LTO Nachrichten
Mord an Rapper Tupac Shakur: Mutmaßlicher Drahtzieher schuldig gesprochen
Der Mord an dem Rapper Tupac Shakur schockierte 1996 die Öffentlichkeit - und warf viele Fragen auf. 30 Jahre später haben die Geschworenen ihr Urteil gefällt.
VG Aachen auf Klage eines Bundeswehr-Bediensteten: Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer-Marsch sind kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen Dienstunfall dar. Das Gericht sah die Ursache in einer bestehenden Vorschädigung.
Vergleich zwischen Hertha BSC und Ex-Geschäftsführer: Fredi Bobic erhält rund vier Millionen Euro
Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef schon wegen Kündigungen und der Abfindung. Jetzt gibt es eine Lösung. Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber mehrere Millionen.
Keine Kassenleistung, aber steuerlich absetzbar: Kosten für "Hirnschrittmacher" sind außergewöhnliche Belastung
Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte sich zur Behandlung seiner Depression einer Tiefen Hirnstimulation unterzogen. Die Krankenkasse zahlte nicht. Deshalb wollte er die Kosten steuermindernd berücksichtigen lassen. Das FG Baden-Württemberg gab ihm nun recht.
OLG Frankfurt zum Verbraucherschutz: Energieversorger müssen verständlich drohen, bevor sie den Hahn abdrehen
Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal nicht, so das OLG Frankfurt. Der Grund: Der Versorger habe nicht verständlich kommuniziert, dass der Kunde Gegenargumente nennen kann.
BVerwG erkennt Ex-Soldaten das Ruhegehalt ab: Befehle verweigert, Vorgesetzten geschlagen, Crystal Meth gekauft
Auf einer Kompaniefeier eskalierte es vollends, auch nach seiner Suspendierung schlug ein Ex-Soldat krass über die Stränge. In der Gesamtschau reiche eine Degradierung nicht mehr aus, entschied das BVerwG und strich dem Mann das Ruhegehalt.
Besoldungsreparaturgesetz geplant: Mehr als eine Milliarde Euro Nachzahlung für Berliner Beamte
Finanzsenator Evers sieht Berlin vor einer komplexen Aufgabe: Bis März 2027 muss das Besoldungsrecht für Beamte neu geregelt werden, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts das verlangt. Auch für andere Bundesländer wird es teuer.
OVG NRW ändert Rechtsprechung: Katholische Schule muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Eine katholische Grundschule hatte katholische Kinder bevorzugt aufgenommen. Jedoch sei nicht die Konfession, sondern der Wohnort für die Aufnahme entscheidend, so das OVG NRW nun. Es hat damit seine bisherige Linie in dieser Frage geändert.
BGH zum sächsischen "Munitionsskandal": 7.000 Schuss Dienstmunition als "Bezahlung" fürs Schießtraining
Dienstmunition statt Geld: So "bezahlte" ein Polizeibeamter einen privaten Schießplatzbesitzer für das Training mit seinen Leuten. Dafür verurteilte ihn ein LG, aber nicht nach dem Waffengesetz. Möglicherweise ein Bewertungsfehler, so der BGH.
Vergleich in den USA: Meta zahlt 17 Milliarden Dollar im Streit um Social-Media-Sucht
Mehrere US-Bundesstaaten werfen dem Meta-Konzern vor, Kinder nach Instagram und Facebook süchtig gemacht zu haben. Meta weist das zurück – und schon eine Woche nach Prozessbeginn kommt es zu einem milliardenschweren Vergleich.
BGH bestätigt Urteil des LG Göttingen: Ex-Anwalt verzögerte Prozess, U-Haft wird nicht angerechnet
Eine Hauptverhandlung als Bühne für politische Botschaften: Der BGH bestätigt im Fall des früheren Rechtsanwalts und Corona-Kritikers Reiner Fuellmich, dass fünf Monate Untersuchungshaft auf die verhängte Haftstrafe nicht anzurechnen sind.
BAG zu Annahmeverzugslohn: Arbeitgeber muss nicht alles über Bewerbungen wissen
Nach einer unwirksamen Kündigung darf der Arbeitgeber Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen. Details zu den Bewerbungen bekommt er aber nicht, stellte das BAG klar.
Hatte er doch Brandstiftungsvorsatz?: BGH hebt mildes Urteil gegen "Raketen-Influencer" auf
Der BGH hebt das Urteil gegen einen Influencer auf, der eine Silvesterrakete durch ein Fenster in eine Berliner Wohnung schoss. Das LG habe den Versuch einer Brandstiftung fehlerhaft verneint. Kommt es in Berlin zu einem neuen Prozess?
OLG Frankfurt zu Scheingeschäft: Ein Ferrari, eine Scheidung und das Ende einer Freundschaft
Ein Ferrari Daytona sollte angeblich nur pro forma auf einen früheren Freund übertragen worden sein. Doch wer sein Eigentum zurückhaben will, muss das Scheingeschäft beweisen. Daran scheiterte der Kläger vor dem OLG Frankfurt.
BSG zum Unfall auf dem Heimweg: Zu weit gefahren und trotzdem versichert
Ein Postmitarbeiter fuhr wegen Unterzuckerung an der Abzweigung zu seinem Wohnhaus vorbei und verunglückte kurz darauf. Das BSG sieht darin trotzdem einen Wegeunfall: Der Mann sei nicht absichtlich vom Heimweg abgekommen.
BSG zu Wegeunfällen: Mann vergisst Schlüssel und verunglückt bei Umweg
Was wird als Arbeitsunfall vom Unfallversicherungsschutz erfasst? Das BSG stellte nun klar, dass auch dann ein Wegeunfall vorliegen kann, wenn der Angestellte gar nicht auf dem Weg zur Arbeit ist, weil er einen Dienstschlüssel vergessen hat.
Zahlen aus Baden-Württemberg: 36 Straftaten mit Drohnen im vergangenen Jahr
Die Polizei in Baden-Württemberg registriert mehr Straftaten mit Drohnen. Häufig geht es um Blicke in Wohnungen, aber auch um Störungen im Luftverkehr. Die SPD fordert mehr Befugnisse, das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen: EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der EGMR die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest, im Gefängnis sitzt Kavala aber noch immer.
BGH zur Würdigung von Zeugenaussagen: "Ich habe aus eurer Tochter eine Hure gemacht"
Eine Aussage gilt als unwahr, bis dies widerlegt wird: Die Nullhypothese ist eine anerkannte Methode zur Bewertung von Zeugenaussagen. Doch Strafgerichte dürfen sie nicht allein zur Anforderung in der Beweiswürdigung machen, so der BGH.
Streit um Briefwahl in den USA: Trumps Dekret wirkt vorläufig weiter
Ein amerikanisches Bundesgericht hatte Trumps Pläne gestoppt, die Regeln für die Briefwahl in den USA zu verschärfen. Nun hat der Supreme Court diese einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus.
