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Letztes Update: vor 46 Minuten 14 Sekunden

EuGH zu Stuttgart 21: Geheimhaltung "interner Mitteilungen" muss gut begründet sein

Mi, 20.01.2021 - 20:11

Behörden müssten stets im Einzelfall prüfen und darlegen, ob in "internen Mitteilungen" enthaltene Umweltinformationen zum Beispiel aus Umweltschutzinteressen preisgegeben werden müssen, so der EuGH zu Stuttgart 21.

Bundessozialgericht: Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

Mi, 20.01.2021 - 18:50

Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

EuG zur Verwechslungsgefahr beim "Halloumi": Käse-Konkurrenz für zyprische Spezialität

Mi, 20.01.2021 - 18:01

Schon zum zweiten Mal hat sich das EuG mit dem meist gegrillt servierten Halloumi beschäftigen müssen - und zum zweiten Mal ist es der Auffassung, dass keine Verwechslungsegfahr mit einem ähnlichen Produkt  aus Bulgarien besteht.

Wegen Verstoßes gegen das Geoblocking-Verbot: Games-Entwickler Valve soll Millionenstrafe zahlen

Mi, 20.01.2021 - 16:54

Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.

Zehnjähriges Jubiläum: BUJ-Konzert gegen Rechtsextremismus

Mi, 20.01.2021 - 15:34

Anlässlich seines 10. Jubiläums möchte der BUJ sich für Opfer rechtsextremistischer oder politisch motivierter Gewalttaten stark machen. Beim am Mittwoch stattfindenden Benefizkonzert werden dazu Spenden gesammelt.

OLG Frankfurt a.M. verwirft Revision von Ärztin: Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch bestätigt

Di, 19.01.2021 - 19:25

Eine Gießener Ärztin wurde auch nach der neuen Rechtslage zu Recht wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hat ihre Revision verworfen. 

Nach Urteil des OLG München: BGH prüft Revisionen im NSU-Prozess

Di, 19.01.2021 - 19:00

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Immunität für Armeeangehörige?: BGH will sich zur Verfolgung ausländischer Kriegsverbrechen äußern

Di, 19.01.2021 - 18:25

Kann ein Oberleutnant der afghanischen Armee für Verbrechen während des Krieges von deutschen Strafgerichten verurteilt werden, oder genießt er Immunität? Der BGH will das bald klären.

VGs Wiesbaden und Gießen: Gerichte uneins über 15 km-Beschränkung in Hessen

Di, 19.01.2021 - 17:25

Während das VG Wiesbaden die Unbestimmtheit der Beschränkung des Bewegungsradius' auf 15 km bemängelt, lassen die Gießener Kollegen die Beschränkung wegen des Infektionsgeschehens durchgehen.

Eilantrag erfolgreich: VGH setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug

Di, 19.01.2021 - 16:18

Ein Winter ohne Glühwein im Freien - das könnte bald doch anders aussehen. Denn Bayern oberstes Verwaltungsgericht sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage.

NRW: OVG lässt Berufung von Sami A. nicht zu

Di, 19.01.2021 - 14:10

Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. kommt nicht zurück nach Deutschland. Der Tunesier, dessen Abschiebung 2018 eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst hatte, blieb auch vor dem OVG NRW ohne Erfolg. 

Thüringer LSG zum Schulunterricht zu Hause: Jobcenter muss Kosten für Computer übernehmen

Di, 19.01.2021 - 13:00

Viele Schüler müssen pandemiebedingt zu Hause lernen. Ohne Computer geht das allerdings nicht. Das Thüringer LSG hat entschieden, dass das Jobcenter einer Achtklässlerin einen Computer bezahlen muss. 

BVerwG zur Bundeswehr: Klassische Impfungen sind für Soldaten Pflicht

Mo, 18.01.2021 - 19:11

Für alle Soldaten sind grundlegende Impfungen gegen klassische Krankheiten vorgesehen. Verweigert ein Soldat eine solche Basisimpfung, ist das laut BVerwG ein Dienstvergehen, wegen dessen Disziplinarmaßnahmen drohen können.

Wien: Erster Ischgl-Prozess beginnt im April

Mo, 18.01.2021 - 18:51

Im März 2020 infizierten sich viele Skifahrer in Ischgl und verteilten das Coronavirus daraufhin schnell in ganz Europa. In Kürze beginnt nun ein erster Amtshaftungsprozess, Aussagen soll auch Bundeskanzler Kurz.

Hilfe für Familien in der Pandemie: Auch Bundesrat stimmt für mehr Kinderkrankentage

Mo, 18.01.2021 - 18:36

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben: Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.

OVG bestätigt Corona-Maßnahmen in Supermärkten: 800-Quadratmeter-Regelung, die Zweite

Mo, 18.01.2021 - 17:02

Supermärkte, die mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche haben, dürfen auf der überschüssigen Fläche weniger Leute in den Laden lassen als noch bis zu dieser Grenze. Das OVG Rheinland-Pfalz hielt die Regelung aufrecht.

Nach seiner Rückreise nach Russland: Eilprozess gegen Nawalny in einer Polizeistation

Mo, 18.01.2021 - 16:24

"Opi im Bunker" nennt Nawalny Präsident Putin und sieht in Russland eine neue Stufe der Gesetzlosigkeit erreicht. Der Kremlgegner kehrte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland nach Russland zurück - und wurde sofort festgenommen.

Mit weniger Anklagepunkten als geplant: Hauptverhandlung in Bremer BAMF-Affäre beginnt bald

Mo, 18.01.2021 - 14:28

Zunächst war von einem "Skandal" die Rede, die Anklage in der BAMF-Affäre wurde dann aber letztlich nur in wenigen Punkten zugelassen. Bald soll es losgehen.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Braucht der Thai-König wirklich kein Visum für Deutschland?

Mo, 18.01.2021 - 13:13

Das Auswärtige Amt hatte erklärt, der König Thailands brauche für seine häufigen Deutschlandaufenthalte kein Visum. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten nun zu einem anderen Ergebnis.

VG Düsseldorf: Wölfin "Gloria" darf vorerst weiterleben

Fr, 15.01.2021 - 18:06

Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag eines Schäfers auf Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren abgelehnt. Über das Schicksal des Tieres müsse im Hauptsacheverfahren entschieden werden, so das VG.