Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick.

Juristische Nachrichten

Vergleiche am OVG in Münster: Drohende Fahrverbote für sieben NRW-Städte vom Tisch

LTO Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 18:57

In Nordrhein-Westfalen sind Fahrverbote in weiteren Städten abgewendet. Land und Deutsche Umwelthilfe einigten sich jetzt in weiteren sieben Streitfällen. Offen sind noch Entscheidungen zu Köln, Aachen und Düsseldorf.

Norwegen zieht sich wegen polnischer Reformen aus EWR-Justizprogramm zurück

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 17:33
Aus Protest gegen die umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen in Polen zieht sich Norwegen aus einem mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramm zurück. Die politische Kontrolle über die Gerichte in Polen sei so weit fortgeschritten, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lasse, sich an solch einer Zusammenarbeit zu beteiligen, teilte der Direktor der norwegischen Gerichtsverwaltung, Sven Marius Urke, am 27.02.2020 mit.

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Städtetag begrüßt Pläne des Finanzministers für Altschuldenhilfe

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 16:52

Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.



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Vergleich in Musterfeststellungklage: VW-Dieselfahrer bekommen bis 6.257 Euro Entschädigung

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 16:02

Mehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage. Durchschnittlich sollten rund 15% des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer am 28.02.2020 in Berlin mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten wollen.



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VG Frankfurt am Main: Handwerkskammer durfte sich nicht polemisch überspitzt zum Dieselskandal äußern

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 15:45

Handwerkskammern müssen die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und dürfen sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und eine Äußerung einer Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung für rechtswidrig erachtet. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 12 K 1039/19.F).



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AG Frankfurt am Main: Patient darf bei unzureichendem Personal für "Eins-zu-Eins-Betreuung" nicht fixiert werden

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 15:38

Ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient darf nicht länger fixiert werden, wenn ausreichendes Personal fehlt, um zu gewährleisten, dass der Fixierte rechtzeitig Hilfe bekommt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 31.12.2019 entschieden (Az.: 49 XVI 35/20 L).



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OLG München: Zahnarzt verliert erneut gegen Bewertungsportal Jameda

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 15:24

Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte.



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ArbG Lübeck verneint Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 15:03

Mitarbeitern eines agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, steht ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 22.01.2020 entschieden (Az.: 4 Ca 2222/19). Auch wenn eine Arbeitsmethode das Gruppenergebnis in den Vordergrund rücke, schließe dies grundsätzlich keine individuelle Leistungsbewertung aus, befand das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das ArbG hat die Berufung zugelassen.



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BAG: Piloten-Kündigungen von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

beck-aktuell - Fr, 28.02.2020 - 14:57

Die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpit-Personals sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 erneut klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen sei, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten sei, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Im entschiedenen Fall sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden (Az.: 8 AZR 215/19).



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OLG Köln zu den Paypal-AGB: 83 Seiten sind nicht per se zu viel

LTO Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:51

Die AGB des Zahlungsdienstleisters Paypal umfassen 83 Seiten. Um das zu lesen, braucht man etwa 80 Minuten, sagen Verbraucherschützer. Unwirksam sind sie deswegen aber noch nicht, wie das OLG Köln nun entschied.

Dieselskandal: vzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung: Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig geeinigt.

Aufruf der RAK Berlin zur Teilnahme an "#Unteilbar"-Demonstration zulässig

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Der AGH Berlin hat entschieden, dass die Berliner Anwaltskammer zur Teilnahme an der Demonstration "Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung, für eine offene und freie Gesellschaft" aufrufen durfte.

PayPal-AGB trotz 83 Seiten und 80 Minuten-Lektüre nicht zu lang

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt.

Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stick-toffdioxid vorsehen.

Unzulässige Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit zur "Eins-zu-Eins-Betreuung"

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann.

Verletzung des Zurückhaltungsgebots von Handwerkskammern durch polemische Überspitzungen

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das VG Frankfurt hat erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt.

TV-Werbung für Online-Glücksspiele weiterhin verboten

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat.

Überlassung der Mietwohnung an Dritte: Voraussetzungen für Verweigerung der Untervermietung

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden.

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

juris Nachrichten - Fr, 28.02.2020 - 14:50
Das BAG hat entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art.