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Letztes Update: vor 1 Stunde 4 Minuten

LTO Karriere Umfrage: Gefunden werden, statt zu suchen: Wie müsste das für Dich aussehen?

27.10.2026

Du suchst gerade keinen neuen Job – wärst aber offen für eine interessante neue Herausforderung? Auch wenn im aktuellen Job vieles stimmt, kann ein Wechsel eine Option sein, ohne dass Du schon aktiv suchst.

BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt

26.10.2026

Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein "Dach" über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt.

LG Köln sieht unlauteren Wettbewerb: Telekom darf Netzanzeige nicht für Werbung nutzen

26.10.2026

"Im besten Netz" statt "telekom.de": In der oberen Ecke ihres Smartphones lasen viele Kunden im Januar 2026 plötzlich einen Werbeslogan. Diese Werbeaktion der Telekom landete vorm LG, das darin eine unzumutbare Belästigung der Nutzer sieht.

VG Karlsruhe sieht unzulässige Nebenbestimmungen: Cannabis-Club muss nicht ständig erreichbar sein

26.10.2026

Rufbereitschaft, Finanzberichte und Grenzen für Vorstandsgehälter: Das Regierungspräsidium Freiburg knüpfte die Erlaubnis eines örtlichen Cannabis-Clubs an zahlreiche Nebenbestimmungen. Zu Unrecht, hat das VG Karlsruhe jetzt entschieden.

Eralp kritisiert Dobrindt: Linke hält "Investitionsschutzgesetz" für verfassungswidrig

26.10.2026

Die Bundesregierung will gegen die Vergesellschaftungspläne in Berlin vorgehen. Ein von Dobrindt angekündigtes Gesetz hält die Linke für verfassungswidrig. Juristisch steht bislang nur fest, dass ein reines Verhinderungsgesetz unzulässig wäre.

Antifa-Ost-Prozess vorm OLG Dresden: Angeklagter Henry A. nach Suizidversuch gestorben

26.10.2026

Im Budapest-Komplex wird unter anderem vor dem OLG Dresden verhandelt. Nach einem Suizidversuch lag der Angeklagte Henry A. seit August im Koma, nun ist der 38-Jährige gestorben. Der Prozess gegen die übrigen Angeklagten geht weiter.

LG Berlin II gegen den BGH: Der ewige Streit um die Schonfristzahlung

23.10.2026

In aller Regel klären Bundesgerichte einen Fall endgültig. Im Streit um eine Sonderregelung bei der Mietkündigung ist das nicht der Fall: Seit Jahren beharken sich der BGH und das LG Berlin II. Ob eine geplante Reform den Zoff bald beendet?

OVG Bremen bestätigt unbefristetes Einreiseverbot: IS-Gefährder darf nicht wieder nach Deutschland

23.10.2026

2017 wurde ein junger Russe als Gefährder abgeschoben, später verhängte die Stadt Bremen ein unbefristetes Einreiseverbot. Dies bestätigte das OVG Bremen nach einem Umweg über Luxemburg. Der Mann habe sich nicht erkennbar vom IS gelöst.

BGH zu sexualisierten Textnachrichten an Kinder: Missbrauch via Whatsapp

23.10.2026

Wer Kindern per Chat sexualisierte Textnachrichten schreibt, kann sich wegen Missbrauchs ohne Körperkontakt strafbar machen. Bilder oder Videos braucht es dafür nicht, hat der BGH in einer Leitsatzentscheidung klargestellt.

Türkisches Berufungsgericht verneint Terrorvorwürfe: Freispruch für Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer bestätigt

23.10.2026

Weil sie die türkische Regierung kritisierte, lief ein Strafverfahren gegen den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Die zweite Instanz hat den Freispruch nun aber bestätigt. Türkische Anwälte stehen trotzdem weiter unter Druck.

