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Letztes Update: vor 20 Minuten 29 Sekunden

Corona, Klima und Kredite: Koalitionsvertrag der Ampel steht

letztes Update vor 1 Stunde 1 Minute

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Der designierte Kanzler weist auf schwere Aufgaben gleich zu Beginn der Regierungszeit hin. Ganz oben steht die Corona-Pandemie.

SG Berlin bejaht Vergütungsanspruch des Krankenhauses: Frau mit Transidentität durfte in Urologie operiert werden

letztes Update vor 4 Stunden 29 Minuten

Gynäkologie oder Urologie? Das SG Berlin hat sich mit der Frage befasst, welche Klinik eine Frau mit Transidentität operieren darf. Entscheidend sei die ursprüngliche biologische Einordnung und nicht der rechtliche Status der Patientin. 

Weitere Coronamaßnahmen stehen zur Debatte: Bundestag berät über spezielle Impfpflicht

Mo, 06.12.2021 - 18:42

Am Dienstag kommt der Bundestag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Unter anderem eine berufsbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus soll auf den Weg gebracht werden.

VG Berlin: Segler dürfen auf dem Wannsee schlafen

Mo, 06.12.2021 - 18:00

Wer ein Boot hat und damit segelt, der will abends auch mal auf diesem Boot übernachten. Das fand jedenfalls ein Berliner Segelsportverein und klagte gegen ein Übernachtungsverbot auf Booten an seiner Steganlage – mit Erfolg.

Wegen möglicher Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz: HSV-Profi Jatta angeklagt

Mo, 06.12.2021 - 16:50

Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagt den HSV-Profi Bakery Jatta an. Er soll tatsächlich Bakary Daffeh heißen und zweieinhalb Jahre älter sein.

Bundesverfassungsgericht: AfD-Abgeordnete klagen gegen Berliner 2G-Regel in Hotels

Mo, 06.12.2021 - 14:30

Bundestagsabgeordnete reisen zu Parlamentssitzungen aus ganz Deutschland nach Berlin. Die Übernachtung in der Hauptstadt gestaltet sich für einige ungeimpfte AfD-Abgeordnete nun allerdings schwierig, denn es gilt 2G in Berliner Hotels.

Erste Urteile gegen Aung San Suu Kyi in Myanmar: Vier Jahre Haft für Friedensnobelpreisträgerin

Mo, 06.12.2021 - 13:06

Ein Gericht in Myanmar spricht Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft. Menschenrechtler sind entsetzt und sprechen von einem Schauprozess.

Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen

Fr, 03.12.2021 - 18:20

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat gegen den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen sexistischer Beleidigungen in einem Facebook-Kommentar geklagt. Mit Erfolg. Der Autor muss ihr 6000 Euro zahlen.

Hanseatisches OLG: Drei Jahre Haft für IS-Werbung

Fr, 03.12.2021 - 17:41

Ein Mann soll mit seinen Postings Nutzer der Sozialen Medien animiert haben, sich in Syrien oder im Irak vom IS zu Kämpfern ausbilden zu lassen. Dafür verurteilte ihn das hanseatische OLG zu einer Freiheitsstrafe.

215. Sitzung der IMK in Stuttgart: Innenminister nehmen Telegram ins Visier

Fr, 03.12.2021 - 17:05

Im Fokus der IMK stand das Thema "Hass und Hetze", insbesondere im Internet. Auf Wunsch der Innenminister soll sich das NetzDG künftig auch auf Messengerdienste wie Telegram erstrecken. Was sonst noch beschlossen wurde:

Migranten-Schleusung nach Belarus: Sanktionen von EU und USA

Fr, 03.12.2021 - 14:10

Bislang hat der belarussische Machthaber Lukaschenko Sanktionen der EU und der USA heruntergespielt. Jetzt richten sich Strafmaßnahmen auch gegen Stützpfeiler seines Systems - und gegen seine Familie.

AG München zum Reiserecht: Corona, eine Naturkatastrophe?

Fr, 03.12.2021 - 13:55

Vereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.

VG Berlin: Viel Arbeit ist noch kein Ablehnungsgrund

Fr, 03.12.2021 - 12:42

Kann eine Behörde Anträge ablehnen, weil sie scheinbar zu viel zu tun hat? Damit hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Thema war dabei auch eine Internetplattform, die angeblich Behörden lahmlegen will.

Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei eingeleitet

Fr, 03.12.2021 - 12:05

Im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala hat der Europarat in einem historisch nahezu einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet.

BVerwG zu BND-Beamten: Wer die Existenz der BRD leugnet, fliegt raus

Fr, 03.12.2021 - 11:45

Als Bundesbeamter die Existenz der BRD mit für Reichsbürger typischen Methoden leugnen? Keine gute Idee, befand jetzt das BVerwG.

Corona-Pandemie: Bund-Länder-Konferenz verschärft Maßnahmen

Do, 02.12.2021 - 18:43

Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder haben die Corona-Regeln deutlich verschärft, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.

Revisionsverhandlung beim BGH: Wann wusste André E. von den NSU-Plänen?

Do, 02.12.2021 - 17:35

Im Sommer hat der BGH das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Nun wurde in Karlsruhe verhandelt, welchen Anteil André E. an den Taten des NSU hatte. Er habe von den Plänen gewusst und Beihilfe geleistet, sagt die Bundesanwaltschaft.   

Nach dem EZB-Urteil des BVerfG: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein

Do, 02.12.2021 - 16:32

Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.

EuGH-Generalanwalt zu Datenschutzverstößen: Verbraucherschützer dürfen gegen Facebook klagen

Do, 02.12.2021 - 15:56

Verbraucherverbände sind bei Datenschutzverstößen im Internet durch Facebook & Co. klagebefugt. Sie dürfen gegen die Unternehmen auch ohne einen konkreten Auftrag von Betroffenen vorgehen, wenn deren Rechte aus der DSGVO verletzt sind.

FragdenStaat obsiegt am VG Berlin: Bund unterliegt im Streit um Bundesgesetzblatt

Do, 02.12.2021 - 15:16

Nach 15 Jahren sind Geschäftsgeheimnisse kein valides Argument mehr gegen die Herausgabe des Vertrages zum Bundesgesetzblatt. So zumindest entschied es das VG Berlin auf eine Klage von FragDenStaat. Das BMJV hat Berufung eingelegt.