Eine ehemalige Mitarbeiterin des BAMF soll in mindestens 1.200 Fällen zu Unrecht Asyl gewährt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Behörde jetzt auf "Systemmängel" untersuchen lassen und erwägt Reformen.

Mit einer Unterschriftensammlung wollte die Bürgerinitiative "Einer von uns" der EU verbieten lassen, Projekte zu finanzieren, bei denen Embryonen zerstört werden. Die Kommission habe den Vorstoß zu Recht nicht weiter verfolgt, so das EuG.

Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

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Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrages von 2007 Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Über das Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 12 O 335/17) berichtete die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte, die in dem Verfahren den Kläger vertreten hat.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat einen Straferlass zugunsten der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker ausgesprochen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 6-2 StE 2/10). Der Rest der gegen Becker 2012 verhängten Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord wird damit nicht mehr vollstreckt. Becker hatte zuvor eine vierjährige Bewährungszeit beanstandungsfrei überstanden.

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 11 Sa 45/17).

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Die Kölner Journalistenschule, die im Rahmen ihres Onlineprojekts "Faktenzoom" Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt hin bewertet hatte, muss zwei Bewertungen auch weiterhin unterlassen. Allerdings habe Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf eine Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.04.2018 und bestätigte die Vorinstanz (Az.: 15 U 135/17).

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Ein Mann, der einem Polizisten am S-Bahnhof Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung. Der 38-Jährige sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am 20.04.2018 seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie.

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Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde am 20.04.2018 in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

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Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Abend des 22.04.2018 veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Er wolle in dieser Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen, sagte der CSU-Chef am 21.04.2018 dem ZDF. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Die Behörde hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit der Neutralität und Qualifikation von Dolmetschern.

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Die EU-Kommission will Hinweisgeber, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, künftig ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten.

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission davon absehen durfte, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) müssen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden.

Das VG Schleswig hat entschieden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in alle Unterlagen, die zum Rückruf der VW-Modelle im Herbst 2015 geführt haben, gewähren muss.

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Servicekosten zu tragen haben.

Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose marokkanischer Abstammung in Belgien verurteilt worden – aber zunächst wegen eines ganz anderen Falls, nämlich wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im März 2016, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Sein mitangeklagter Komplize Sofien Ayari erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft. Beide sollen zudem Geldstrafen zahlen. Das teilte das zuständige Gericht am 23.04.2018 in Brüssel mit.

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Erfolg für die DUH: Das KBA muss Schriftverkehr mit VW im Zusammenhang mit der Rückrufaktion im Abgasskandal herausgeben. Bei allein in Deutschland 2,4 Millionen betroffenen Haltern überwiege das öffentliche Interesse, so das VG Schleswig.

AGG § 10

Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung können nach § 10 AGG gerechtfertigt sein, wenn sie der Begrenzung und Kalkulierbarkeit von Versorgungsansprüchen dienen. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liegt jedoch dann vor, wenn eine Anrechnungsgrenze an ein bestimmtes Lebensalter anknüpft, jüngere Arbeitnehmer mit vergleichbar hoher Betriebsrente aber nicht erfasst.

BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408

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