Schriftsatz mit KI geschrieben?: Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt maximale Missbrauchsgebühr

22.10.2026

Ein Mann muss 3.000 Euro zahlen, nachdem er vor dem BayVerfGH gescheitert ist. Das Gericht vermutet, dass er eine "halluzinierende KI" für seinen Schriftsatz genutzt hat. Ob das der Grund ist, warum es ihm die Missbrauchsgebühr auferlegt hat?

EU-Parlament ehrt das Weltstrafgericht: Sacharow-Preis für den Internationalen Strafgerichtshof

22.10.2026

Das EU-Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof mit dem Sacharow-Preis aus. Die Ehrung würdigt laut Parlamentspräsidentin Metsola die Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit, das zuletzt von den USA sanktioniert wurde.

Block-Prozess: LG lässt Material vorerst unangetastet: Sichergestellte Zeit-Aufnahmen bleiben versiegelt im Tresor

22.10.2026

Das LG Hamburg hält fest, dass die sichergestellten Aufnahmen der Zeit bis zur finalen Entscheidung in einem Tresor weggeschlossen bleiben – anhören wird sie vorerst also niemand. Was das bedeutet und wie es nun weitergeht.

Ex-Verfassungsrichter kritisiert geplante "EU Inc.": "EU-Kommission rüttelt an den Grundfesten der Unionsordnung"

22.10.2026

Vernichtendes Urteil von Staatsrechtler Udo Di Fabio für die EU-Kommission: Die von ihr vorgeschlagene neue Rechtsform "EU Inc." für Kapitalgesellschaften beruhe auf falscher Rechtsgrundlage. Sie werde vor dem EuGH und dem BVerfG scheitern.

EuGH zur Vernehmung ohne Anwalt: Ermittler müssen warten, bis der Verteidiger da ist

22.10.2026

In Ungarn ist es eine knappe Zwei-Stunden-Frist, in Tschechien liegt sie bei 48 Stunden: Ist dann kein Anwalt da, dürfen Ermittler Verdächtige auch ohne Verteidiger vernehmen. Dass das unionsrechtswidrig ist, hat jetzt der EuGH klargemacht.

Anwältinnen und Anwälte auf LTO: In eigener Sache: LTO startet neues Anwaltsprofil

22.10.2026

Mit dem neuen LTO Anwaltsprofil können Anwältinnen und Anwälte ihre Tätigkeitsschwerpunkte, Qualifikationen und fachliche Expertise auf LTO präsentieren und ihre Positionierung im juristischen Umfeld stärken.

Nach Panne im Bundesfinanzministerium: Tabaksteuergesetz tritt versehentlich früher in Kraft

21.10.2026

Ab 2027 sollten höhere Tabaksteuern das Rauchen verteuern. Doch ein "technisches Versehen" im BMF lässt die Regelung bereits jetzt gelten. Ist jetzt eine Gesetzesänderung erforderlich?

EU-Kommission ermittelt wegen Betrugsfällen: Schützt Booking.com die Verbraucher ausreichend?

21.10.2026

Scheinunterkünfte, Identitätsbetrug und Phishing: Die EU-Kommission prüft, ob Booking.com genug gegen Betrüger unternimmt. Auch die Transparenz bei Werbung hat Brüssel im Visier.

Besserer Schutz gegen Naturkatastrophen geplant: Pflichtversicherung Light gegen Klimagefahren

21.10.2026

Im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben vereinbart, jetzt rückt die Umsetzung näher: Der Versicherungsschutz gegen Klimaschäden, z.B nach Hochwasser, soll ausgeweitet werden. Für Eigentümer soll es auch günstige Tarife geben.

BGH zu automatisierter Bonitätsbewertung: Wann muss die Schufa ihr Scoring offenlegen?

21.10.2026

Wie kommt ein Schufa-Score zustande? Für einen Auskunftsanspruch der Betroffenen komme es darauf an, ob sie durch ihren Score konkrete Nachteile hatten, so der BGH. In vier Fällen habe das OLG Dresden dazu nicht ausreichend festgestellt.