Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Millionenklage vor dem LG München I: Ribery wurde offenbar Opfer einer Blankettfälschung

LTO Nachrichten - letztes Update vor 44 Minuten 37 Sekunden

Wurde Ex-Bayern-Star Opfer einer versuchten Millionenmanipulation durch einen ehemaligen Berater? Damit hatte sich das LG München I zu beschäftigen und hat jetzt ein Urteil gefällt.

Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das BVerwG hat Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf abgewiesen.

Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg im Krankenpfleger-Komplex bestätigt

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

Urteil wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.

EU-Vorgaben: Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der ADD Trier abgewiesen.

C.H.Beck benennt juristische Standardwerke um

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Der Verlag C.H.Beck hat am 27.07.2021 angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen: Dazu gehören der Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch "Palandt", die Gesetzessammlung "Schönfelder" und der mehrbändige Grundgesetzkommentar "Maunz/Dürig".

Ermäßigte Besteuerung von Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit "Sprinterklausel"

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das FG Kassel hat entschieden, dass eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. "Sprinterklausel" gezahlt wird, ermäßigt zu besteuern ist.

Stadt Görlitz darf Kunstwerk vor der Stadthalle entfernen

juris Nachrichten - letztes Update vor 1 Stunde 45 Minuten
Das Kunstwerk "Kulisse" der Konzeptkünstlerin B., das derzeit im Rahmen der Plattform "Görlitzer ART 2021/2022" im öffentlichen Raum auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle aufgestellt ist, darf von der Stadt Görlitz entfernt werden.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise

juris Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 27 Minuten
Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar.

Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

beck-aktuell - letztes Update vor 2 Stunden 34 Minuten

Eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer könne nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel.



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Hongkong: Erste Verurteilung nach umstrittenem Sicherheitsgesetz

LTO Nachrichten - letztes Update vor 2 Stunden 59 Minuten

Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.

Berechnung der Vergütung des Nachlasspflegers bei unzureichendem Nachlass

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 28 Minuten

Reicht ein Erbe nicht aus, um die volle Vergütung eines Nachlasspflegers abzudecken, so erhält er bis zu dessen Erschöpfung trotzdem sein volles Honorar. Die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass kommen erst für offene Reststunden zur Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat damit eine Frage entschieden, die zuvor von den Oberlandesgerichten unterschiedlich gehandhabt wurde.



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Hongkong: Erstes Urteil nach umstrittenem Sicherheitsgesetz

beck-aktuell - letztes Update vor 3 Stunden 38 Minuten

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am 27.07.2021 in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.07.2020 vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren und hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung “Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.



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VG Trier legt Europarecht aus: Sektflaschen müssen eine Folienumkleidung haben

LTO Nachrichten - letztes Update vor 3 Stunden 54 Minuten

Am Hals einer Sektflasche muss eine Folie sein, so sieht es das Europarecht vor. Vor dem VG Trier ist ein Winzer mit seiner Klage hiergegen jetzt gescheitert.

Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

beck-aktuell - letztes Update vor 4 Stunden 44 Minuten

Einem Winzer wurde der Verkauf von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt, weil die Flaschen nicht die nach der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgabe geforderte Folienumkleidung besaßen. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage gegen die Untersagung abgewiesen. Die EU-Regelungen bezweckten ebenso den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinn eines fairen Wettbewerbs.



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Nach Prüfung von Nazi-Vergangenheit: "Palandt", "Schönfelder" und "Maunz/Dürig" werden umbenannt

LTO Nachrichten - letztes Update vor 5 Stunden 39 Minuten

Der Verlag C.H. Beck will in den kommenden Auflagen wichtige Standardwerke umbenennen. Sie tragen bisher Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren. Die neuen Namen stehen auch schon fest.

Beck-Verlag benennt Werke mit Namen aus der NS-Zeit um

beck-aktuell - letztes Update vor 5 Stunden 55 Minuten
Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt sind, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben. Die Werke des Verlages werden daraufhin überprüft. Schon mit der nächsten Auflage wird etwa der Palandt einen neuen Namen tragen. 

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Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

beck-aktuell - letztes Update vor 6 Stunden 35 Minuten

Das Kunstwerk "Kulisse" der Konzeptkünstlerin B., das derzeit im Rahmen der Plattform "Görlitzer ART 2021/2022" im öffentlichen Raum auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle aufgestellt ist, darf von der Stadt Görlitz entfernt werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen eines Eilverfahrens. Die Künstlerin habe das Kunstwerk in seiner Aussage eigenmächtig verändert und so gegen ihren Vertrag mit der Stadt verstoßen.



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BGBl I 2021, 3079

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - letztes Update vor 9 Stunden 34 Minuten
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See vom 16. Juli 2021

BGBl I 2021, 3026

Gesetze im Internet - Aktualitätendienst - letztes Update vor 9 Stunden 34 Minuten
Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16. Juli 2021