Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Münster: Wursthersteller nicht zu Corona-Tests gewzungen

LTO Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 18:37

Zweimal die Woche sollen Betriebe der Fleischindustrie ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen. Im Falle eines Betriebes aus Warendorf ist das aber voraussichtlich rechtswidrig, wie das VG Münster entschied. 

Betrugsprozess gegen Anwalt um erfundenes NSU-Opfer gestartet

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 15:50

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.



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Keine Amtshaftung nach vertretbarem Aufnahmestopp für Pflegeheim

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 15:45

Zivilgerichte sind im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten gebunden. Sieht ein Gericht die Rechtsauffassung der Behörde allerdings als vertretbar an, kann es hieraus keinen Schuldvorwurf herleiten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020 entschieden.



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Bundesinnenministerium lehnt Antrag ab: Kein separates Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Thüringen

LTO Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 15:44

Bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern wollte Thüringen bis 2022 aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer und lehnt einen entsprechenden Antrag aus dem Freistaat ab. Thüringens Migrationsminister reagiert enttäuscht.

Berufsunfähigkeit: Lebensstellung bei Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblich

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 15:27

Im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Verfahren klargestellt. Die Kläger hatten jeweils erfolglos argumentiert, dass sich das Gehaltsniveau im Handwerk besonders positiv entwickelt habe und ihre vorherigen Handwerksberufe ein höheres Sozialprestige genießen würden.



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Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen teilweise neu geregelt werden

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 14:58

Der Gesetzgeber muss die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die die Kommunen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen, bis Ende 2021 zum Teil neu regeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 07.07.2020 auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die zusätzlichen Belastungen für Kommunen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 hin entschieden. Die Aufgaben der Kommunen seien unzulässig ausgeweitet und dadurch deren Selbstverwaltungsgarantie verletzt worden.



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BVerfG zum Bildungs- und Teilhabepaket: Bund übertrug den Kommunen zu viele Aufgaben

LTO Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 14:52

Bedürftigen Kindern hilft der Staat mit Geld für neue Schulsachen oder Klassenfahrten. Für die Kommunen bedeutet das aber auch mehr Arbeit und Ausgaben. Zehn Städte in NRW haben jetzt ein Grundsatzurteil erstritten.

Innenministerium kippt Thüringer Plan zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 14:16

Das Bundesinnenministerium erklärt kein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Dies geht aus einer Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. "Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft", sagte Justizminister Dirk Adams (Grüne) am 07.08.2020.



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Abtretungsvereinbarungen nichtig: Sammelklage gegen Volkswagen und Audi scheitert

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 14:01

Die Klage einer Inkassodienstleisterin in einem der umfangreichsten Verfahren der sogenannten Dieselklagewelle bleibt vor dem Landgericht Ingolstadt erfolglos. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber Audi und Volkswagen in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Nun scheiterte die Klage bereits an der Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen.



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Bei Einreise aus Risikogebieten: Corona-Pflichttests ab 08.08.2020

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:47
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten ab dem 08.08.2020 eine Testpflicht gilt.

Dieselskandal: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:47
Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind.

Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:47
Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Zutritt zur Esssensausgabe: Keine einstweilige Zutrittserlaubnis für Obdachlosen ohne Atemschutzmaske

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:47
Das AG München hat es für rechtmäßig erklärt, einem Obdachlosen, der die Alltagsmaske krankheitsbedingt nicht tragen kann, Zugang zu zwei Hilfseinrichtungen zu verweigern, da ihm Zugang zu einem Essen auf anderem Weg und Zutritt zu ähnlichen Einrichtungen eröffnet war.

Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:47
Das OVG Saarlouis hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt.

Selbstständiges Beweisverfahren zur ärztlichen Aufklärungspflicht

beck-aktuell - Fr, 07.08.2020 - 13:22

Der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten kann im selbstständigen Beweisverfahren überprüft werden. Dem Antrag dürfen auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.07.2020 eine Grundsatzentscheidung aus dem Mai.



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Organstreitverfahren am BVerfG: Karlsruhe verhandelt im Oktober zu Ceta

LTO Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:16

Das BVerfG wird sich im Oktober mit einer Organklage zum Freihandelsabkommen Ceta befassen. Die Bundestagsfraktion der Linken will klären lassen, welche Anforderungen an die sogenannte Integrationsverantwortung zu stellen sind.

Waschanlage im Landkreis Altenkirchen darf vorerst wieder betrieben werden

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 13:01
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen darf.

Nächtlicher Lärm: Kein Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr durch zwei Kioske

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 12:30
Das VG Hannover hat entschieden, dass zwei Kioske auf der Limmerstraße in Linden-Nord vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen dürfen.

OVG Saarland gibt Eilantrag statt: Prostitutionsverbot gekippt

LTO Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 12:29

Kosmetikstudios, Friseure und Massagesalons dürfen wieder öffnen, Prostitution soll hingegen verboten bleiben? Das geht so nicht, befand das OVG Saarland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Keine Anordnung nachträglicher Schallschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße 3

juris Nachrichten - Fr, 07.08.2020 - 12:19
Das VG Karlsruhe hat die Klagen zweier Anwohner des Rastatter Stadtteils Münchfeld abgewiesen, mit denen diese nachträgliche Schallschutzmaßnahmen entlang der durch diesen Stadtteil verlaufenden Bundesstraße 3 begehrten.