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Letztes Update: vor 55 Minuten 11 Sekunden

BGH zur Befangenheit im Abgasskandal: Wenn der Richter Mercedes fährt

Di, 29.09.2020 - 17:53

Richter müssen nicht erst gegen den Hersteller ihres vom Abgasskandal betroffen Autos Klage erhoben haben, um als befangen zu gelten. Nach dem BGH reicht es bereits aus, wenn sie Schadensersatzansprüche ernsthaft in Erwägung ziehen.   

EuGH-Generalanwalt zum Rundfunkbeitrag: Bares ist Wahres

Di, 29.09.2020 - 14:20

Nach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.

Bitkom-Umfrage zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung: DSGVO ist ein "Fass ohne Boden" geworden

Di, 29.09.2020 - 13:30

Eine Umfrage des Bitkom-Verbandes zeigt, wie groß die Unsicherheit und die Probleme von Unternehmen sind, die Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Auch das "Schrems II" – Urteil des EuGH sowie fehlendes Fachpersonal sind Gründe dafür. 

Aktion "Gesicht zeigen" von ALICE: Mehr Offenheit und Sichtbarkeit für LGBT+ Juristen

Di, 29.09.2020 - 11:00

LGBT+ Juristen haben es am Arbeitsplatz immer noch schwer, sich zu öffnen und Wertschätzung zu erhalten.  Das möchte die Aktion "Gesicht zeigen" ändern und veröffentlicht eine Liste mit 40 LGBT+ Juristen, die beweisen, dass es auch anders geht.

Anklage gegen sechs Verdächtige: Khashoggi-Prozess in der Türkei

Mo, 28.09.2020 - 18:44

Der Journalist Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet. Es kam zu Prozessen in Saudi-Arabien und der Türkei, nun wurde Anklage erhoben.

OLG zum U-Ausschuss im Hessischen Landtag: Lübcke-Akten erst nach Verhandlungsende frei

Mo, 28.09.2020 - 17:17

Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.

BVerwG zur "Section Control" in Niedersachsen: Bundesweit erster Streckenradar bleibt

Mo, 28.09.2020 - 13:16

Geschwindigkeitskontrolle per durchgehender Kennzeichenerfassung auf einer Strecke von über zwei Kilometern? Das ging einem Anwalt zu weit. Nun scheiterte er jedoch vor dem BVerwG.

Nach BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe: Ärzte-Berufsordnung soll angepasst werden

Mo, 28.09.2020 - 11:52

Im Februar kippte das BVerfG § 217 Strafgesetzbuch und erklärte das Verbot von geschäftsmäßiger Förderung von Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Bundesärztekammer will nun die Berufsordnung für Ärzte anpassen.

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung: Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

Fr, 25.09.2020 - 18:16

Der US-Konzern Apple soll nach dem Willen der Kommission 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das EuG machte der Brüsseler Behörde allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nun soll der EuGH entscheiden.

150 Strafanzeigen wegen taz-Kolumne: GenStA stellt Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen ein

Fr, 25.09.2020 - 16:30

In der Kontroverse um die taz-Kolumne "Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig" gingen 150 Strafanzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein. Nun wurden die Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.

AG München nach Barschlägerei: Biss durch HIV-Infizierten ist keine gefährliche Körperverletzung

Fr, 25.09.2020 - 16:06

Bei einer körperlichen Auseinandersetzung fügt ein HIV-Infizierter einem Mann eine Bisswunde am Handgelenk zu. Da jedoch keine Infektionsgefahr bestand, sei auch nicht von einer gefährlichen Körperverletzung auszugehen, so das AG München. 

BVerwG zu "Combat 18": Verbot bleibt vollziehbar

Fr, 25.09.2020 - 14:04

Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.

VG Hamburg: Große Fridays-For-Future-Demo darf stattfinden

Fr, 25.09.2020 - 12:01

In Hamburg dürfen nun doch deutlich mehr Fridays-for-Future-Anhänger demonstrieren als zunächst von den Behörden erlaubt worden ist. Statt ursprünglich 2.000 dürfen nun über 10.000 Klimaschützer auf die Straße gehen.

EuGH zu Europäischem Haftbefehl im Fall Christian B.: Verdächtiger im Fall "Maddie" zu Recht im Gefängnis

Do, 24.09.2020 - 17:26

Der Tatverdächtige im Fall Maddie kann nicht auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Der Europäische Haftbefehl wegen einer anderen Tat des Mannes ist laut EuGH rechtens und daher durfte die deutsche Justiz ihn verurteilen. 

Reform für Mietspiegel: Mitmachen für Mieter könnte Pflicht werden

Do, 24.09.2020 - 17:06

Das Justiz-und das Innenministerium haben Referentenentwürfe vorgelegt, die mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schaffen sollen. Insbesondere der qualifizierte Mietspiegel soll größere Bedeutung erlangen.

OVG NRW vermisst Rechtsstaatlichkeit: Weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt

Do, 24.09.2020 - 15:30

Weil viele Geschäfte wegen der Coronakrise im Frühjahr weniger Umsatz gemacht haben, soll dies zumindest teilweise durch Sonntagsöffnungen ausgeglichen werden. Nach Ansicht des OVG NRW steht dem allerdings die Verfassung entgegen.

BSG zu Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft: Entschädigung nur bei versuchter Tötung

Do, 24.09.2020 - 14:15

Nimmt eine Schwangere wiederholt Alkohol zu sich, so kann dies das ungeborene Kind schwer schädigen. Ab wann das Kind dann einen Anspruch auf Opferentschädigung hat, hat nun das BSG erstmalig höchstrichterlich entschieden. 

OVG NRW zu Maskenpflicht an Schulen: Ausnahmen nur bei begründeter Gesundheitsgefahr

Do, 24.09.2020 - 12:31

Immer noch gilt in den Schulen in NRW eine Maskenpflicht. Wer sich davon per Attest befreien lassen will, der muss das schon sehr genau begründen. So sehen das die Richter am OVG. 

BVerwG zur Freizügigkeit: Aufenthaltsrecht für Eltern nur, wenn Kind selbst das Recht innehat

Mi, 23.09.2020 - 18:26

Das EU-Recht sieht vor, dass Familien zusammenleben können, daher können Angehörige in bestimmten Fällen ein Recht zum Aufenthalt aus dem Recht auf Freizügigkeit ableiten. Wo dieses seine Grenzen findet, hat nun das BVerwG klargestellt.

BVerwG zur Identitätsklärung im Einbürgerungsrecht: Zur Not auch ohne Ausweis

Mi, 23.09.2020 - 17:59

Wer sich einbürgern lassen will, muss Auskunft über seine Identität geben. Normalerweise gelingt das mit amtlichen Ausweispapieren. Wenn der Bewerber die aber nicht beschaffen kann, geht es laut BVerwG auch anders.