In Afghanistan herrscht kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr – so sieht es zumindest der VGH Hessen. Deshalb muss ein gesunder junger Mann zurück in sein Herkunftsland.

Mitten im Kugelhagel lassen zwei Polizistinnen Kollegen im Stich. Strafrechtlich wurden sie bereits verurteilt, jetzt verlieren sie auch ihren Beamtenstatus. Das entschied das VG Münster.

Wer in Deutschland IS-Inhalte z.B. bei YouTube veröffentlicht, verbreitet keine Propagandamittel terroristischer Organisationen im Sinne von § 86 StGB. Das hat der BGH klargestellt. Der IS sei keine "unanfechtbar verbotene" Vereinigung.

Das VG Berlin hatte die Extremismus-Einstufung des antizionistischen Berliner Vereins zunächst gestoppt. Das OVG sah dies nun anders. Der Verein zeige Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien.

Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen "Instituts für Staatspolitik" besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss.

Wo Nutzer waren, welche Wege sie zurücklegten und welche Interessen sich daraus ableiten ließen: Beim Umgang mit Standortdaten hat Google nach Ansicht der irischen Datenschutzbehörde mehrfach gegen die DSGVO verstoßen. Nun wird es teuer.

Ein Zeitsoldat wollte seine ursprünglich vereinbarte Dienstzeit von 16 Jahren um zwei Jahre verkürzen, weil er eine "Sinnkrise" hat. Die Bundeswehr lehnte ab: Er sei zu gut ausgebildet und werde gebraucht. Das VG Koblenz gab ihr Recht.

Der angekündigte Rücktritt von Justizminister Georg Eisenreich hat das bayerische Kabinett durcheinandergewirbelt. Ministerpräsident Söder hat jetzt aber einen Nachfolger gefunden: Josef Schmid wird Eisenreich ablösen.

Die BVG will Werbung von Nius in ihren Fahrzeugen stoppen – und scheitert damit auch vor dem OVG. Drohungen von Dritten rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne, denn das Verkehrsunternehmen hatte nicht einmal die Polizei eingeschaltet.

Der Sohn einer Mieterin stürzte mit deren E-Bike. Äußerlich blieb alles heil, doch zwei Monate später setzte der im Innern beschädigte Akku das Fahrrad nebst Haus in Brand. Haftet die Mieterin dafür? Nein, hat jetzt auch das OLG entschieden.

Wer sein Auto tagelang auf dem Gehweg stehen lässt, weil der Pannendienst nicht kommt, muss damit rechnen, irgendwann abgeschleppt zu werden. Das Geld dafür kann man nicht vollständig vom säumigen Helfer zurückverlangen, so das AG München.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.

Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und eine grundlegende Reform der Juristenausbildung: Der djt, dieses Jahr in Erfurt, fordert den Gesetzgeber in diversen Rechtsgebieten zum Handeln auf.

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.

Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Zivilrechtlerin Beate Gsell. Für eine Namensänderung des als traditionell geltenden Vereins kam die nötige Mehrheit aber nicht zustande.

Ein ehemaliger Grundschulrektor macht jede Woche Überstunden – Geld bekommt er dafür aber nicht. Wer überlastet ist, muss Aufgaben beiseiteschieben, statt eigenmächtig mehr zu arbeiten, entschied das BVerwG.

Viktor von Essen ist "Legal Tech Person of the Year 2026". Der Gründer und CEO von Libra wurde vom Legal Tech Verband Deutschland für seinen Beitrag zur Digitalisierung des Rechtsmarkts ausgezeichnet.

Betreiber von Social-Media-Plattformen können für Scam-Ads verantwortlich gemacht werden. Da Meta die Anzeige von Werbung und Inhalten auf seiner Plattform steuert, kann sich der Konzern nicht auf fehlende Kenntnis berufen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich tritt mitten in der Legislaturperiode zurück. Er möchte mit 55 Jahren noch einmal neu durchstarten und vor allem wieder mehr private Freiheit ohne Personenschutz genießen.

Eine Frau leitet private Chats an den Arbeitgeber ihrer früheren Freundin weiter, eine andere filmt ihre Mutter in der Wohnküche. Ist das noch Privatsache – und deshalb von der DSGVO ausgenommen? Der BGH fragt den EuGH.