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Letztes Update: vor 1 Stunde 5 Minuten

Oberstes Italienisches Gericht zu Sea-Watch-Kapitänin: Berufung gegen Freilassung von Carola Rackete abgewiesen

Fr, 17.01.2020 - 18:41

Gute Nachrichten für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete: Das Oberste Gericht in Italien urteilt zugunsten der Deutschen. Das kann auch Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen sie in Italien haben.

Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält Personenschutz: Klage auf Bewaffnung zurückgezogen

Fr, 17.01.2020 - 15:17

Nun also doch: Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Seine Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zog der Kommunalpolitiker zurück.

Bundestag beschließt StGB-Änderung: Versuchtes Cybergrooming und Deepfake-Kinderpornos

Fr, 17.01.2020 - 13:12

Der Bundestag hat die Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen. Außerdem sollen Ermittler künftig computergenerierte Kinderpornografie verwenden dürfen, um Zugang zu einschlägigen Portalen zu erhalten.

VG Gelsenkirchen zum Melderegister: Keine Auskunftssperre für AfD-Landespolitiker

Fr, 17.01.2020 - 12:43

Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.

Stellungnahme der Venedig-Kommission: "Unmögliche Situation" für Richter in Polen

Do, 16.01.2020 - 19:53

Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.

Verfassungsbeschwerde von Umweltaktivisten: Deutschland soll Klimapaket verschärfen

Do, 16.01.2020 - 18:34

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, gehen Aktivisten und Umweltorganisationen nun weiter: Die Bundesregierung soll vom BVerfG dazu verpflichtet werden, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Bundestag stimmt gegen Reform der Organspende: Am Grundgesetz wäre es nicht gescheitert

Do, 16.01.2020 - 17:38

Nach emotionaler Debatte haben die Abgeordneten im Bundestag entschieden: Niemand soll als Organspender gelten, weil er nicht widersprochen hat. Es ist eine politische Entscheidung, rechtlich geboten war sie keineswegs. Das unterstreichen Gutachten von Bundestagsjuristen. 

Debatte im Bundestag: Flaggenverbrennen bald verboten?

Do, 16.01.2020 - 17:32

Bei Demonstrationen werden immer wieder die Flaggen bestimmter Staaten verbrannt - auch in der Bundesrepublik. Bislang steht dies im deutschen Recht nur in bestimmten Fällen unter Strafe. Doch das soll sich nun ändern.

VG München zu islamischer Religionsgemeinschaft: Keine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Do, 16.01.2020 - 16:27

Die Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin wurde 1990 staatlich anerkannt – allerdings durch die DDR. Laut VG München heißt das nicht, dass sie deshalb in der BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Harbarth entscheidet über Kinderehengesetz mit

Do, 16.01.2020 - 13:37

In seinem früheren Leben als Parteipolitiker wirkte der jetzige BVerfG-Vize Stephan Harbarth am Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit. Dieses steht nun in Karlsruhe auf dem Prüfstand, Harbarth entscheidet mit.

Gesetzentwurf des BMJV: Keine geschlechtsverändernde OP bei Kindern

Do, 16.01.2020 - 12:37

Nach einem Gesetzentwurf des BMJV sollen geschlechtsverändernde OPs bei Kindern verboten werden, wenn sie nicht medizinisch indiziert sind. Danach soll den Kindern die Entscheidung vorbehalten bleiben, bis sie "die nötige Reife" haben.

Strafanzeigen nach Künast-Beschluss des LG Berlin: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt

Mi, 15.01.2020 - 17:47

Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.

FG Köln veröffentlicht Cum-ex-Urteil: Eine Steuer kann auch nur einmal erstattet werden

Mi, 15.01.2020 - 15:30

Die mehrfache Erstattung einer einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer "scheidet denknotwendig aus", so das FG Köln. Aktienkäufer müssten nachweisen, dass gerade ihre Steuer einbehalten worden ist.

Auftakt im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was nun passiert und wie es wohl ausgehen wird

Mi, 15.01.2020 - 13:51

Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor. Auch wenn der Ausgang absehbar scheint: Es ist erst das dritte Mal, dass sich ein US-Präsident dem Verfahren im Senat stellen muss.

BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders gestoppt

Di, 14.01.2020 - 21:11

Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.

BGH zu Unfall bei Pauschalreise: Auf die Sicherheitsstandards vor Ort kommt es an

Di, 14.01.2020 - 18:15

Reiseveranstalter müssen dafür sorgen, dass die vermittelten Hotels den örtlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Warnschilder an einer Gefahrenstelle reichen nicht aus.

Abgasskandal: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Mitarbeiter an

Di, 14.01.2020 - 16:26

Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Razzia im islamistischen Milieu

Di, 14.01.2020 - 14:55

Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.

Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Generalanwalt: Ungarisches NGO-Gesetz unverhältnismäßig

Di, 14.01.2020 - 14:30

Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

VG Karlsruhe zu Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig

Di, 14.01.2020 - 13:45

Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.