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Letztes Update: vor 13 Minuten 9 Sekunden

VG Neustadt/Wstr. bestätigt Untersagung: Keine Zwei-Personen-Demo in Kandel

Fr, 03.04.2020 - 12:43

In Zeiten des Coronavirus kommt es nicht auf die Größe an: Die Untersagung einer Zwei-Personen-Demo in Kandel ist rechtens, wie das VG Neustadt an der Weinstraße entschied.

Schlussanträge zum Gerichtsstand im Abgasskandal: Österreichische VW-Käufer dürfen zuhause klagen

Fr, 03.04.2020 - 09:55

Laut dem EuGH-Generalanwalt können Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen den Hersteller vor den Gerichten desjenigen Staates verklagen, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben - oder auch dort, wo sich der Schaden realisiert hat.

Schlussanträge zum Auskunftsanspruch gegen Youtube: Namen und Adressen nur aus der analogen Welt

Do, 02.04.2020 - 19:17

Bei Urheberrechtsverstößen muss Youtube dem Rechteinhaber Auskunft über "Namen und Adressen" des verantwortlichen Nutzers geben. Nach Auffassung des Generalanwalts ist damit die Postanschrift gemeint, nicht aber Mail- oder IP-Adresse.

OLG Köln zur Automobilwerbung: Auf den Motor kommt es an

Do, 02.04.2020 - 18:27

Ein qualifiziertes Angebot für ein Auto muss auch Angaben zu dessen Motor enthalten, damit der Verbraucher sich ein umfassendes Bild machen kann, entschied das OLG Köln.

VG Minden ändert Beschluss ab: Hundesalon darf doch öffnen

Do, 02.04.2020 - 18:02

Der Eilantrag gegen die Schließung eines Hundesalons ist nun doch erfolgreich. Die Behörde wollte wohl eigentlich gar keine Schließungsanordnung treffen, daher änderte das VG den ursprünglichen Beschluss ab. 

EuGH zum Urheberrecht: Keine Gebühren für Radios in Mietwagen

Do, 02.04.2020 - 17:42

Nur weil ein Mietwagen ein Radio hat, heißt das nicht, dass der Fahrzeugvermieter Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen muss. Der EuGH gab damit einem klagenden Unternehmen Recht.

BFH: Weiterverkauf von Champions-League-Tickets ist steuerpflichtig

Do, 02.04.2020 - 15:35

Tickets für das Finale der UEFA Champions League sind nach Auffassung des BFH keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Die Weiterveräußerung der Tickets sei daher steuerpflichtig.

OVG NRW entscheidet wohl nicht: Aachener zieht Antrag gegen Kontaktsperre zurück

Do, 02.04.2020 - 15:15

Das OVG NRW wird wohl doch nicht über die Rechtmäßigkeit des Corona-Kontaktverbotes in NRW entscheiden. Ein entsprechender Antrag wurde für erledigt erklärt. Die nächste Entscheidungsgelegenheit steht aber schon vor der Tür.

Außergerichtliche Streitbeilegung: Wie oft der Bund auf Mediation setzt

Do, 02.04.2020 - 15:04

Wie häufig nutzt der Bund das Mediationsverfahren zur Streitbeilegung ein? Auf eine Anfrage der FDP hin hat die Bundesregierung nun Auskunft erteilt. 

EuGH zum Gaspreis: Tariferhöhung kann ohne Kundenmitteilung gültig sein

Do, 02.04.2020 - 14:14

Wenn höhere Bezugspreise für Erdgas lediglich an die Kunden weitergereicht werden, kann eine Tariferhöhung auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein. Dies hat der EuGH in einem Fall der Stadtwerke Neuwied entschieden.

Airline vermasselt Sitzplatzreservierung: Fluggast durfte Tickets nicht eigenmächtig aufwerten

Do, 02.04.2020 - 13:24

Wenn der gewünschte Sitzplatz in der Economy Class nicht reserviert ist, hat der Fluggast keinen Anspruch auf einen Sitzplatz in der Business Class. Dies hat das AG Frankfurt nun entschieden.

EuGH zum Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung ist keine Markenrechtsverletzung

Do, 02.04.2020 - 12:15

Haftet Amazon für Markenrechtsverletzungen, die Dritte auf seinem Marketplace begehen? Im Streit zwischen Amazon und einem Parfüm-Konzern hat der EuGH diese Frage verneint. Die bloße Lagerung der Waren stelle keine Markenrechtsverletzung dar.

Spahns Digitalisierungspläne: Gesetz zur elektronischen Patientenakte konkretisiert

Do, 02.04.2020 - 10:14

Röntgenbilder oder Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Arztbesuch sollen Patienten bald auch digital zur Hand haben können. Das Gesetzesvorhaben hat die Regierung beschlossen. Aber sind die Daten auch ausreichend geschützt?

Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG: "Bedrohung im Netz einfach und unkompliziert melden"

Mi, 01.04.2020 - 17:36

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern: Nutzer von großen sozialen Netzwerken wie etwa Facebook, Twitter und Youtube sollen rechtswidrige Inhalte schneller und einfacher melden können.

Epidemie-Gesetz in NRW ausgebremst: Kein "Blankoscheck" für Laschet-Regierung

Mi, 01.04.2020 - 17:09

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.

Miete jetzt doch gezahlt: Adidas entschuldigt sich

Mi, 01.04.2020 - 16:49

Die Ankündigung von Adidas, für geschlossenen Shops ab April die Mietzahlungen einzustellen, hat für Aufregung gesorgt. Das Unternehmen rudert nun zurück. Juristisch war das Szenario heiß diskutiert worden.

VG Potsdam zu einem Brandenburger Landkreis: Zweitwohnungsnutzer dürfen einreisen

Mi, 01.04.2020 - 15:34

In Brandenburg dürfen wegen der Corona-Pandemie zwar keine Touristen mehr übernachten; der Versuch eines Landkreises, das Verbot auch auf die Nutzung von Zweitwohnung auszuweiten, ist vor dem VG Potsdam aber gescheitert.

VG Minden bestätigt Schließung eines Hundesalons: Tierisches Distanzierungsgebot

Mi, 01.04.2020 - 13:51

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt in NRW seit vergangener Woche das Kontaktverbot. Dass in diesen Krisenzeiten aber auch zu Tieren aus anderen Haushalten Distanz zu wahren ist, hat das VG Minden entschieden.

OLG Köln: Getränkewerbung muss nicht den Pfandpreis beinhalten

Mi, 01.04.2020 - 12:42

In den Gesamtpreis für Getränke in einer Werbung muss das Flaschenpfand nicht einberechnet werden, entschied das OLG Köln. Es ging in der Entscheidung auch um das Verhältnis von nationalem zu EU-Recht.

Umdenken in ungeordneten Zeiten: Justiz in NRW plant Videoprozesse wegen Coronakrise

Di, 31.03.2020 - 15:55

Urteilen ohne anzustecken: Die Justiz plant in Düsseldorf Gerichtsprozesse als Videokonferenzen. In Zivilsachen ist das schon lange möglich, wird nur kaum genutzt.