Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

VG Berlin: Hochzeit nur im kleinen Kreis

LTO Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 18:47

Sich das Ja-Wort geben und ein rauschendes Fest dazu – das ist wegen der Coronakrise in Berlin weiterhin nicht möglich. Maximal 20 Personen dürfen es sein, entschied das VG Berlin.

Schadensersatz nach Liebesaus: Rechtschutzversicherung greift nicht gegen Heiratsschwindler

LTO Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 17:58

Ihr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen – aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.

Verfassungsgerichtshof Berlin: FDP und CDU klagen gegen den Mietendeckel

LTO Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 17:56

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.

Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

beck-aktuell - Mo, 25.05.2020 - 16:41

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.



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ICC-Verfahren: Rechtsweg bei Unterstützung durch ein staatliches Gericht

beck-aktuell - Mo, 25.05.2020 - 16:37

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.



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Polen: Oberstes Gericht hat neue Präsidentin

beck-aktuell - Mo, 25.05.2020 - 16:28

Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.



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Händler darf nicht mit Slogan "E-Ziga retten Leben" werben

beck-aktuell - Mo, 25.05.2020 - 16:23

Ein E-Zigarettenhandel darf nicht mit der Aussage "E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen" werben. Das hat das Landgericht Trier nach Mitteilung vom 25.05.2020 entschieden und einer Klage der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das UWG vor: Die Werbung enthalte täuschende und irreführende Angaben. Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit.



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FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

beck-aktuell - Mo, 25.05.2020 - 16:20

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.



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Terminbericht des BSG Nr. 18/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 16:15
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

Dieselskandal: VW ist schadensersatzpflichtig

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 16:15
Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen.

Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor der Hochzeit

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 16:10
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird.

Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 16:04
Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten.

Jugendstrafe wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:56
Das OLG Frankfurt hat den 26-jährigen Mustapha B.

Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind.

Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.

Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt.

Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist.

Richter im Fall Niels H. nicht befangen

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt.

Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat.

Eilantrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

juris Nachrichten - Mo, 25.05.2020 - 15:44
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf.