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Letztes Update: vor 58 Minuten 27 Sekunden

Erste Musterfeststellungsklage erfolgreich: OLG München gibt Mieterverein Recht

Di, 15.10.2019 - 18:05

Die Musterfeststellungsklage ist vielen vor allem im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein Begriff. Nun hat die erste Klage dieser Art Erfolg gehabt - im Mietrecht. Das OLG München entschied zugunsten eines Mietervereins.

VG Trier: Tierhaltungsverbot bleibt auch nach Umzug bestehen

Di, 15.10.2019 - 16:45

Eine Frau, der die Behörden jahrelang schlechte Haustierhaltung attestierten, bevor sie ihr die Tiere schließlich wegnahmen, darf auch nach einem Umzug kein einziges Tier mehr halten, findet das VG Trier.

Wegen Twitter-Beiträgen nach dem Anschlag in Halle: DAV und DJB fordern Brandner-Rücktritt

Di, 15.10.2019 - 12:56

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, AfD-Politiker Stephan Brandner, sieht sich seit Amtsantritt starker Kritik ausgesetzt. Nun hat er mit zwei Tweets erneut für Empörung gesorgt, DAV und DJB fordern seinen Rücktritt.

Historisches Urteil in Spanien: Lange Haftstrafen für Kataloniens Separatistenführer

Mo, 14.10.2019 - 17:14

Vor zwei Jahren stimmten die Katalanen trotz eines Verbots über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien ab. Nun ist klar: Der Großteil der separatistischen Führungsriege muss wegen Aufruhrs viele Jahre ins Gefängnis.

BayObLG zum Containern: Verurteilung wegen Diebstahls rechtskräftig

Mo, 14.10.2019 - 16:40

Das BayObLG hat die Verurteilung zweier Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes nahmen, bestätigt. Das letzte Wort zum sogenannten Containern könnte aber das BVerfG haben.

Weil er Frauen nicht die Hand gab: Bundeswehr durfte Soldaten entlassen

Mo, 14.10.2019 - 13:41

Ein Soldat behauptete, es sei Hygiene - für die Bundeswehr war es ein religiös motivierter Radikalisierungsprozess: Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienst bestätigt, weil er Frauen den Handschlag verwehrte.

AG Nürnberg zur Sportwette: Kein Schadensersatz für Fehlentscheidung des Schiedsrichters

Mo, 14.10.2019 - 12:14

Die Freude eines Wettspielers über ein Tor des 1. FC Nürnberg hielt nicht lange, weil der Schiedsrichter den Treffer fälschlicherweise nicht anerkannte. Schadensersatz kann er von der DFL deswegen aber nicht verlangen, so das AG.

OLG Schleswig zu Daimler-Diesel: Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch "Thermofenster"

Fr, 11.10.2019 - 16:09

Daimler kämpft im Diesel-Skandal, der mehr oder weniger die gesamte deutsche Autoindustrie erfasst hat, um seinen Ruf. Nun kommt Hilfe vom OLG Schleswig: Die Abschaltvorrichtung in Daimler-Dieseln sei keine sittenwidrige Schädigung.

VG Trier zur Bissigkeit eines Tieres: Auch kleine Hunde können gefährlich sein

Fr, 11.10.2019 - 14:32

Ein kleiner Maltesermischling jagte zwei Kinder und biss einem von ihnen in die Wade. Nun braucht er einen Maulkorb: Denn bloß weil ein Hund klein ist, ist er noch lange nicht ungefährlich, entschied das VG Trier.

Streit um "jugendgefährdende" Facebook-Seite: NPD vor dem BVerfG erfolgreich

Fr, 11.10.2019 - 12:32

Ist die Facebook-Seite des Berliner NPD-Landesverbands jugendgefährdend? Die Gerichte waren dieser Ansicht, sind dabei aber vorschnell über die Meinungsfreiheit der Rechtsextremen hinweggeschritten, so das BVerfG.

EGMR verurteilt Österreich: Vorwürfe eines KZ-Überlebenden nicht geprüft

Fr, 11.10.2019 - 09:45

Die östereichischen Gerichte hätten sich nie mit einem wesentlichen Teil der Vorwürfe eines KZ-Überlebenden beschäftigt, der sich durch einen rechten Zeitschriftenbeitrag diffamiert sah. Das entschied der EGMR am Donnerstag.

OLG zu Paypal und Sofortüberweisung: BGH soll Gebührenstreit klären

Do, 10.10.2019 - 18:20

Extragebühren für besondere Zahlungsarten beim Online-Einkauf? Das OLG München sieht solche Gebühren als rechtmäßig an und hat nun den Weg frei gemacht für eine Entscheidung des BGH.

BVerwG legt EuGH vor: Streit um alternativen Führerschein nach Trunkenheitsfahrt

Do, 10.10.2019 - 16:28

Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.

EuGH zum Wolf: Hohe Anforderungen für den Abschuss

Do, 10.10.2019 - 15:55

Das EU-Recht schützt den Wolf als Art besonders streng. Entsprechend fundiert müssen Behörden belegen, dass das Töten der Tiere einem Ziel dient und es keine Alternativen gibt, so die Luxemburger Richter.

GBA beantragt nach Anschlag in Halle Haftbefehl: Vier Kilogramm Sprengstoff im Auto

Do, 10.10.2019 - 15:25

Der Generalbundesanwalt hat gegen den mutmaßlichen Schützen von Halle Haftbefehl beantragt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag gab er weitere Details und noch offene Fragen der Ermittler bekannt.

Nach Urteilsaufhebung durch den BGH: Ex-Geheimagent Mauss erneut vor Gericht

Do, 10.10.2019 - 13:18

Zwei Jahre nach einer umstrittenen Verurteilung muss der Ex-Geheimagent Werner Mauss wieder auf die Anklagebank. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung

BVerfG hält Organstreit für ungeeignetes Mittel: Linke scheitert im Verfahren gegen den IS-Einsatz

Do, 10.10.2019 - 12:23

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen unterstützen deutsche Soldaten die internationale Militärkoalition gegen den IS. Die Linke im Bundestag hält den Einsatz für rechtswidrig, doch das BVerfG sieht keinen Anlass zum Einschreiten.

BGH zu Mieterhöhungen nach Modernisierung: Härtefall auch bei großer Wohnung möglich

Do, 10.10.2019 - 10:03

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Die Härtefallregelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Auf die Größe allein kommt es dabei nicht an, so der BGH.

BGH bestätigt Urteil wegen sexueller Nötigung: Münchner Ex-Musikhochschulpräsident rechtskräftig verurteilt

Mi, 09.10.2019 - 18:52

Der frühere Chef der Münchner Musikhochschule ist nach einem BGH-Urteil wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen rechtskräftig verurteilt.

Nach Schüssen in Halle: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Mi, 09.10.2019 - 18:25

In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt fielen am Nachmittag Schüsse. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.