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Letztes Update: vor 28 Minuten 59 Sekunden

Mehr Prozesse gegen Terroristen und Unterstützer: Islamisten-Verfahren stellen deutsche Gerichte auf die Probe

Mo, 19.08.2019 - 17:33

Deutsche Gerichte ächzen unter der Last von Verfahren gegen islamistische Terroristen. In Frankfurt befasst sich eine Staatsschutzkammer nur mit Anklagen gegen Islamisten - und sammelt dabei nützliches Wissen für künftige Prozesse.

BGH nach Amoklauf in München: Plattform-Betreiber rechtskräftig verurteilt

Mo, 19.08.2019 - 16:20

Mehr als drei Jahre liegt der Amoklauf um das Münchner Olympia-Zentrum zurück. Nach dem Waffenhändler ist nun auch der Betreiber der Darknet-Plattform rechtskräftig verurteilt, über den die Waffe verkauft worden war.

VG Wiesbaden zur Informationsfreiheit: BKA muss "Feindesliste" nicht veröffentlichen

Mo, 19.08.2019 - 15:27

Das BKA muss eine von Rechtsextremisten angelegte Namensliste nicht veröffentlichen, weil sie noch Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist, so das VG Wiesbaden.

Entwurf des Bundeshaushalts für 2020: 17 Millionen Euro mehr für die Justiz

Mo, 19.08.2019 - 14:52

Auch für das nächste Jahr sieht der Haushaltsplan des Bundes wieder mehr Geld für die Justiz vor. Nach dem Entwurf soll der Etat um 17 Millionen Euro auf 912 Millionen Euro steigen. Dennoch bleibt er der kleinste aller Bundesministerien.

VG Berlin weist Klage zurück: Kein Mädchen im Knabenchor

Fr, 16.08.2019 - 17:39

Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen, was auch das Recht umfasse, weibliche Bewerber abzuweisen, so das VG Berlin. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos.

Hauptsacheverfahren zur Kürzung der AfD-Landesliste: In Sachsen nur mit 30 Kandidaten

Fr, 16.08.2019 - 17:17

Im Streit um die Kürzung der AfD-Landesliste hat die Partei vor dem VerfGH Sachsen nun auch im Hauptsacheverfahren zumindest einen Teilerfolg erzielt: Sie darf mit 30 statt nur mit 18 Kandidaten antreten. Ursprünglich waren 61 Kandidaten vorgesehen.

Sender bleibt bei seiner Entscheidung: Freie Wähler kommen nicht in die "Wahlarena"

Fr, 16.08.2019 - 16:53

Der rbb bleibt bei seiner Entscheidung und verzichtet auf eine Einladung der Partei Freie Wähler in ihre Sendung "Die Wahlarena". Das VG Berlin hatte am Mittwoch entschieden, dass der Sender noch einmal darüber nachdenken muss.

BFH: Rentenberater sind nicht selbstständig

Fr, 16.08.2019 - 14:17

Der Beruf des Rentenberaters hat nichts mit dem des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu tun, so der BFH. Die Münchner Richter stellen damit klar, dass Rentenberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig sind.

BFH zur Befreiung von der Umsatzsteuer: Fahrschulunterricht dient keinem Bildungszweck

Fr, 16.08.2019 - 12:03

Fahrschulen müssen für ihren angebotenen Unterricht auch weiterhin die Umsatzsteuer ausweisen, so der BFH. Die Befreiung, die etwa Unis und Hochschulen zugutekommt, sei auf eine Fahrschule nicht anwendbar, so die Münchner Richter.

Ins Blaue hinein versprochen: Kein Maklerlohn für falsche Informationen

Fr, 16.08.2019 - 09:32

Sind bestimmte Aspekte für seinen Kunden kaufentscheidend, darf der Makler diesen nicht aus Nachlässigkeit falsch informieren. Tut er das, verliert er seinen Lohnanspruch, beschloss das OLG Koblenz. 

BVerwG legt EuGH Fragen zur EU-Anerkennungsrichtlinie vor: Wann dürfen Eltern zu minderjährigem Kind nachziehen?

Do, 15.08.2019 - 20:30

Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH gebeten, Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie zu klären. Es geht um den Zeitpunkt der Minderjährigkeit und um weitere Voraussetzungen.

BGH zu Streitereien um ein Sparbuch: Besitz ist nicht alles

Do, 15.08.2019 - 16:29

Nicht selten legen Eltern im Namen ihrer Kinder Sparbücher an. Wem das Geld aber im Streitfall gehört, sei immer eine Frage des Einzelfalles, so der BGH - und stellt klar, dass allein der Besitz am Sparbuch kein aussagekräftiges Indiz ist.

Italienisches Gericht hebt Einfahrtsverbot auf: Land in Sicht für "Open Arms"

Do, 15.08.2019 - 15:48

Ein neues Sicherheitsgesetz in Italien soll mit hohen Strafen für Seenotretter gegen die Migration aus Nordafrika helfen. Für das Rettungsschiff "Open Arms" hat ein Gericht ein Verbot nun aufgehoben und erlaubt, in den Hafen einzufahren.

Nach Rechtsstreit um Rücknahmeabkommen: Innenministerium holt Flüchtling zurück

Do, 15.08.2019 - 14:11

Wegen eines Rücknahmeabkommens mit Griechenland hat Deutschland einen Flüchtling dorthin zurückgebracht, ohne das Dublin-Verfahren durchzuführen. Daran hatte das VG München so seine Zweifel. Jetzt holt das Innenministerium ihn zurück.

BVerfG bestätigt Urteil gegen Anti-Atom-Demonstranten: Auch der "faktische" Leiter kann sich strafbar machen

Do, 15.08.2019 - 13:03

Bei einer unangemeldeten Anti-Atom-Demonstration ging er voran und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Zu Recht, so das BVerfG. Als Leiter einer Spontanversammlung könne auch derjenige sanktioniert werden, der den Ablauf nur faktisch bestimmt.

VG Berlin zur Brandenburger Landtagswahl: Dürfen die Freien Wähler in die "Wahlarena"?

Mi, 14.08.2019 - 16:37

Das geplante Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl sorgt für Streit, weil die Freien Wähler vom rbb nicht eingeladen wurden. Laut dem VG Berlin muss der Sender seine Entscheidung noch einmal überdenken.

VG München zu Rücknahmeabkommen: Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Mi, 14.08.2019 - 14:40

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt das VG München zeigt.

Streit um Ferienhaus von Innenminister: Caffier muss sich kritische Debatte gefallen lassen

Mi, 14.08.2019 - 13:00

Wo noch vor einigen Jahren Wasservögel brüteten, stehen heute schmucke Ferienhäuser. Eines davon gehört Innenminister Lorenz Caffier. Ein Kommunalpolitiker nannte die Bauten "rechtswidrig". Das durfte er auch, entschied das LG Stralsund.

Sachsen-Anhalt will Verfassungsschutzgesetz fortentwickeln: Quellen-TKÜ und radikale Minderjährige

Mi, 14.08.2019 - 11:40

Verschlüsselte Kommunikation ist inzwischen Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Der Verfassungsschutz blieb dabei bislang außen vor. Das soll sich jetzt ändern.

Senat beschließt Bundesratsinitiative: Berlin will bundesweite Mietpreisbremse für Gewerberäume

Di, 13.08.2019 - 18:22

Nicht nur Wohn-, auch Gewerbemieten werden immer teurer. Laut Berlins Justizsenator werden dadurch kleine inhabergeführte Geschäfte verdrängt. Der Senat will deshalb eine bundesweite Gewerbemietpreisbremse.