LTO Nachrichten

Inhalt abgleichen Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen
Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
Letztes Update: vor 11 Minuten 38 Sekunden

BGH zum Schadensersatz für Hirnschäden: Erste Hilfe ist für Sportlehrer eine Nebenpflicht

Do, 04.04.2019 - 12:43

Die Klage eines Jungen, der im Sportunterricht zusammengebrochen war und schwerste Hirnschäden erlitt, muss neu verhandelt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe, so der BGH.

Ermittlungen gegen "Zentrum für politische Schönheit": Künstler oder kriminelle Vereinigung?

Mi, 03.04.2019 - 15:46

Nach LTO-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen die Aktionskünstler wegen Ausspähens. Die Gruppe hatte in der Nachbarschaft von AfD-Politiker Höcke ein Holocaust-Mahnmal nachgebaut und eine "Langzeitbeobachtung" angekündigt.

LG Dresden verurteilt Ex-AfD-Chefin zu Geldstrafe: Frauke Petry leistete fahrlässigen Falscheid

Mi, 03.04.2019 - 14:41

Der Meineid-Prozess ist für Frauke Petry mit einer Geldstrafe zu Ende gegangen – sie bleibt damit nicht vorbestraft und kann ihre politischen Ämter behalten. Ihr Ehemann sieht sie aber zu Unrecht an den Pranger gestellt.

BVerfG zum Filesharing: Haften oder nicht haften, das ist hier die Frage

Mi, 03.04.2019 - 13:46

Eltern dürfen verschweigen, welches ihrer Kinder über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, entschied das BVerfG. Dann sei es aber auch rechtmäßig, wenn sie als Anschlussinhaber in Anspruch genommen würden.

LG Köln sieht Urheberrechtsverletzung: "Frag-den-Staat" darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen

Di, 02.04.2019 - 16:05

Das Internetportal "Frag-den-Staat" darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zum womöglich krebserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Grund ist das Urheberrecht.

Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Vorurteile vor allem in der Arbeitswelt

Di, 02.04.2019 - 15:26

Die Antidiskriminierungsstelle hat ihren Jahresbericht vorgelegt. 2018 sind die Anfragen an die Behörde deutlich gestiegen. Die meisten Anfragen bezogen sich dabei auf Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.

BVerfG verhandelt über Eilantrag: Stimmrecht für Betreute schon bei Europawahl?

Di, 02.04.2019 - 12:39

Mehr als 80.000 unter Betreuung stehende Menschen in Deutschland warten auf ihr Wahlrecht. Jetzt verhandelt das BVerfG über einen Eilantrag der Opposition im Bundestag. Dürfen die Betroffenen schon an der Europawahl teilnehmen?

Wegen Kritik am Erdogan-"Schmähgedicht": Böhmermann verklagt Merkel

Di, 02.04.2019 - 11:14

Das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten löste einen diplomatischen Eklat aus. Die Kanzlerin bewertete es als "bewusst verletzend". Böhmermann will ihr das jetzt gerichtlich untersagen lassen.

BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Ein "Laden" für Obdachlose

Mo, 01.04.2019 - 17:46

Eine Berliner Eigentümergemeinschaft wollte verhindern, dass auf der als "Laden" deklarierten Fläche eines Mitglieds Obdachlose untergebracht werden. Der Begriff schließe aber nicht aus, dass jemand darin haust, so der BGH.

OLG Koblenz zur Sorgfaltspflicht: Ein Knallkörper im Geschenk

Mo, 01.04.2019 - 14:31

Ein Partygast versteckte im Präsentkorb für das Geburtstagskind einen Böller, der beim Auspacken auslöste und den Schenkenden schwer verletzte. Dafür trifft den Gastgeber aber kein Verschulden, so das OLG Koblenz.

Verwaltungsgerichtsbarkeiten Hessen und Schleswig-Holstein: Weniger Asylklagen, langwierige "Gutachterkriege"

Fr, 29.03.2019 - 15:32

Hessen und Schleswig-Holstein verzeichnen signifikante Rückgänge bei den eingehenden Asylstreitigkeiten - zumindest in der ersten Instanz. Bei den Obergerichten gibt dagegen mehr zu tun.

BVerfG zur nächtlichen Wohnungsdurchsuchung: Gerichte müssen Richterbereitschaft wenigstens prüfen

Fr, 29.03.2019 - 14:11

Ob auch nachts ein Richter erreichbar sein sollte, um etwa Durchsuchungen abzusegnen, müssen sich Gerichte wenigstens einmal fragen. Tun sie das nicht, kann eine solche auch dann rechtswidrig sein, wenn die Ermittler alles richtig machen.

Generalanwalt am EuGH stellt sich gegen BGH: Kein ewiges Widerrufsrecht nach Vertragserfüllung

Do, 28.03.2019 - 18:44

Nach Ansicht des Generalanwalts meint es der BGH etwas zu gut mit dem Verbraucherschutz. Demnach sei das "ewige Widerrufsrecht", welches Verbrauchern zustehen kann, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag vollständig erfüllt ist. 

EuGH zum Ökostrom: Förderung nach dem EEG keine staatliche Beihilfe

Do, 28.03.2019 - 18:42

Die mit dem EEG-Gesetz erwirtschafteten Gelder stellen keine staatlichen Beihilfen dar, so der EuGH am Donnerstag. Damit steht fest, dass Deutschland die von der EU-Kommission geforderten 30 Millionen Euro nicht zahlen muss.

Starke Rechte aus der EU: Trennung* bricht nicht Aufenthaltsrecht

Do, 28.03.2019 - 18:25

Auch nach einer Trennung von Eheleuten bleibt das Aufenthaltsrecht des Drittstaatenangehörigen bestehen. Entscheidend sei nur das formale Band der Ehe, urteilte das BVerwG, und schloss sich der weiten Auslegung des EuGH an.

BVerwG legt EuGH vor: Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden?

Do, 28.03.2019 - 17:03

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zum Rundfunkbeitrag vorgelegt. Es soll nämlich entscheiden, ob zwei Hessen sich auf Überweisung und Lastschrift verweisen lassen müssen. Schließlich ist Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt. 

EGMR billigt Präventivhaft: In den Knast statt zur Not-the-royal-Wedding-Party

Do, 28.03.2019 - 15:52

Während William und Kate heirateten, verbrachten einige Briten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Sie hatten an Zombie-Picknicks und ähnlichen Anti-Royal-Wedding-Events teilnehmen wollen. Die Inhaftierung war in Ordnung, so der EGMR.

Widerrufsrecht bei gebrauchter Matratze: Bisschen Probeschlafen schadet nicht

Mi, 27.03.2019 - 14:34

Nur, weil schon jemand eine Matratze ausprobiert hat, wird diese nicht unverkäuflich. Sie könne schließlich gereinigt werden, meint der EuGH. Damit sei eine ausgepackte Matratze nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Strafprozess in Chemnitz: Richter machen keine Angaben zur Gesinnung

Di, 26.03.2019 - 17:52

Die am Prozess um den tödlichen Messerangriff beteiligten Richter am LG Chemnitz werden ihre politische Einstellung nicht offenlegen. Die Verteidigung des angeklagten Syrers wollte wissen, ob die Richter mit der AfD sympathisieren.

VGH Kassel zur Diesel-Nachrüstung: Kein Update, keine Zulassung

Di, 26.03.2019 - 14:53

Diesel-Fahrzeuge mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen entsprechen nicht der Typengenehmigung. Wer sein Auto nicht updaten lässt, darf deshalb auch nicht mehr damit fahren, entschied der VGH Kassel.