Darf ein Gericht wichtige Bescheide, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet sind, einfach in den Briefkasten der Gesellschaftsgeschäftsräume werfen? Diese ungeklärte Frage hat der BGH jetzt per Leitsatz entschieden.

Laut Unfallforschern ist die Handynutzung am Steuer Ursache vieler Unfälle. Gefordert werden daher nicht nur höhere Bußgelder, sondern auch die bundesweite Einführung von Handy-Blitzern. Als Vorbild gilt Rheinland-Pfalz.

Die US-Demokraten übernehmen nach einem historischen Midterm-Sieg ab 2027 den Kongress. Damit können sie Trumps Politik zwar stärker kontrollieren, doch Filibuster, Präsidentenveto und Exekutivbefugnisse begrenzen ihren Einfluss nach wie vor.

Umweltverbände und Anwohner befürchten steigende Lärm- und Klimabelastungen und wollen die Pläne zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle stoppen. Das Urteil des Sächsischen OVG soll in ein bis zwei Wochen kommen.

Darf sich eine hilfsbedürftige Person körperlich gegen Rettungskräfte wehren, wenn sie die Hilfe ablehnt? Der BGH entschied eine umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Hilfeleistungspflicht.

Bislang waren deutsche Gerichte eher zögerlich im Umgang mit "Intifada"-Parolen. Jetzt untersagt das VG Bremen den Ausspruch wegen seiner Eignung, jüdische Studierende einzuschüchtern. Das lag auch an der besonderen Klagekonstellation.

Wer in einer öffentlichen Stadtratssitzung als Zuhörer seine Abneigung gegen die AfD offen zur Schau trägt, darf von der Sitzungsleitung als Störer des Saales verwiesen werden. Das entschied das VG Hannover jetzt in einem Eilverfahren.

Für 20 Jahre mietet ein Hauseigentümer eine Photovoltaikanlage. Am Ende der Laufzeit kann er die Anlage für einen Euro kaufen. Ist der Vertrag also ein verdeckter Verbraucherkreditvertrag? Damit befasste sich das OLG Stuttgart.

Anstatt selbst Zeitung zu lesen, lassen sich viele die Berichte einfach erzählen. Verletzt es die Urheberrechte der Verlage, wenn die KI auf Pressetexte zugreift? Das muss erstmals der EuGH klären. Der Generalanwalt äußert seine Tendenz.

Bei den Ermittlungen gegen die "Sächsischen Separatisten" wertete ein BKA-Beamter rund 500.000 Chatnachrichten mit bestimmten Schlagwörtern aus. Diese wollte das BKA geheim halten. Ein Angeklagter zog vor das VG Wiesbaden – mit Erfolg.

Der Tankrabatt läuft Ende 2026 aus, nun will die Bundesregierung nachlegen. Ab 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten – jedoch nur unter strengen Voraussetzungen. So streng, dass er in der Praxis wirkungslos bleiben wird, fürchten Kritiker.

Eigentlich sollte am Montag der vierte große Betrugsprozess zum VW-Dieselskandal beginnen. Doch einer der drei angeklagten Ex-Manager fehlte. Das LG Braunschweig hält ihn für nicht ausreichend entschuldigt und unterbrach bis Donnerstag.

Ob es zu einer Berührung kam, ist laut Landgericht Köln unerheblich: Ein 13-Jähriger, der mit seiner Schwester auf einem E-Scooter fuhr, muss eine gestürzte Seniorin entschädigen. Auch die Eltern müssen zahlen.

Weil er von einem "Clan-Problem der Linken" sprach, geht die Berliner Linkspartei gegen Hessens Innenminister Roman Poseck gerichtlich vor. Das VG Wiesbaden hielt sich zunächst für unzuständig, der hessische VGH sieht das nun anders.

Das BMJV schlägt eine neue Strafvorschrift der verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigung vor. Zudem soll es bei Vergewaltigungen längere Verjährungsfristen geben. Eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung kommt aber erst einmal nicht ins StGB.

Einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands geriet selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Grund: zwei fehlende Buchstaben hinter seinem Doktortitel. Formell strafbar, sagt die Behörde. Eingestellt hat sie trotzdem.

In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht. Eine Richterin suspendiert die Gerichtsleitung, die das nicht anerkennt. Am Abend wird das Eingangstor aufgebrochen, Menschen dringen auf das Gelände ein. Es kommt zu Festnahmen.

Hunderte Stunden sollen an einem Gymnasium ausgefallen sein und damit die Abiturvorbereitung beeinträchtigt haben. Ein ehemaliger Schüler wollte, dass seine Noten in drei Fächern neu bewertet werden. Vor Gericht blieb er aber erfolglos.

Auch wenn das identische Modell nicht sofort erhältlich ist: Wird ein neues Auto bei einem Unfall erheblich beschädigt, kann der Eigentümer vom Versicherer des Unfallgegners nur den Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug verlangen.

Ein Makler verlangte rund 15.000 Euro Provision für den Verkauf einer Wohnung. Das LG München I konnte sich jedoch nicht vom Vertragsschluss überzeugen und äußert sich zur Reichweite einer Formvorschrift. Das OLG bestätigte das Urteil.