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Letztes Update: vor 18 Minuten 15 Sekunden

Niedersächsischer Staatsgerichtshof: AfD nicht im Stiftungsrat von KZ-Gedenkstätte vertreten

letztes Update vor 2 Stunden 33 Minuten
Als sich in Niedersachsen abzeichnete, dass ein AfD-MdL im Stiftungsrat der Gedenkstätte des KZ Bergen-Belsen mitarbeiten würde, änderte der Landtag das Gesetz. Das verletzte die AfD nicht in ihren Rechten, so der StGH in Bückeburg.

Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

Di, 15.01.2019 - 20:38
Am Dienstag wurde vor dem BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Das Gericht steht dabei einmal mehr im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung und versucht, Erwartungen zu dämpfen.

BGH zur Entschädigung bei Verspätung: Airlines haften nicht für Flughafenversagen

Di, 15.01.2019 - 20:13
Wenn an einem Flughafen die elektronische Passagierabfertigung ausfällt und alle Fluggäste deshalb manuell abgefertigt werden müssen, geht das nicht zulasten der Airline, entschied der BGH und verneinte Entschädigungsansprüche.

"Extremistische Bestrebungen": Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Di, 15.01.2019 - 20:01
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

LTO exklusiv - Nach dem Hackerangriff: BMJV lehnt Gesetzesverschärfungen ab

Di, 15.01.2019 - 19:14
Nach dem Hackerangriff auf Daten von Politikern und Prominenten hat das Bundesjustizministerium  Forderungen nach Strafverschärfungen im IT-Strafrecht abgelehnt. Neben dem zuständigen Staatsanwalt fordern die auch Unionspolitiker.

Familienrecht: Hammer Unterhaltsleitlinien veröffentlicht

Di, 15.01.2019 - 17:19
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekanntgegeben. Sie übernehmen auch die neue Düsseldorfer Tabelle und sollen zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen.

IStGH zum früheren Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste: Überraschender Freispruch für Ex-Präsident Gbagbo

Di, 15.01.2019 - 16:55
Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist am Dienstag vom IStGH freigesprochen worden. Die Anklage habe nicht genug Beweise für die ihm zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit geliefert.

EGMR rügt moldawisches Strafurteil für obszöne Skulpturen: Ein riesiger Holzpenis als Regierungskritik

Di, 15.01.2019 - 15:37
In Moldau wählte ein Mann eine besondere Form der Regierungskritik: Er stellte öffentlich Skulpturen eines riesigen Penis' und einer Vulva aus, versehen mit den Bildern von Politikern. Das war nicht strafwürdig, stellt der EGMR nun klar.

Höcke-Flügel im Visier: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Di, 15.01.2019 - 13:39
Medienberichten zufolge stuft der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Der rechtsnationale "Flügel" und die Jugendorganisation JA wurden bereits als Verdachtsfälle eingestuft.

Medienhäuser und Parteien waren das Ziel: Staatsschutz ermittelt nach Plakataktionen

Mo, 14.01.2019 - 19:24
Die taz, das ARD-Hauptstadtbüro, die Frankfurter Rundschau und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle waren Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach dessen Angaben die vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Identitäre Bewegung.

BGH zum Berufsrecht: Des Notars "a. D." muss man würdig sein

Mo, 14.01.2019 - 18:25
Nicht jeder darf sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin Notar nennen. Gerade wer schwerwiegend gegen notarielle Pflichten verstoßen hat, verdiene die Ehre nicht, die dieser Berufsbezeichnung innewohnt, so der BGH.

LSG Celle zur Rückforderung von ALG-II-Leistungen: Sozialwidriges Verhalten im Biergarten

Mo, 14.01.2019 - 16:11
Wer seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführt, darf nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft leben. So entschied das LSG u. a. in den Fällen eines Mannes, der sein Erbe vertrank, und eines Taxifahrers, der eine Bierbank entwendete.

Hamburger FDP fordert StPO-Änderung: Wo ist die Rechtsgrundlage für die Gesichtserkennung?

Mo, 14.01.2019 - 13:18
Erfordert der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware eine spezifische Rechtsgrundlage oder nicht? Die FDP in Hamburg hat einen Antrag in den Senat eingebracht, um eine Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO voranzutreiben.

Bundesweite Bombendrohungen: Mehrere Landgerichte evakuiert

Fr, 11.01.2019 - 16:59
Am Freitag erhielten Landgerichte mehrerer Städte per E-Mail Bombendrohungen. Betroffen waren Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken, Wiesbaden, Kiel und Hamburg. Gefunden wurde jedoch nichts.

Empfehlung des Rechnungshofs Brandenburg: Gerichtsvollzieher sollten mehr verdienen

Fr, 11.01.2019 - 14:45
Der Brandenburgische Landesrechnungshof meint, dass Gerichtsvollzieher zu wenig verdienen. Deshalb legte er dem Landtag einen Beratungsbericht vor, in dem er anregt, Gerichtsvollziehern künftig mehr Geld zu zahlen.

BVerfG zur Richterbefangenheit: Schon Vorbereitungshandlung kann befangen machen

Fr, 11.01.2019 - 14:23
Ein Richter kann auch schon dann wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden, wenn es noch gar nicht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. Eine Vorbereitungshandlung, etwa das Erfragen eines Passwortes, kann bereits genügen.

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Rückenwind für Beck im Streit mit dem Spiegel

Do, 10.01.2019 - 19:47
Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.

OLG München: Amazons Dash Buttons zu intransparent

Do, 10.01.2019 - 18:04
Der Internethändler Amazon bietet Kunden WLAN-Bestellknöpfe an. Diese sogenannten Dash Buttons seien aber zu intransparent, weil sie den Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung nicht ausreichend informierten, so das OLG.

EGMR zum Heimunterricht: Religiöse Schulgegner scheitern mit Beschwerde

Do, 10.01.2019 - 17:17
Wo lernen Kinder am besten? Zuhause. Das jedenfalls meint eine christliche Familie aus Hessen und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder daraufhin im Heim unter. Das war keine Menschenrechtsverletzung, so der EGMR.

BGH zweifelt am Vorsatz: Verfahren gegen Ex-Agenten Mauss wieder beim LG Bochum

Do, 10.01.2019 - 15:29
Der Ex-Geheimagent Werner Mauss muss sich erneut vor dem LG Bochum verantworten. Der BGH äußerte Bedenken hinsichtliches dessen Vorsatzes zur Steuerhinterziehung, für die er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.