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Letztes Update: vor 41 Minuten 34 Sekunden

Beschränkung grenzüberschreitender Verkäufe: Illegale Praktiken bei Hello Kitty

Di, 09.07.2019 - 15:57

Wegen wettbewerbswidriger Lizenzvereinbarungen muss das japanische Unternehmen Sanrio 6,2 Millionen Euro zahlen. Es hatte Lizenznehmern verboten, "Hello Kitty"-Produkte von einem EU-Land in andere EU-Länder zu verkaufen.

OLG Köln zu "waldtypischen Gefahren": Von tiefen Löchern und grünen Buckelpisten

Di, 09.07.2019 - 15:15

Über den Weg verlaufende Holzstämme seien zur gefährlichen "Sprungschanze" geworden, beklagte ein verunfallter Mountainbiker. Im Wald müsse man damit aber rechnen, so das OLG Köln. Es entschied: Wer seine Gesundheit liebt, der schiebt.

Keine Entschädigung für Gefäßschäden: VG Köln weist Contergan-Klagen ab

Di, 09.07.2019 - 14:55

Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Ob das Medikament für fehlende oder verdrehte Arterien verantwortlich ist, kann laut dem VG Köln nicht wissenschaftlich belegt werden.

EuGH zur mangelhaften Richtlinienumsetzung: Erstmals ein Zwangsgeld sofort verhängt

Di, 09.07.2019 - 12:19

Zum ersten Mal hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie festgestellt und gegenüber dem Mitgliedstaat unmittelbar eine Sanktion verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren anstrengen müssen.

OLG Braunschweig bestätigt Schadensersatzanspruch: 800 Euro für eine rostige Pistole

Mo, 08.07.2019 - 16:22

Eigentlich sollte die Stadt Braunschweig die Waffe nur verwahren. Weil ein Mitarbeiter die Pistole aber rosten ließ, hat das OLG einer ehemaligen Sportschützin 800 Euro Schadensersatz zugesprochen.

Landeswahlausschuss in Sachsen: AfD-Liste größtenteils ungültig

Mo, 08.07.2019 - 15:07

Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt: Es sind nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen.

LG Hof zum Fahren ohne Fahrerlaubnis: "König von Deutschland" erneut verurteilt

Mo, 08.07.2019 - 12:51

Erst im Februar wurde der selbst ernannte "König von Deutschland" aus dem Gefängnis entlassen. Jetzt droht dem 53-Jährigen der nächste Haftantritt: Das LG Hof hat den Mann verurteilt, weil er wieder einmal ohne Fahrerlaubnis unterwegs war.

LG München I erlässt einstweilige Verfügung gegen Twitter: #twittersperrt - Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht

Fr, 05.07.2019 - 17:37

Vor der Europawahl trendete der Hashtag #twittersperrt. Unter anderem, weil das Netzwerk einen satirischen Tweet in Richtung von AfD-Wählern gesperrt hatte - wegen Wahlbeeinflussung. Das LG München I hält das für rechtswidrig.

BGH sieht keine Sorgfaltspflichtverletzung: Recycler haftet nicht für Bombenexplosion

Fr, 05.07.2019 - 13:58

Beim Zerkleinern von Bauschutt explodierte versehentlich eine Weltkriegsbombe. Für Schäden an den Nachbargebäuden haftet das zuständige Recyclingunternehmen aber nicht, so der BGH.

Neue Rechtsgrundlage im Landespolizeigesetz: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

Fr, 05.07.2019 - 09:36

Während andere Länder Streckenradare erfolgreich zur Tempokontrolle nutzen, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Ein Fall in Niedersachsen hat nun eine Wendung genommen.

EuGH zu russischsprachigem Sender: Hass-TV nur hinter der Paywall

Do, 04.07.2019 - 18:45

Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.

VG Düsseldorf zu Zirkustieren: Kamele dürfen im Düsseldorfer Zirkus auftreten

Do, 04.07.2019 - 18:17

Der Circus Busch darf in Düsseldorf mit Kamelen auftreten. Zwar gäbe es ein städtisches Verbot, welches den Auftritt von Wildtieren untersagt. Das Verbot sei aber unwirksam, so das Gericht, welches damit seiner Rechtsprechung treu bleibt.

Tiere notveräußert: Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Do, 04.07.2019 - 17:56

Eine Kieler Staatsanwältin muss sich wegen Rechtsbeugung verantworten. Sie soll dutzende Tiere beschlagnahmt und notveräußert haben, ohne die Tierhalter anzuhören.

OLG Frankfurt zu getarnter Werbung auf Instagram: Werbungskennzeichnung für Aquaristik darf nicht untergehen

Do, 04.07.2019 - 17:07

Schleichwerbung auf Instagram beschäftigt die Gerichte zunehmend. Das OLG Frankfurt hat im Fall eines Aquaristik-Influencers entschieden, dass dieser den kommerziellen Zweck seiner Produktempfehlungen kenntlich machen muss.

BVerwG zur Religionsfreiheit: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger

Do, 04.07.2019 - 16:38

Seit 2013 streitet sich ein Sikh-Anhänger mit den deutschen Gerichten. Nun hat das BVerwG endgültig entschieden: Von der Helmpflicht beim Motorradfahren wird auch aus religiösen Gründen grundsätzlich nicht abgewichen.

Rentner als "alten Sack" beschimpft: 25.000 Euro Geldstrafe für Tim Wiese

Do, 04.07.2019 - 14:43

Nachdem der frühere Fußballprofi Tim Wiese seinen Lamborghini auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, beschimpfte er einen gehbehinderten Rentner als "alten Sack". Dafür muss er nun 25.000 Euro zahlen, entschied ein Gericht.

OLG Köln zu wettbewerbswidrigem Verhalten: Ein "Kinderwunsch-Tee" ohne Wirkung

Do, 04.07.2019 - 13:54

Wer "Kinderwunsch-Tee" vertreibt, muss dafür sorgen, dass sein Tee auch tatsächlich zur Förderung der Empfängnisfähigkeit beiträgt. Der Verweis auf die Erfahrungsheilkunde genügte den Kölner Richtern nicht.

EGMR zur Amtshaftungsklage gegen Österreich: Behörden reagierten ausreichend auf häusliche Gewalt

Do, 04.07.2019 - 11:29

Zwar wussten die Behörden, dass ein Ehemann seine Frau und Kinder misshandelte. Mehr als ihm zu verbieten, das gemeinsame Haus zu betreten, hätten sie aber nicht tun können, so der EGMR - auch wenn es später zu einem Mord kam.

BGH zur ärztlich assistierten Selbsttötung: Der Patientenwille zählt

Mi, 03.07.2019 - 18:11

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde.

Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister: Keine Strafe für Joachim Wolbergs

Mi, 03.07.2019 - 17:54

Mit einem "Fast-Freispruch" für den suspendierten Rathaus-Chef Joachim Wolbergs ist der Regensburger Korruptionsprozess zu Ende gegangen. Ein vernichtendes Zeugnis stellt die Richterin der Staatsanwaltschaft aus.