Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.

Kündigungen können trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein, so das BAG. Ein Insolvenzverwalter hatte statt der angekündigten 34 am Ende 31 oder 32 Leute entlassen. Das war unschädlich.

Jura-Professor, Menschenrechtsanwalt, Buchautor: Philippe Sands setzt sich für die Verteidigung des Völkerrechts ein. Jetzt wurde er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für "wahrscheinlich" erfolgreich hält.

Noch vor Saisonbeginn berichtete Maja Göthbergs Berater von ihrer Schwangerschaft, danach hielt Lazio Rom den Arbeitsvertrag plötzlich für ungültig. Der Verein muss ihr nun eine Entschädigung zahlen, so der CAS in diesem Präzedenzfall.

Groß angelegte Razzia: Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania gibt es Durchsuchungen.

Noch "Steckling" oder schon Jungpflanze? In welchem Stadium man Cannabispflanzen gewerblich weiterverkaufen darf, beschäftigt zunehmend die Gerichte. Jetzt hat sich das VG Köln zu der Frage geäußert und ein Verbot der Stadt aufrechterhalten.

Der Spiegel hat eine Teil-Niederlage erlitten. Anders als die Vorinstanz hält das OLG Hamburg den Verdacht, dass Ulmen Deepfake-Videos verbreitet und hergestellt hat, für rechtswidrig. Gewaltvorwürfe dürfen allerdings weiter verbreitet werden.

Beim Snack in einem Bäckereicafé will sich ein Mann am gesprungenen Latte-macchiato-Glas verletzt haben, der Kaffeeschaum habe die scharfe Kante versteckt. Schmerzensgeld bekommt er aber nicht, so das Landgericht Frankenthal.

Ein Co-Regisseur hat einen Anspruch auf Anerkennung seiner Miturheberschaft am Werk, entschied das OLG Köln in Bezug auf die Netflix-Serie "Kaulitz & Kaulitz". Die vom Deutschen Fernsehpreis vorgebrachten Einwände überzeugten nicht.

Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
 

Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.

Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH.

Acht Wochen vor Beginn der Elternzeit des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber ihm nicht mehr kündigen. Teilt er die Zeit auf mehrere Abschnitte auf, gilt vor jedem der besondere Kündigungsschutz. Das hat das BAG klargestellt.

Mietet der Geschädigte nach einem Unfall einen VW Tiguan als Ersatz für seinen Multivan, muss er trotzdem auf die Wirtschaftlichkeit achten – auch wenn er eigentlich Anspruch auf ein größeres Fahrzeug gehabt hätte. Das stellte der BGH klar.

Ein Wiesn-Wirt wollte die Vergabe zweier großer Festzelte stoppen und eine europaweite Ausschreibung erzwingen. Im Eilverfahren scheiterte er nun vor dem BayObLG – allerdings nicht an seinen Argumenten, sondern am Kalender.

Ein Kiosk, in dem man "wirklich alles" bekommt, wurde einem Münchner Betreiber zum Verhängnis. Als er zwei vermeintlichen Kunden Kokain und Gras anbot, entpuppten sich diese als Zivilpolizisten, der Mann flog auf. Jetzt ist er verurteilt.

Nachdem ein Mann wegen Marihuana-Anbaus strafrechtlich verurteilt worden ist, muss er nun auch noch eine hohe Summe an seinen Stromanbieter nachzahlen. Das OLG Frankfurt sprach diesem rund 82.000 Euro Nachzahlung und Vertragsstrafe zu.