachsenhausen. Nun hat es den 101-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er bestritt bis zuletzt, in dem Lager tätig gewesen zu sein.

Das ändert sich im Juli 2022

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 12:26

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.



Weiterlesen

BVerfG zur Vorlagepflicht: Der BGH musste nicht den EuGH anrufen

LTO Nachrichten - Di, 28.06.2022 - 11:47

Der BGH hätte in einer urheberrechtlichen Fragestellung nicht erst den EuGH per Vorabentscheidungsersuchen einschalten müssen. Er hat alle Voraussetzungen geprüft und sich richtigerweise dagegen entschieden, meint das BVerfG.

Kartellamt billigt Kauf des Carsharing-Dienstes: Stellantis darf Share Now übernehmen

LTO Nachrichten - Di, 28.06.2022 - 11:33

Die Carsharing-Plattform Share Now soll künftig zum europäischen Automobilkonzern Stellantis gehören. Die deutschen Wettbewerbshüter haben keine Einwände.

Schweiz: Millionenstrafe für Credit Suisse wegen Geldwäscherei

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 11:07

Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Prozess gegen die bulgarische Mafia zu einer Strafe von zwei Millionen Franken (knapp zwei Millionen Euro) verurteilt worden. Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona ordnete gestern außerdem die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Mafia an. Zusätzlich muss Credit Suisse 19 Millionen Franken als sogenannte Ersatzforderung begleichen.



Weiterlesen

Strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform durch "POZILEI"-Jacke

beck-aktuell - Di, 28.06.2022 - 10:54

Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstabendas Wort "POZILEI" statt "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.



Weiterlesen

OLG Hamm bestätigt Geldstrafe: Achtung, Pozilei!

LTO Nachrichten - Mo, 27.06.2022 - 18:26

Ein Tippfehler in der Überschrift? Nein, sondern die Aufschrift der neongelb-blauen Jacke eines Ostwestfalen. Das Tragen dieser vermeintlichen Uniform brachte dem Mann eine Geldstrafe ein, die das OLG Hamm nun bestätigte.

Eine leere Datei ist keine Berufung

beck-aktuell - Mo, 27.06.2022 - 16:37

Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen.



Weiterlesen

EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

beck-aktuell - Mo, 27.06.2022 - 16:24

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.



Weiterlesen