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Letztes Update: vor 14 Minuten 58 Sekunden

OLG Köln nimmt Verbrauchertäuschung an: Die "dreiste Lüge" eines Autoverkäufers

letztes Update vor 26 Minuten 7 Sekunden

Ein KfZ-Händler musste eine deutliche Niederlage vor dem OLG Köln hinnehmen. Von einer sog. "dreisten Lüge" sprachen die Richter angesichts der Preisangabe zu einem Auto, die im Kleingedruckten ungewöhnlichen Bedingungen unterlag.

EuGH bestätigt Urteil des EuG: Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen

letztes Update vor 54 Minuten 7 Sekunden

Weil sie nicht nachweisen konnte, eine Assistentin beschäftigt zu haben, muss Marine Le Pen dafür bereitgestellte EU-Gelder nach einem Urteil des EuG zurückzahlen. Mit ihrer Beschwerde scheiterte sie nun auch vor dem EuGH.

Umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie: Polen reicht Klage beim EuGH ein

letztes Update vor 2 Stunden 13 Minuten

Seit gut einem Monat steht fest, dass das Urheberrecht in der EU reformiert wird. Mit der umstrittenen neuen Richtlinie will sich Polen offenbar nicht abfinden. Am Freitag erhob die Regierung Klage beim EuGH.

LG Koblenz zweifelt an Aktivlegitimation: Dämpfer für Hohenzollern-Chef im Streit um Burg Rheinfels

Do, 23.05.2019 - 18:24

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. fordert die Burg Rheinfels in Rheinland-Pfalz zurück. Das LG Koblenz räumt ihm bei diesem Vorhaben aber keine guten Chancen ein.

BVerfG: Gerichte müssen Suizidgefahr ernst nehmen

Do, 23.05.2019 - 17:41

Belegen Gutachten im Zwangsversteigerungsverfahren eine Suizidgefahr des Schuldners, müssen Gerichte dieser Gefahr effektiv entgegenwirken. Von den Empfehlungen des Gutachtens dürfen sie nicht einfach abweichen, so das BVerfG.

BVerfG erlässt einstweilige Anordnung: Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

Do, 23.05.2019 - 16:47

Wegen Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards sperrte Facebook den Account der Partei "Der III. Weg". Das BVerfG sieht schwierige und ungeklärte Rechtsfragen – und entschied, dass die Partei zunächst entsperrt werden muss.

Sächsisches OVG zu rechtsextremer Parteiwerbung: Wahlplakate der NPD sind volksverhetzend

Do, 23.05.2019 - 15:48

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD mit den Slogans "Stoppt die Invasion: Migration tötet" und "Widerstand – jetzt" sind nach Ansicht des OVG Sachsen volksverhetzend. Die Entfernung der Plakate müsse die Partei daher dulden.

EuGH zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen: Streit um ein Partyzelt in Luxemburg

Do, 23.05.2019 - 14:46

Wenn ein im Internet gekauftes sperriges Gut mangelhaft ist, kann es sein, dass der Verkäufer ausrücken muss, um den Mangel zu beheben. Macht er das nicht, darf der Verbraucher sofort vom Vertrag zurücktreten, so der EuGH am Donnerstag.

BGH zur Mietminderung: Der Mangel muss weg

Mi, 22.05.2019 - 17:04

Ein Vermieter kann das Zurückbehaltungsrecht seines Mieters nicht zu Fall bringen, indem er lediglich behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, entschied der BGH.

EuG zum People's Climate Case: Klimaziele nicht gerichtlich überprüfbar

Mi, 22.05.2019 - 16:22

Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.

BVerwG lehnt Auskunftsanspruch ab: Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org

Mi, 22.05.2019 - 11:14

Ein Verein ist mit dem Vorhaben gescheitert, die umstrittene Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu erlangen. Das BVerwG lehnte einen Auskunftsanspruch ab.

OLG Hamm zum Brand in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzensgeldansprüche gegen Kik verjährt

Di, 21.05.2019 - 18:42

Bei einem Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi starben 2012 259 Menschen. Der Discounter Kik ließ dort Jeans fertigen. Etwaige Ansprüche Überlebender und Angehöriger sind jedoch auch nach Einschätzung des OLG Hamm verjährt.

ARD-Sendung zum Jahrestag des Grundgesetzes: Bürger befragen BVerfG-Präsidenten zum Grundgesetz

Di, 21.05.2019 - 18:11

Im Rahmen einer ARD-Sendung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat sich BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle den Fragen der Bürger gestellt. Trotz der starken Überlastung schaue man sich jeden Fall an, versicherte er.  

OLG Frankfurt zu Unterhaltsansprüchen: Solidarität wird nur in der Ehe erwartet

Di, 21.05.2019 - 17:51

Nach ihrer Trennung verlangte die Mutter von ihrem Ex-Freund weiterhin Unterhalt für das gemeinsame Kind, obwohl sie bereits mit einem neuen Partner zusammenlebte. Da sie nicht verheiratet waren, geht das, sagt das OLG Frankfurt.

VG Berlin zur Ausbildung von Medizin-Vorsemestern: Privates Institut darf keine Leichen zeigen

Di, 21.05.2019 - 16:49

Ein privates Institut darf angehenden Medizinstudenten im Rahmen eines "Vorsemesters" keine menschlichen Leichenteile vorführen. Das VG Berlin bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Verbot des Bezirksamts.

Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat?: bpb kündigt Beschwerde an

Di, 21.05.2019 - 16:42

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat nach einer Entscheidung des VG Köln abgeschaltet. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

Lockerung des Korruptionsstrafrechts: Bundesregierung sorgt sich über Lage in Rumänien

Di, 21.05.2019 - 14:41

Deutschland hat Rumänien dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren und den Kampf gegen Korruption entschieden fortzusetzen. Die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien".

VG Dresden und Düsseldorf* sehen Volksverhetzung: NPD-Plakate werden nicht wieder aufgehängt

Di, 21.05.2019 - 13:52

Die Stadt Zittau durfte NPD-Wahlplakate entfernen und muss sie nicht wieder aufhängen. Laut dem VG Dresden erfüllen die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Bundesrichter weist Klage des Präsidenten ab: Trump muss private Finanzen offenlegen

Di, 21.05.2019 - 11:54

Normalerweise legen Präsidenten schon vor der Wahl ihre Steuererklärung offen. Donald Trump dagegen weigert sich bis zum heutigen Tag. Nun hat ein Bundesrichter entschieden, dass er sie herausgeben muss.

Schwedische Staatsanwaltschaft: Haftbefehl gegen Assange beantragt

Mo, 20.05.2019 - 19:21

Erst vor einer Woche hatte die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung wieder aufgenommen. Nun hat sie bereits Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer beantragt.